Fahrradhelm-Urteil: Keine Panik

Die deutschen Radfahrer sind seit der Veröffentlichung des Fahrradhelm-Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mehr oder weniger in heller Aufregung. Kreuz und quer durch soziale Netzwerke, Internetforen und Diskussionen in der realen Welt wird momentan allerdings weniger auf sachlichem Niveau über das Urteil diskutiert als viel mehr mit deutlich lahmenden Vergleichen versucht, die Empörung und Enttäuschung über das Urteil in Worte zu fassen.

Zu den Standard-Vergleichen, die in diesen Tagen in keiner Diskussion fehlen dürfen, gehören beispielsweise die berühmten Schutzhelme für Kraftfahrer, die analog zum Fahrradhelm-Urteil doch nun bitteschön auch für Kraftfahrzeuge notwendig seien, die Treppensteiger-Helme, weil viele Kopfverletzungen gerade von Stürzen auf der Treppe verursacht würden, und die Sorge, dass in Ermangelung von Ellenbogen-, Knie-, Hand- und Rückenprotektoren die Krankenkassen überhaupt gar nicht mehr an verunfallte Radfahrer zahlen müssten. Von einem Erfolg der Autolobby wird gesprochen, obwohl es keine Anzeichen gibt, dass die in irgendeiner Weise beteiligt war — die Empfehlung, einen Fahrradhelm zu tragen, verbreitet schließlich schon der ADFC selbst.

Das mögen lustige Vergleiche sein, aber sie sind — zum Glück — unsinnig. Und sie könnten auch kontraproduktiv für den Mobilitätswandel sein, den wir gerade erleben. Je länger überall, also unter Radfahrern, in den Medien oder auf facebook, über eine angebliche Helmpflicht philosophiert wird, desto mehr Radfahrer werden wieder Abstand von ihrem Zweirad nehmen und stattdessen ins Auto oder in den Bus oder in die Bahn steigen. Je länger wir uns gegenseitig aufgeregt erklären, man bekäme kein Schmerzensgeld, falls beim Radfahren kein Rückenprotektor, keine schusssichere Weste und keine stabilen Schuhe mit Stahlkappe getragen wurden, desto lächerlicher machen wir uns.

Dieses Blog lebt unter anderem davon, sich immer wieder über Diskussionen in den einschlägigen Kraftfahrer-Foren lustig zu machen. Dort stolpert regelmäßig ein Diskussionsteilnehmer beispielsweise in einem Zeitungsbericht über § 2 Abs. 4 StVO und stellt entsetzt fest, dass Radfahrer nun „ganz legal“ einfach so „mitten auf der Straße fahren“ dürfen, obwohl es den berühmten und viel zitierten „bestens ausgebauten und breiten Radweg“ gibt. Seitenlang wird anschließend das Unverständnis zur Schau getragen, dass man umgekehrt doch auch nicht auf den Radweg ausweichen dürfte, sobald auf der Fahrbahn ein Staubkorn liegt, und warum man denn solche Kampfradler, die „mitten auf der Straße den Verkehr aufhalten“ nicht einfach anfahren darf.

Leider debattieren wir momentan auf ähnlichem Niveau. Wir sind erschrocken, dass die zivilrechtlichen Spielregeln auch für Radfahrer gelten, obwohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht längst nicht das erste Gericht ist, das mit dem § 254 BGB eine Anspruchskürzung aufgrund eines fehlenden Fahrradhelmes geurteilt hat. Und schon wieder holen wir dann die Kraftfahrer-Helme heraus, die doch genauso gut vor Verletzungen schützen wie unsere bunten Styropor-Kappen.

Aber so einfach ist das nunmal nicht. Der § 254 BGB wurde in den letzten Tagen häufig genug erklärt und es wäre schön, wenn sich die radfahrenden Diskussionsteilnehmer erst einmal das Urteil und die einschlägigen Gesetzestexte durchläsen, bevor die Empörungsmaschine angeworfen wird.

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Das Urteil ist natürlich erst einmal ein Schlag ins Gesicht der Radverkehrsförderung, aber das Urteil wendet eigentlich nur die bestehenden Rechtsvorschriften, die für die bereits häufiger hier zitierten Reiter und Skifahrer ebenfalls gelten, auf den Radverkehr an.

Man muss dieses Urteil nicht schön finden und darf der Frustration über das Oberlandesgericht durchaus mit hämischen Vergleichen begegnen, aber auf Dauer schießen wir uns mit den Sprüchen ins eigene unbehelmte Knie. Solche Dummheiten im Zusammenhang mit § 254 BGB dürften ganz interessant sein: Ein Knieschutz ist beim Schießsport vermutlich nicht üblich oder vorgeschrieben.

12 Gedanken zu „Fahrradhelm-Urteil: Keine Panik“

  1. Ich glaube kaum, dass jemand der diese Vergleiche bringt, ernsthaft eine Helmpflicht für duschende Omas will oder meint, dass diese notwendig wäre. Es geht lediglich darum zu zeigen wie irrsinnig das Helmpflicht bei Radfahrern ist – § 254 BGB hin oder her.

  2. Ich wiederhole mich vielleicht, aber zwischen Radfahren und Skifahren/Reiten gibt es einen wesentlichen Unterschied: Skifahren und Reiten sind Sport. Während Radfahren hingegen in den meisten Fällen wohl dem Verkehr zuzuordnen wäre. Verkehr dient dazu eines der Grundbedürfnisse der Menschen der heutigen Gesellschaft zu befriedigen, nämlich die Mobilität. Und in dieser Hinsicht ist es, in meinen Augen, ebenso zu behandeln wie zum Beispiel Autofahren oder auch Treppensteigen. Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, wenn man sich in der Öffentlichkeit bewegt um seine Sachen zu erledigen. Man begibt sich in keine höhere Gefahr, wenn man dies tut, als wenn man es ließe und stattdessen Auto fährt oder zu Hause bleibt.

  3. Der Vergleich mit Reitern und (wie auch vom OLG angeführt) Skifahrern ist mindestens so unpassend, wir der berüchtigte Treppen- oder Fußgänger- Helm:

    Nach 20 Jahren Helmwerbung in Stil von „Angstkampagnen“ (die ECF fordert seit Jahren „stop dangerising cycling by helmet promotions“) hat sich offenbar bei vielen Menschen die Meinung durchgesetzt, Radfahren sei wesentlich gefährlicher als es nachweislich ist.
    Das OLG nimmt dieses Vorurteil lediglich auf und folgert:
    „Entscheidend ist vielmehr das besondere Verletzungsrisiko, dem Fahrradfahrer heutzutage im täglichen Straßenverkehr ausgesetzt sind, wie dieser Streitfall plastisch zeigt.“ (Randnummer 36)

    Demnach ist auch die Randnummer 13 nachvollziehbar -obgleich sie ein Fehlschluss ist:
    „Es entspreche dem Alltagswissen, dass das Risiko von Kopfverletzungen beim Fahrradfahren durch das Tragen eines Helms vermindert werden könne“

    Dass diese Schutzwirkung eben nicht (ausreichend) hoch, also nicht bei den vielzitierten „86%“ aus der fehlerhaften Seattle-Studie, sondern eher im einstelligen oder unteren zweistelligen Bereich liegt ist seit der Metaanalyse von Rune Elvik (2011) bekannt, wird hier aber nicht berücksichtigt.
    Meine Befürchtung ist Folgende:
    Durch die zunehmende Klagefreudigkeit von Versicherungen mit dem Ziel der Leistungsverweigerung werden weitere „Obliegenheiten“ folgen. Reflektionskleidung für Fußgänger ist da ein heisser Kandidat.

    Ich fände es schön, wenn der Name der klagenden Versicherungsgesellschaft bekannt würde. Ich möchte nämlich bei keiner Gesellschaft eine KFZ-Haftpflicht abgeschlossen haben, die in einem solch klaren Fall das Opfer nicht anstandslos entschädigt, sondern jede juristische Spitzfindigkeit einsetzt um das Opfer zu beschuldigen.
    Denn das widerspricht meinen Vorstellungen von Anstand und Moral!

  4. Ich stimme zwar zu, dass man sich bloß nicht in irgendwelche Fußgänger- und Treppenhelmgeschichten verrennen sollte. Aber eine kleine Anekdote möchte ich doch erzählen:
    Ich bewege mich hauptsächlich mit dem Fahrrad fort. Im Grunde ist es bei mir wie einigen Autofahrern, die fast nur auf dem Weg zu ihrem Auto Fußgänger sind. In den letzten Jahren bin ich dabei auch einige Male gestürzt, aber außer den üblichen Abschürfungen und Prellungen an Armen und Beinen ist dabei glücklicherweise nichts passiert. Bei meinem einzigen Sturz, bei dem tatsächlich die Gefahr einer Kopfverletzung bestand, war ich Fußgänger. Ich bin auf einem eiskalten Gehweg ausgerutscht und rücklings gefallen. Meine Reflexe haben allerdings so gut funktioniert, dass mein Kopf kurz vor dem Bodenkontakt gestoppt ist. Wenn ich einen hinten überstehenden Helm getragen hätte, wäre dieser aber vermutlich aufgeschlagen. Ob der Helm dann Spuren des Sturzes gezeigt hätte, darüber kann ich nur spekulieren, aber ich halte es für möglich.
    Worauf will ich aber hinaus: man findet in Diskussionen über den Sinn und Unsinn von Fahrradhelmen immer wieder die anekdotische Evidenz von Helmträgern, die auf Grund der Beschädigungen ihres Helms bei einem Sturz davon ausgehen, dass es ohne Helm viel schlimmer ausgegegangen wäre und sie nur wegen des Helmtragens unverletzt geblieben sind. Allerdings können sie sich meist genausowenig sicher sein, dass ohne Helm der Bodenkontakt des Kopfes überhaupt stattgefunden hätte, wie ich mir sicher sein kann, dass ich als Fußgänger mit Helm tatsächlich auf dem Boden aufgeschlagen wäre.

    Viel zu viel der verbreiteten gesellschaftlichen Überzeugung vom Nutzen des Fahrradhelms basiert aber auf dieser anekdotischen Evidenz. Ich denke zwar, dass in bestimmten Unfallsituationen eine gewisse Schutzwirkung des Helms gegeben ist, diese Wirkung in der öffentlichen Wahrnehmung aber deutlich überbewertet wird (den Link von Christoph S finde ich in diesem Zusammenhang sehr interessant).

    Das Gericht basiert seine Einzelfallentscheidung auf einem Gutachten, dass scheinbar zumindest für diesen individuellen Fall von der gewissen Folgenmilderung ausgeht. Solange kein anderes Gutachten vorliegt, kann das Gericht seine Entscheidung nur darauf basieren. Ob das nun die Reduzierung der Erstattung der Folgekosten gerechtfertigt, steht auf einem anderen Blatt.

    Probleme habe ich allerdings damit, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung auf einen Expertenkonsens zur Schutzwirkung des Fahrradhelms verweist, der m. E. so nicht gegeben ist; von einer besonderen Gefährdung von Radfahrern im Straßenverkehr ausgeht, die bestenfalls anekdotisch basiert ist; eine so große Verbreitung des Tragens von Fahrradhelmen behauptet, dass man „von einer allgemeinen Überzeugung ausgehen“ könne; und schließlich von einem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ (nicht nur bezogen auf Radfahrer) ausgeht, das, wenn es denn wirklich existiert, zu einem großen Teil ebenfalls nur auf anekdotischer Evidenz basiert.

    Leider haben u.a. auch diese verallgemeinernden Behauptungen dazu geführt, dass das Urteil in der Diskussion weniger als die Einzelfallentscheidung, die es eigentlich ist, wahrgenommen wird; nicht zuletzt weil das Gericht ja auch deutlich macht, dass es seine Erwägungen gerne in die allgemeine Rechtsprechung einbezogen sähe. Deshalb hoffe ich, dass eine Revision dieses Urteils tatsächlich stattfindet, und dass die pauschalisierenden Erwägungen des OLG dabei nicht wiederholt werden.

  5. Trotz aller Beschwichtigungen Maltes geht mir das Urteil gegen den Strich. Auch ich unterscheide stark, ob ich mich zurecht mache, um einen Sport auszuüben (Skilaufen, Radrennen) oder aber mich im Alltagsverkehr bewege. Die bloße Tatsache, dass Helme inzwischen eine „gewisse Akzeptanz“ in der Bevölkerung haben, kann und darf für ein Gericht nicht ausreichen, dies als Begründung herzunehmen, dass man ohne Helm zu wenig für seine Sicherheit getan hat. Schließlich würden momentan auch 41 Prozent der Deutschen die Union wählen, obwohl sie eine Politik macht, die 90 Prozent des Volkes massiv benachteiligt… Ob diese 41 Prozent tatsächlich genau wissen warum sie eine solche Partei wählen? Man tut gut daran, sich nicht auf die „hohe Akzeptanz“ dieser Partei(en) bei den Wählern zu verlassen, sondern sich einmal mit deren bisherigen Politik zu befassen.

    Sich beim alltäglichen Fortbewegen im Verkehr gegen die Fehler Anderer bestmöglich schützen zu müssen, halte ich für übertrieben. Das weitaus größte Problem war ja wohl die Verursacherin des Unfalls. Der Grund dafür ist u.a. in der miserablen Radverkehrsinfrastruktur zu suchen. Radelt man auf der Fahrbahn mit entsprechendem Sicherheitsabstand, gibt es auch kein „dooring“.

  6. Ich stimme mit Malte überein, dass sich die Vollversion des Urteils nicht so skandalös liest, wie die Pressemitteilung (und was in den Medien daraus gemacht wurde). Trotzdem ist die Entscheidung grob falsch, weil sie auf falschen Annahmen beruht, die nicht nur eine gewisse Ignoranz der Richter gegenüber den Fakten zeigt, sondern eben auch deren Wahrnehmung des Fahrrads als nicht gleichberechtigtes Verkehrsmittel.

    Zum einen ist da der Vergleich mit Ski- und Reiterhelmen: So steht im Urteil „Warum dies bei einem Radfahrer […] anders sein soll, erschließt sich nicht“. Das verkennt völlig, dass die Radfahrerin nicht aus sportlichen Gründen unterwegs war. Und an der Stelle ist dann auch der Vergleich mit Helmen für Autofahrer nachvollziehbar: Bei den Benutzung von Autos als Sportgerät ist das Tragen von Schutzhelmen selbstverständlich, und sogar deutlich verbreiteter als bei Fahrradrennen. Für die Richter ist das Fahrrad anscheindend aber primär ein Sportgerät, kein Verkehrsmittel.

    Zum anderen ignorieren sie Fakten vollkommen, wobei diese sogar leicht zugänglich wären. Bspw. die angeblich höhere Gefährdung von Fahrradfahrern für Kopfverletzungen gegenüber Fußgängern. Oder die Behauptung, dass es eine im Straßenbild wahrnehmbare „immer größere Verbreitung“ von Fahrradhelmen gäbe, die – nach den Statistiken der Verkehrsministeriums – nicht existiert.

    Insbesondere der letzte Punkt hätte wohl auch zu einer anderen Entscheidung geführt bzw. führen müssen, da damit – nach bisheriger umfangreicher Rechtsprechung, die sich auch mit der Frage der Verbreitung von Radhelmen beschäftigt hat – die Voraussetzung ür die Anwendung von § 254 BGB entfallen wäre.

  7. Gibt es eigentlich schon ein Ergebnis der Revision? Habe heute gelesen, dass dieses Urteil angeblich in zweiter Instanz gekippt wurde. Kann man das irgendwo nachprüfen?

    1. Das Urteil wurde tatsächlich in zweiter Instanz gekippt: Die zweite Instanz ist nämlich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, dass das Urteil des untergeordneten Landgerichtes kassiert hat 😉

      1. Was Malte damit sagen will:
        nein, das Urteil des OLG (Radfahrer trägt durch Nicht-Behelmung Mitschuld an Schwere der Verletzungen) wurde noch nicht vom nächsthöheren Gericht revidiert/bestätigt.
        🙂

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