Freie Fahrt in Bremen

Die Bremer Radwege sehen dem deutschen Durchschnittsradweg in Bezug auf Breite und Oberflächenqualität sehr ähnlich — das Bremer Straßenverkehrsamt hat daraus allerdings die richtigen Konsequenzen gezogen und kurzerhand die Benutzungspflicht an zwei Dritteln des Radwegenetzes aufgehoben: Viele Fahrradwege in Bremen sind keine mehr

Viele Radwege in Bremen entsprechen nicht der gesetzlichen Vorgabe. Das hat das Bremer Verkehrsressort eingeräumt. Die Wege seien zu schmal oder unterbrochen. Das Bremer Straßenverkehrsamt hat nun hunderte der blauen Radweg-Schilder im Stadtgebiet abgebaut.

Die Überschrift ist leider etwas verwirrend, denn die meisten Radwege sind weiterhin als „anderer Radweg“ befahrbar, nur eben nicht benutzungspflichtig. Nur wenn vorher ein gemeinsamer Geh- und Radweg mit Benutzungspflicht gegeben war, handelt es sich ohne Benutzungspflicht um einen reinen Gehweg, der nur mit entsprechender Beschilderung noch befahren werden darf.

Dem Problem der aggressiven Autofahrer will man mit Fahrradstreifen abhelfen.

Was dürfen sich Politiker alles erlauben?

Sobald ein Fahrrad auftaucht, tut sich der Deutsche gemeinhin schwer. Das gilt sowohl für Kraftfahrzeugführer, die mit einem Fahrrad auf der Fahrbahn nicht zurecht kommen, für Polizeibeamte, die von den Regeln für Radfahrer nicht viel Ahnung haben, für Straßenverkehrsbehörden, die Radverkehrsführungen anordnen, die sich allenfalls mit Flügeln befolgen lassen und Politiker, die nach Jahren im Dienstwagen gar nicht mehr wissen, wie viele Räder ein Fahrrad eigentlich zählt.

Gerade die CDU muss in letzter Zeit immer wieder feststellen, dass konservative Ansichten in der heute schnelldrehenden Welt kaum noch Bestand haben und schon zum Zeitpunkt der Reklamation argumentativ Jahrzehnte zu spät kommen. Insofern gilt wohl: einfach mal die Klappe halten.

Das hätte sich Konrad Riedel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Leipziger CDU, der seinen kunstvollen Bart mutmaßlich nicht dem Fahrtwind auf dem Zweirad aussetzen kann, durchaus zu Herzen nehmen dürfen, als er schrieb: ADFC-Forderungsaktivisten sollten endlich selbst Verantwortung übernehmen

Gestört hatte sich Konrad Riedel an einer Pressemitteilung des Leipziger ADFC, der eine entweder eine Räumung der Radwege forderte oder aber die Abschaffung der Benutzungspflicht bei nicht geräumten Radwegen. Das ist eine durchaus gängige und legitime Forderung, die ja auch schon vor Gerichten Bestand hatte, zuletzt etwa im Sommer 2010 vor dem Verwaltungsgericht Dresden (6 K 2433/06):

ADFC sieht Handlungsbedarf beim kommunalen Winterdienst

Sicherheit auf allen Verkehrswegen sollte eine ganzjährige Selbstverständlichkeit sein. Der ADFC Leipzig sieht kommunalen Handlungsbedarf für die Winterräumung der Radwege.

Eine Benutzungspflicht für Radwege und deren mangelhafte oder unterbliebene Räumung von Schnee und Eis schließen sich aus. Zu dieser Erkenntnis kam bereits das Verwaltungsgericht Dresden in einem Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 6 K 2433/06).

In der Stadt Leipzig gibt es ca. 300 Kilometer benutzungspflichtige Radwege, von denen ein Drittel gemeinsame Geh-/Radwege sind. Letztere sind von den Hauseigentümern zu räumen. Alle benutzungspflichtigen Radwege und Radfahrstreifen sind sämtlich durch die Stadt Leipzig von Schnee und Eis zu befreien. Hier hat die Kommune keinen Handlungsspielraum.

Da sich der Winterdienst fast ausschließlich auf die Hauptverkehrsstraßen konzentriert, benutzen die meisten Radfahrenden die geräumten Fahrbahnen. „Sollte die Stadt Leipzig ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, wäre die entsprechende Benutzungspflicht der Radwege im Winter aufzuheben“, so Alexander John, Vorsitzender des ADFC Leipzig.

Positive Beispiele sind die Städte Wien und Kopenhagen, die durchgängig die Haupt-Radrouten von Schnee und Eis befreien.

Verstanden hat Riedel von der Pressemitteilung offenbar wenig, denn er argumentiert so zielsicher am Ziel vorbei, dass man als Leser überhaupt nicht mehr weiß, an welcher Stelle man mit dem Staunen wohl beginnen soll, denn die eigentliche Beschwerde bezüglich der Radwegbenutzungspflichten an den nicht geräumten Radwegen kommt überhaupt nicht mehr zur Sprache.

Der Winterdienst klappt bei den paar Krümeln Schnee ganz leidlich.

Erstmal zum Stilmittel der Verharmlosung greifen, denn eigentlich ist ja alles gar nicht so schlimm.

Aber Kritiker gibt’s immer — und die wollen die Radwege geräumt haben!

Man wagt sich die Empörung kaum vorzustellen, die Riedel in diesem Moment durch den Körper fuhr, als er auf das Ausrufezeichen drückte. Der Satz sprüht ja direkt vor Empörung, dass überhaupt jemand auf die Idee kommen mag, die Räumung eines Radweges zu verlangen. Dass es dem ADFC um benutzungspflichtige Radwege ging, hat Riedel offenbar gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Womöglich weiß er als Politiker und Nicht-Radfahrer auch gar nicht, was eine Benutzungspflicht überhaupt bedeutet.

Nicht vorzustellen, was die Rad-Lobbyisten wohl fordern werden, wenn die Stadt ihre Forderungen nach Fahrradstraßen — wie jetzt geplant — erfüllt. Da diese nach Winterdienstsatzung nur Nebenstraßen gleichgestellt sein könnten und damit nicht geräumt würden, käme umgehend die Forde-rung, daß dem Radfahrer die geräumten Fußwege zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das ist Unfug und nur argumentative Zeilenschinderei. Dem ADFC ging es um den Winterdienst auf benutzungspflichtigen Radwegen entlang der Hauptstraßen, nicht um Winterdienst auf buckeligen und mitunter aufgrund ihrer Bauart unzulässigen Radwegen an den Nebenstraßen, wo nicht einmal die Fahrbahn geräumt wird.

Ist diesen Forderungs-Aktivsten vom ADFC eigentlich klar, daß es neben Rechten auch Pflichten gibt? Davon ist bislang nie etwas zuhören.

Doch, der ADFC ist sich der Pflichten eines Radfahrers durchaus bewusst, und das wird auch mit den entsprechenden Gesprächspartnern in der Politik kommuniziert, etwa was die unzulässige Benutzung von linken Radwegen oder Gehwegen und den radfahrenden Lichtverweigerern angeht.

Es stünde den Forderern aber sehr gut an, endlich mal selbst Verantwortung zu übernehmen für ihr Tun und Lassen! Dazu gehört auch wie für Autofahrer, das Gefährt stehenzulassen, wenn die Verhältnisse kein gefahrloses Nutzen zulassen.

Spätestens hier wird man stutzig: theoretisch ist ein Fahrrad bei solchen Witterungsbedingungen das geeignetere Verkehrsmittel und auf Spike-Reifen dem Automobil überlegen. Ein solches Fahrrad rutscht in der Regel nicht herum und wenn es doch zu toll wird, steigt der Fahrer ab und schiebt. Und es kommt natürlich die Frage auf, ob denn Autofahrer ihren Wagen bei ungeeigneten Wetterbedingungen ebenfalls stehen lassen — da behauptet die Unfallstatistik bei jedem Wintereinbruch das Gegenteil, manch einer übernimmt da sogar überhaupt gar keine Veranwortung für sein Tun und Lassen und kurvt noch auf Sommerreifen umher.

Aber wie bei den vorigen Sätzen gilt auch hier: Riedel hat gar nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Selbst ohne Spike-Reifen ist ein Rad auf der geräumten Fahrbahn in der Regel problemlos unterwegs, nur verlangt die Stadt Leipzig nunmal kraft Beschilderung die Nutzung einiger Radwege, will aber andererseits nicht für deren Räumung aufkommen.

Und die Radfahrer zahlen nicht mal wie Autofahrer Steuern in die öffentlichen Haushalte, mit denen ihre Forderungen überhaupt mal eine finanzielle Grundlage hätten. Also sollten wir doch über eine Wiedereinführung der Fahrradsteuer nachdenken. Damit wären die hiesigen fordernden Fahrradfahrer erstmals in einer wirklich vergleichbaren Lage mit den von ihnen zitierten ach so radfreundlichen Ländern und Städten: Dort sind solche Steuern oder Rad-Pflichtversicherungen durchaus Sitte.

Riedel scheint zu glauben, es handle sich bei Radfahrern um arme Schlucker, die überhaupt kein Einkommen aufweisen und dementsprechend keine Steuern zahlen müssen. Tatsächlich dürften ein wesentlicher Teil der Radfahrer auch ein Kraftfahrzeug besitzen und dementsprechend nicht nur Kraftfahrzeugsteuern, sondern auch Öko-Steuer und Versicherungen bezahlen, von den übrigen Steuerleistungen, die für einen deutschen Bürger anfallen, mal ganz abgesehen.

Die von Riedel zitierten ach so radfreundlichen Länder und Städte bekommen übrigens einen zuverlässigen Winterdienst auf den Radwegen durchaus geregelt. Nur bezüglich der Fahrrad-Steuer irrt Riedel: die gibt es nirgendwo. Selbst die wahlweise als Beispiel für Fahrradkennzeichen oder für Fahrradsteuern missbrauchte schweizer Velo-Vignette wurde vor einigen Monaten wegen dringender Überflüssigkeit wieder abgeschafft.

Und bevor jetzt der große Aufschrei zu hören ist: Es ist und bleibt die Tatsache, daß vor dem Fordern das Miteinander, und zwar das möglichst kreative steht, das allen Verkehrsteilnehmern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt ein störungsfreies Nebeneinander sichert.

Soll wohl heißen: wenn die Radwege nicht geräumt werden, sollen die Radfahrer halt Auto fahren.

Nun kam eine entsprechende Gegenmeinung in der Öffentlichkeit auf und siehe da:

Am Dienstagvormittag ruderte Riedel allerdings etwas zurück: Der Vorschlag sei nicht ganz so ernst gemeint gewesen, sagte er gegenüber LVZ-Online. „Ich wollte mit dem Beispiel eigentlich nur auf die ewigen Forderungen des ADFC reagieren, wie jetzt zum Winterdienst auf Radwegen“, erklärte Riedel.

Auf die ewigen Forderungen des ADFC, die ja in er Regel nicht nur Unsinn sind, könnte man ja auch anders reagieren als mit einer solch dürftigen Glosse. Zum Beispiel mit einer ernsthaften Diskussion unter der Prämisse, dass Fahrräder nicht nur zum sommerlichen CDU-Radausflug um den Baggersee taugen, sondern auch und gerade im Winter ein brauchbares Verkehrsmittel sind.

Nur: Riedel hat’s noch immer nicht so richtig verstanden. Anstatt sich vollständig von seiner interessanten Argumentation zu lösen, sagt er zum Schluss:

Das erkannte auch Konrad Riedel: „Grundsätzlich ist doch das Problem, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt“, sagte der CDU-Stadtrat. Solange könne auch eine mögliche Fahrradsteuer nicht sachdienlich eingesetzt werden.

Die Idee von der Fahrradsteuer ist eigentlich nicht per Definition Unsinn, sondern darf durchaus diskutiert werden. Vermieden sollte sie allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem Radfahrer allenfalls unterpriviligierte Verkehrsteilnehmer zweiter oder gar dritter Klasse sind und bislang in der Planung von Straßen oder Baustellen keine rechte Beachtung fanden.

Bis sich Fahrräder besteuern lassen, könnte sich die Politik ja über eine Bartsteuer diskutieren. Die wäre zwar ebenfalls nicht sinnvoll, aber wenigstens lustig.

Die Ölspur auf der Fahrbahn und die Radwegbenutzungspflicht

Wer nicht auf dem benutzungspflichtigen Radweg fährt, ist mitschuldig, wenn etwas passiert — das war 1993, Jahre vor Aufhebung der generellen Radwegbenutzungspflicht, durchaus üblich an deutschen Gerichten. Nun sorgt ein neues Urteil für Aufregung: Lieber Straße als Radweg — Radler hat bei Unfall Mitschuld

Ein Radfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt grundsätzlich mit. Nach Auffassung des Gerichts müssen Radfahrer einen eigens ausgeschilderten Radweg auch benutzen. Wer trotzdem auf der Straße fahre, tue dies letztlich auf eigenes Risiko.

Der Artikel von n-tv ist so umfassend nicht: Es wird nicht einmal auf das Urteil verlinkt. Obwohl in der Überschrift das Wort „Mitschuld“ auftaucht und im Text wenigstens darauf hingedeutet wird, geht die Interpretation in der Fahrradwelt eher in Richtung eines Skandalurteiles — durchaus zurecht, obschon die Rechtslage komplizierter ist.

Der Sachverhalt ist relativ einfach: das Unfallopfer fuhr mit dem Rad auf der Fahrbahn neben einem parallel verlaufenden und als benutzungspflichtig gekennzeichneten Radweg. Auf einer Ölspur kam der Radfahrer ins Schleudern, stürzte und verklagte den Verursacher der Verschmutzung auf Schadensersatz. Das Frankfurter Oberlandesgericht attestierte dem Radfahrer im Urteil hingegen eine Mitschuld von knapp fünfzig Prozent (Urteil vom 28. Oktober 2011, Az.: 24 U 134/11) — das ist, angesichts der Tatsache, dass der Verursacher in der Regel nicht gefunden wird, eigentlich immer noch ein erfreuliches Ergebnis. Motorradfahrer, die unter derartigen Verschmutzungen häufiger zu leiden haben, wären sicherlich froh, wenn der Verursacher überhaupt bekannt wäre.

Der Knackpunkt hingegen ist die Begründung, laut der die ordnungswidrige Nutzung der Fahrbahn an dieser Stelle zur Haftungsminderung des Ursachers geführt habe. Das Gericht sieht in der Radwegbenutzungspflicht eine Schutzfunktion des Radfahrers, die in unter anderem vor derartigen Unfällen schützen solle. Da er sich freiwillig auf die offenbar gefährlichere Fahrbahn begeben habe, müsse er mit den entsprechenden Konsequenzen zurechtkommen.

Diese Sichtweise bietet natürlich schon breite Angriffsfläche aufgrund der durchaus komplexen Materie. Im Urteil werden sogar munter die Begriffe „Fahrbahn“ und „Straße“ durcheinandergeworfen, was ja wenigstens leichte Zweifel an der Kompetenz des Gerichtes aufkommen lässt. Nun hat der Gesetzgeber damals das Instrument der Radwegbenutzungspflicht eingerichtet, um durch die Entmischung der Verkehrsarten die schwächeren Radfahrer zu schützen. Das ist, wie in allzu vielen Städten zu sehen ist, nicht unbedingt geglückt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber auch den Schutz vor Ölspuren und ähnlichen Hinterlassenschaften der Kraftfahrzeuge im Sinn hatte. Ansonsten müsste sich jener Schutzzweck auch auf vereiste Fahrbahnen oder Glasscherben erstrecken, die aber auf Radwegen wenigstens ebenso häufig drohen.

Auch eine Ölspur kann sich problemlos auf einem Radweg breitmachen, etwa wenn sich ein Kraftfahrzeug beim misslungenen Radwegparken die Ölwanne aufreißt oder an einer der häufigen Überlappungen der beiden Verkehrsarten in Form von Kreuzungen und Einmündungen. Wenn dort ebenfalls relativ regelmäßig Unfallmöglichkeiten herumliegen, kann der Schutzzweck der Radwegbenutzungspflicht kaum der Schutz vor den gleichen Unfallarten auf der Fahrbahn gewesen sein. Das Urteil folgt an dieser Stelle allerdings der schlanken Überlegung, es gäbe auf Radwegen keine Kraftfahrzeuge und damit keine Ölspuren, ganz ungeachtet der Tatsache, dass der Radweg relativ häufig vom Kraftfahrzeugverkehr gekreuzt wird. An einem innerörtlichen Radweg dürfte gut ein Viertel der Strecke von Autos benutzt werden. Das Argument der Unfallgefahren auf dem Radweg begegnet das Gericht, indem es feststellt, dass der Radfahrer den benutzungspflichten Radweg vor einem Scherbenhaufen zwar verlassen darf, aber gleich die folgende Auffahrmöglichkeit wahrnehmen muss, um sich nicht in die dauerhafte Gefahrensituation auf der Fahrbahn zu begeben, vor der die Radwegbenutzungspflicht schützen soll.

Etwas verquer wirkt vor diesem Hintergrund auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte vor nunmehr fünfzehn Jahren die allgemeine Radwegbenutzungspflicht aus der Straßenverkehrs-Ordnung gestrichen hat. Soll ein Radweg aber vor allerlei Ungemach, also auch für Ölspuren auf der Fahrbahn schützen, so müssten Radfahrer auch weiterhin verpflichtet sein, alles zu beradeln, was auch nur entfernt an einen Radweg erinnert. Oder korrespondiert die Wahrscheinlichkeit für Ölspuren in irgendeiner Weise mit der Gegenwart von benutzungspflichtigen Radwegen? Wären die Ansprüche des Radfahrers nicht zur Hälfte abgewiesen worden, wenn jemand die blauen Schilder beiseite geklagt hätte?

Insofern reiht sich das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil in die lange Reihe der etwas verqueren Urteile ein. Es ist hingegen unwahrscheinlich, dass das Unfallopfer auf aufgrund einer anderen Urteilsbegründung einen höheren Schadensersatz hätte erstreiten können.

Freie Fahrt in Jever

Auch drüben in Friesland fallen die Radwegbenutzungspflichten: Radfahrer dürfen Radweg meiden

Der Beschluss bezieht sich allerdings auf einen außerörtlichen Radweg, bei dem aufgehobene Radwegbenutzungspflichten nicht immer so unkritisch sind. Klar, innerorts ist man als Radfahrer in der Regel auf der Fahrbahn nicht nur sicherer, sondern auch schneller und komfortabler unterwegs. Außerorts sind die Radwege zwar ebenfalls in einem bemitleidenswerten Zustand, doch mangelt es dort sowohl am regen Fußgängerverkehr als auch an häufigen Einfahrten und Kreuzungen, so dass wenigstens das Unfallrisiko deutlich geringer sein dürfte. Insofern stellt sich die Frage, ob man angesichts des häufig missachteten Sichtfahrgebotes wirklich das Risiko eingehen möchte, nachts in einer schlecht einsehbaren Kurve über den Haufen gefahren zu werden. Außerdem dürfte das Aggressionspotenzial der Autofahrer aufgrund des großen Geschwindigkeitsunterschiedes noch deutlicher ausfallen, so dass dort womöglich sogar mit vorsätzlichen Gefährdungen zu rechnen ist.

Warum Radfahren ohne Radwege nicht funktioniert

Unter leidenschaftlichen Fahrradfahrern ist es längst kein Geheimnis, dass die normalen deutschen Fahrradwege allenfalls zum Verunfallen taugen, aber sicherlich nicht zum sicheren, schnellen oder gar bequemen Vorankommen. Leider ist das eine Erkenntnis, die sich nur bei einem Bruchteil der Radfahrer festgesetzt hat — und überhaupt nicht bei Fußgängern oder Autofahrern.

Fährt man auf dem Radweg, muss man eigentlich auf alles achten — nicht nur auf die Fahrzeuge auf der Fahrbahn, die plötzlich ohne Rücksicht abbiegen, und nicht nur auf Fußgänger, die plötzlich auf dem Radweg auftauchen. Hat man dagegen in Ermangelung einer Benutzungspflicht die Möglichkeit der Fahrbahnbenutzung, ist man dort den Sanktionen der Autofahrer ausgesetzt, die das vermeintliche Fehlverhalten des Fahrbahnradelns in einem kurzen Akt von Selbstjustiz mit der Hupe oder gar dem gesamten Fahrzeug als Waffe ahnden.

So freut man sich zunächst darüber, dass die Vernunft in der Behörde gesiegt und die Benutzungspflicht an einem weiteren Radweg aufgehoben hat, sieht sich aber dann mit der Frage konfrontiert, welchen Straßenteil man denn nun benutzen sollte. Die Fahrbahn ist, sofern ein Radweg parallel verläuft, aufgrund des beschriebenen Verhaltens der Kraftfahrzeugführer wenigstens in der Anfangszeit nach Aufhebung der Benutzungspflicht zu gefährlich, doch auf dem Radweg ist man bekanntlich auch nicht sicherer unterwegs: gerade deswegen wurden die blauen Schilder schließlich entfernt. Damals, unter der Benutzungspflicht, hatte man gar nicht erst die Wahl, doch heute muss man sich zwischen dem unsicheren Radweg mit eindrucksvoller miserabler Führung und der gefährlichen Fahrbahn entscheiden.

Vom Fahrrad aus betrachtet lässt sich die Bundesrepublik nach der Art des Radfahrens prima katalogisieren. In Norddeutschland gibt es Städte, die beinahe an jeder Straße, teilweise sogar in Tempo-30-Zonen, einen Radweg eingerichtet haben. Das Alter der Radwege dürfte inzwischen um die 30 bis 40 Jahre betragen, gepflegt wurden sie seitdem eher selten und so ist die asphaltierte Oberfläche inzwischen dem Verfall begriffen, der von Wurzeln und parkenden Autos begünstigt wird. Häufig, sofern kein engagierter Radfahrer sich mit der Straßenverkehrsbehörde messen wollte, sind die Radwege als benutzungspflichtig markiert, obwohl sie längst nicht einmal den Mindestvorgaben entsprechen.

Dem gegenüber stehen Städte, die das Fahrrad als Verkehrsmittel bis zu letzt ignoriert haben und teilweise komplett ohne Radverkehrsanlagen auskommen. Meistens sind das Städte in der südlichen Bundesrepublik oder in den neuen Bundesländern — und paradoxerweise sind das jene Städte, die heute für den Radverkehr ganz besonders attraktiv und sicher sind, weil das Radeln auf der Fahrbahn seit Jahrzehnten normal und gewohnt ist und heute mit entsprechenden Fahrbahnmarkierungen unterstützt werden kann.

Nun gibt es — womöglich: zum Glück — in jeder norddeutschen Stadt auch Straßen ohne Radwege. Mitunter wurden die Radwege dort einfach vergessen, vielleicht auch erst gar nicht angelegt, denn „dort fährt eh nie einer lang“, oder aufgrund der engen Bebauung war schlicht kein Platz für einen Radweg. In einem solchen Fall müssen Radfahrer die Fahrbahn befahren — und nun wird die Sache kompliziert.

Es gibt tatsächlich Stellen, an denen es üblich ist, dass ein Radfahrer den Gehweg befährt, so schmal und holprig er auch sein mag. Meistens wird dort gefahren, weil man als Radfahrer den Kraftfahrzeugverkehr nicht behindern möchte oder weil alle anderen Radfahrer auch dort fahren oder weil es angeblich verboten sei, auf der Fahrbahn zu radeln. Ja, ein nennenswerter Anteil der Radfahrer scheint tatsächlich zu glauben, dass das Radfahren „auf der Straße“ strengstens untersagt sei — das endet dann eben in der Regel auf dem Gehweg oder in der Wahl einer anderen Strecke mit radwegfreundlichen Straßen.

Ein Radfahrer auf dem Gehweg ist zunächst einmal für Fußgänger lästig, weil stellenweise tatsächlich so viel Verkehr auf jenem Gehweg unterwegs ist, dass man sich kaum bewegen kann, ohne ständig Ausschau nach verkehrswidrig radelnden Verkehrsteilnehmern zu halten. Und trotzdem sind Radfahrer auf dem Gehweg auch für den regelkonformen Radfahrer auf der Fahrbahn lästig, weil sich in den Köpfen der motorisierten Verkehrsteilnehmer der Glaube eingebrannt hat, ausgerechnet an dieser Straße müssten alle Radfahrer den Gehweg benutzen, weil es ja alle so machen. Mit Glück wird ein Radfahrer auf der Fahrbahn dort nur etwas enger überholt, mit etwas mehr Pech wird er angehupt, geschnitten oder ausgebremst, den obligatorischen Zeigefinger in Richtung des Gehweges inklusive.

Paradoxerweise lässt es sich an anderen radweglosen Straßen relativ entspannt auf der Fahrbahn fahren — meistens hat sich dort das Radeln auf dem Gehweg aus irgendwelchen Gründen nicht gewohnheitsmäßig eingebürgert, so dass ängstliche Radfahrer eine andere Route wählen, weil es „auf der Straße“ ja so gefährlich sei, und Kraftfahrzeugführer nicht die Benutzung des Gehweges einfordern. Schon hier fällt auf, dass die meisten Verkehrsteilnehmer nicht einmal in der Lage sind, die einzigen Straßenteile korrekt zu benennen, geschweigedenn die Regeln über deren Benutzung kennen, aber andererseits hinter dem Steuer eines Autos über das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer urteilen wollen.

So verwundert es dann nur anfangs, dass bei Gesprächen mit „normalen“ Verkehrsteilnehmern ohne ausgeprägte Kenntnis der Straßenverkehrsordnung immer wieder großes Erstaunen auftritt, dass Radfahrer in der Regel, sofern denn nicht anders beschildert, überall auf der Fahrbahn radeln dürfen und Straßen ohne Radweg keineswegs tabu sind. Meistens folgt dann die Frage nach der Sicherheit des Fahrbahnradelns, wiederum sofort gefolgt von der Feststellung, dass man wider der eindeutigen Faktenlage doch lieber den Radweg oder gar den Gehweg wählt: „Ich fühle mich dort eben sicherer.“

Und gerade dieses Gefühl ist so trügerisch und gefährlich, denn Radwege sind nicht sicher. Wirklich nicht. Auch wenn Polizei und Presse und Behörden gerne das Gegenteil behaupten: Radwege sind nicht sicher.

Was Radwege angeht, so muss dort zwischen innerörtlichen und außerörtlichen Radwegen unterschieden werden. Außerörtliche Radwege verlaufen etwa neben einer Straße und sind meistens aufgrund der geringen Frequentierung nicht besonders gut gepflegt. Wurzelaufbrüche sind die Regel, hineinwachsende Pflanzen stellenweise so penetrant, dass vom gesamten Radweg nur noch ein schmaler Spalt von zwanzig oder dreißig Zentimetern verbleibt. Weil Kreuzungen mit der Fahrbahn relativ selten sind, lässt es sich zumindest bezüglich des Kraftfahrzeugverkehres sicher und unfallfrei radeln. Sofern dann doch Kreuzungen auftreten, wird Radfahrern dort gerne die Vorfahrt mit einer entsprechenden Beschilderung genommen, die im Grunde genommen unzulässig ist. Aus der geringen Frequentierung der Wege resultiert leider auch, dass es häufig nur einen einzigen Radweg an einer Seite der Fahrbahn gibt, so dass spätestens auf dem Rückweg auf der linken Straßenseite geradelt wird — das ist aufgrund der seltenen Einfahrten relativ egal, aber leider umso lästiger, wenn der Lichtkegel des Kraftfahrzeugverkehrs ständig blendet. Trotzdem lässt es sich außerorts relativ gut radeln — aber toll ist es nicht.

Innerörtliche Radwege sind dagegen sie Hölle. Meistens wurden sie irgendwie so dazwischengequetscht zwischen eine Fahrbahn, die schon da war, und einen Gehweg, der schon da war, und womöglich auch zwischen Parkplätze und Begrünungen, die schon da waren. Es gibt eigentlich kaum einen Radweg, der wenigstens den Mindestvorgaben eines Radweges entspricht. Man kann nicht besonders schnell darauf radeln, weil einerseits die Oberfläche uneben ist, andererseits ab einer gewissen Geschwindigkeit gar keine Möglichkeit mehr besteht, dem Fußgänger auszuweichen, der plötzlich auf den Radweg tritt, oder vor dem Auto anzuhalten, dass plötzlich aus einer Einfahrt stößt. Neben parkenden Autos entlangzufahren ist immer ein ganz besonderer Nervenkitzel, weil gerade Beifahrer nicht häufig kontrollieren, ob sich von hinten etwas nähert, das möglicherweise mit einer geöffneten Tür kollidieren könnte. Wird nicht neben dem Radweg geparkt, so dann gerne direkt darauf, um den übrigen Kraftfahrzeugverkehr nicht zu behindern — sobald der erste Wagen den Radweg versperrt, beginnen auch die übrigen Verkehrsteilnehmer, ihre Fahrzeuge ähnlich aufzustellen. Natürlich gibt es noch eine Reihe weiterer Hindernisse, etwa die berühmten Mülltonnen auf dem Radweg oder ungesicherte Baugruben, in die man angeblich nicht reinfallen kann, weil es ja das Sichtfahrgebot gibt.

Wenn schon nicht für Sicherheit, so hat diese Separation der Verkehrsarten dazu geführt, dass die Kraftfahrzeugführer auf der Fahrbahn tatsächlich nur noch wahrnehmen, was sich auch auf der Fahrbahn abspielt. So ist dann ein Radfahrer auf dem Radweg nebenan so lange uninteressant, bis er plötzlich beim Rechtsabbiegen auf der Motorhaube liegt. Wird dagegen auf der Fahrbahn geradelt, bleiben Radfahrer als vollwertige Verkehrsteilnehmer ständig im Aufmerksamkeitsbereich der Autofahrer. Und das ist auch das wesentliche Problem der Radwege: man glaubt, sie seien sicher, verhält sich unbesorgt und achtet plötzlich gar nicht mehr darauf, dass jener Fußgänger sich gerade direkt auf den Radweg zubewegt oder der Rechtsabbieger von der Fahrbahn ohne Schulterblick am Steuer dreht. Das ist in etwa wie mit dem Fahrradhelm, der aufgrund der Risikokompensation unbesorgter unterwegs ist — und dennoch muss man, egal ob auf dem Rad oder im Auto, ständig aufmerksam unterwegs sein, denn Routine kann im schlimmsten Falle tödlich enden. Aufmerksames Fahren ist auf der Fahrbahn relativ einfach möglich, auf dem Radweg umso schwieriger und beinahe unmöglich, wenn das Fußgängeraufkommen steigt oder Außengastronomie dazukommt. Ein solcher Radweg kann einfach nicht gefahrlos befahren werden.

Und so irren die meisten Verkehrsteilnehmer, wenn sie den Radweg für sicher halten. Man mag es ihnen nicht verdenken, denn im Prinzip sollte ein Radweg ja gerade aus Sicherheitsgründen angelegt worden sein und schließlich wird überall propagiert, wie gefährlich das Radeln auf der Fahrbahn doch sei. Man muss sich allerdings tatsächlich fragen, welchem Zweck einige Radwege und die dazugehörigen Beschilderungen denn überhaupt dienen: mitunter kann es gar keinen anderen Zweck gegeben haben, als die lästigen Radfahrer endlich von der Fahrbahn zu verbannen. Sicherheitsbedenken waren da zu keinem Zeitpunkt im Spiel.

Vor zwei Monaten wurde die Radwegbenutzungspflicht in der Krefelder Straße in Köln aufgehoben — eigentlich eine tolle Sache, sollte man denken, das finden aber leider längst nicht alle Radfahrer. Arne Vogel hat sich bei den Radfahrern auf der Krefelder Straße umgehört:

(…) Das Ergebnis war niederschmetternd. Wie eine junge Dame feststellte: Ihr Leben lang hätte man ihr eingetrichtert, den Radweg zu benutzen, weil es sicherer sei, warum solle sie jetzt auf der Fahrbahn fahren? Die Menschen haben Angst auf der Straße zwischen den Autos und LKW. Das kriegt man aus ihren Köpfen so ohne weiteres nicht heraus. Deswegen ist eine gute Aufklärung der Bürger durch alle Beteiligten viel viel wichtiger als das einfache Konfrontieren mit — für die meisten — unverständlichen Tatsachen und da muss auch ich meinen bisherigen Ansatz überdenken. Velo 2010, die Stadt Köln und die Polizei wären hier gefordert. Anstatt unsinnige Lichtaktionen zu zelebrieren — mangelnde technische Ausrüstung der Räder ist nur ein gefühltes Problem und in den wenigsten Fällen unfallträchtig — sollten sie ihren Infostand in die Krefelder Straße stellen und den Betroffenen erklären, warum sie jetzt die Fahrbahn benutzen dürfen und vor allem, dass Radfahrer auf der Fahrbahn sicherer unterwegs seien. Eine Maßnahme, die ich begrüßen und sogar tatkräftig unterstützen würde. (…)

Das verlinkte Interview mit Dutzenden Radfahrern ist die fünf Minuten wirklich wert, denn bei den vielen falschen Argumenten, die die Kölner Radfahrer dort hervorbringen, mag man nicht einmal mehr den Kopf schütteln. Eine Dame äußert, dass Radwege sicherer seien, weil es dort ja keine Autos gäbe, vergisst aber offenbar, dass gerade die Konfrontation mit dem Autoverkehr an Kreuzungen, Grundstückszufahrten und Parkvorgängen zu den häufigsten Unfallursachen zählen. Ein anderer möchte nicht zwischen den ganzen Autos und Lastkraftwagen radeln, weil er sich nicht überfahren lassen möchte und ein dritter fährt bei Straßen ohne Radweg grundsätzlich auf dem Gehweg weiter. Beinahe möchte man resümieren: Radfahrer verfahren aus Sicherheisgefühl gerade so, wie es eigentlich am unsichersten ist.

Engagierte Radfahrer und ADFC-Mitglieder freuen sich natürlich über jeden Radweg, der nicht mehr mit Zeichen 237 oder Zeichen 241 als benutzungspflichtig beschildert ist, weil dann auf der Fahrbahn angenehmes und sicheres Radfahren möglich wird. Mutmaßlich ist die größte Gefahr auf der Fahrbahn tatsächlich das vorsätzliche Fehlverhalten der Kraftfahrzeugführer, die sich außerstande sehen, nicht mit Hupen, Schneiden oder Ausbremsen auf den nicht mehr benutzungspflichtigen Radweg hinzuweisen. Alle anderen Radfahrer werden aus den besagten Sicherheitsgründen weiterhin den Radweg benutzen und sich kopfschüttelnd über die vermeintlich lebensmüden Radfahrer auf der Fahrbahn aufregen. Man möchte beinahe hoffen, dass sie dabei nicht aus Unaufmerksamkeit mit einem Fußgänger kollidieren.

Wird hingegen ein Zeichen 240 entfernt, stellt sich ein ganz besonderer Effekt ein: zuvor musste der gemeinsame Geh- und Radweg von Radfahrern benutzt werden, danach ist die Benutzung hingegen strengstens untersagt, sofern denn keine dieser unsäglichen Freigaben für Radfahrer erfolgt. Allerdings nehmen auch hier weder Autofahrer noch Radfahrer die veränderte Beschilderung war, so dass Autofahrer weiterhin die Fahrbahnradler anhupen und Radfahrer weiterhin auf dem inzwischen reinen Gehweg verkehren. Nebenbei sei erwähnt, dass es keinen, aber auch wirklich gar keinen vernünftigen Grund für Radfahrer gibt, einen freigegebenen Gehweg zu nutzen. Zunächst ist dort nur langsames, angemessenes Tempo erlaubt, etwa um den Bereich der Schrittgeschwindigkeit angesiedelt, und außerdem steckt man bis zum Scheitel in Problemen, sobald man mit einem Fußgänger verunfallt. Als Radfahrer hat man dort, nicht zuletzt in Bezug auf die Sicherheit, ausschließlich Nachteile.

Am problematischsten ist es jedoch, wenn etwa während Sanierungsarbeiten der Radweg komplett entfernt wird. Meistens werden dann Radfahr- oder Schutzstreifen auf der Fahrbahn eingerichtet, mitunter wird der Radverkehr aber auch komplett auf die Fahrbahn geschickt — dort will er aber gar nicht hin. Es lässt sich dann wenigstens in den ersten Monaten beobachten, dass die Radfahrer auf den Gehweg ausweichen und sogar Schutzstreifen misstrauen. Fragt man die gehwegradelnden Radfahrer dazu, bekommt man mitunter die abenteuerlichsten Theorien zu hören, etwa davon, dass die Behörde vollkommen verantwortungslos wäre, die Radfahrer jetzt auf den Schutzstreifen zu schicken, weil sie dort von den Autos überfahren würden.

Und so bleibt festzustellen, dass diese angestrengten Bemühungen, komplette Radwege oder wenigstens die blauen Beschilderungen loszuwerden, sicherlich nicht zu einem gesteigerten Radverkehrsanteil führen werden. Die meisten Radfahrer glauben offenbar, nicht auf der Fahrbahn fahren zu dürfen oder fühlen sich dort so unsicher, dass das Rad fortan im Keller verbleibt. Abgesehen davon tragen die Autofahrer ihren eigenen Anteil dazu bei, indem sie das Fahren auf der Fahrbahn mit Maßregelungen vorsätzlich verkomplizieren und gefährden.

Radfahrer lieben nunmal Radwege, auch die schlechten, buckeligen und engen. Auf der Fahrbahn will kaum jemand fahren — schließlich können die Radwege, die man extra für den Radverkehr gebaut hat, nicht plötzlich schlecht sein, nachdem sie jahrelang funktionierten?

ADFC-Podiumsdiskussionen zum Fahrbahnradeln

Der Hamburger ADFC veranstaltet zum Jahresende vier Podiumsdiskussionen als Abschluss der Kampagne „Ab auf die Straße“:

Münchner Radwege sind sicher

Radwege sind sicher — das glauben immer noch viele Verkehrsteilnehmer und außerdem behauptet das die Polizei und die muss das ja wissen. Vor allem müsste sie es besser wissen: Radwege sind keinesfalls so sicher, wie überall behauptet wird, und längst nicht der Schlüssel zu einer fahrradfreundlichen und attraktiven Stadt.

Vor knapp einer Woche wurde ein 58-jähriger Fahrradfahrer in München von einem überholenden Lastkraftwagen erfasst worden. Daraufhin schreibt die Münchener Polizei in ihrem Pressebericht: 1784. Münchner Polizei rät Radfahrern, vorhandene Radwege zu nutzen

Dort heißt es dann:

(…) Auch wenn der Lkw-Fahrer hier den Unfall verursacht hat, wäre der Unfall unter Umständen auch vermeidbar gewesen. Parallel zur Fahrbahn verlief ein gekennzeichneter Radweg, welchen der Radfahrer nicht benutzt hatte. (…)

Der Unfall wäre sicherlich auch vermeidbar gewesen, hätte der Lastkraftwagenfahrer größere Vorsicht beim Überholen walten lassen. Freilich ist das Lenken eines solch großen Fahrzeuges in einer Großstadt kein Vergnügen, entbindet aber sicherlich nicht von den üblichen Vorsichtsmaßnahmen. Tatsächlich dürfte das Risiko, auf der Fahrbahn von einem anderen Fahrzeug erfasst zu werden sehr viel geringer sein als auf dem parallelen Radweg an der nächsten Kreuzung mit ebenjenem Rechtsabbiegendem Fahrzeug zu kollidieren; auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Anteile des Radverkehrs auf Fahrbahn und Radweg.

Dem Radfahrer obliegt es nicht, eigenständig zu bewerten, ob die Anordnung der Beschilderung eines Radweges rechtmäßig ist oder nicht. Die Radwegebenutzungspflicht bleibt in diesen Fällen bestehen.

Tatsächlich obliegt es dem Radfahrer nicht, die Anordnung hier und jetzt auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Es obliegt dem Radfahrer aber sehr wohl zu überprüfen, ob er die Benutzungspflicht überhaupt wahrnehmen kann oder ob gar die „üblichen Verdächtigen“ in Form von Baustellen, Mülltonnen oder parkenden Autos den Radweg versperren. Und schließlich gibt es noch genügend der aufgezählten Verkehrsschilder, die seit Jahrzehnten vergessen an der Straße herumstehen, bei denen teilweise eine Beachtung der Benutzungspflicht schwierig bis unmöglich ist, weil die dazugehörigen Sonderwege mittlerweile womöglich nicht mehr existieren.

Die Münchner Verkehrspolizei empfiehlt jedoch allen Radfahrern selbst bei der Aufhebung der Benutzungspflicht bestimmter Radwege, die „unbeschilderten“ Radwege dennoch zu benutzen. Radfahrer zählen neben den Fußgängern zu den am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmern auf Deutschlands Straßen. Gerade der einleitend beschriebene Unfall zeigt, dass Radwege, egal ob die Benutzungspflicht vorgeschrieben ist oder nicht, grundsätzlich mehr Schutz bieten als der Straßenraum des motorisierten Verkehrs.

„Grundsätzlich mehr Schutz“ dürfte eine sehr optimistische Formulierung angesichts der Verhältnisse im Straßenverkehr sein. „Grundsätzlich“ ist die Fahrbahn für einen Radfahrer die richtige Wahl, wenngleich es tatsächlich Stellen gibt, an denen ein Aufenthalt auf der Fahrbahn nicht zu empfehlen ist. Theoretisch müsste die Straßenverkehrsbehörde an derartigen Stellen zunächst ein reduziertes Tempolimit installieren, bevor eine Radwegbenutzungspflicht erwirkt wird.

Und die Fahrbahn wäre ein wirklich sicherer Straßenteil für Radfahrer, wenn die motorisierten Verkehrsteilnehmer von Selbstjustiz Abstand nähmen. Noch immer ist die Ansicht verbreitet, Radfahrer müssten auf jeden Fall einen vorhandenen Radweg benutzen und noch immer fällt es manchem Verkehrsteilnehmer schwer, die einzelnen Straßenteile korrekt zu benennen. So wurden schon mehrmals Radfahrer genötigt, bedroht oder gar verprügelt, weil sie nicht auf dem Gehweg fuhren, den ein vorbeikommender Autofahrer versehentlich für einen Radweg hielt. Die Gefährdung auf der Fahrbahn entsteht in der Regel erst, wenn aus Ungeduld, Unwissenheit oder ebenjener Selbstjustiz eng überholt oder gar anschließend geschnitten wird.

Das Spektrum der Gefahren auf dem parallel verlaufenden Radweg ist jedoch ungleich breiter und beginnt bereits mit den ungenügenden baulichen Vorraussetzungen: der Radweg ist in der Regel zu schmal und die Oberfläche vom Zahn der Zeit zerstört. Fußgänger treten plötzlich auf den Radweg, der Radweg senkt sich an jeder Auffahrt ab, führt an Wurzelaufbrüchen vorbei und wird an jeder Kreuzung verschwenkt, womit mögliche Sichtbeziehungen zum Fahrbahnverkehr zerstört werden. Der Radweg wird nicht vom Schnee geräumt, vom Laub oder Sand befreit, von Geisterradlern, Mülltonnen und parkenden Autos freigehalten, er wird nicht einmal instandgesetzt, wenn die Fahrbahn nebenan repariert wird. Dann gibt’s Fahrzeugführer, die plötzlich mit ihrem Auto aus der Ausfahrt hervorstoßen oder die Vorfahrt an der nächsten Kreuzung nicht beachten und beim Aussteigen die Beifahrertür unachtsam öffnen. Es ist ganz utopisch anzunehmen, dass es in der Hamburger Innenstadt auch nur einen einzigen Radweg gäbe, auf dem Radfahrer sicherer unterwegs sein könnten als auf der Fahrbahn. Die besten Beispiele sind sicherlich der berühmte Design-Radweg am Jungfernstieg, der vor lauter Fußgängern und Außengastronomie kaum erkennbar ist.

Es ist eben nur ein Radweg und Radverkehr wird in Deutschland leider immer noch nicht ernstgenommen.