Fahrverbot für Straftäter — aber nicht für Verkehrsrowdys?

Die Große Koalition plant, bei bestimmten Straftaten anstelle einer Geldstrafe ein Fahrverbot als Sanktionsmöglichkeit zu ermöglichen — unter anderem immer dann, wenn eine Geldstrafe „kein fühlbares Übel darstellt“: Große Koalition plant Fahrverbot für Straftäter

Union und SPD wollen Straftätern den Führerschein wegnehmen und damit „früh kriminelle Karrieren stoppen“ und die Alltagskriminalität eindämmen – weil Geldstrafen nichts mehr nützen.

Puh, ein äußerst kompliziertes Thema. Wenigstens eine Geldstrafe bemisst sich ja anhand der Tagessätze noch einigermaßen an der persönlichen Situation des Verurteilten. Mit einem zusätzlichen Fahrverbot wird man einen Großstadtbewohner nicht unbedingt von abschrecken können, während man auf dem Land ohne Fahrerlaubnis im Extremfall nicht mal bis zum Supermarkt kommt. Es müsste wohl wenigstens differenziert werden zwischen fahrlässigen und vorsätzlichen Straftaten: Eine fahrlässige Körperverletzung, die nunmal auch dem artigsten Bürger widerfahren kann, hat bezüglich eines Fahrverbotes eine ganz andere Qualität als ein Banküberfall. Vermutlich ist diese Unterscheidung aber gar nicht so einfach im deutschen Rechtssystem zu formulieren.

Falls sich die Koalition mit diesem Vorhaben durchsetzt, hätte das allerdings den interessanten Effekt, dass vermutlich mehr Fahrerlaubnisse wegen Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs einbehalten werden, während sich die Justiz weiterhin schwertut, Kraftfahrer, die sich mit der Straßenverkehrs-Ordnung ganz besonders schwer tun, zu Fuß gehen zu lassen.

Abgesehen davon macht es noch immer einen etwas seltsamen Eindruck, händeringend etwas zum Verbieten zu suchen, was dann im Endeffekt mit der Straftat gar nichts zu tun hat. Die Koalition zielt offenbar mit ihrem Vorstoß auf eine bestimmte Zielgruppe ab, die sich womöglich gar nicht so viel aus Kraftfahrzeugen macht, schon aus finanziellen Gründen. Insofern möchte man doch meinen, es gäbe deutlich wichtigere Baustellen für eine Justizreform.

13 Gedanken zu „Fahrverbot für Straftäter — aber nicht für Verkehrsrowdys?“

  1. Wenn ich die Gesetztesinitative richtig verstanden habe, geht es hauptsächlich darum neben Geldstrafen und Arrest ein zusätzliches Instrument insbesondere für junge Straftäter zu haben. Der Banküberfall wird weiterhin mit Freiheitsstrafe geahndet, aber dem 21-jährigen, der zum dritten mal beim Ladendiebstahl erwischt wird und auf Sozialstunden mit Schulterzucken reagiert, könnte ein Fahrverbot durchaus weh tun. Meiner Meinung nach hechelt die Politik damit der gesellschaftlichen Entwicklung aber gewaltig hinterher. Insbesondere in urbanen Regionen, wo die meisten Straftaten begangen werden, ist das Auto weniger wichtig, Mofa fährt auch niemand mehr. Ein Smartphone / Internetverbot würde wohl mehr Wirkung entfalten, wenn es auch schwer umzusetzen wäre…

  2. Interessant dazu auch folgender Artikel:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/haftstrafe-wegen-fuenf-euro-hinter-gittern-a-894456.html

    „[Er] ist notorischer Falschparker, doch seine Knöllchen zahlt er nicht. Er sitzt die Strafe lieber im Gefängnis ab. […] Seine Rente von 578 Euro reiche vorn und hinten nicht aus, da könne er nicht immer den halben Tank leer fahren, ehe er einen legalen Parkplatz gefunden habe. […] Als ihm wegen notorischen Falschparkens Punkte in Flensburg und damit der Führerscheinentzug drohte, ließ sich der Rentner auf Ratenzahlung ein – fünf Euro im Monat.“

    Es scheint also bei einigen zu wirken. Und es scheint auch (irgendwann) bei Verkehrsrowdies benutzt zu werden. Wie man allerdings feststellen will welche Strafe (das Reiseverbot das der Strafrechtsprofessor(!) vorschlägt bringt mich auf die Idee eines Berufsverbots für Eltern die ihre Kinder vernachlässigen oder Geisterradler bekommen einen Radwegverbot und müssen auf der Fahrbahn herumgeistern) dem Angeklagten wehtut….. (mir würde ein Führerscheinentzug nicht wehtun) will ich lieber nicht wissen.

  3. Ergänzung: Es wird sich wohl auch schwer kontrollieren lassen, ob der entzogene Führerschein nicht einfach ignoriert wird und man sich munter weiter hinter das Steuer setzt.

  4. Die Gesetzesinitiative erscheint mir sinnvoll. Im Milieu sind Schlitten und Motorrad Statussymbol Nr. 1. Ein Führerscheinentzug trifft daher punktgenau.

    1. Auto und Motorrad fahren auch ohne Führerschein. Wer keine Skrupel hat, Wohnungen aufzubrechen oder Ware ohne zu bezahlen mitgehen zu lassen, lässt sich bestimmt nicht durch Entzug des Führerscheins vom Autofahren abhalten.

      Die Idee ist populistischer Unfug um am Stammtisch zu punkten, nichts weiter.

      1. Die CDU ist ja für Populismus bekannt. Daher auch stärkste Partei. Aber Populäres muss ja nicht immer falsch sein. So hat etwa Ramsauer die populären Batterielichter legalisiert. Und weil Radhelme (noch) nicht populär genug sind, auf deren Pflicht vorerst verzichtet. Sicher fahren auch Menschen, denen man den Führerschein entzogen hat, teilweise trotzdem Auto. Aber tendenziell vorschriftsmäßig wie Waisenknaben, um ja nicht kontrolliert zu werden. Also für uns Radfahrer ein Gewinn. Jeder Kraftfahrer, der aus dem Verkehr gezogen wird, erhöht sowieso unsere Sicherheit. Insofern verstehe ich die Bedenken nicht. Auch steht ein Krimineller, der Autofahren finanzieren muss, unter einem deutlich höheren Beschaffungsdruck, so dass ein Führerscheinentzug geeignet ist, seine krminelle Aktivität zu verringern. Selbstverständlich erreicht man kriminelle Radfahrer und Fußgänger in Großstädten damit nicht. Aber das ist kein Grund, die Gruppe der kriminellen Autofahrer zu schonen. Und vielleicht nimmt ja dann auch die Neigung der Richter zu, bei Verkehrsdelikten ebenfalls öfter ein Fahrverbot auszusprechen.

        1. faxe: >> Aber Populäres muss ja nicht immer falsch sein. So hat etwa Ramsauer die populären Batterielichter legalisiert. <<

          Nein, das war eben nicht Ramsauer. Die plötzliche und wenig gut vorbereitete Initiative ging von Niedersachsen aus und wurde dann in der jetztigen Form von Schleswig-Holstein im Bundesrad gewissermaßen gekapert.
          Herausgekommen ist nur einmal mehr eine bestenfalls nur halb durchdachte neue "Lösung", die nun, in dem Fall allerdings tatsächlich, vom Bundesverkehrsministerium iiiirrrgendwann nachgebessert werden muss, damit die neue Regelung überhaupt irgendwie handhabbar werden kann.

  5. Ein indirekter sozialer Aspekt wurde noch nicht angesprochen: der (übrigens ziemlich KFZentrierte) Gedankengang

    „Redliche Bürger fahren Auto, der Entzug der automobilen Mobilität ist eine geeignete Strafe für Verbrecher.“

    hebt nicht nur den Führerschein als ein besonders hohes (schützenswertes) Rechtsgut hervor und hebt ihn fast in unmittelbare Nähe zu dem Recht auf Freizügigkeit. Dieser Gedanke stellt darüber hinaus auch Leute, die aus persönlichen, wirtschaftlichen (oder wie auch immer gearteten) Gründen, oder aus Überzeugung aufs Auto verzichten auf eine Stufe mit Verbrechern.

    War nicht so gemeint? Macht nichts- ist aber so!
    Der Wandel von einer autozentrierten zu einer nachhaltigen Mobilitätskultur sieht jedenfalls anders aus.

    1. > “Redliche Bürger fahren Auto, der Entzug der automobilen Mobilität ist eine geeignete Strafe für Verbrecher.”

      Wo kommt ihnen dieser Gedankengang denn unter? Um redliche Bürger geht es nicht, sondern um die Vorlieben von Kriminellen, die hier getroffen werden sollen.

      Ich verstehe die Aufregung gar nicht. Jemanden in ein Gefängnis sperren ist in Ordnung, aber der Entzug der Fahrerlaubnis ist entweder ein Angriff auf die Bürgerrechte oder den Radverkehr?

      1. Da ist schon was dran, denn es steckt der autofixierte Gedankengang „Nicht Auto fahren dürfen = Strafe“ dahinter.

        Das ist aber in mehrfacher Hinsicht Unsinn, denn

        – den Großstädter juckt es nicht, denn er ist in der Regel ohnehin nicht aufs Auto angewiesen,
        – den Kriminellen juckt es nicht, denn wer sich nicht an Gesetze hält fährt auch ohne Führerschein Auto und ohne gültigen Fahrausweis Bahn.

        Den einzigen den es träfe, wäre der gesetzestreue Bürger, der beruflich auf das Auto angewiesen ist (Berufskraftfahrer, Außendienstler, Pendler vom Lande usw). Nur wird der a) in den seltensten Fällen die angedachten Delikte begehen, und b) wäre seine berufliche Existenz gefährdet, was dem Sinn der Strafe (erziehen und resozialisieren) zuwiderläuft.

      2. Na ja, abgesehen davon, dass es eklatant gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt, wenn eine Strafe nicht jeden treffen kann (nicht jeder besitzt einen Führerschein) tendiert dieser Vorschlag dazu, Radfahrer und Nutzer des ÖPNV als die gesellschaftlich Gestraften darzustellen.
        Wenn ich bedenke, bei welch groben Verkehrsverstößen (mit dem KFZ) ein Führerscheinentzug droht, ist es falsch diese mit (um beim Straßenverkehr im weitesten Sinne zu bleiben) 3 mal Schwarzfahren im Stadtbus gleichzusetzen.

        Entschuldigen Sie bitte meinen Sarkasmus:
        eine „nehmt ihnen, was ihnen Spaß macht-Strafe“ ist vollkommen abstrus. Ganz gleich ob mittels Führerscheinentzug oder Keuschheitsgürtel.

        1. > tendiert dieser Vorschlag dazu, Radfahrer und Nutzer des ÖPNV als die gesellschaftlich Gestraften darzustellen.

          Das sehe ich ehrlich gesagt nicht so.

          >eine “nehmt ihnen, was ihnen Spaß macht-Strafe” ist vollkommen abstrus. Ganz gleich ob mittels Führerscheinentzug oder Keuschheitsgürtel.

          Aber irgendwie noch besser als belächelte Sozialstunden. Es stimmt aber schon, dass diese Strafe verschiedene Menschen unterschiedlich hart trifft. Das ist aber bei (fast) allen Strafen so. Wenn ich mir die hier besprochenen Urteile so anschaue, weiß ich aber auch, dass ich zu viel Ermessenspielraum nicht jedem Richter gut tut.

          Durchsetzbar wäre die Strafe aber durchaus. Erstmal alle auf den eigenen Namen angemeldeten Autos still legen; den Verstoß gegen das gerichtliche Straf-Fahrverbot konsequent mit Gefängnis ahnden und Verkehrskontrollen im Problembezirk. Voila.

          Brauchen tut das Strafrecht diese Regelung nicht, sie ist aber nicht so schlecht, wie häufig dargestellt.

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