Die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung und das Ampel-Desaster

Im Internet kursiert zur Zeit die Meldung, dass die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung bald dem Bundesrat vorgelegt wird und Ende des Jahres in Kraft treten soll. Das ist allerdings eine sehr optimistische Planung, realistisch gesehen wird sich der Bundesrat nicht in absehbarer Zeit mit den neuen Verkehrsregeln befassen und deren Inkrafttreten auf das Frühjahr 2013 verschieben.

Die gute Nachricht zuerst: nach knapp drei Jahren gilt in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine eindeutige Straßenverkehrs-Ordnung. Im April 2010 hatte das Bundesverkehrsministerium auf Initiative des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer versucht, die 46. Änderungsverordnung vom 1. September 2009 zu kippen. Ursächlich war eine Regelung zur Gültigkeit alter Verkehrszeichen in ihrer teilweise schon jahrzehntelang überholten Gestaltung: bislang wurde deren Gültigkeit immer weiter verlängert, in der 46. Änderungsverordnung fehlte plötzlich jener Absatz, also waren Abertausende, wenn nicht sogar Abermillionen Verkehrszeichen über Nacht ungültig geworden. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Absatz absichtlich gestrichen hat, um den Austausch der alten Schilder zu erzwingen, denn nicht wenige der alten Verkehrszeichen sind auch materiell so weit veraltet, dass ein Austausch nach mitunter zwei oder drei Jahrzehnten dringend notwendig wäre. Mutmaßlich hat das Bundesverkehrsministerium die Auswirkungen dieses Absatzes unterschätzt, wenn er nicht sogar übersehen wurde, denn erst nach mehreren Medienberichten wurde eilig verkündet, die neue Straßenverkehrs-Ordnung sei wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot ungültig.

Das war eine gewagte Behauptung — mehr allerdings nicht, denn weder ein Bundesministerium noch dessen Minister ist mit der Befugnis ausgestattet, ein Gesetz für ungültig zu erklären. In der Folge herrschte einiges an Unklarheit, weder für den Autofahrer, der nur marginale Änderungen beachten musste und von dem Theater gar nichts mitbekommen haben dürfte, mehr aber bei den Bußgeldstellen, die in manchen Gemeinden nach der neuen, in anderen aber immer noch nach der alten Straßenverkehrs-Ordnung arbeiteten. Komplettiert wurde das Chaos mit einem Bußgeldkatalog und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, die sich auf eine Straßenverkehrs-Ordnung bezogen, die angeblich nicht gültig war, während des für die angeblich gültige Straßenverkehrs-Ordnung keinen Bußgeldkatalog und keine Verwaltungsvorschriften mehr gab.

Besonders ärgerlich war die Situation für Fahrradfahrer: die so genannte Ampel-Regelung ist ohnehin von bemerkenswerter Komplexität, dass es gar keinen Vergleich nach einer ähnlichen Regelung für Autofahrer gibt. Problematisch wird es nun bezüglich der aktuell gültigen Straßenverkehrs-Ordnung, denn die 45. Änderungsverordnung hält für den Radverkehr andere Signalgeber für Gültig als die 46. Änderungsverordnung.

Zur Erinnerung: für den Autofahrer gilt in der Regel zweifelsfrei eine Ampel neben oder über der Fahrbahn, die einzige Schwierigkeit besteht darin, bei Abbiegevorgängen die möglicherweise vorhandene Signalisierung mit einem Pfeil zu finden. Für Fußgänger gilt in der Regel zweifelsfrei die Fußgängerampel, nur der Radverkehr wurde nicht ausreichend berücksichtigt. So ist zum Beispiel für einen Radfahrer in einer so genannten Fahrradschleuse beispielsweise die Fußgängerampel gültig, so dass er bei grüner Fahrbahnampel mittig vor der Kreuzung stehen bleiben muss, während für Radfahrer auf dem Radweg plötzlich die Fahrbahnampel maßgeblich sein kann. Die Gültigkeit eines Signalgebers für Radfahrer hängt also nicht vom benutzten Straßenteil ab, sondern von der Ausgestaltung der Kreuzung — ein recht unsinniges Verfahren, das unter anderem dazu führt, dass sich die eben erwähnten Fahrradschleusen überhaupt nicht realisieren lassen. Auch die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung bringt da keine Verbesserung; wenn sich ein Radfahrer nicht von Autofahrern überfahren lassen will, muss er zwangsläufig nicht nur gegen die Straßenverkehrs-Ordnung verstoßen, sondern tatsächlich einen qualifizierten Rotlichtverstoß begehen.

Das wäre dem Gesetzgeber allerdings noch nicht kompliziert genug: da entgegen der Aussagen des Bundesverkehrsministeriums weiterhin die 46. Änderungsverordnung gültig ist, denn schließlich hat weder ein Gericht noch das Parlament gegenteiliges beschieden, hängt die Gültigkeit der Signalgeber auch noch vom aktuellen Datum ab: bis zum 31. August 2012 gelten relativ komplizierte Regelungen, von denen ein Großteil am 1. September 2012 entfällt. Dann gelten endlich vernünftige und nachvollziehbaren Regelungen, wenn auf der Fahrbahn geradelt wird, dann ist für den Radfahrer auch der Signalgeber für die Fahrbahn maßgeblich.

Diese zeitliche Beschränkung blickt auf eine ähnliche Geschichte wie die Schilderwald-Regelung zurück: früher wurde dem Radverkehr pauschal die Fußgängerampel zugewiesen, doch setzte sich auch beim Gesetzgeber so langsam die Erkenntnis durch, dass Radfahrer nur einen Bruchteil der Räumzeit eines Fußgängers benötigen, also der Zweiradfahrer eine gefühlte Ewigkeit vor der roten Fußgängerampel wartet, während er mehrmals ohne Gefahr die Kreuzung hätte queren können. Deshalb sind die zuständigen Behörden indirekt angehalten, die Signalgeber umzurüsten: die einfachste Möglichkeit ist ein Austausch der Streublende gegen eine kombinierte Darstellung von Fußgänger und Fahrrad, in Städten, die etwas vom Radverkehr halten, werden separate Fahrradampeln mit vernünftigen Räumzeiten installiert. Leider musste der Gesetzgeber feststellen, dass genau wie der Austausch der alten Verkehrszeichen die Umrüstung der Signalgeber nur sehr langsam voran kommt und verlängerte daraufhin mehrmals die Frist zum Ablauf der Regelung. Prinzipiell wird diese Frist von Änderungsverordnung zu Änderungsverordnung immer weiter verlängert, aber das klappt eben nur, wenn die Änderungsverordnung rechtzeitig auf den Weg gebracht wird: dieses Jahr wird das nicht funktionieren, die Ablösung wird auf gar keinen Fall rechtzeitig zum 1. September 2012 bereitstehen.

Daraus ergibt sich die delikate Situation, dass ab dem 1. September endlich vernünftige Regelungen für Radfahrer an komplizierteren Kreuzungen gelten. Das wird natürlich niemand merken, denn außer ein paar engagierten Radfahrern hat eh niemand einen Überblick über die komplexe Regelung. Autofahrer werden weiterhin wütend hupen und beim Abendessen von den bösartigen Radfahrern erzählen, die angeblich bei roter Ampel gequert haben sollen, obwohl in Wirklichkeit der maßgebliche Signalgeber noch grünes Licht zeigte. Die Polizei, die sich mit der Regelung ebenso schwer tut, wird vermutlich auch nicht mehr wissen, welcher Signalgeber gilt und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens nicht allzu oft vermeintliche Rotlichtverstöße geahndet werden, bei denen sich der Vorwurf angesichts der komplizierten Regelung als haltlos herausstellt. Dennoch werden die Medien sicherlich nicht auf ihre Hetzkampagne gegen Radfahrer verzichten können, wenn ein Redakteur auf dem Weg zur Arbeit plötzlich Verhaltensweisen beobachtet, die nicht mit seinem Wissen über die Straßenverkehrs-Ordnung in Einklang zu bringen sind.

Besonders unschön ist hingegen, dass diese einfache Regelung für Radfahrer nur ein paar Monate gilt: mit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung wird der ursprüngliche Zustand bis zum 31. Dezember 2015 wieder hergestellt. Im Herbst und Winter gelten in Deutschland für Radfahrer auf einmal andere Signalgeber, die plötzlich wieder von der alten Regelung abgelöst werden. Man möge sich ein ähnliches Chaos bei einer Regelung vorstellen, die den Kraftfahrzeugverkehr betrifft, da wäre das Geschrei von ADAC und den Tageszeitungen kaum noch zu ertragen. Beim Radverkehr fällt das alles offenbar nicht so sehr auf, zumindest scheint noch niemand Notiz von dieser Problematik zu nehmen.

Es spricht allerdings ohnehin nicht mehr sehr viel für das angebliche Fahrradland Deutschland, wenn Radfahrer bei elementaren Regelungen wie die Frage nach der richtigen Ampel dermaßen verkohlt werden. Wie schlecht soll es denn um die so genannte Radverkehrsförderung bestellt sein, wenn sich der Gesetzgeber außerstande sieht, eine eindeutige Regelung zu formulieren?

4 Gedanken zu „Die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung und das Ampel-Desaster“

  1. Ich weiß nicht warum Ihr euch deswegen so echauffiert. Wie im obrigen Text schon erwaehnt, haben die Sheriffs nicht wirklich nen durchblick bezueglich den Feinheiten der StVo und der Verwaltungsvorschrift (Musik hoeren, Radwegsbenutzungspflicht etc.).
    Fahre ich auffa Strasze gilt fuer mich die Straszenampel, stehe ich auf dem RW mit separater Fahrradampel gilt fuer mich diese und habe ich ne Fussgaengerampel gilt eben jene, Punkt!
    Die Pozilei wird eh froh sein das nicht alle bei „Rot“(von welcher Ampel auch immer) ueber die Kreuzung schreddern…

    1. Mich regt auf, dass sich einerseits die Medien, Politiker und Polizeibeamten aufregen, es halte sich kein Radfahrer an die Verkehrsregeln, andererseits aber übersehen sie, dass schon die Wahl des zu befahrenen Straßenteiles für Radfahrer ungleich komplizierter ist als für den normalen Autofahrer, von dieser bescheuerten Ampelregelung mal ganz zu schweigen. Und was soll denn dieser Stuss, erst die Ampelregelung so auszuführen und dann zu vereinfachen, um sie nach ein paar Monaten wieder zu verschlimmern, herrje, das ist trotzdem eine Sauerei, wenn man sich an die Straßenverkehrs-Ordnung halten möchte. So einen Murks gibt es nicht einmal in den hintersten Bananenrepubliken.

      Es wird ja nicht dadurch besser, dass es niemand weiß. Den Fußgängervorrang an Kreisverkehren und abknickenden Vorfahrtsstraßen kann vermutlich nicht mal jeder hunderste Autofahrer beschreiben, trotzdem ist die Regelung wichtig und Verstöße dagegen keineswegs so lala.

  2. Natürlich ist das ganze ein wenig Haarspalterei. Ich habe bisher nicht erlebt, dass die entsprechenden Regelungen von der Polizei durchgesetzt werden.

    Problematisch ist hingegen, dass die Verkehrsregeln für den Radverkehr oft wenig durchdacht und teilweise einfach ungeeignet sind. Viel läuft auch bei der lokalen Umsetzung in den Kommunen schief. Das betrifft selbst Städte wie Münster.

    Nach und nach erodiert dadurch die Regelungsakzeptanz. Wenn man eine Ampel so einstellt, dass der Radverkehr ausgerechnet in der Senke ausgebremst wird, braucht man sich nicht wundern, wenn sich an das Ding irgendwann kein Radfahrer mehr hält.

    Das Kuddelmuddel mit der StVO ist da nur ein weiteres Beispiel. Aber gut, der Kraftfahrminister Ramsauer ist auch massiv merkbefreit…

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