Der Kampf um das Tempolimit

Unsere Welt ist nicht unbedingt bester Verfassung. Die Frage der regenerativen Energien wird noch jahrzehntelang ungelöst bleiben, wie sich Menschenmassen jenseits der neun Milliarden ernähren lassen sollen weiß auch noch niemand, den Regenwald holzen wir lieber ab und überhaupt ist uns eigentlich vieles egal. Es drängt sich schon zwangsläufig schon der Vergleich mit den römischen Brot-und-Spiele-Prinzip auf, denn während schon in einer bestimmten Form über das finanzpolitische Schicksals Europas entschieden wird, hängen sich Millionen Menschen lieber vor den Fernseher und schauen 22 Männern beim Kampf um einen weißen Ball zu.

Obwohl der heutigen Gesellschaft fast alles scheißegal ist, kannte die Aufregung um die Tempo-30-Debatte vor ein paar Tagen gar keine Grenzen. Es ist beschämend, dass nur ein Vorstoß gegen das urdeutsche Thema „Freie Fahrt für freie Bürger“ die Freude über die Fußball-Europameisterschaft zu unterbrechen vermag, es ist beschämend, wie emotional und vollkommen fern jeglicher Fakten diese Diskussion geführt wird, es ist beschämend, wie sehr das Auto die deutsche Gesellschaft beherrscht, einmal abgesehen von den Aufrufen, ab sofort jeden Radfahrer und jeden grünen Politiker zu überfahren, um ein Zeichen gegen Tempo 30 zu setzen.

Was Schlagwörter wie Hartz-IV und ACTA nicht geschafft haben, das schafft Tempo 30: den nationalen Aufstand. Die Empörung in den Kommentarspalten der Tageszeitungen ist groß, nur übertroffen von der Wut der kommentierenden Leser in den Online-Ausgaben der Zeitungen. Ja, vermutlich könnten gleich morgen alle Empfänger des Arbeitslosengeldes aus ihren Wohnungen unter die nächstbeste Brücke verbracht werden, es interessierte gar niemanden, so lange noch mit Tempo 50 über ebenjene Brücken gefahren werden darf.

Nein, keineswegs muss jeder ein Fan vom generellen Tempo 30 sein. Auch heil scheint die Faktenlage einigermaßen komplex zu sein, so dass die Meinungsbildung hinreichend schwer fällt, gerade wenn die üblichen Vorbedingungen, die ein jeder in seiner Rolle als Rad- oder Autofahrer innehat, keine Rolle spielen sollen. Und man muss über so etwas nunmal auch diskutieren können, gerade angesichts des steigenden Radverkehrsanteils, der seinen Platz auf der Straße beansprucht, gerade angesichts des Abschiedes von der Vision der autogerechten Stadt.

Ähnliche Debatten finden sich ständig, etwa wird alle paar Monate erneut eine Zensur von Internetseiten gefordert oder die Vorratsdatenspeicherung gewünscht, doch jedes Mal wird sorgfältig und mit Ruhe argumentiert, obschon sich emotionale Bemerkungen natürlich nie vermeiden lassen. Emotionen sind in einem bestimmten Maße vollkommen in Ordnung, ja, gar notwendig, doch bekommt jede Diskussion ein großes Problem, sobald Emotionen die Fakten vergiften.

Und das passiert in Deutschland beim heiligen Thema Auto beinahe jedes Mal.

Darum fiel der Politik auch gleich einen Tag später auf, dass sich die Sache mit dem allgemeinen Tempolimit im Wahlkampf gar nicht so gut macht, denn wenn 80 Millionen Bundesbürger einer Meinung sind, dann ganz bestimmt beim Thema „Freie Fahrt für freie Bürger“. Die SPD pfiff ihre Experten zurück, die CDU witterte ihre Chance und möchte in den Randbezirken der Städte lieber mit 60 Kilometern pro Stunde fahren. Und was sich unter den beiden Nachrichten als Kommentar auftut, ist kaum noch erträglich. Theoretisch müsste man schon fürchten, dass eine reine Autofahrer-Partei, die sich nichts anderes als die Abschaffung aller Tempolimits ins Wahlprogramm schreibt, nach der nächsten Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen.

Ah, aber zurück zum Thema. Es ist anzunehmen, dass sich nach einer Einführung von Tempo 30 erst einmal wenig änderte. Prinzipiell wird nur die „Beweislast“ umgekehrt: die Straßenverkehrsbehörde müsste künftig nicht mehr begründen, warum auf dieser oder jener Strecke eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder in jenem Wohngebiet eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden sollte, sondern müsste gegenteilig darlegen, dass auf einer Hauptverkehrsstraße problem- und gefahrlos mit 50 Kilometern pro Stunde gefahren werden kann. Das ist eigentlich auch allzu logisch: unbestritten ist Tempo 30 grundsätzlich sicherer als Tempo 50, als müsste künftig nicht mehr das sichere, sondern das unsichere Limit begründet werden.

Wenigstens bezüglich der Sicherheit gibt es eigentlich wenig Deutungsspielraum: bei Tempo 30 ereignen sich weniger Unfälle und die verbliebenen Unfälle haben weniger schlimme Konsequenzen. Nach der Kollision mit einem fünfzig Kilometer schnell fahrenden Kraftfahrzeug bleibt vom Fußgänger mitunter nicht mehr als ein paar Einzelteile auf de Fahrbahn, bei Tempo 30 hätten sich die beiden Verkehrsteilnehmer aufgrund des deutlich kürzeren Bremsweges möglicherweise noch nicht einmal berührt.

Generell haben Experten inzwischen in der öffentlichen Wahrnehmung einen schlechten Ruf, schließlich gibt es trotz jahrzehntelanger Prophezeiungen immer noch Erdöl, die Erde ist noch immer nicht untergegangen und der Regenwald scheint auf Satellitenfotos auch noch einigermaßen vorhanden zu sein. Bei dieser Debatte dürfte es allerdings durchaus sinnvoll sein, die Meinungen der Experten ernster zu nehmen als die der Abermillionen Autofahrer, die sich in diese Diskussion meist nur mit dem traditionellen Wunsch nach freier Fahrt für freie Bürger einbringen. Und immerhin argumentieren hier nicht nur Politiker, die sich angeblich nur in den abgeschotteten Dienstfahrzeugen mit haarsträubenden Emissionswerten kutschieren lassen, sondern auch die Polizei und Kommunalpolitiker für ein solches Tempolimit. Irgendwas muss da schon dran sein — es wäre falsch und vollkommen bescheuert, das Tempolimit mit Verschwörungstheorien in Abrede zu stellen. Sogar der Deutsche Städtetag wendet sich nicht strikt gegen ein Tempolimit, sondern möchte die Entscheidung lieber den Kommunen überlassen — alles andere wäre angesichts seiner Funktion auch denkwürdig.

Ja, Tempo 30 hat auch Nachteile. Sicherlich werden sich die Fahrtzeiten abseits der mit 50 Kilometern pro Stunde beschilderten Straßen verlängern, sicherlich wird die Rechnung mit geringeren Schmutz- und Lärmemissionen nicht mit jedem Auto und an jeder Stelle im Straßennetz aufgehen. Die Rechnung funktioniert allerdings über einen kleinen Umweg: wenn sich Autofahrer nicht mehr durch die Wohngebiete mogeln, weil dort auch die Straßen zwischen den Tempo-30-Zonen zusätzlich limitiert werden, nimmt dort der Verkehr ab, die Gebiete wachsen wieder zusammen, der Lärm wird vermindert. Aber wenn argumentiert wird, deutsche Autofahrer würden angesichts von Tempo 30 aggressiver fahren und sich genötigt fühlen, stellt sich schon die Frage, ob solche Verkehrsteilnehmer überhaupt ein Kraftfahrzeug führen dürfen sollten.

Allerdings wird man sich in Deutschland momentan keine großen Sorgen machen müssen, dass Tempo 30 tatsächlich eingeführt werden könnte: Beim VCD haben sich noch nicht einmal zweitausend Unterstützer für eine Herabsetzung des Tempolimits ausgesprochen. Die Zahl empörter Autofahrer in den Kommentaren der deutschen Nachrichtenwebseiten dürfte um ein Vielfaches größer sein.

Ein Gedanke zu „Der Kampf um das Tempolimit“

  1. Bis Tempo 30 in der Stadt zur Regel wird, könnte es tatsächlich noch etwas dauern. ABER: Was viele – insbesondere die Straßenverkehrsbehörden – nur allzu gern aus den Augen verloren haben, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 3 C 42.09), in welchem unmissverständlich festgestellt wird, dass der Radverkehr grundsätzlich auf die Fahrbahn gehört. Wenn erst mal mehr Radler gemerkt haben, um wie viel besser (und sicherer!) es sich auf der Fahrbahn fährt, stellt sich ganz von allein ein ruhigerer Verkehr ein. Und das Schönste daran: Darauf hat Herr Scholz keinen Einfluss…

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