Gehwegparken: Deutschlands autogerechte Städte

Immerzu wird gejammert, dass Parkplätze und Straßen und Radwege zurückgebaut würden und man mit dem Auto nirgendwo mehr hinkäme als in den Stau, der von den vielen Kampfradlern verursacht würde, die nämlich alle auf der Fahrbahn fahren, obschon es parallel einen angeblich bestens ausgebauten Radweg gibt. Wenigstens gilt noch freies Parken für freie Bürger, denn in Düsseldorf darf weiterhin das Auto beinahe überall abgestellt werden — vor allem auf Gehwegen, als Maxime gilt, dass der Autoverkehr auf gar keinen Fall behindert werden darf. Dass mitunter nicht einmal zwei Fußgänger aneinander vorbeikommen und Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, weil der Gehweg zugeparkt wird, geschieht nun mit Billigung der Bezirksregierung: Bezirksregierung erlaubt Gehwegparken

Es ist nicht verboten, aber störend: Gehwegparken. In Düsseldorf parken viele Autos auf dem Gehweg und versperren ihn für Rollstuhl- oder Radfahrer. Dem ADFC ist dieses Verhalten ein Dorn im Auge.

Besonders toll ist natürlich der Verkehrsdezernent Stephan Keller:

„Ich freue mich, dass die Aufsichtsbehörde unsere Rechtsauffassung uneingeschränkt teilt“, erklärte Verkehrsdezernent Stephan Keller. „Betonen möchte ich, dass wir natürlich die Belange der Fußgänger, insbesondere der Mobilitätsbehinderten, bei all unseren Entscheidungen berücksichtigen.“ Daher sei es längst nicht auf allen Gehwegen erlaubt, Fahrzeuge abzustellen. Keller: „Gegen unberechtigtes Parken auf Geh- und Radwegen wird konsequent vorgegangen.“

Unberechtigtes Parken auf Geh- und Radwegen unterscheidet sich von den ausgeschilderten Parkflächen aber auch nur durch die entsprechenden Beschilderungen. Denn in der Regel wird das wilde Parken nicht weiter sanktioniert, selbst Beschwerden betroffener Radfahrer, die ihren Radweg wochenlang aufgrund dort parkender Autos nicht zu Gesicht bekommen, werden einfach ignoriert. Tatsächlich dürften einige Straßenverkehrsbehörden das Geh- und Radwegparken durchaus wohlwollend tolerieren, wenn dadurch tatsächlich der Verkehrsfluss erhalten bleibt, das Gehwegparken aufgrund entgegenstehender Vorschriften über die nutzbare Breite des Gehweges aber nicht erlaubt werden darf. Dass sich der Verkehrsdezernent allerdings freut, wenn weiterhin Rollstühle und Kinderwagen den Gehweg überhaupt nicht benutzen können und Fußgänger nicht nur hintereinander, sondern auch mit besonderer Vorsicht am heiligen Blech entlangschweben müssen, mutet tatsächlich sehr seltsam an.

In Hamburg sieht es natürlich nicht sehr viel besser aus: Die autogerechte Stadt – es gibt sie immer noch

2 Gedanken zu „Gehwegparken: Deutschlands autogerechte Städte“

  1. In den entsprechenden Verwaltungsvorschriften steht eindeutig, dass genügend Platz für den Begegnungsverkehr mit Kinderwagen/Rollstühlen bleiben muss und ein Parken auf Gehwegen sonst nicht erlaubt werden darf. Ich verstehe das so, dass es eben nicht reicht, wenn man nur durch Ausweichstellen wie Grundstückseinfahrten aneinander vorbei kommt. Leider gibt es immer noch einige Verkehrsbehörden, die die Bequemlichkeit der Autofahrer bei der Parkplatzsuche höher gewichten als die Interessen der Fußgänger und die Sicherheit von Kindern, die mit dem Fahrrad den Gehweg benutzen müssen.

    http://bernd.sluka.de/Recht/StVO-VwV/VwV_zu_Ze315.txt

    1 I. Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn
    genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern
    gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im
    Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter
    liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht
    beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht
    beeinträchtigt werden kann.

    1. In den entsprechenden Verwaltungsvorschriften steht eindeutig, dass genügend Platz für den Begegnungsverkehr mit Kinderwagen/Rollstühlen bleiben muss und ein Parken auf Gehwegen sonst nicht erlaubt werden darf.

      In den Verwaltungsvorschriften und in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen steht vieles drin, das meiste lässt die zuständigen Behörden leider vollkommen kalt. Um beim Thema Fahrrad zu bleiben: man muss ja schon froh sein, wenn ein neu gebauter Radweg wenigstens an seiner breitesten Stelle überhaupt an das absolute Mindestmaß aus den Vorschriften heranreicht. Die dazugehörige Benutzungspflicht wird natürlich auch im Handumdrehen eingerichtet, ohne dass vorher eine Abwägung nach § 45 Abs. 9 StVO stattfindet.

      Ich hatte inzwischen schon mehrmals das zweifelhafte Vergnügen, mit den verschiedensten Mitarbeitern von Straßenverkehrsbehörden zu sprechen. Einige kennen durchaus die Vorschriften, sehen sich aber außerstande, sie umzusetzen, denn wenn irgendwo noch die Autos parken müssen, dann kann der benutzungspflichtige Radweg eben nicht einmal so breit wie ein Fahrradlenker sein. Andere haben tatsächlich noch nicht einmal was von den Verwaltungsvorschriften gehört, überziehen eine ganze Innenstadt mit einem Verkehrsberuhigten Bereich, der lauter Verkehrsschilder und Haltverbote und Einbahnstraßen enthält und äußern gegenüber der Presse, dass dort ein Tempolimit von 20 Kilometern pro Stunde gelte.

      Es ist nunmal nicht so, dass in den Behörden immer nur ausgebildete Profis sitzen. Gerade in kleineren Gemeinden macht den Job mitunter jemand nebenbei und mir wurden auch mehrere Fälle zugetragen, in denen Personal aus vollkommen anderen Abteilungen ohne weitere Ausbildung in die Straßenverkehrsbehörde verschoben wurde. Die machen dann eben so weiter wie ihre Vorgänger und wenn das Gehwegparken und die Radwegbenutzungspflicht hier und dort eingerichtet waren, dann wird das eben so weitergemacht. Mitunter ist man überrascht, mit wie wenig Text die entsprechenden Anordnungen auskommen, sofern man sie nach monatelangem Kampf denn überhaupt zu Gesicht bekommt — und sofern es denn überhaupt welche gibt, denn auch das ist leider überhaupt nicht selbstverständlich.

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