Das Durcheinander bei der Helmpflicht für Elektroräder

Im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrsministerium fiel hier schon häufiger der treffende Satz: „Nichts genaues weiß man nicht.“ Man scheiterte kläglich an der 46. Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung, die eigentlich interessante Idee der Wechselkennzeichen wurde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf eine unbrauchbare Lächerlichkeit zurechtgestutzt und ganz aktuell tat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor allem mit seinen anstachelnden Äußerungen zu den so genannten Kampfradlern hervor, anstatt das Klima auf der Straße angesichts der erkannten Probleme zu verbessern oder es denn wenigstens zu versuchen.

Insofern ist es eigentlich kaum der Rede wert, dass das Bundesverkehrsministerium von einer bereits bestehenden Helmpflicht für schnellere elektrisch angetriebene Fahrräder ausgeht: Für schnelle Elektrofahrräder besteht bereits Helmpflicht

Überraschende Wende im Streit um eine Helmpflicht für Radfahrer: Auf leistungsstarken Elektrofahrrädern – sogenannten S-Pedelecs oder E-Bikes – besteht nach Angaben der Bundesregierung bereits jetzt eine Schutzhelmpflicht. Ein üblicher Fahrradhelm genügt laut einer Klarstellung hat das Verkehrsministerium nicht.

Der Witz ist natürlich, dass es mit der Wirksamkeit der Fahrradhelme so eine Sache ist. Man mag darüber streiten, inwiefern nun ein normaler Fahrradhelm bei einem Unfall schützt, interessanterweise ist man sich darüber einig, dass für Geschwindigkeiten jenseits von 25 Kilometern pro Stunde kein wirksamer Fahrradhelm existiert. Das bedeutet, drastisch ausgedrückt, ein tödlicher Unfall jenseits der 45 Kilometer pro Stunde verläuft auch mit Helm höchstwahrscheinlich tödlich, zumal ab einer bestimmten Geschwindigkeit bei bestimmten Unfallhergängen Kopfverletzungen schon beinahe das kleinere Übel sind.

Nun verlangt die Straßenverkehrs-Ordnung in § 21a Abs. 2 StVO einen so genannten „geeigneten Schutzhelm“. Darunter mag man sich alles oder nichts vorstellen, aber ein Fahrradhelm, dessen Fertigkeiten jenseits der 25 Kilometer pro Stunde angezweifelt werden, gehört sicherlich nicht dazu. Ein Schutzhelm für Mofa- oder Motorradfahrer mag zwar einen besseren Schutz bieten, beendet allerdings jede Fahrt nach einigen Kilometern wegen Hitzestau: im Gegensatz zu einem Mofa oder gar Motorrad, bei dem man ohne Probleme ins Schwitzen gerät, ist man auch auf einem elektrisch unterstützen Fahrrad noch kräftig am Strampeln, wobei die Hitze nicht mehr über den Kopf abgeführt werden kann. Weil aber nicht weiter definiert ist, was denn nun ein „geeigneter Schutzhelm“ genau sein soll, könnte man auf die Idee kommen, dass solche Helme aufgrund ebenjenes Problems auch nicht geeignet sind. Elementar ist daher die Frage, wie denn Fahrräder mit elektrischer Unterstützung einzuordnen sind.

Sofern denn eine Helmpflicht für schnelle Elektroräder besteht, gibt es noch keine „geeigneten Schutzhelm“, somit kann § 21a Abs. 2 StVO nicht nachgekommen werden — prinzipiell dürften solche Räder dann nicht bewegt werden, da droht nicht nur ein Bußgeld, es könnte sogar die Weiterfahrt untersagt werden. Vermutlich hat das Bundesverkehrsministerium so weit dann doch nicht mehr gedacht: Diskussion um Helmpflicht für S-Pedelecs

Gibt es eine Helmpflicht für sogenannte S-Pedelecs? Besitzer und Kaufinteressenten sind nach Medienberichten verunsichert.

Es ist eigentlich schon ein kleiner Skandal, den das Bundesverkehrsministerium dort immer wieder vor sich herschiebt. Dass man außerstande ist, eine momentan gültige Straßenverkehrs-Ordnung zu benennen und stattdessen seit über zwei Jahren diese durchaus wichtige Frage zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesjustizministerium hin und her schiebt und dadurch durchaus für Chaos in den Behörden in im Straßenverkehr sorgt, das lässt sich beinahe noch als politische Posse in einer Bananenrepublik einordnen. Die Sache mit den Kampfradlern hingegen war schon lästiger und definitiv kaum noch als Ausrutscher einzuordnen, denn anstatt wenigstens den ersten Medienberichten und der damit einhergehenden verallgemeindernden Hetze gegen Radfahrer mit klaren Aussagen entgegenzutreten, zogen weitere Institutionen nach und veröffentlichten inhaltlich wertvolle Pressemitteilungen, mit der sich das Klima im Straßenverkehr spürbar verschlechterte.

Auch wenn der Radverkehr nur einen sehr kleinen Teil des politischen Alltages ausmacht, lässt sich schon hier die Überforderung der Politiker erkennen. Vor dem Internet hat man Angst, weil man es nicht einmal ansatzweise versteht und offenbar auch nicht Willens ist, sich wenigstens Grundlagenwissen zu Gemüte zu führen, und versucht diese angebliche Bedrohung mit absurden Forderungen einzudämmen. Der letzte große Schritt in der Radverkehrspolitik war mutmaßlich die Aufhebung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht vor knapp 15 Jahren, als die jahrzehntelange Fehlplanung der Separation offensichtlich wurde und sich die Gefährdung, die mit der Benutzungspflicht auch unzumutbarer Radwege einhergeht, nicht mehr ignorieren ließ. Seitdem lassen großartige Erfolge allerdings auf sich warten. Auch weiterhin tun sich die Behörden mitunter außerordentlich schwer, die Radwegbenutzungspflicht an den skurillsten Radwegen aufzuheben, noch immer werden Radwege gebaut, deren Breite noch nicht einmal an die Mindestvorgaben aus den Vorschriften reichen, noch immer wird der Radverkehr mit unzureichenden Radverkehrsanlagen mehr gefährdet als geschützt.

Angesichts des Booms im Radverkehr in den letzten Monaten hat man in der Politik hingegen keine andere Sorge als eine Fahrradhelmpflicht zu diskutieren. Einen Blick in unsere nördlichen oder westlichen Nachbarländer, wie man dort mit Radverkehrsanteilen jenseits der zwanzig oder dreißig Prozent umgeht und das Fahrrad als umweltfreundliches und schnelles Fortbewegungsmittel etabliert, wagt man nicht. Stattdessen wird der steigende Radverkehrsanteil eingedämmt, indem regelmäßig gegen so genannte Kampfradler durch die Medien getrieben werden.

Das ist alles relativ peinlich.

2 Gedanken zu „Das Durcheinander bei der Helmpflicht für Elektroräder“

  1. Soweit ich weiß, sind (zumindest einige) S-Pedelecs rechtlich als Leichtmofa eingestuft. Diese Fahrzeuge können ohne Treten (also nur mit Motor) bis maximal 20 km/h fahren und die Tretunterstützung wirkt bis 45 km/h.

    http://www.pedelecforum.de/wiki/doku.php?id=rechtliches:start

    Für Leichtmofas gilt jedoch keine Helmpflicht. In §21a (2) STVO steht auch eindeutig, dass die Helmpflicht nur für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h gilt:

    http://www.verkehrsportal.de/stvo/stvo_21a.php

    Ich habe keine Ahnung, nach welcher Rechtsgrundlage nun angeblich doch eine Helmpflicht gelten sollte. Wenn im Fahrzeugschein eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h oder weniger eingetragen ist, dann kann eigentlich keine Helmpflicht gelten (auch wenn ein gewisser Herr Ramsauer mal wieder meint, die Rechtslage mit Presseveröffentlichungen anstatt Gesetzesänderungen ändern zu können).

    1. Ich habe keine Ahnung, nach welcher Rechtsgrundlage nun angeblich doch eine Helmpflicht gelten sollte. Wenn im Fahrzeugschein eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h oder weniger eingetragen ist, dann kann eigentlich keine Helmpflicht gelten (auch wenn ein gewisser Herr Ramsauer mal wieder meint, die Rechtslage mit Presseveröffentlichungen anstatt Gesetzesänderungen ändern zu können).

      Da bleibt wieder nur eines zu sagen: Nichts genaues weiß man nicht. Herr Ramsauer hat seine Meinung, die offenbar mit der rechtlichen Wirklichkeit nur wenige Berührungspunkte findet.

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