Flensburger Punktereform: Nichts genaues weiß man nicht

Bevor es hier mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer weitergeht, muss der Award für das dümmste Symbolfoto des Jahres schon im Februar vergeben werden. Gewinnerin ist wie im August 2009 die BILD, die das gleiche Foto schon vor zweieinhalb Jahren einsetzte und angesichts der damaligen Häme klammheimlich löschte. Für den Rest des Artikels sollen dagegen seriösere Quellen herangezogen werden, obwohl die sich wiederum auf den ursprünglichen Bericht der BILD beziehen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will also das Flensburger Zentralregister für Verkehrsverstöße reformieren — und zwar schon gleich nächstes Jahr. Das ist schon ein ambitioniertes Ziel angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland seit knapp zweieinhalb Jahren an einer gültigen Straßenverkehrsordnung mangelt.

Nach dem neuen System wird der Führerschein schon bei acht Punkten eingezogen, dafür gibt es aber pro Verstoß auch nur noch deutlich weniger Punkte: „kleine Vergehen“ wie zu schnelles Fahren bringen einen Punkt, schwerere Verstöße wie die Missachtung einer roten Ampel belasten das Konto mit zwei Punkten. Für Verstöße, die keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, gibt es künftig keine Punkte mehr. Nach vier und nach sechs Punkten gibt es außerdem eine freundliche Benachrichtigung über das aktuelle Guthaben. Sehr viel einfacher läuft die künftige Tilgung: einzelne Punkte werden nach zwei Jahren, Doppelpunkte nach drei gelöscht.

So weit, so schlecht — was passiert mit den 45 Millionen Punkten, die momentan in Flensburg verwaltet werden? Das weiß man noch nicht so genau, aber eine einfache Umrechnung auf das neue System kommt sicherlich genauso wenig in Frage wie eine Neubewertung aller bislang gespeicherten Vorfälle. Das alte Konto parallel zum neuen zu führen klappt aber genauso wenig, entspricht es doch praktisch einer Löschung aller bisherigen Punkte.

Interessant sind dann so manche Rechnungen für künftige Vergehen. Einmal kurz das Handy in die Hand zu nehmen kostet dann genauso viele Punkte wie mit 90 Kilometern pro Stunde durch eine geschlossene Ortschaft zu heizen. Auch die gleichartige Punktebewertung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist eigentlich eher unschön. Es bleibt also spannend, wie denn die konkreten Pläne am Monatsende aussehen.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Missachtung von Verkehrsregeln in Deutschland immer noch sehr günstig und entsprechend selbstverständlich sein wird, kochen die Gemüter in den einschlägigen Foren schon wieder hoch. Das ist, angesichts der üblichen Ideen aus dem Bundesverkehrsministerium, so verwunderlich nicht.

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