Erfurt: „Schlösser flexen für Ordnung und Sicherheit“

Wenn Radfahrer und Fußgänger über Benachteiligung im Straßenverkehr klagen, dann klagen sie meistens auf hohem Niveau. Behinderte Verkehrsteilnehmer sind in der Regel noch viel schlechter dran. Während den Bedürfnissen von Radfahrern und Fußgängern wenigstens nach langer Zeit ein bisschen entsprochen wird, müssen sich Behinderte nicht nur, aber gerade auch im Straßenverkehr mit Benachteiligungen arrangieren.

Ein Service für sehbehinderte Verkehrsteilnehmer sind eigentlich die so genannten Taststreifen, rillenförmige Markierungen auf dem Boden, meistens eingelassen in Platten auffälliger Farbe. Das Problem ist nur: weder der Straßenverkehrs-Ordnung noch den meisten sehenden Verkehrsteilnehmern sind diese Markierungen bekannt, geschweigedenn dass sie überhaupt bemerkt wurden. Die Interpretationen dieser Taststreifen sind außerordentlich kreativ: mal werden sie für für Haltlinien an Fußgängerampeln gehalten, mal als Hinweis für Kinder, Abstand zur Fahrbahn zu halten interpretiert, mal sind sie ganz offensichtlich bloß Teil einer Verschönerungsaktion.

Dass es sich eigentlich um Taststreifen für sehbehinderte Verkehrsteilnehmer handelt, fällt eigentlich niemandem ein. Und so trägt es sich in Erfurt zu, dass in unmittelbarer Nähe des Blindenstreifens Fahrräder abgestellt werden: Ordnungsamt knackt Fahrradschlösser

Das Erfurter Ordnungsamt knackt jede Menge Fahrradschlösser – und das mit Recht. Viele Radfahrer stellen ihr Gefährt nämlich auf dem Blindenwegstreifen ab.

Die Formulierung „mit Recht“ ist allerdings etwas übertrieben — tatsächlich ist das Gebaren der Stadt Erfurt höchst problematisch. Der Blindenstreifen soll eigentlich vom Bus zum Bahnhof führen, doch locken die umzäunten Bäume vor allem Radfahrer an, die einen Stellplatz für ihr Fahrzeug suchen. Das Ordnungsamt flext nun alle Räder von der Umzäunung, die sich zu nah an dem Taststreifen befinden, stellt ein Bußgeld von mindestens 60 Euro aus und verwahrt das Rad im Behördenkeller.

Auf dem dazugehörigen Bescheid taucht dann allen Ernstes § 1 Abs. 2 StVO auf. § 1 Abs. 2 StVO: das muss man erst einmal sacken lassen. § 1 Abs. 2 StVO hat eine durchaus bewegte Geschichte hinter sich und wird allzu oft für nachträgliche Rechtfertigungen missbraucht, wenn eine Behörde irgendetwas verbieten möchte, was eigentlich nicht verboten war, wovon die Behörde allerdings ausging, dass es verboten sein möchte. Sicherlich haben Blinde ein außerordentliches Schutzbedürfnis im Straßenverkehr, doch taugt § 1 Abs. 2 StVO nicht zum Freiflexen des Taststreifens. Ansonsten müssten auch alle anderen auf Gehwegen geparkten Fahrräder entfernt werden und sobald das Ordnungsamt damit fertig ist, müssten alle auf der Fahrbahn parkenden Kraftfahrzeuge in die Verwahrstelle geschleppt werden, damit ja niemand beeinträchtigt wird. Der komplette § 1 StVO taugt allenfalls als Maxime des Verhaltens im Straßenverkehr, aber keinesfalls zur Sanktionierung von vermeintlich falsch geparkten Fahrrädern. Vor allem ist im oben verlinkten Video sogar kurz ein Hinweisschild zu sehen, was darum bittet, den Taststreifen freizuhalten — doch werden trotzdem alle Räder aus der unmittelbaren Nähe abgeflext, obwohl sie den besagten Streifen nicht ansatzweise berühren. Sicherlich braucht ein blinder Fußgänger etwas mehr Platz und will nicht direkt auf diesem Streifen laufen, doch wurde dem Hinweisschild genüge getan.

Allenfalls zur Gefahrenabwehr könnte das Ordnungsamt die Räder entfernen — dann bleibt aber noch die Frage nach der unsachgemäßen Lagerung der Räder und vor allem die Problematik mit dem zerstörten Schloss. Die Lagerung ist nämlich durchaus problematisch, erst schaukeln die Räder beim Transport hin und her, anschließend lehnt eines am anderen im Behördenkeller. Man stelle sich den Protest vor, würden Kraftfahrzeuge in der Verwahrstelle ähnlich locker-flockig gelagert, denn auch unter Radfahrern gibt es einige, die etwas mehr Wert auf ihren Lack legen und bei einer solchen Lagerung eher wenig Spaß verstehen. Da lädt der als Grund für die komplette Maßnahme genannte § 1 Abs. 2 StVO geradezu ein, das alles mal mit einem Anwalt überprüfen zu lassen.

Der könnte dann auch gleich feststellen, was es nun mit dem zerstörten Fahrradschloss auf sich hat — diese Materie geht nun allerdings über den Bereich dieses Weblogs hinaus und wird momentan in den einschlägigen Fachforen diskutiert.

Allerdings lässt sich die ganze Geschichte auch aus einem anderen Blickwinkel erzählen: man hätte bei der Planung eigentlich damit rechnen müssen, dass die Begrünung mit den Metallzäunen zum Abstellen von Fahrrädern einlädt, genau wie damit zu rechnen ist, dass bei Parkplatzmangel vor der Bäckerei auf dem Gehweg geparkt werden wird. Insofern hätte es sich womöglich angeboten, die Bäume nicht im unmittelbaren Abstand zum taktilen Leitsystem zu pflanzen, sondern eine solche Entfernung einzuhalten, dass mit normalgroßen Fahrrädern überhaupt gar keine Beeinträchtigung möglich wäre.

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