Für den Radverkehr freigegebene Gehwege: Schrittgeschwindigkeit oder nicht?

Eines der großen Probleme des Radverkehrs in der letzten Straßenverkehrs-Ordnung war das so genannte Ampel-Desaster: Die Regelung, welche Lichtzeichen in welchen Fällen für den Radverkehr einschlägig sein sollten, zerstreuten sich über insgesamt drei Paragraphen und waren so verklausuliert verschlüsselt, dass sie auch wirklich niemand ohne ausführliches Studium der Straßenverkehrs-Ordnung begreifen konnte.

Mit der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung sollte alles einfacher werden — und vor allem gerechter: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer legte allzu großen Wert darauf, dass mit der Neufassung nun endlich Gleichberechtigung im Straßenverkehr Einzug gehalten habe. Zwar nicht zwischen den einzelnen Verkehrsarten, wohl aber zwischen Mann und Frau, denn statt Kraftfahrern gibt es nur noch Kraft Fahrende und aus den Radfahrern wurden die Rad Fahrenden — nicht zu vergessen die zu Fuß Gehenden. Das Verständnis für den Helm Tragenden an einer Rot zeigenden Ampel wartenden Rad Fahrenden mit beiden Beinen auf den Füßen Stehenden wird sich sicherlich total gebessert haben. Und damit’s für den Radverkehr auch nicht langweilig wird, hat man sich in Peter Ramsauers Haus noch etwas ganz neues einfallen lassen: Ein Semikolon.

Strittig und Gegenstand emotional geführter Debatten ist seitdem ein kleines Semikolon, das die Geschwindigkeit von Radfahrern Rad Fahrenden auf für den Radverkehr Verkehr der Rad Fahrenden freigegebene Gehwege Wege für zu Fuß Gehende regelt. Anlage 2 der Straßenverkehrs-Ordnung verlangt für Zeichen 239:

Ist durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Gehwegs für eine andere Verkehrsart erlaubt, muss diese auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Wohin nun mit der Schrittgeschwindigkeit? Gilt sie nur „wenn nötig“? Kann ja eigentlich nicht sein, denn „wenn nötig“, dann muss der Fahrverkehr bereits warten, dann kann er ja schlecht gleichzeitig mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Oder vielleicht doch? Ist mit „Warten“ nicht das „Warten“ im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung gemeint, sondern einfach das „Warten“ auf eine geeignete Überholmöglichkeit, währenddessen man mit Schrittgeschwindigkeit rollen kann?

Der niedersächsische Leitfaden für den Radverkehr meint auf den Seiten 3 und 9, die Schrittgeschwindigkeit gelte nur „falls nötig“, ansonsten dürfe der Radverkehr eine angemessene Geschwindigkeit wählen. Dietmar Kettler schließt sich dieser Meinung in seinem „Recht für Radfahrer“ auf Seite 103 an, andere Quellen im Netz tendieren ebenfalls zu einer Schrittgeschwindigkeit im Ausnahmefall. Der ADFC hingegen ist der Meinung, es wäre nach wie vor Schrittgeschwindigkeit auf Gehwegen vorgeschrieben.

Wenn die Straßenverkehrs-Ordnung keine eindeutige Regelung trifft und die Kommentare zur Straßenverkehrs-Ordnung gegensätzlicher Meinung sind, dann bleibt nur noch eines: Der Blick in Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung. In Drucksache 428/12 liest man unter anderem:

Aus der „Schilderwaldnovelle“ nicht übernommen wird allerdings das Fehlen einer konkreten Höchstgeschwindigkeit auf Fußgängerverkehrsflächen, wenn andere Verkehrsarten dort zugelassen werden. Eine fehlende Geschwindigkeitsvorgabe wäre der Verkehrssicherheit dieser schwächsten Verkehrsteilnehmer abträglich. Bund und Länder lehnen aus Gründen der Verkehrssicherheit bislang auch „Flanierzonen nach Schweizer Vorbild“ ab, die mit einem Vortrittsrecht der Fußgänger bei einer höchstzulässigen Geschwindigkeit für den Fahrverkehr von 20 km/h einhergehen. Daher wird für Fußgängerverkehrsflächen an der Schrittgeschwindigkeit festgehalten. Dort ist in der Regel mit einem plötzlichen Heraustreten aus Häusern, Geschäften, Lokalen etc. zu rechnen, ist Raum für den kommunikativen Gemeingebrauch, darüber hinaus lässt der (Ausbau-) Zustand dieser Verkehrsflächen (oftmals Kopfsteinpflaster, Blumenkübel, Werbetafeln/Möblierung etc.) höhere Geschwindigkeiten als Schrittgeschwindigkeit in der Regel nicht zu. Auch Sport und Spiel ist dort zulässig. Die Festlegung der Schrittgeschwindigkeit ist daher nach wie vor allgemein geboten.

(…)

Zeichen 239, 240, 241, 242.1 und 242.2

Bis zur „Schilderwaldnovelle“ war bei Zeichen 239 und 242 die höchstzulässige Geschwindigkeit für durch Zusatzzeichen zugelassenen Fahrzeugverkehr „Schrittgeschwindigkeit“. Gegenstand der „Schilderwaldnovelle“ war die Aufgabe der Schrittgeschwindigkeit für den Fahrzeugverkehr, wenn er bei Gehwegen (Zeichen 239) oder Fußgängerzonen (Zeichen 242) durch Zusatzzeichen zugelassen wurde. Stattdessen hatte der Fahrzeugverkehr seine Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Ziel war eine Vereinheitlichung der Maßgaben zu sämtlichen Sonderwegen. Zudem wurde der Forderung von Radfahrerverbänden Rechnung getragen, dass die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit durch Radfahrer schwer möglich (Schwanken) sei. Auf Gehwegen und in Fußgängerzonen muss stets (z. B. nachts im Bereich von Gaststätten) mit plötzlich auftretendem Fußverkehr gerechnet werden. Hinzu kommt, dass Bund und Länder z. B. eine Flanierzone nach Schweizer Vorbild mit der Begründung abgelehnt haben, dass eine damit einhergehende Geschwindigkeit von 20 km/h sich aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mit einem Vortrittsrecht für Fußgänger vereinbaren lasse. Gleiches gilt für die Ausübung von Sport und Spiel, die dort nicht verboten sind. Auch für verkehrsberuhigte Bereiche wurde in der „Schilderwaldnovelle“ die Schrittgeschwindigkeit beibehalten. Zumindest für Fußgängerverkehrsflächen wird deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit zum Schutze der Fußgänger an der Schrittgeschwindigkeit festgehalten. Gehwege und Fußgängerbereiche sind in erster Linie für den Fußgängerverkehr bestimmt. Die ausnahmsweise Zulassung von Fahrzeugen rechtfertigt es, den Fahrzeugführerinnen und -führern besondere Verpflichtungen zum Schutz der Fußgänger aufzuerlegen, dies gilt auch für eine unter allen Umständen zu beachtende Höchstgeschwindigkeit. Radfahrer können entscheiden, ob sie diese Alternative dem Fahren auf der Fahrbahn vorziehen.

Also: Man wollte die Geschwindigkeitsbegrenzung auf freigegebenen Gehwegen eigentlich ändern, hat es dann aber doch nicht geändert und stattdessen dieses Semikolon eingefügt, damit auch wirklich niemand weiß, ob nun Schrittgeschwindigkeit angesagt ist oder nicht. Wohlgemerkt: Vom gemeinen Verkehrsteilnehmer wird die Kenntnis der Straßenverkehrs-Ordnung verlangt. Er braucht weder die Rechtsprechung permanent im Auge behalten noch die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung konsultieren, irgendwelche Kommentare lesen oder gar die Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung studieren. Herrje, man macht’s dem Radverkehr in Deutschland wirklich nicht leicht.

Und damit nun wirklich keine Klarheit herrscht: Der Gesetzgeber möchte, dass auf freigegebenen Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit geradelt werden darf. Ob er das mit seinem tollen Semikolon nun auch wirklich in der Straßenverkehrs-Ordnung ausgedrückt hat… tja, das wird bei Gelegenheit die Judikative klären müssen. Die entsprechende sichere Alternative hält allerdings die Verordnung zur Neufassung im letzten Satz parat: Im Zweifelsfall einfach auf der Fahrbahn radeln.

10 Gedanken zu „Für den Radverkehr freigegebene Gehwege: Schrittgeschwindigkeit oder nicht?“

  1. Bei diesem Thema halte ich es mit dem ADFC, und verstehe den für Radfahrer freigegebenen Fußweg so, dass immer die Schrittgeschwindigkeit gilt. Damit ist der Fußweg für mich als Radler prinzipiell unpassierbar, und ich nehme die Fahrbahn. In freigegebenen Fußgängerzonen o.ä. verstehe ich unter Schrittgeschwindigkeit die Geschwindigkeit eines Joggers, also 10-12km/h.

  2. Wobei auch die Frage, wie schnell man bei vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit fahren darf, alles andere als klar ist. So urteilte bspw. das AG Leipzig (Az: 215 OWi 500 Js 83213/04), dass die Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich 15 km/h betrage. Und das sollte auch für Radfahrer aktzeptabel sein, schließlich geht es i.d.R. nicht um lange Strecken.

  3. …emotional geführter Debatten…
    Damit meinst du doch wohl nicht die bei mir?! 😉

    Ich habe bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mal nachgefragt, wie die die Sache nun sehen. „Aufgrund der Detailtiefe“ wird die Beantwortung aber „ein paar Tage in Anspruch nehmen“.
    Wenn sie dann da ist, werde ich sie natürlich als Update posten:

    1. Damit meinst du doch wohl nicht die bei mir?! 😉

      Nee, deiner Diskussion mangelt es noch an den üblichen Argumentationen. Da hat ja noch niemand einen Nazi-Vergleich bemüht, das ist noch gar nicht emotional 😛

      “Aufgrund der Detailtiefe” wird die Beantwortung aber “ein paar Tage in Anspruch nehmen”.

      Witzig: Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr braucht ein paar Tage, um die Straßenverkehrs-Ordnung zu interpretieren, aber der gemeine, mit Fahrschulwissen ausgestattete Verkehrsteilnehmer soll das aus dem Stand heraus kapieren?

  4. Neben der bloßen „grammatikalischen Auslegung“ einer Norm gibt es unter anderem auch noch die „teleologische Auslegung“. Und beim Ermitteln des Zieles hilft eben diese von Malte zitierte Drucksache.

  5. „Schrittgeschwindigkeit“, der Treppenwitz der schlandischen Verkehrsunordnung.
    Was isse ne Schrittgeschwindigkeit? Das Tempo, dass aus dem Schritt kommt? Klingt schlüpfrig.

    Aber ich mag nicht witzeln. Was ist denn Schrittgeschwindigkeit? Schreiten, Gehen, also nicht etwa Laufen, sondern des Menschen ureigendste Art der Fortbewegung. In der Fahrschule und damit eben auch aus dem gedruckten Lehrmaterial, habe ich gelernt, das sind 4-7km/h und das klingt auch nachvollziehbar.

    Was ist aber nun mit der Schrittgeschwindigkeit aufm Radweg? Bedeutet das, Radfahrer dürfen an Fußgängern nicht mehr vorbeifahren? Oder nur so, als würden sie in einer Fuzo vielleicht zu Fuß eilig zum nächsten Futternapf hetzen? Man weiß es nicht, v.a. nicht wie das funktionieren soll. KLingt ja etwas wie, wer auf nen Fußgänger trifft, hat das Radfahren einzustellen.
    Nur haben schlandische Gerichte ja auch schon festgestellt, so langsam könne man ja nicht fahren, denn sonst kippe man ja um! Und Polizei hat hier auch schon veröffentlicht, dass 20km/h in verkehrsberuhigten Zonen ja auch nicht zu schnell sei. => Ahjaaaaaaaaa…… Daraus läßt sich schlußfolgern, es ist eigentlich alle „Latte“, man fährt also einfach genauso weiter, wie bisher.

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