Der Fußgängerüberweg und der ACE: Ein Erklärungsversuch

Man mag ja vom Auto Club Europa halten, was man will, aber es ist eigentlich nicht davon auszugehen, dass der zweitgrößte deutsche Automobilclub aus reiner Boshaftigkeit das Märchen vom verbotenen Radfahren auf dem Fußgängerüberweg verbreitet hat. Wenn man mal so drüber nachdenkt und in einem ruhigen Moment die Gesamtsituation überdenkt, dann kommt da eben tatsächlich so etwas raus wie: Man hat es halt nicht besser hinbekommen. Und das war im Endeffekt noch nicht einmal ein reines Problem des ACE, sondern womöglich eher ein Kommunikationsproblem — interessanterweise auch exakt und just jenes Kommunikationsproblem, über das man als Betreiber eines Radverkehrs-Weblogs bei jedem Beitrag stolpert: Wie schreibt man’s sachlich korrekt auf, ohne den Leser mit Wiederholungen zu langweilen und ohne Missverständnisse aufkommen zu lassen?

Zur Erinnerung: Der Auto Club Europa veröffentlichte vor einiger Zeit die Ergebnisse einer eigenen Untersuchung über das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an Fußgängerüberwegen. Das Ergebnis machte den ACE nicht so richtig froh und lautete zusammengefasst, dass vor allem Radfahrer nicht die Verkehrsregeln an einem Fußgängerüberweg beachteten, außerdem wurde durch die unglückliche Nähe verschiedener Werte aus der Unfallstatistik suggeriert, Radfahrer wären für einen wesentlichen Teil der an Fußgängerüberwegen verletzten und getöteten Fußgänger verantwortlich — das war zumindest die Aussage, mit der sich der ACE in den Medien zitieren ließ.

Vor allem missbilligte der ACE das Überfahren der Fußgängerüberwege mit dem Rad, was auch gleich zum ersten sprachlichen Missverständnis führt: Radfahrer können schließlich einen Fußgängerüberweg längs und quer zu den Streifen überfahren, sofern denn nicht andere Regelungen wie Fahrbahnverbote oder Radwegbenutzungspflichten entgegenstehen, die aber in diesem Fall erst einmal ausgeklammert werden sollen.

Beim überqueren des Fußgängerüberweges längs zu den Streifen, also so, wie auch ein Kraftfahrzeug einen Fußgängerüberweg befährt, hielten Radfahrer nicht an, wenn Fußgänger den Überweg benutzen wollten, klagte der ACE. Das Anhalten wird in § 26 Abs. 1 StVO allerdings auch gar nicht explizit gefordert, es muss Fußgängern lediglich das Überqueren ermöglicht werden — es spricht also zumindest von Seiten der Straßenverkehrs-Ordnung nichts dagegen, im ausreichenden Abstand vor oder hinter einem querenden Fußgänger weiterzuradeln; ob das nun unbedingt vernünftig ist, Fußgänger als Slalomstange zu missbrauchen, sei mal dahingestellt. Da bei der empirischen Untersuchung des ACE aber offenbar jeder Radfahrer, der nicht angehalten hat, als Übeltäter auf der Strichliste landete, sind die resultierenden Zahlen so hoch, wie sie nunmal sind.

Der richtige Aufreger waren allerdings Radfahrer, die den Fußgängerüberweg quer zu den Streifen überquerten, was nach Meinung des Auto Club Europa strengstens verboten wäre. So richtig heftig knallhart verboten, abersowasvon. Und obwohl in hunderten deutschen Tageszeitungen und Online-Ausgaben diese Behauptung wiederholt wurde, wird sie noch immer nicht wahrer: Die Nutzung eines Fußgängerüberweges mit dem Rad ist nicht verboten. Wirklich nicht.

Allerdings schützt § 26 Abs. 1 StVO ausdrücklich nur Fußgänger:

An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.

Radfahrer haben also aufgrund eines Fußgängerüberweges keine besonderen Vorrechte gegenüber dem übrigen Verkehr, allerdings verlieren sie aufgrund der weißen Streifen auch nicht ihre eventuell aus anderen Verkehrsregeln resultierende Vorfahrt. Fährt ein Radfahrer auf einem freigegebenen Gehweg oder auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg entlang einer Vorfahrtstraße, der schließlich in einem Fußgängerüberweg eine Kreuzung überquert (obwohl die einschlägigen Richtlinien die Anlage von Fußgängerüberwegen im Zusammenhang mit gemeinsamen Fuß- und Radwegen untersagen), dann darf der Radfahrer nicht nur auf dem Fußgängerüberweg herumradeln, sondern hat sogar noch immer seine Vorfahrt.

Solche Stellen sind glücklicherweise nicht allzu häufig im Straßenverkehr zu finden, allein in Hamburg dürfte es allerdings bestimmt ein Dutzend dieser Konstruktionen geben, am Norderstedter Ochsenzoll-Kreisverkehr kamen unlängst auf zweihundertfünfzig Quadratmetern glatte sieben dieser „kombinierten Fußgängerüberwege“ dazu, obwohl sich die einschlägigen Vorschriften nach Kräften dagegen verwehrt hatten. Davon abgesehen ist es einem Radfahrer natürlich unbenommen, den abgesenkten Bordstein eines Fußgängerüberweges dafür zu nutzen, beispielsweise von einem Radweg aus die Fahrbahn zu überqueren, um auf der anderen Straßenseite in der Gegenrichtung auf dem dortigen Radweg weiterzuradeln.

Man merkt schon: Den Sachverhalt zu erklären ist nicht so einfach, schon gar nicht mit einer Handvoll Absätzen. Das in eine Pressemitteilung zu gießen, die anschließend in den Redaktionen womöglich noch einmal grundlegend umgedichtet und brutal beschnitten wird, mehr als kompliziert. Man darf gewiss sein, dass da nachher nichts gedruckt wird, was in irgendeiner Weise die eigentliche Regelung aus der Straßenverkehrs-Ordnung auch nur ansatzweise korrekt wiedergibt. Dann kommt da nachher etwas in Großbuchstaben gesetztes bei rum wie „RADFAHRER DÜRFEN DOCH ZEBRASTREIFEN BENUTZEN“ und dann liefe die radverkehrspolitische Empörungsmaschine eben in entgegengesetzter Drehrichtung los.

Drum hat man sich beim ACE offensichtlich darauf beschränkt, etwas zu formulieren, was zwar nicht hundertprozentig korrekt, aber wenigstens für jeden Verkehrsteilnehmer verständlich ist: Radfahrer dürfen Fußgängerüberwege nicht benutzen und müssen absteigen. Klar, das ist so nicht korrekt und noch nicht einmal ungefährlich unter der Annahme, dass sich wieder ein gewisser Prozentsatz der Kraftfahrer bestärkt fühlen und beim nächsten Fußgängerüberweg-Radler, der womöglich auch noch Vorfahrt hat, kräftig die Hupe malträtieren oder gar noch draufhalten, weil ja in der im letzten Frühjahr angestoßenen Kampfradlerdebatte Ordnungswidrigkeiten ganz legitim mit Straftaten beantwortet werden dürfen.

Man muss sich nunmal von Zeit zu Zeit ins Gedächtnis rufen, dass wir oben aus unserem Elfenbeinturm auf den Straßenverkehr schauen. Der normale Verkehrsteilnehmer blättert nicht vor dem Einschlafen noch etwas in der Straßenverkehrs-Ordnung, dem normalen Verkehrsteilnehmer ist auch vollkommen egal, unter welchen Umständen ein Radweg benutzungspflichtig ist oder nicht, weil er überhaupt nicht auf die Idee käme, den vermeintlich sicheren Radweg links rechts liegen zu lassen. Ein Großteil der Verkehrsteilnehmer hat zwar in der Fahrschule die Verkehrsregeln kennen-, aber nicht verstehen gelernt: Die meisten dürften daran scheitern, die konkreten Vorfahrts- und Vorrangsbeziehungen im Kreisverkehr und bei abknickenden Vorfahrtstraßen zu benennen, geschweige denn die jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt gültigen Signalgeber für den Radverkehr an einer beliebigen Kreuzung zu erkennen.

Um es andersherum zu formulieren: Eine Verordnung, nach der sich die theoretisch am Straßenverkehr teilnehmenden 80 Millionen Menschen in Deutschland richten sollen, sollte schon gemeinverständlich sein. Dass der Leser in der Straßenverkehrs-Ordnung jetzt ständig stolpert, weil die neutral gegenderten Subjekte das Verständnis doch teilweise erheblich erschweren, ist sicherlich dem eigentlichen Sinne nicht gerade förderlich.

Weil es aber gerade nicht so einfach ist, die Rechte von Radfahrern auf den unterschiedlichen Fußgängerüberwegen an verschiedenen Stellen im Straßenverkehr zu differenzieren, sowas muss ja schließlich für jeden Verkehrsteilnehmer auf den ersten Blick ersichtlich sein, sonst gibt’s gleich wieder Malheur, kennen die einschlägigen Richtlinien eine simple Lösung: Sie halten einfach den Radverkehr fern von den Fußgängerüberwegen. Im Kontext mit gemeinsamen Fuß- und Radwegen sind Fußgängerüberwege ausdrücklich untersagt, wobei freigegebene Gehwege eigentlich ebenso unglücklich sind. Das gleiche passiert übrigens bei abknickenden Vorfahrtstraßen: Weil Fahrzeugführer beim Folgen einer solchen Straße abbiegen und man beim Abbiegen nach § 9 Abs. 3 StVO parallel querende Fußgänger durchlassen muss, das aber niemand weiß, ist gemäß der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung das Queren von Fußgängern an den fraglichen Stellen zu unterbinden:

Treten im Bereich von Kreuzungen oder Einmündungen mit abknickender Vorfahrt Konflikte mit dem Fußgängerverkehr auf, ist zum Schutz der Fußgänger das Überqueren der Fahrbahn durch geeignete Maßnahmen zu sichern, z. B. durch Lichtzeichenregelung für die Kreuzung oder Einmündung oder Geländer.

Zurück zum Thema: Der ACE entschied sich offensichtlich zu der Behauptung, Radfahrer müssten am Fußgängerüberweg absteigen. Zusätzlich brachte man ein Bußgeld von zwanzig Euro in Umlauf, das beim Radeln über den Fußgängerüberweg drohe. Nachdem auch hier im Blog eine ganze Weile herumgerätselt wurde, welche Paragraphen und welcher Teil des Bußgeldkataloges denn hier zur Anwendung geriet, und dem ACE per E-Mail keine Antwort abzuleiern war, fragte Bert Ungerer auf Twitter nach und erhielt überraschenderweise umgehend eine Antwort:

Nachdem aber § 26 Abs. 1 StVO nunmal keine Absteigepflicht für Radfahrer am Fußgängerüberweg hergibt, bat ich den ACE um einige Aktenzeichen zu den erwähnten „diversen Gerichtsurteilen“. Mir war bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass mir der ACE mit einigen Urteilen antworten würde, wenn er denn überhaupt antworten sollte. Insofern war die Sache auch ganz egal, weil sich allein durch ein Urteil kein Verbot zur Beradelung des Fußgängerüberweges manifestieren lässt: Ein Verkehrsteilnehmer hat sich an die Straßenverkehrs-Ordnung zu halten, die Urteile irgendwelcher Straf- oder Zivilkammern sind für ihn, naja, nicht vollkommen egal, aber erst einmal uninteressant. Zumal ich mir schon relativ sicher war, was da an Urteilen kommen sollte: Zivilrechtliche Haftungsansprüche, nachdem ein Radfahrer auf dem Fußgängerüberweg von einem Kraftfahrer auf die Hörner genommen wurde. Da wird dann gerne auch mal festgestellt, dass der Radfahrer dort gar nicht fahren durfte, und manchmal, wenn es unglücklich läuft, wird dann auch in der Urteilsbegründung formuliert, dass Radfahrer Fußgängerüberwege nicht benutzen dürften, obwohl das nicht mit der Straßenverkehrs-Ordnung zu vereinbaren ist.

Der ACE antwortete:

Die Urteile gucken wir uns weiter unten noch mal genauer an, der ACE hat da nämlich noch ein paar mehr zur Untermauerung seiner Absteigen-These zusammengetragen. Noch interessanter wurde die Sache nämlich, als mir ein Leser per E-Mail einen Link zu der Pressemitteilung des ACE schickte — die Lösung kann also hin und wieder auch sehr einfach sein: ACE: Zebrastreifen bevorzugter Tatort bei Verkehrsvergehen

Um es gleich einmal vorwegzunehmen: Die Pressemitteilung samt des dazugehörigen Pressematerials ist durchaus aufschlussreich und das Presseteam des ACE gibt noch einigen Einblick in die eigentliche Motivation dieser Aktion. Nur: Auch wenn es um die Transparenz beim Auto Club Europa nicht so schlecht bestellt ist wie zuerst auch hier im Blog bemängelt, so richtig besser wird die Sache nicht.

Die erste Seite der Pressemitteilung ist erstmal wenig spektakulär und enthält nichts, was man nicht schon in unzähligen Tageszeitungen multipliziert gelesen hätte. Interessanter ist aber Seite 2, die sich über die unscheinbaren Navigationselemente am Fuße der Mitteilung ansteuern lassen. Dort klagt der ACE zunächst über Kraftfahrzeuge, die zur Vermeidung unnötiger Beinarbeit direkt auf dem Fußgängerüberweg abgestellt werden. Das ist laut Anlage 2, Abschnitt 9, zu Zeichen 293 der Straßenverkehrs-Ordnung untersagt, selbst wenn der Nothalt-Knopf die Warnblinklichtanlage aktiviert wird:

Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor nicht halten.

Was der ACE dann allerdings hier reklamiert, bleibt unklar:

Aber auch Fußgänger missachten Regeln, wenn sie beispielsweise weit abseits von Zebrastreifen nach der Methode Luftlinie die Straße auf einem eigenen „Ameisenpfad“ überqueren.

Es wäre schön, wenn die vorsichtig eingeführte Transparenz hier fortgeführt würde und der ACE seine Behauptungen mit einigen Paragraphen anreichert. Selbstverständlich ist das Überqueren einer Fahrbahn abseits eines Fußgängerüberweges nicht verboten. § 25 Abs. 3 StVO weiß dazu:

Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten, und zwar, wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen 293). Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, sind dort vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.

Die Pressemitteilung wiederholt ein weiteres Mal die bereits hinlänglich bekannten Zahlen und Quoten, zitiert aus dem Bußgeldkatalog und endet dann schließlich mit einer Abwandlung der bereits hier im Blog monierten Bußgeld-Behauptung:

Radfahrer müssen 20 Euro Strafe zahlen, wenn sie unversehens und ohne abzusteigen auf einem Fußgängerüberweg auftauchen und dadurch einen sich nähernde Autofahrer zu einer Vollbremsung zwingen.

Bislang klang das ganz anders, denn die Behauptung wurde in sämtlichen Facetten variiert: In einigen Nachrichtenseiten wurde behauptet, schon das bloße Überfahren des Fußgängerüberweges mit dem Rad koste zwanzig Euro, mal wurde tatsächlich so weit ins Detail gegangen, dass nur bei einer Gefährdung wegen der nicht vorhandenen Vorrechte des Radfahrers zwanzig Euro fällig würden, jetzt muss der Kraftfahrer sogar eine Vollbremsung hinlegen, um den Radler vor einem Unfall zu schützen und um zwanzig Euro zu erleichtern.

Trotzdem kennt der Bußgeldkatalog auch weiterhin keinen Tatbestand, der in irgendeiner Art das Überfahren des Fußgängerüberweges mit dem Rad ahndet. Dass hier etwas nicht stimmt, merkt man sofort an der Höhe des Bußgeldes: Wenn für den Kraftverkehr unmittelbar bei Missverständnissen ohne Behinderung oder Gefährdung am Fußgängerüberweg mindestens 80 Euro und vier Punkte gutgeschrieben werden, soll ein eine Vollbremsung verursachender Radfahrer mit geradezu lächerlichen zwanzig Euro davonkommen? Das kann so nicht funktionieren. Zwischendurch wurde hier gemutmaßt, der ACE hätte den Fußgängerüberweg mit einer Fußgängerzone verwechselt und den falschen Tatbestand herausgegriffen, aber die Sache scheint noch viel komplizierter zu sein.

Unter der Pressemitteilung meldet sich mehrmals das Presseteam des ACE zu Wort, am interessantesten ist dabei der Kommentar vom 18. November, in dem das Team beschreibt, wo denn diese ganzen Behauptungen herkommen:

Gerichte und Kommentatoren sind sich einig, dass Radfahrer grundsätzlich nur dann den Zebrastreifen benutzen dürfen, wenn sie absteigen und den Fußgängerüberweg zu Fuß gehend, also als „Fußgänger“ überqueren. Nur unter dieser Voraussetzung genießen Radler den Schutz des Überweges.

Beide Sätze zusammen sind sogar beinahe korrekt: Nur Fußgänger genießen den Schutz des Fußgängerüberweges, Radfahrer hoch zu Ross nicht. Die umgekehrte Schlussfolgerung, dass Radfahrer darum den Fußgängerüberweg nur schiebend überqueren dürfen, gilt hingegen nicht — und da sind sich auch nicht Kommentatoren und Gerichte einig.

Nun nennt das Presseteam einige Urteile:

AG Wetzlar NZV 2011, 28; KG NZV 2005, 92; OLG Düsseldorf VerkMitt 1998 Nr. 86 = NZV 1998, 296 = DAR 1998, 280 = VD 1998, 188

Dahinter verbirgt sich:

  • Amtsgericht Wetzlar, 32 C 1651/09: Ein Radfahrer will ordnungswidrig auf dem Gehweg fahrend einen Fußgängerüberweg überqueren und wird dabei von einem abbiegenden Kraftfahrzeug erfasst. Das Amtsgericht stellt fest, dass Radfahrer auf dem Fußgängerüberweg keinen Schutz genießen und schlussfolgert genau wie der ACE daraus, dass das Beradeln des Fußgängerüberweges ordnungswidrig wäre. Die Richter verzichteten allerdings sogar auf eine Überprüfung, ob die ordnungswidrig auf dem Gehweg radelnde Verkehrsteilnehmerin womöglich nach § 9 Abs. 3 StVO bevorrechtigt gewesen wäre, da die beklagte Kraftfahrerin kurz vor dem Zusammenprall abgebogen ist.
  • Kammergericht, 12 U 68/03: Ein Radfahrer überquert „rollernd“ einen Fußgängerüberweg, indem ein Fuß auf dem Pedal verbleibt und er sich mit dem anderen abstößt. Auch das Kammergericht erwähnt in der Zusammenfassung ein „Verbot den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren“, was sich in der weiteren Urteilsbegründung zu der Feststellung aufweicht, radfahrend tatsächlich keinen Schutz des Fußgängerüberweges zu genießen. Auch hier geht es primär um die Regulierung des entstandenen Sachschadens nach einem Unfall.
  • Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 Ss (OWi) 39/98: Ein Radfahrer will einen Fußgängerüberweg überqueren, ein Kraftfahrer kann gerade noch rechtzeitig bremsen, der Radfahrer fällt allerdings trotzdem bei seiner Vollbremsung vom Rad und verletzt sich. Das Oberlandesgericht stellt fest: Radfahrende Verkehrsteilnehmer genießen keinen Schutz auf dem Fußgängerüberweg.
  • Oberlandesgericht Hamm, 13 U 219/91: Haftungsverteilung nach einem Zusammenstoß zwischen einem Rad- und einem Kraftfahrer auf einem Fußgängerüberweg. Das Gericht stellt fest, dass Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg keinen Schutz genießen.

Im Endeffekt sind diese Urteile nicht geeignet, um als Argument für ein Fahrrad-Verbot auf dem Fußgängerüberweg herzuhalten. Allenfalls das Amtsgericht Wetzlar stellt recht lapidar ein solches Verbot fest, führt die Herkunft eines solchen Verbotes jedoch nicht weiter aus und übersieht offenbar weiterhin sogar die Prüfung auf eine aus § 9 Abs. 3 StVO resultierende Vorfahrt der Radfahrerin. Im Argumentationszusammenhang dieses Weblog-Artikels klingt es sicher etwas besserwisserisch, aber: Auch Gerichte können irren. Nicht umsonst sieht das deutsche Rechtssystem die Möglichkeit so genannter Rechtsmittel vor, um gegen womöglich fehlerhafte Urteile vorzugehen. Das geht auch manchmal schief, man denke an das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das eine Vorfahrtsituation am Kreisverkehr klären musste und erst einmal bei der Straßenverkehrsbehörde anfragte, wie denn die Beschilderung wohl gemeint ist.

Allerdings ist es aber auch nicht sinnvoll, wegen eines womöglich fälschlich in der Urteilsbegründung formulierten Verbotes der Beradelung von Fußgängerüberwegen die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu nutzen. Es geht in solchen Fällen schließlich nicht um die Frage, ob der Radfahrer dort sein durfte oder nicht, ausschlaggebend für die Verteilung der zivilrechtlichen Ansprüche ist eher, ob der dort bevorrechtigt war oder nicht. Und keine Partei eines Zivilprozesses wird die nächste Instanz anrufen, um womöglich die Nachwelt vor einer fehlerhaften Formulierung in der Urteilsbegründung zu bewahren, wenn sich das eigentliche Urteil nicht änderte, sofern ein Rechtsmittel überhaupt angenommen würde.

Abgesehen vom Amtsgericht Wetzlar sind sich die Gerichte allerdings einig: Es gibt kein explizites Verbot, einen Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu überqueren, man genießt dann lediglich keine besonderen Rechte gegenüber des Fahrbahnverkehres. Dass der Radfahrer dann mit seinen zivilrechtlichen Ansprüchen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schnauze fällt, ist nicht besonders verwunderlich und wurde hier bislang auch nicht in Abrede gestellt. Man kann mit einem Rad eben klügere Dinge machen als auf einem Fußgängerüberweg herumzufahren.

Das Presseteam erklärt weiter:

Wer unter diesen Vorzeichen als Radfahrer den Zebrastreifen jedoch unzulässig fahrend quert, verstößt mindestens gegen die Fahrbahnbenutzungspflicht nach § 2 Abs. 1 StVO. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Radler die Fahrbahn nicht in Richtung ihres Verlaufs befährt, sondern beispielsweise von einem Radweg direkt über den Zebrastreifen fahrend die Straße quert.

Das wird nun aber tatsächlich etwas verquer.

Nun ist plötzlich nicht mehr das Befahren des Fußgängerüberweges verboten, sondern… ja, was denn eigentlich? Man mag sich eigentlich gar nicht um diesen Absatz mit seinen gefühlt dreißig Argumentations-Knoten widmen, aber es muss ja leider sein. Vermutlich, man weiß es ja leider nicht genau, vermutlich zielt der ACE darauf ab, dass es sich bei dem besagten Radweg um einen senkrecht zur Fahrbahn verlaufenden Sonderweg handelt, also beispielsweise einen Radwanderweg durch die Felder hindurch, der zusammen mit einem Fußgängerüberweg die Fahrbahn quert und auf der anderen Straßenseite fortgesetzt wird.

Das Überqueren des Fußgängerüberweges ist dann selbstverständlich nicht ordnungswidrig, daran ändert auch der Verweis auf § 2 Abs. 1 StVO nichts. Letzterer sagt übrigens:

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Inwiefern das auf die Problematik mit den Fußgängerüberwegen passen soll weiß man wohl nur beim Auto Club Europa. Der Fußgängerüberweg gilt als Bestandteil der Fahrbahn, also benutzt der Radfahrer mit seinem Fahrzeug durchaus die Fahrbahn — das täte er auch, wenn er an jeder beliebigen anderen Stelle entlang der Straße zur Überfahrt ansetzt. Auch hier soll nicht der Hinweis fehlen, dass derartige senkrecht von der Fahrbahn wegführenden Sonderwege vermutlich als gemeinsamer Fuß- und Radweg mit Zeichen 240 gekennzeichnet sind und damit im direkten Zusammenhang mit Fußgängerüberwegen äußerst problematisch und nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen unzulässig sind.

Nun gibt es ja auch hinlänglich viele mit beidseitigen Radwegen ausgestattete Fahrbahnen, die plötzlich von einem Fußgängerüberweg überquert werden. Selbstverständlich dürfen Radfahrer einen solchen Fußgängerüberweg, der in der Regel mit bequemen Bordsteinabsenkungen ausgestattet ist, zum Übersetzen auf die andere Straßenseite befahren, um dort beispielsweise ein Ziel anzusteuern oder auf dem gegenüberliegenden Radweg in der Gegenrichtung weiterzufahren. Sie genießen lediglich radelnd auf dem Fußgängerüberweg keine besonderen Vorrechte gegenüber dem Fahrbahnverkehr. Das war’s aber auch schon.

Weiter heißt es beim ACE:

Der Verstoß wird nach TB-Nr. 102000 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs des KBA im Regelfall mit 5 €, bei Behinderung mit 10 € und bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit 20 € (TB-Nr. 102002) geahndet.

Nicht im Ernst jetzt.

Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog spuckt zu der Nummer die folgende Beschreibung zum Preis von fünf Euro aus:

Sie benutzten vorschriftswidrig nicht die Fahrbahn. § 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; — BKat

Die beiden folgenden Tatbestände eskalieren den Preis mit Behinderung und Gefährdung zu den erwähnten zwanzig Euro hoch.

Man braucht erst gar nicht zu einer komplizierten Erklärung auszuholen, es wurde ja zum Zusammenhang zwischen Fußgängerüberwegen und § 2 Abs. 1 StVO schon alles gesagt und ganz sicher trifft das hier nicht zu. Nicht einmal im Entferntesten hat dieser Tatbestand etwas mit einem Fußgängerüberweg zu tun, zumal der Fußgängerüberweg Bestandteil der Fahrbahn ist — ansonsten dürften weder Radfahrer noch Kraftfahrer dort rüber, schlimmer noch, Kraftfahrer müssten bei jeder Überquerung eines Fußgängerüberweges fünf Euro löhnen.

Schließlich hat man beim ACE dann doch noch gemerkt, dass da wohl etwas nicht so ganz hundertprozentig zusammenpasst:

Formal richtig ist der Hinweis, dass es kein „ausdrückliches Verbot“ zur Benutzung des Zebrastreifens durch Fahrzeuge gibt, weil die Unzulässigkeit bereits aus der Fahrbahnbenutzungspflicht folgt. Daher ist es dem Sinne nach aber auch nicht falsch, wenn der ACE davon spricht, dass Radler „verbotenerweise“ die Straße auf dem Zebrastreifen queren, wenn sie zu diesem Zweck auf dem Rad fahren und nicht absteigen.

Aha, es gibt also kein ausdrückliches Verbot, das irgendwo in der Straßenverkehrs-Ordnung formuliert wäre. Das ist ja schon mal gut zu wissen. Nur die Sache mit der „Fahrbahnbenutzungspflicht“, die ja im Zusammenhang mit der so genannten Radwegbenutzungspflicht aus § 2 Abs. 4 StVO eine wunderbare Wortschöpfung ist, passt allenfalls an anderen Stellen.

Vielleicht wollte der Club darauf hinaus, dass es im Sinne der Verwaltungsvorschriften, der Richtlinien die Anlage von Fußgängerüberwegen und dem gesunden Menschenverstand gar keine Stellen im Straßenverkehr geben dürfte, an denen Radfahrer über einen Fußgängerüberweg rollen dürften. Vielleicht geht es darum, dass Radfahrer fröhlich der Gehwegradelei frönen, über einen Fußgängerüberweg rollen und auf der anderen Seite wieder ordnungswidrig auf dem Gehweg unterwegs sind. In einem solchen Falle ließe sich das Befahren des Gehweges ahnenden, wohl aber nicht das bloße Überqueren des Fußgängerüberweges, sofern denn keine Komplikationen mit dem Fahrbahnverkehr zu verbuchen sind. Nicht zu ahnden ist natürlich das Schieben des Rades auf dem Gehweg, das pünktliche Aufsatteln am Fußgängerüberweg, um dann auf der anderen Seite weiterzuschieben — macht natürlich niemand, wäre ja auch reichlich sinnlos.

Im vorletzteren Falle, also bei Komplikationen oder Feindberührung, müsste aber unter Umständen auch noch darauf geachtet werden, was ja beispielsweise das Amtsgericht Wetzlar versäumt hat, ob der ordnungswidrig auf dem Gehweg fahrende Radfahrer auf dem Fußgängerüberweg nicht doch eine aus § 9 Abs. 3 StVO resultierende Vorfahrt gegenüber dem abbiegenden Fahrbahnverkehr hatte oder sich auf einer aus § 8 StVO stammenden Vorfahrt bediente — die verliert man nämlich nicht aufgrund der Gehwegradelei, schließlich vermag der Fahrbahnverkehr aufgrund der kreativen Ausschilderung von benutzungspflichtigen Fuß- und Radwegen gar nicht immer zu beurteilen, ob der Radfahrer da radeln darf oder nicht. Und selbst wenn er es nicht dürfte, wird der Radfahrer nicht automatisch zum Abschuss freigegeben.

Nachtrag, 4. Dezember 2013, 19:15 Uhr: Baran wies in den Kommentaren auf ein Urteil des Kammergerichtes hin, Az. 12 U 5072/94 vom Januar 1996. In dem Urteil wurden die zivilrechtlichen Ansprüche eines Radfahrers verhandelt, der eine Fahrbahn mit dem Rad überqueren wollte und dabei mit einem abbiegenden Kraftfahrzeug aus der Gegenrichtung zusammenstieß. Im Urteil schreibt das Gericht:

Dem Kläger ist ein grundlegender Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO vorzuwerfen. Die Vorschrift des § 2 StVO richtet sich an den Längsverkehr (Begründung zu § 2 StVO, abgedruckt bei Jagusch/Hentschel, 33. Aufl., § 2 StVO Rdn. 1). Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 ist es, dass die Fahrbahn nur in Richtung ihres Verlaufes benutzt werden darf. Das folgt bereits aus dem Zusatz in Abs. 1. dass von zwei Fahrbahnen die rechte zu benutzen ist und aus Abs. 2. wonach möglichst weit rechts zu fahren ist. Quer zur Fahrbahn dürfen dagegen die Fahrzeuge nur in den in der StVO genannten Fällen bewegt werden, so beim erlaubten Abbiegerverkehr (§ 9 StVO) oder beim Ein- und Anfahren (§ 10 StVO). Lediglich Fußgängern ist es erlaubt, die Fahrbahn unter Beachtung der sich aus § 25 Abs. 3 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten.

(…)

Das von dem Kläger vorgenommene Fahrmanöver des Überfahrens der Fahrbahn auf dem Fahrrad von einer Fahrbahnseite zur anderen war somit nach der StVO verboten. Diese häufig zu beobachtende Unsitte ist ähnlich zu bewerten wie das Radfahren auf Gehflächen, nämlich als grobe Verkehrswidrigkeit (vgl. Jagusch/Hentschel, § 2 StVO Rdn. 29). Eine andere Beurteilung ist nicht etwa deswegen gerechtfertigt, weil der Kläger aus einer Grundstücksausfahrt kam. Nach § 10 Satz 1 StVO darf der Fahrzeugführer aus einem Grundstück nur „auf die Fahrbahn einfahren“. Der Kläger hingegen wollte quer zu dem fließenden Verkehr beider Fahrtrichtungen die Fahrbahn zum gegenüberliegenden Bordstein überfahren und nach dessen Überwindung auf dem dortigen Radweg weiterfahren. Hierfür hätte er absteigen müssen bzw. nicht auf das Fahrrad aufsteigen dürfen.

Diese Interpretation des § 2 Abs. 1 StVO klingt zwar zunächst schlüssig, wird aber offenbar nicht von anderen Gerichten geteilt. Das Gericht selbst sieht allerdings seine Schlussfolgerung, Fahrbahnen nur innerhalb ihres Verlaufes nutzen, also nicht queren zu dürfen, als „ungeschrieben“ an. Es kommt wohl im Endeffekt auf die Bedeutung des Wortes „benutzen“ im Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 StVO an. Dürften Fahrbahnen nur innerhalb ihres Verlaufes befahren werden, wäre allerdings nicht nur das Überqueren eines Fußgängerüberweges mit dem Rad ordnungswidrig, sondern auch noch eine ganze andere Menge an Fahrmanövern im Straßenverkehr. Beim Wenden eines Fahrzeuges wird die Fahrbahn zwar nicht überquert, aber zeitweise nicht innerhalb ihres Verlaufes befahren. Da aber das Wenden unzweifelhaft nicht ordnungswidrig ist, beinhaltet § 2 Abs. 1 StVO mutmaßlich auch zwischen den Zeilen entweder kein explizites Verbot, Fahrbahnen fahrend zu queren. Ansonsten wäre diese Interpretation tatsächlich der Schlüssel zu der Behauptung des ACE, Fußgängerüberwege nicht mit dem Rad befahren zu dürfen. Im Endeffekt reduziert sich damit allerdings nur die Teilmenge der für Radfahrer verbotenen Fußgängerüberwege: Die bundesweit vermutlichen aberhunderten entgegen der Vorschriften angelegten Fußgängerüberwege, die im Verlaufe eines für Radfahrer verpflichtenden oder freigegebenen Sonderweges eine Kreuzung überqueren, dürfen weiterhin befahren werden, mutmaßlich auch jene, bei denen eine Art Radwegwanderweg abseits der Kreuzungen unzulässig über einen Fußgängerüberweg geführt wird.

Angesichts dieser fein zu differenzierenden Unterschiede und der bundesweit geradezu infektiös-massenweisen Ausweisung unzulässiger Fußgängerüberwege im Zusammenhang mit benutzungspflichtigen Fuß- und Radwegen ist auch die tabellarische Darstellung der Ergebnisse der Zählungen nicht so sehr brauchbar.

Der ACE stellt fest, dass insgesamt 67,56 Prozent der am Fußgängerüberweg gezählten Radfahrer nicht abgestiegen wären, transportiert aber mit dieser Zahl einen Vorwurf, der nunmal nur halbwegs zutrifft. Interessant wäre hingegen die Unterscheidung, ob der Radfahrer zuvor ordnungswidrig auf dem Gehweg geradelt ist, was auch bei den über den Fußgängerüberweg schiebenden Radfahrern interessant ist, ob er aus anderen Paragraphen der Straßenverkehrs-Ordnung heraus bevorrechtigt gewesen wäre, ob es sich um eine der einschlägigen Vorschriften widersetzende Verquickung von Radverkehrsanlage und Fußgängerüberweg handelt oder ob es denn überhaupt zu einer Beeinträchtigung des Fahrbahnverkehrs gekommen ist oder ob der Radfahrer einfach rübergeradelt ist, weil eh niemand in der Nähe war, denn letzteres ist nunmal durchaus erlaubt.

Insofern sagt diese Zahl von 67,56 Prozent eigentlich: nichts.

Bleibt als Fazit: Es gibt trotz des Verweises auf Gerichtsurteile und den Kniff über § 2 Abs. 1 StVO noch immer keine Begründung, warum das Überqueren eines Fußgängerüberweges mit dem Rad verboten sein sollte. Man genießt eben unter Umständen nicht den Schutz, den ein Fußgänger dort kraft § 26 Abs. 1 StVO bekommt, verliert aber nicht seine Vorfahrt aus § 8 StVO oder § 9 Abs. 3 StVO.

Versuchen wir mal nach der ganzen Prügelei auf den Auto Club Europa einen anderen Ansatz. Der Gesetzgeber möchte sicherlich nicht, dass Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg herumradeln. Zwar hat er vermieden, ein Verbot explizit zu formulieren, aber mit den einschlägigen Vorschriften ausgedrückt, dass Radfahrer eigentlich gar nicht in die Verlegenheit geraten sollten, einen Fußgängerüberweg zu überqueren — darum sollten zum Beispiel keine Fußgängerüberwege im Verlaufe eines benutzungspflichtigen Fuß- und Radweges auftauchen. Überhaupt heißt das Ding ja nunmal Fußgängerüberweg und nicht Fußgänger- und Radfahrerüberweg.

Selbst wenn die Straßenverkehrsbehörden die Vorschriften umgesetzt hätten, gäbe es noch immer einige Fälle, in denen Radfahrer ohne Ordnungswidrigkeiten über einen Fußgängerüberweg radeln könnten, beispielsweise in dem in den letzten Wochen schon mehrfach erwähnten Beispiel beim Überqueren einer Fahrbahn von einem Radweg zum gegenläufigen Radweg auf der anderen Straßenseite — da hat er halt nur keine Vorrechte gegenüber dem Fahrbahnverkehr.

Zurück zum eingangs angesprochenen Elfenbeinturm: Das kapiert natürlich alles kein Mensch. Die Regelungen über den Fußgängerüberweg sind genauso kompliziert wie die Vorfahrtsverhältnisse beim Kreisverkehr oder die Anwendung von § 9 Abs. 3 StVO bei abknickenden Vorfahrtsstraßen. Insofern ist ein Ratschlag sicher legitim: Radfahrer sollten nach Möglichkeit nicht über einen Fußgängerüberweg fahren. Kurz absteigen und schieben kostet nur ein paar Sekunden mehr, schafft aber relativ eindeutige Verhältnisse und schützt unter Umständen vor einem Unfall. Der blöde Spruch mit dem Grabstein ist zwar so ziemlich das unanständigste, was in einer Diskussion als Argument hervorgebracht werden kann, aber tatsächlich hilft dem Radfahrer nunmal seine Vorfahrt auf einem womöglich nicht den Vorschriften entsprechenden Fußgängerüberweg nicht, wenn niemand anderes davon weiß. Zwar hat sich außerhalb des Elfenbeinturmes noch längst nicht die Erkenntnis durchgesetzt, das Radfahrer auch neben einem Radweg auf der Fahrbahn radeln dürfen, aber da geraten wenigstens nicht zwei Verkehrsteilnehmer senkrecht auf Kollisionskurs, das sind ja doch noch unterschiedliche Verhältnisse. Radwege sind in Deutschland ja schon nicht gerade den Vorschriften entsprechend angelegt, aber wenn man mit dem Rad ganz ordnungsgemäß auf einen Fußgängerüberweg gerät, dann ist in der Amtsstube im Zusammenhang mit den Vorschriften ganz sicher etwas schiefgegangen.

Es wäre also vollkommen legitim gewesen, hätte der Auto Club Europa die Radfahrer aufgerufen, aufgrund der komplizierten Lage an Fußgängerüberwegen lieber abzusteigen, anstatt sich womöglich auf die Hörner nehmen zu lassen. Gleichzeitig wäre ein deutlicher Hinweis in Richtung der Straßenverkehrsbehörden nett gewesen, keine unzulässigen Kombinationen von Fußgängerüberwegen und Radverkehrsanlagen auf die Straße zu pinseln. Klar, dieses komische Radverkehrspolitik-Blog, das hätte dann trotzdem noch einen Grund zum Reklamieren gefunden und in seinem Bureau im Elfenbeinturm geschäumt, aber das wäre wenigstens eine Empfehlung gewesen, die der Realität angemessen ist. Wenn beispielsweise wie am Ochsenzoll-Kreisverkehr im nördlich von Hamburg gelegenen Norderstedt über ein Dutzend Fachleute daran verzweifeln, sich über die sieben verschiedenen Regelungen an den sieben verschiedenen Fußgängerüberwegen des Kreisverkehres zu einigen, die nämlich auch für den Radverkehr geeignet sein könnten — weiß man ja nicht genau — dann ist da nunmal etwas im Argen. Es ist sicherlich nicht die beste Idee, dann frohen Mutes seine mögliche Vorfahrt wahrzunehmen, weil ja die Chance bestehen könnte, dort bevorrechtigt zu sein.

Aber eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die bundesweit hunderte Male multipliziert und in den jeweiligen Redaktionen mit verschiedenen Interpretationen der Rechtslage angereichert wird und somit falsche Informationen verbreitet, dazu ein Bußgeld zu zitieren, das alles andere als einschlägig sein dürfte, das macht eher einen seltsamen Eindruck — nicht zuletzt wegen der Kampfradler-Rhetorik, die natürlich in keiner Presseveröffentlichung fehlen darf.

Zurück zum Anfang: Vielleicht wollte der zweitgrößte deutsche Automobilclub tatsächlich Radfahrer vor potenziell gefährlichen Fußgängerüberwegen schützen. Vielleicht war tatsächlich nicht beabsichtigt, Radfahrer als totale Regelbrecher dastehen zu lassen, die je nach Nachbearbeitung der Pressemitteilung in den jeweiligen Redaktionen noch beinahe zum Abschuss freigegeben werden. Aber was auch immer der Club bei seiner Untersuchung mitteilen wollte: Es hat leider niemand verstanden. Die einen, geschwängert von den Informationen aus der Presse und dem Fernsehen, schäumten in den dazugehörigen Kommentaren vor Wut über die vermeintlichen Regelbrecher und kündigten an, fortan nie wieder für einen Radfahrer auf einem Fußgängerüberweg zu bremsen, die anderen stehen am Kopf kratzend vor einem unzulässig mit einer Radverkehrsanlage kombinierten Fußgängerüberweg und wundern sich, wie denn nun die richtige Herangehensweise mit dem Rad sein könnte. Die echten Problemfälle, wenn man im Zusammenhang mit der Unfallstatistik denn dieses Vokabular benutzen möchte, sind aber jene Straßenverkehrsbehörden, die sich nicht mit den einschlägigen Vorschriften befassen und stattdessen irgendwas in den Verkehrsraum bauen lassen, was zwar irgendwie funktionieren mag, irgendwie aber dann doch nicht.

Es hätte also genügend Angriffspunkte für eine breite, differenzierende Untersuchung über Probleme am Fußgängerüberweg gegeben. Genutzt hat man sie allerdings nicht — im Gegenteil.

Interessantes Detail zum Schluss — Innerhalb der Materialien zur Aktion „Halten, Sehen, Sichergehen“ konnte der ACE die Rechtslage noch hinreichend korrekt wiedergeben:

Vorrang beim Überqueren haben nur abgestiegene Radler, die ihr Rad über den Zebrastreifen schieben. Fahrende Radler – unabhängig von der Geschwindigkeit – haben keinen Vorrang und sind wartepflichtig. Radfahrer in Richtung des Zebrastreifens sind gegenüber Benutzern des Fußgängerüberweges wartepflichtig.

Hier ausgeblendet wurden noch die Probleme, die aus unzulässig innerhalb von Radverkehrsanlagen angelegte Radwege resultieren, aber immerhin kommuniziert man hier kein Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Rad zu befahren. Leider hat man sich während der neuesten Untersuchung nicht mehr daran erinnert.

Siehe auch:

  • Viele Köche…

    Die vergangenen zwei, drei Wochen waren mal wieder sehr interessant, in vielerlei Hinsicht. Ich möchte heute mal ein klein wenig resümieren, über die Ereignisse in dieser Zeit. Der Text ist etwas länger, aber es ist ja auch viel vorgekommen.

10 Gedanken zu „Der Fußgängerüberweg und der ACE: Ein Erklärungsversuch“

  1. Die Urteile sind ja schon ausreichend besprochen, Erhellenderes habe ich auch nicht gefunden. Eine wirkliche gerichtliche Entscheidung ist nur zu erwarten, wenn es mal wirklich auf die Frage der Nutzungsberechtigung ankommt. Das wird wahrscheinlich nur bei bestehender Vorfahrt/Vorrang wie z.B. an manch missglücktem Kreisverkehr der Fall sein. In den bisher entschiedenen Fällen war schlicht egal, ob die Radfahrer fahren durften, da sie jedenfalls nicht bevorrechtigt fahren durften.

    Die Argumentation des ACE mit einer Fahrbahnbenutzungspflicht ist grotesk. Wenn das Queren auf dem Zebrastreifen gegen eine Pflicht zur Fahrbahnbenutzung verstoßen würde, müsste neben dem Zebrastreifen fahrend gequert werden. Wenn man einem Radfahrer vorwirft: „Sie hätten hier aber die Fahrbahn befahren müssen!“, kann das nicht geichzeitig heißen: „Sie hätten hier absteigen und schieben müssen!“

    Die Frage einer legalen fahrenden Benutzung eines Fußgängerüberweges wird sich in aller Regel stellen, wenn eine Radverkehrsführung entgegen der Richtilinien mit einem Zebrastreifen kombiniert wurde. Dann gelten aber für die Zufahrt zum Fußgängerüberweg und die Weiterfahrt von ihm weg die Spezialregelungen des § 2 Abs. 4 StVO, als lex speciales verdrängen sie § 2 Abs. 1 StVO. Warum sollte dann genau bei der ordnungsgemäß angesteuerten Fahrbahnquerung ein Verstoß gegen die Benutzungspflicht der Fahrbahn vorliegen?

    In der Praxis werden solche Überlegungen aus dem Elfenbeinturm ohnehin überflüssig. Wenn ein Radweg eine Fahrbahn quert und genau an den Absenkungen der Querungsstelle ein Zebrastreifen markiert ist, werden viele Menschen dort langfahren. Der Fehler liegt dabei in erster Linie bei der zuständigen StVB.

  2. Aber das Hauptproblem bleibt eben die komplexe Gesetzeslage.
    Es ist doch im Prinzip das Selbe wie bei en Lichtsignalanlagen. Man muss schon Ahnung haben und mitdenken um zu wissen was nun konkret gilt.
    Das Absurde ist aber: Gerade Zebrastreifen und Ampelkreuzungen wurden doch geschaffen um Klarheit zu schaffen wer eben Vorfahrt oder Vorrang hat.
    Aber dieses fremde Wesen Fahrrad darf diese Klarheit wohl nicht erfahren.

  3. Danke Malte für deine Auseinanderklamüserei der Argumentation des ACE. Zusätzlich zu den von dir angesprochenen Regelungen kommen Sonderfälle wie der/das(?) „Göttinger Doppelzebra“, ein m.M.n. recht kompliziert zu nutzendes Gebilde, da doppelte Querungen von zu Fuß Gehenden möglich sind, oder auch Querungen von Rad Fahrenden, die in Querrichtung unterwegs sind.

    Viele Grüße

      1. Zu dem Fall beim KG: Der Pkw kam offenbar nicht aus der Gegenrichtung, sondern aus derselben Parkplatz-Ausfahrt wie der Radfahrer:

        Etwa zur gleichen Zeit, während der Kläger im Bereich der Fahrbahnmitte noch stand, verließ die Beklagte zu 2) mit dem von ihr geführten Pkw BMW B-… des Beklagten zu 1), haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 3), ebenfalls die Parkplatzausfahrt.

        Ich hab das mal versucht zu skizzieren:

        Ich interpretiere die Beschreibung im Urteil so, dass der Radfahrer sich eher links an der Ausfahrt aufgestellt hat und dann gegenüber ja auch mit der linken vorderen Seite des Kfz zusammengestoßen ist. Das war sicher nicht sehr geschickt von ihm, ich versteh aber die kategorische Behauptung des Gerichts nicht:

        Das von dem Kläger vorgenommene Fahrmanöver des Überfahrens der Fahrbahn auf dem Fahrrad von einer Fahrbahnseite zur anderen war somit nach der StVO verboten.

        Warum soll der Radfahrer nicht von der Ausfahrt aus nach links auf die Straße abbiegen dürfen, die Fahrerin im Auto aber schon? Mir scheint das Urteil darauf abzuheben, dass der Radfahrer nicht die gegenüberliegende rechte Fahrbahn ansteuern wollte, sondern den Radweg:

        Der Kläger hingegen wollte quer zu dem fließenden Verkehr beider Fahrtrichtungen die Fahrbahn zum gegenüberliegenden Bordstein überfahren und nach dessen Überwindung auf dem dortigen Radweg weiterfahren. Hierfür hätte er absteigen müssen bzw. nicht auf das Fahrrad aufsteigen dürfen.

        Nach meinem Verständnis hätte er aber gar nicht über den Bordstein hoppeln sollen oder brauchen, sondern einfach am rechten Fahrbahnrand bis zur nächsten Absenkung fahren können. Und ich hielte das auch für völlig regelgerecht (andernfalls hätten, etwa bei durchgezogener Mittellinie, ja weder Rad noch Auto links einbiegen dürfen). Dann wäre er freilich – unverändert links eingeordnet – genauso auf Kollisionskurs gewesen …
        Insgesamt finde ich zuwenig berücksichtigt, dass die Autofahrerin den Radfahrer, der auch noch auf der Fahrbahnmitte hielt, schlicht nicht wahrgenommen hat. Insofern versteh ich das Urteil zweifach nicht.

        1. Mir scheint das Urteil darauf abzuheben, dass der Radfahrer nicht die gegenüberliegende rechte Fahrbahn ansteuern wollte, sondern den Radweg:

          Ich glaube, darum geht es dem Kammergericht. Der Radfahrer wollte die Fahrbahn überqueren, der Kraftfahrer einfahren. Einfahren ist als Sonderfall der Fahrbahnbenutzung offenbar in Ordnung, das Überqueren stellt aber einen Verstoß gegen die Pflicht dar, die Fahrbahn in Richtung ihres Verlaufes zu befahren.

          1. Das scheint das Kammergericht so zu sehen. Worauf ich aber hinauswill: der Radfahrer hat ja die andere Seite der Fahrbahn gar nicht erreicht, sondern wurde   wohl wenigstens eine Autobreite   vorher vom BMW niedergestreckt. Ob er also den Bordstein überwinden, oder am Fahrbahnrand die Reifen aufpumpen oder was auch immer wollte, ist dann doch unerheblich. Und der Weg, den er bis dahin genommen hatte, unterscheidet sich von dem des ja wohl doch erlaubten Einfahrens auf die gegenüberliegende rechte Fahrbahn nur darin, dass er sich zu weit links eingeordnet hatte, jedenfalls kann ich der Schilderung im Urteil nichts anderes entnehmen. Das Gericht schreibt denn ja auch:

            Dazu hatte er sich entsprechend den Regeln für das paarweise Linksabbiegen beim Verlassen der Ausfahrt möglichst weit rechts einzuordnen. Auch zum Zwecke der eigenen Sicherheit hatte er einen weiten Linksbogen zu nehmen (vgl. Jagusch a.a.O. Rdnrn. 30 und 33). Der Kläger hatte sich schon beim Verlassen der Ausfahrt falsch eingeordnet und ist sodann von der Fahrbahnmitte aus nach seinem eigenen Vortrag „leicht schräg nach links“ weitergefahren.

            Das ist nach meiner Meinung der eigentliche Fehler, den der Radfahrer gemacht hat   und das hat ja mit der Absicht des Überquerens gar nichts zu tun.

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