Die Ölspur auf der Fahrbahn und die Radwegbenutzungspflicht

Wer nicht auf dem benutzungspflichtigen Radweg fährt, ist mitschuldig, wenn etwas passiert — das war 1993, Jahre vor Aufhebung der generellen Radwegbenutzungspflicht, durchaus üblich an deutschen Gerichten. Nun sorgt ein neues Urteil für Aufregung: Lieber Straße als Radweg — Radler hat bei Unfall Mitschuld

Ein Radfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt grundsätzlich mit. Nach Auffassung des Gerichts müssen Radfahrer einen eigens ausgeschilderten Radweg auch benutzen. Wer trotzdem auf der Straße fahre, tue dies letztlich auf eigenes Risiko.

Der Artikel von n-tv ist so umfassend nicht: Es wird nicht einmal auf das Urteil verlinkt. Obwohl in der Überschrift das Wort „Mitschuld“ auftaucht und im Text wenigstens darauf hingedeutet wird, geht die Interpretation in der Fahrradwelt eher in Richtung eines Skandalurteiles — durchaus zurecht, obschon die Rechtslage komplizierter ist.

Der Sachverhalt ist relativ einfach: das Unfallopfer fuhr mit dem Rad auf der Fahrbahn neben einem parallel verlaufenden und als benutzungspflichtig gekennzeichneten Radweg. Auf einer Ölspur kam der Radfahrer ins Schleudern, stürzte und verklagte den Verursacher der Verschmutzung auf Schadensersatz. Das Frankfurter Oberlandesgericht attestierte dem Radfahrer im Urteil hingegen eine Mitschuld von knapp fünfzig Prozent (Urteil vom 28. Oktober 2011, Az.: 24 U 134/11) — das ist, angesichts der Tatsache, dass der Verursacher in der Regel nicht gefunden wird, eigentlich immer noch ein erfreuliches Ergebnis. Motorradfahrer, die unter derartigen Verschmutzungen häufiger zu leiden haben, wären sicherlich froh, wenn der Verursacher überhaupt bekannt wäre.

Der Knackpunkt hingegen ist die Begründung, laut der die ordnungswidrige Nutzung der Fahrbahn an dieser Stelle zur Haftungsminderung des Ursachers geführt habe. Das Gericht sieht in der Radwegbenutzungspflicht eine Schutzfunktion des Radfahrers, die in unter anderem vor derartigen Unfällen schützen solle. Da er sich freiwillig auf die offenbar gefährlichere Fahrbahn begeben habe, müsse er mit den entsprechenden Konsequenzen zurechtkommen.

Diese Sichtweise bietet natürlich schon breite Angriffsfläche aufgrund der durchaus komplexen Materie. Im Urteil werden sogar munter die Begriffe „Fahrbahn“ und „Straße“ durcheinandergeworfen, was ja wenigstens leichte Zweifel an der Kompetenz des Gerichtes aufkommen lässt. Nun hat der Gesetzgeber damals das Instrument der Radwegbenutzungspflicht eingerichtet, um durch die Entmischung der Verkehrsarten die schwächeren Radfahrer zu schützen. Das ist, wie in allzu vielen Städten zu sehen ist, nicht unbedingt geglückt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber auch den Schutz vor Ölspuren und ähnlichen Hinterlassenschaften der Kraftfahrzeuge im Sinn hatte. Ansonsten müsste sich jener Schutzzweck auch auf vereiste Fahrbahnen oder Glasscherben erstrecken, die aber auf Radwegen wenigstens ebenso häufig drohen.

Auch eine Ölspur kann sich problemlos auf einem Radweg breitmachen, etwa wenn sich ein Kraftfahrzeug beim misslungenen Radwegparken die Ölwanne aufreißt oder an einer der häufigen Überlappungen der beiden Verkehrsarten in Form von Kreuzungen und Einmündungen. Wenn dort ebenfalls relativ regelmäßig Unfallmöglichkeiten herumliegen, kann der Schutzzweck der Radwegbenutzungspflicht kaum der Schutz vor den gleichen Unfallarten auf der Fahrbahn gewesen sein. Das Urteil folgt an dieser Stelle allerdings der schlanken Überlegung, es gäbe auf Radwegen keine Kraftfahrzeuge und damit keine Ölspuren, ganz ungeachtet der Tatsache, dass der Radweg relativ häufig vom Kraftfahrzeugverkehr gekreuzt wird. An einem innerörtlichen Radweg dürfte gut ein Viertel der Strecke von Autos benutzt werden. Das Argument der Unfallgefahren auf dem Radweg begegnet das Gericht, indem es feststellt, dass der Radfahrer den benutzungspflichten Radweg vor einem Scherbenhaufen zwar verlassen darf, aber gleich die folgende Auffahrmöglichkeit wahrnehmen muss, um sich nicht in die dauerhafte Gefahrensituation auf der Fahrbahn zu begeben, vor der die Radwegbenutzungspflicht schützen soll.

Etwas verquer wirkt vor diesem Hintergrund auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte vor nunmehr fünfzehn Jahren die allgemeine Radwegbenutzungspflicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung gestrichen hat. Soll ein Radweg aber vor allerlei Ungemach, also auch für Ölspuren auf der Fahrbahn schützen, so müssten Radfahrer auch weiterhin verpflichtet sein, alles zu beradeln, was auch nur entfernt an einen Radweg erinnert. Oder korrespondiert die Wahrscheinlichkeit für Ölspuren in irgendeiner Weise mit der Gegenwart von benutzungspflichtigen Radwegen? Wären die Ansprüche des Radfahrers nicht zur Hälfte abgewiesen worden, wenn jemand die blauen Schilder beiseite geklagt hätte?

Insofern reiht sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil in die lange Reihe der etwas verqueren Urteile ein. Es ist hingegen unwahrscheinlich, dass das Unfallopfer auf aufgrund einer anderen Urteilsbegründung einen höheren Schadensersatz hätte erstreiten können.

5 Gedanken zu „Die Ölspur auf der Fahrbahn und die Radwegbenutzungspflicht“

  1. Die Begründung ist für mich insoweit nicht nachvollziehbar, als ein Radfahrer ja auch so oft genug auf der Straße fahren darf und muß, weil schlicht keine Radwege vorhanden sind.

    Dann müßten jetzt überall Radwege eingerichtet werden, um vor Ölspuren zu schützen. Dafür sind Radwege aber nicht da.

    Das Urteil bedeutet ein sich aus der Verantwortung stehlen. Das Ölproblem ist als unabhängig zu betrachten und darf nicht mit irgendwelchen zufällig vorhandenen Radwegen in Verbindung gebracht werden.

    Der Radfahrer wurde an dieser Stelle nicht vor Öl geschützt, sondern vor vermeintlich schlimmem Autoverkehr.

    Daß diese Schutzabsicht sowieso zweifelhaft ist und Bürgersteigradwege generell illegitim sind, steht noch auf einem anderen Blatt.

    1. Dann müßten jetzt überall Radwege eingerichtet werden, um vor Ölspuren zu schützen. Dafür sind Radwege aber nicht da.

      Radwege müssen nicht zum Zwecke der so genannten Gefahrenabwehr eingerichtet werden, die kommt nämlich erst bei einem vorhandenen Radweg zum Tragen, wenn es um die Einrichtung einer Benutzungspflicht wegen § 45 StVO geht. Da muss dann abgewogen werden, ob die Gefahren auf der Fahrbahn größer sind als auf dem Radweg.

      Dass dieses ganze System in Deutschland nicht funktioniert, steht ja außer Frage, hier werfen ja Verwaltung, Kraftfahrzeugführer und Polizei so ziemlich alles durcheinander, so dass der normale Radfahrer lieber auf dem Gehweg torkelt anstatt komfortabel und vor allem sicher auf der Fahrbahn zu verkehren.

  2. Dass dieses ganze System in Deutschland nicht funktioniert, steht ja außer Frage, hier werfen ja Verwaltung, Kraftfahrzeugführer und Polizei so ziemlich alles durcheinander, so dass der normale Radfahrer lieber auf dem Gehweg torkelt anstatt komfortabel und vor allem sicher auf der Fahrbahn zu verkehren.

    Was genau meinst du denn damit? Mit Durcheinanderwerfen. Die Unkenntnis oder Markierungspraxis? Wegen dieser Unkenntnis müßte man dieses Blaue-Schild-System endgültig liquidieren und außerdem die Autofahrer aufklären, daß man auf der Straße fahren darf. Das ist für mich das größte Ärgernis als Radfahrer.

    Ich möchte einfach sorglos, schnell und komfortabel fahren. Die Arroganz der Autofahrer ist wirklich schlimm. Die kennen gar nicht den Unterschied von dem Komfort der Straße und dem vieler Bürgersteigradwege.

    Da muss dann abgewogen werden, ob die Gefahren auf der Fahrbahn größer sind als auf dem Radweg.

    Aber bei diesem Abwiegen kommt eben keine Ölspur zum Tragen, sondern meist die Art des Autoverkehrs. Hier in Berlin gibt es ein paar große Straßen und „autogerechte“ Kreuzungen, wo der Radfahrer auf den Bürgersteig gezwungen wird.

    Ich meine nur, daß die Verbindung von „Ölspur“ und „Gefahrenabwehr“ blödsinnig ist. So kann man vor Gericht nicht argumentieren.

    1. Was genau meinst du denn damit? Mit Durcheinanderwerfen. Die Unkenntnis oder Markierungspraxis?

      Eigentlich alles. Sowohl die von dir schon angeführte Unkenntnis der Autofahrer, die überhaupt keine Ahnung davon haben, welche Regelungen zu Radwegen in der Straßenverkehrs-Ordnung stehen, weil sie nicht mal bis § 2 Abs. 4 StVO gelesen haben, als auch die Polizei, die es auch nicht immer besser weiß und vor allem auch die Behörden, die munter mit blauen Schildern um sich werfen, ohne dass es dazu eine Rechtsgrundlage gibt. Mitunter wird ja schon losbeschildert, ohne dass es überhaupt Anordnungen dazu gibt. Besonders schön ist es dann in einigen kleineren Ortschaften zu fahren, wo man mal links, mal rechts dann auf der Fahrbahn und wieder links radeln muss, weil die Beschilderung einfach nur noch dämlich und lückenhaft ist.

      Aber bei diesem Abwiegen kommt eben keine Ölspur zum Tragen, sondern meist die Art des Autoverkehrs. Hier in Berlin gibt es ein paar große Straßen und “autogerechte” Kreuzungen, wo der Radfahrer auf den Bürgersteig gezwungen wird.

      Was da überprüft werden soll, sagt ja eigentlich schon § 45 StVO. Dass aber nicht nach § 45 StVO vorgegangen wird, sondern einfach blaubeschildert wird, wo es denn gerade passt, sieht man ja auch in den meisten Städten.

  3. Hi
    das Urteil passt auch nicht zu der Tatsache, dass außerhalb geschlossener Ortschaften Mofas auf Radwegen fahren dürfen. Und die verlieren auch hin und wieder Öl.
    Meiner Meinung nach sollte man so verfahren wie bei KFZlern auch:
    Der Schadensverursacher haftet, und der Geschädigte bekommt seine Owi, weil er gegen irgendeinen Paragrafen verstoßen hat, damit aber nicht die Schädigung selbst mit verursacht hat.

    Aber auf der anderen Seite ist das Urteil wieder logisch und konsequent: Wenn man wegen Nichttragens eines Helmes, der nirgends vorgeschrieben ist, schon eine Mitschuld an eigenen Verletzungen auferlegt bekommt, ist ein Verstoß gegen eine Anordnung natürlich auch Mitschuldbegründend. Jedenfalls für Radfahrer, mit denen kann man es ja machen. Hoffentlich nicht mehr lange….

    bye
    Jupp

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