Fallende Radwegbenutzungspflichten in Schleswig-Holstein

Wenn eine lokale oder eine regionale Zeitung über Verkehrsregeln für Radfahrer schreibt, was ja im Sommer und angesichts des Fahrradboomes nicht unbedingt selten ist, dann herrscht sofort Krawall, zumindest wenn die Kommentarfunktion nicht vorsorglich zur Schonung der Nerven des zuständigen Redakteures deaktiviert wurde.

Der Reihe nach — Christoph Rohde schreibt in den Kieler Nachrichten: Wann Radler auf die Straße dürfen

Wenn Radwege durch das runde blaue Schild gekennzeichnet sind, müssen sie auch benutzt werden. Fehlt das Schild, darf der Radfahrer alternativ auf der Straße fahren. Doch werden, wie jetzt im Kreisgebiet geschehen, zahlreiche Radwegschilder entfernt, sind Probleme programmiert.

Der Artikel ist eigentlich ganz harmlos und erklärt die aktuelle Rechtslage inklusive der Verwaltungsvorschriften, die allerdings im angesprochenen Gebiet nicht gültig zu sein scheinen: weder in Kiel noch in den umliegenden Landkreisen finden die Mindestmaße Beachtung, nicht einmal bei neu angelegten Radwegen. Es dürfte sehr wenige kombinierte Fuß- und Radwege geben, die wenigstens annähernd zweieinhalb Meter breit sind, der Großteil dürfte deutlich schmaler sein und überdies in einem Zustand, der das Radfahren nicht unbedingt erleichtert.

Unklar bleibt, was hier gemeint ist:

Im Raum Schwansen sind auf diese Weise an Landes- und Kreisstraßen bereits über 50 Radwegschilder demontiert worden. Dazu gehören unter anderem die L26 von Eckernförde über Waabs nach Vogelsang-Grünholz sowie die L27 von Eckernförde über Rieseby Richtung Stubberholz. Auf diesen beiden Landesstraßen darf der Radler also künftig wählen, ob er den Radweg oder die Fahrbahn benutzt.

Außerorts werden in der Regel gemeinsame Fuß- und Radwege angelegt, die mit Zeichen 240 entstehen. Ohne Zeichen 240 gibt es in Ermangelung einer optischen Trennung lediglich einen einzigen Sonderweg neben der Fahrbahn und das wird in der Regel zunächst ein Gehweg sein, den ein Radfahrer entgegen der Information aus dem Artikel nicht benutzen darf. Es ist allerdings möglich, dass nicht bloß die Zeichen 240 abgeschraubt wurden, sondern dass stattdessen ein Austausch gegen die Kombination eines freigegebenen Gehweges stattfand.

Der Hit im Kreisgebiet ist natürlich Günter Wischnewski. Vermutlich wusste der Fachdienstleister Verkehr im Kreis Rendsburg-Eckernförde lange Zeit gar nicht, dass es sowas wie das Fahrrad überhaupt gibt, denn legendär sind die Bemühungen seiner Behörde, jeglichen Radverkehr auf der Fahrbahn zu verhindern und Benutzungspflichten anzuordnen wo auch nur ein Platz für ein Blechschild war. Insofern muss auch bei Wischnewski erst einmal ein Gewöhnungsprozess eingesetzt haben, den er hier den Autofahrern attestiert:

Auch Wischnewski spricht von einem „Gewöhnungsprozess“, der bei den Autofahrern einsetzen müsse, und kündigt an, dass bei der Aufhebung von Benutzungspflichten für Radwege künftig offensiver informiert werde. Gleichwohl gebe es auch Straßen, an denen er persönlich lieber einen – wenn auch engen – Radweg bevorzugen würde.

Nun folgt der unnötige Teil, denn zu dem Artikel gibt es natürlich auch eine Umfrage: Was halten Sie von einer Radweg-Benutzungspflicht? Und, welch Wunder, momentan finden 77 Prozent der Abstimmenden die Benutzungspflichten toll. Mutmaßlich sind darunter recht viele Kraftfahrzeugführer, die gleich im Anschluss in den Kommentaren zum Artikel weitergeschrieben haben. Was da ins Netz getippt wird, mag man sich kaum mehr durchlesen; es wird sogar gefordert, die Fahrbahn für Radfahrer gänzlich zu verbieten und deren Befahren unter Strafe zu stellen. Bedenkt man, was sich Autofahrer alles erlauben dürfen, ohne in den Straftatbestand zu rutschen, sondern nur im Ernstfall mit einer Ordnungswidrigkeit davonzukommen, ist hier jegliche Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen, von Vernunft einmal ganz zu schweigen. Und ein Kraftfahrzeugführer beklagt sich gar darüber, dass die Radfahrer die entsprechenden Paragraphen aus der Straßenverkehrs-Ordnung nennen können, nachdem sie, mutmaßlich empört, auf das vermeintliche Fehlverhalten angesprochen wurden.

Man kann es eben niemandem recht machen.

2 Gedanken zu „Fallende Radwegbenutzungspflichten in Schleswig-Holstein“

  1. Die Fragestellung in der Umfrage ist schon unklar. Die Überschrift heißt zwar „Was halten Sie von einer Radweg-Benutzungspflicht“, aber ich würde mich u.a. durch die Unterstreichung auf den letzten Satz beziehen: Ja, ich finde es richtig, dass der Radfahrer alternativ auf der Straße [sic] fahren darf. Wenn das mehrere falsch verstehen, ist das Ergebnis ohnehin nichtssagend.
    Allerdings ist mir auch nicht klar, was eine solche „Abstimmung“ über seit 1997 geltendes Recht, das jetzt auch endlich im nördlichsten Bundesland angekommen ist, bringen soll.

  2. Günter Wischnewski sagte wiederholt vor Zeugen zum schmalen, nicht benutzungspflichtigen Radweg der westlichen Hollerstraße in Büdelsdorf, daß dieser benutzungspflichtig sei, weil er baulich vorhanden sei. Der Mann hat den § 2 StVO nicht gelesen.

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