„Die neuen Regeln auf der Straße“ sind ganz schön kompliziert

„Radfahren ist einfach“, verspricht Michael Verleger, Verkehrssicherheitsberater der Polizei im Kreis Recklinghausen, offenbar ganz gerne. Vor fünfzig Zuhörern gibt er in der örtlichen Volkshochschule eine Art Nachhilfekurs, aber entweder hat sich Verleger mit seiner Einschätzung etwas vertan oder seine Aussagen haben es nur bruchstückhaft bis in den Zeitungsartikel von Nina Entenmann geschafft. Unter der Überschrift Die neuen Regeln auf der Straße – Polizei in Gladbeck gibt Nachhilfe steht jedenfalls teilweise ziemlicher Blödsinn:

Wer den Unterschied zwischen Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Radwegen kennt, fährt deutlich sicherer auf Deutschlands Straßen. Die Polizei Glacbeck klärte bei einem Workshop der VHS Gladbeck über die neue Straßenverkehrsordnung auf – hier gibt’s die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Los geht es mit:

Der Radfahrstreifen
„Der Radfahrstreifen ist nicht Teil der Fahrbahn“, erklärt Verleger. Wenn auf einer Straße ein Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) eingezeichnet ist, müssen Radler diesen benutzen. Autos haben auf diesem Teil der Straße nichts zu suchen, dürfen ihn nur zum Abbiegen oder Parken kreuzen.

Falsch. Der Radfahrstreifen wird zwar tatsächlich mit Zeichen 295 von der Fahrbahn abgetrennt, ist aber nur für Radfahrer verpflichtend, wenn er gleichzeitig von Zeichen 237 flankiert wird. Da beispielsweise in Hamburg dieses Zeichen gerne vergessen wird, handelt es sich meistens um einen Seitenstreifen, den Radfahrer zwar gemäß § 2 Abs. 4 StVO beradeln dürfen, der aber gleichzeitig als Parkfläche benutzt werden darf.

Der Schutzstreifen
Der Schutzstreifen ist durch eine gestrichelte Linie markiert. Im Gegensatz zum Radfahrstreifen ist er Teil der Fahrbahn. Für Radfahrer ist die Benutzung Pflicht (§ 2 der Straßenverkehrsordnung: Rechtsfahrgebot), Autos dürfen auf diesen Streifen ausweichen, beispielsweise, um Gegenverkehr auszuweichen. Verleger betont: „Der Radfahrer ist Chef auf dem Streifen“, und meint damit: Radfahrer haben Vorrang. (…)

Falsch. Radfahrer müssen einen Schutzstreifen keineswegs automatisch wegen des Rechtsfahrgebotes befahren. Ganz im Gegenteil: Viele Schutzstreifen wurden als absolute Notlösungen in Unkenntnis der Verwaltungsvorschriften und empfehlenden Regelwerke appliziert und verlaufen beispielsweise so dicht an parkenden Kraftfahrzeugen, dass Radfahrer einen so großen Abstand halten müssen, dass sie automatisch links des Schutzstreifens fahren — und das ist bei solchen dämlichen Schutzstreifen aus Sicherheitsgründen unbedingt anzuraten.

Anders als der Artikel behauptet haben Schutzstreifen keinen Einfluss auf Vorrangsregelungen, zumal sie Teil der Fahrbahn sind. Anlage 3 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmt übrigens noch ein Parkverbot für Kraftfahrzeuge auf Schutzstreifen — das wird im Artikel leider nicht erwähnt.

Beschilderung
„Immer, wenn Sie eine blaue Plakette sehen, wissen Sie: Da muss ich fahren.“ Radwege sind immer durch blaue Schilder kenntlich gemacht, ihre Benutzung ist für Radler Pflicht. Weiße Piktogramme auf Gehwegen hingegen signalisieren nur, dass dort Radfahren erlaubt ist. Dies gilt auch beim Schild „Radfahrer frei“. (…)

Der erste Teil stimmt noch gerade so, obwohl benutzungspflichtige Radwege natürlich wenigstens straßenbegleitend sein müssen, über die ganzen anderen Faktoren wie Zumutbarkeit und Entsprechung der Verwaltungsvorschriften lässt sich ja tatsächlich streiten.

Weiße Piktogramme auf Gehwegen haben keinerlei Bedeutung und sind bloße Geldverschwendung, ein Gehweg wird nur mit dem entsprechenden Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ unter dem blauen Fußgänger-Verkehrszeichen 239 freigegeben. Und dann gibt’s natürlich noch benutzungspflichtige Gehwege kraft Zeichen 240, die leider nicht zu Wort kommen.

Radwege sind Pflicht
Radwege, betont Michael Verleger, sind auch für Rennradfahrer bindend, „auch, wenn es dem Einen oder Anderen nicht passt.“ Auf die Fahrbahn ausweichen dürfen Radler nur, wenn der Radweg nicht zumutbar ist, wenn er beispielsweise vereist, sehr verschmutzt oder sehr uneben ist. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Radler auch den Seitenstreifen benutzen – wenn kein Radweg vorhanden ist.

Gerade einmal einen Absatz zuvor wurde erklärt, wann Radwege benutzt werden müssen — hier heißt es plötzlich: „Radwege sind Pflicht.“ Das ist natürlich falsch: Radwege müssen nur dann beradelt werden, wenn sie mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet sind — das steht recht weit vorne im § 2 Abs. 4 StVO, da muss man gar nicht lange blättern. Seitenstreifen dürfen auch innerorts mit dem Rad befahren werden.

Indirektes Linksabbiegen
Bei großen Kreuzungen wie an der Sandstraße/Konrad-Adenauer-Allee gibt es für Radfahrer eine indirekte Linksabbiegerspur. Der Radler wird nach rechts geleitet, dreht sein Rad und fährt dann (bei Grün) geradeaus über die Straße.

Diese Humpelei über die Kreuzung hinüber muss man in der Regel nicht mitmachen, man darf auch direkt nach links abbiegen, sofern man es sich denn zutraut.

Kreisverkehr
Das Prinzip Kreisverkehr ist den meisten Gladbeckern geläufig. Unsicherheit herrscht im Publikum beim Blinken. Kunze erklärt: Der Blinker wird nur beim Verlassen des Kreisverkehrs gesetzt.

Das klingt ja beinahe so, als wären die komplizierten Vorfahrt- und Vorrangsbeziehungen im Kreisverkehr den Gladbeckern geläufig? Prima: Wer kann sie erklären?

Schilderwald wird gelichtet
Ein Lichtblick im Schilderwald: Einige Schilder werden nach der neuen Straßenverkehrsordnung abgeschafft. So werde es künftig bei Fahrbahnverengungen an Baustellen keine Vorfahrtszeichen mehr geben, erklärt Kunze. Die einfache Regel: Fahrer, auf deren Straßenseite sich das Hindernis befindet, müssen entgegenkommenden Fahrzeugen Vorfahrt gewähren.

Das stimmt in dieser Form auch nicht. Die Zeichen 120 und 121, die auf Fahrbahnverengungen hinweisen, sind weiterhin in der Straßenverkehrs-Ordnung hinterlegt und können — und sollen! — bei entsprechenden Gefahrstellen aufgestellt werden. Der hintere Teil des Absatzes verwirrt, denn Zeichen 120 und 121 haben erst einmal keine vorfahrtregelnde Wirkung. Gemeint könnten die Zeichen 308 und 208 sein, die gerne im Zusammenhang mit Engstellen aufgestellt werden, die es aber selbstverständlich auch hinüber in die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung geschafft haben. Die beiden Zeichen heißen übrigens „Vorrang vor dem Gegenverkehr“ oder „dem Gegenverkehr Vorrang gewähren!“, haben also mitnichten etwas mit der Vorfahrt zu tun — das ist zwar nur ein kleiner Unterschied, der auch in diesem Blog in der Vergangenheit hin und wieder unterschlagen wurde, aber im Zusammenhang dieses Absatzes umso verwirrender.

Aber es hätte noch viel schlimmer kommen können.

4 Gedanken zu „„Die neuen Regeln auf der Straße“ sind ganz schön kompliziert“

  1. Hi
    nun ja, der wahrscheinlich selbst eher auto- als radfahrende Polizist hat die Welt so erklärt, wie er sie gerne hätte.
    Peinlich nur, dass er das in offizieller Funktion ausführt.

    bye
    Jupp

  2. „Offiziell“ na ja, wir wissen ja nicht wieviel von dem was jener Beamte erklärt hat, von der Pressetante dann durch eigene Umformulierungen wieder verunstaltet und sinnentfremdet wurde. Genauso kann es natürlich sein, dass da nur jemand wieder weggelobt, oder alters- oder vielleicht sogar fähigkeitsbedingt, auf einen ruhigen Posten versetzt wurde, damit die übrigen besser ihrer eigentlichen Arbeit nachegehen können.

    Will da nicht zu sehr unken, aber gerade von Polizeibeamten, die derlei harmlose Randarbeit wie Aufklärungsblabla verbreiten, fallen nicht selten durch massive Wissenslücken auf. Inwiefern das aber speziell oder vielleicht doch allgmein typisch ist, vermag ich wieder nicht zu beurteilen.

    Ich erinnere mich eben an einen Fall, wo der Hessische Rundfunk zu, Beginn der dunklen Jahreszeit wieder die tollen Ratschläge für Radfahrer verbreitete und der Beitrag strotzte nur so vor altertümlichen und nicht zeitgemäßen Tips, bezog sich aber gleichwohl unmittelbar auf den Rat eines zur Verkehrsaufklärung abgestellten Polizeibeamten.
    Dessen Email habe ich dann recherchiert und ihm eine Email mit klaren Worten der differenzierten Kritik geschrieben. Die Antwort war wenig aufbauend. Er war stocksauer, denn er habe sich schließlich vorher in einem Fachgeschäft über die Neuigkeiten informieren lassen (!, !) und dies auch dem HR weitergegeben. Das die dann einen bereits jahrealten Beitrag ohne die Neuigkeiten senden, dafür sei er nicht verantwortlich!
    – Hab ich etwas anders gesehen, denn immerhin wird sein Name und Rang als „Stempel für Seriosität“ verwendet und wenn er sich da offenbar zu schade sei dem HR mit Nachdruck auf die Füsse zu treten und v.a. hat er keinen Wert darauf gelegt den Beitrag vor der Aussendung zu überprüfen, daher müsse er halt mit solcherlei persönlicher Versagenskritik leben.

    Er hat dann nicht mehr geantwortet.
    Der Müll wurde m.W.n. im Jahr drauf vom HR aber nicht erneut gesendet…

    1. Hallo,

      @Jochen: Das ein Polizist sich im Fahrradgeschäft Informationen zur Gesetzeslage holt ist ja auch „bemerkenswert“… *kopfschüttel*

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