Deutschland bleibt Autoland

Der Bundestag hat über die erste Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung abgestimmt.

Nochmal zur Erinnerung: Das Bundesverkehrsministerium hatte im Juni einen Vorschlag vorbereitet, der anschließend im Verkehrs- und im Umweltausschuss des Bundesrates diskutiert wurde.

Gestern wurde nun abgestimmt, welche der lustigen Ideen der Ausschüssse denn in die Änderungsverordnung übernommen werden sollten, die das Bundesverkehrsministerium vorbereitet hatte.

Machen wir’s kurz und knapp

Der Vorschlag 1 des Verkehrsausschuss’ wurde angenommen. Zusätzlich zu der megakomplizierten Regelung, wer wann ein Kind wo auf welchem Sonderweg mit dem Rad begleiten darf, dürfen Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch auf baulich von der Fahrbahn getrennten Radwegen radeln.

Vorschlag Nummer 2 des Umweltausschuss’ hat wohl niemand so richtig verstanden — die neuen Vorrangregelungen für den Fußverkehr wurden abgelehnt. Man will fast erleichtert seufzen: Zum Glück — die Änderungen waren dermaßen kompliziert, dass der normalsterbliche Verkehrsteilnehmer sie ohnehin nicht kapiert hätte.

Mal ganz davon abgesehen, dass die Regeländerungen vermutlich niemand mitbekommen hat — dass Radwege seit bald zwanzig Jahren nur noch in Ausnahmefällen benutzungspflichtig sind, hat sich auch noch lange nicht herumgesprochen.

Nummer 3, der unter anderem auf eine ersatzlose Streichung des § 45 Abs. 9 StVO abzielte, wurde abgelehnt, Nummer 4 aber leider nicht: Außerörtliche Radwege können künftig ohne konkrete Nachweise einer Gefahrenlage als benutzungspflichtig markiert, Radfahrstreifen „einfach so“ auf innerörtliche Straßen gemalt werden — immerhin lassen sich künftig streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde künftig einfacher einrichten.

Immerhin war man in der feinstaubgeplagten Autombilnation Deutschland so konsequent, jegliche Verbesserungen für den Radverkehr und für die Umwelt abzulehnen. Das ist auch schon mal ein ganz interessantes Zeichen in Zeiten des Mobilitätswandels.

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