Die dpa hat in der Fahrschule nicht aufgepasst

Die Deutsche Presse-Agentur, die wengistens zum Teil auch an diesem Meisterwerk von SPIEGEL ONLINE beteiligt war, hat angesichts des nahenden 1. Aprils noch mehr Falschinformationen über die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung ins Netz geblasen; verpackt in einen Artikel über mehrere Gesetzesänderungen. Auf vielen Presseportalen finden sich Meldungen, die teilweise unverändert übernommen wurden und in etwa wie folgt lauten: Das ändert sich zum 1. April

Ab dem 1. April müssen sich Millionen von Bundesbürgern auf neue Gesetze einstellen: Für Steuerzahler wird manches günstiger, Verkehrssünder müssen tiefer in die Tasche greifen – ein Überblick.

Über die Verkehrsregeln gibt’s dann drei Abschnitte mäßigen Qualitätsjournalismus. Ganz der Reihe nach:

PARKGEBÜHREN: Die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit werden nach mehr als 20 Jahren angehoben. Bei Überschreiten der erlaubten Parkdauer um bis zu 30 Minuten sind künftig 10 statt 5 Euro fällig. Je 5 Euro teurer werden auch längere Überschreitungen: 15 Euro für bis zu eine Stunde länger als erlaubt, 20 Euro für bis zu zwei Stunden, 25 Euro für bis zu drei Stunden und 30 Euro für noch längere Verstöße. Der Höchstsatz von 35 Euro gilt weiterhin, wenn es um das Zuparken von Feuerwehrzufahrten oder Behindertenparkplätzen geht. Anlass für die Anhebung: Viele Gebühren-Verweigerer lassen es drauf ankommen, zahlen – wenn sie denn erwischt werden – lieber das bislang relativ geringe Verwarngeld.

Eine wahre Glanzleistung, dieser Absatz. Es lässt schon tief blicken, wenn er mit Parkgebühren überschrieben wird, sich aber tatsächlich um Bußgelder dreht. Man könnte glatt meinen, das ordnungswidrige Parkieren gehöre bei Deutschlands Kraft Fahrenden zum normalen Gebrauch einer Straße. Die Begründung mit dem Verwarnungsgeld aus § 56 OWiG dürfte nicht zutreffend sein, denn das variierte auch bislang schon zwischen fünf und 35 Euro, eher haben viele Kraft Fahrende einfach keinen Parkschein gelöst: Lieber einmal im Monat 25 Euro an die Bußgeldstelle zahlen als täglich fünf Euro für einen Parkschein. Die Rechnung funktioniert natürlich auch künftig, denn je nach Ordnungsbehörde bleiben Kraftfahrer, pardon, Kraft Fahrende auch künftig eher unbescholten. Zumindest die Bußgelder für zugeparkte Radverkehrsanlagen dürften eher selten fällig werden, insofern passt wenigstens der einleitende Titel mit den Parkgebühren.

RÜPELRADLER: Rücksichtslose Radler werden stärker zur Kasse gebeten. Falsches Einbiegen in Einbahnstraßen kostet künftig je nach Situation 20 bis 35 Euro statt 15 bis 30 Euro. Wer nicht auf dem Radweg fährt oder darauf in falscher Richtung unterwegs ist, soll 20 statt 15 Euro zahlen. Fahren ohne Licht kostet Radler nun 20 statt 10 Euro. Wenn Autofahrer auf Radwegen parken, soll die Geldbuße von 15 auf mindestens 20 Euro angehoben werden. Wer mit seinem Wagen einen Streifen für Radler auf der Straße blockiert, muss 20 statt 10 Euro zahlen.

Auch beim zweiten Absatz zeigt schon der Titel, in welche qualitativen Gewässer der Autor hier steuert. Recht seicht wird’s jedenfalls bei der Beschreibung der zu bebußenden Vorfälle. Nicht das falsche Einbiegen in eine Einbahnstraße, was sehr nach vergessenem Handzeichen oder dem Befahren der falschen Straßenseite klingt, ist verboten, sondern vor allem das Fahren entwgegen der Fahrtrichtung. Und mitnichten zahlt 20 Euro, wer einen Radweg nicht benutzt, aber den Sachverhalt mit Radwegbenutzungspflichten braucht man weder den Polizeivollzugsbeamtentum Leistenden noch den Qualitätsjournalismus Schreibenden erklären: Das wird eh kein Mensch kapieren. Vielleicht wäre aber trotzdem ein Hinweis über die eigentlichen Verkehrsregeln keine schlechte Idee gewesen: Welcher am Verkehr Teilnehmende weiß denn schon, dass Rad Fahrende bei entsprechender Beschilderung entgegen der Einbahnstraße radeln dürfen und überhaupt gar nicht alles befahren müssen, was nach einem Radweg aussieht? Stattdessen wird mit solchen blöden Informationen nur mehr der Eindruck gefestigt, es komme auf die genauen Verkehrsregeln gar nicht an. Nicht, dass ein einzelnder Artikel Kraft Fahrende davon abhalten könnten, auch künftig eine klare Kante gegen Kampf Radelnde zu fahren.

VERKEHRSSCHILDER: Die Straßenverkehrsordnung gestattet neue Schilder: Etwa ein Zusatzzeichen für Inline-Skaten und Rollschuhfahren auf Radwegen und Fahrbahnen. Neue Schilder gibt es auch zur Anzeige von Anfang und Ende von Parkraumbewirtschaftungszonen – ebenso für den Hinweis auf eine Durchfahrt für Radler am Ende einer Sackgasse. Andere Schilder – wie das Zeichen für einen beschrankten Bahnübergang – entfallen. Sie können aber noch bis 2022 stehen bleiben.

Dieser Absatz hätte bedenkenlos gestrichen werden können, ohne den sowieso dürftigen Informationsgehalt des Artikels nennenswert zu senken. Gerade was Verkehrsschilder angeht sind die Änderungen unfassbar komplex, weil versucht wurde, alte Verkehrszeichenmit einem Zaubertrick wieder in den Geltungsbereich der Straßenverkehrs-Ordnung zu ziehen, der aber nicht funktioniert, weil Verkehrszeichen, deren Gültigkeit vor Jahren erloschen ist, nicht plötzlich wieder gültig sein können. Vielleicht hätte auch jemand erklären können, was denn nun genau in einer Parkraumbewirtschaftungszone gilt und was nicht und was überhaupt im Straßenverkehr los ist und was nicht und überhaupt und ach.

Es ist doch eh alles egal. Manche Kraft Fahrende fahren seit Jahrzehnten im deutschen Verkehrsraum umher, ohne sich auch nur einmal ein Update über eventuelle Änderungen der Verkehrsregeln gezogen zu haben. Bestes Beispiel dürfte die Streichung der Radwegbenutzungspflicht sein, die seit 1997 sowohl an am Verkehr Teilnehmenden als auch an Ordnungs Mächtigen vorbei ging.

4 Gedanken zu „Die dpa hat in der Fahrschule nicht aufgepasst“

  1. So ganz kann ich Ihrer Kritik nicht folgen. Beispiel Absatz 1. Da es hier eindeutig um das Parken in Parkraumbewirtschaftungszonen geht, ist der Absatz m. E. korrekt mit Parkgebühren überschrieben. Auch Verwarngeld, eine Geldbuße, die bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, ist hier fortgeführt die korrekte Bezeichnung. Hier werden – anders nämlich als beim Bußgeld – keine Verwaltungskosten erhoben. Die Höhe des Verwarnungsgelds liegt gemäß § 56 des Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen 5 und 35 Euro. Wie Sie selber an den Summen erkennen können, liegen die Verwarngelder in dem Absatz in genau diesem Rahmen.

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