Deutschlands Städte am Limit

Beinahe zeitgleich berichten das Hamburger Abendblatt und der Berliner Tagesspiegel über den Kollaps ihrer jeweiligen Innenstädte. Im Tagesspiegel schreibt Stefan Jacobs: Es wird eng in Berlin

Die Autos werden größer, die Radler anspruchsvoller, die Fußgänger mehr. Man müsste die Häuser auseinander schieben, um es allen recht zu machen. Eine Geschichte über den Kampf um den Platz in der Stadt.

Erfrischenderweise arbeitet sich Jacobs nicht bloß an dem so genannten Kampf auf der Straße ab, sondern zeigt auf, wie sich im Wandel der Jahrzehnte die Verkehrswege innerhalb Berlins änderten, beginnend mit einem heute handelsüblichen Kraftfahrzeug, das aufgrund seiner ausladenden Dimensionen kaum noch in eine handelsübliche Parklücke passt.

In Hamburg geht’s auch nicht so recht voran, allerdings liegt der Fokus beim Abendblatt eher bei Baustellen und Radfahrern: Verkehr in Hamburg – eine Stadt am Limit

Straßen stoßen an Grenze ihrer Kapazität. FDP kritisiert „Chaos“ durch Baustellen. Abendblatt zeigt, wo Radler und Autos künftig die Fahrbahn teilen.

Und immerhin: es gibt einen erstaunlich sachlichen und informativen Zusatzbeitrag, auf welchen Routen künftig vermehrt mit Radfahrern auf der Fahrbahn zu rechnen ist: Radwege in Hamburg

Auf welchen Straßen fällt die Benutzungspflicht für Radwege? Das Abendblatt nennt die wichtigsten Routen.

Schön wäre natürlich ein Hinweis gewesen, dass es keineswegs erst seit dem angesprochenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von vor zwei Jahren die blauen Schilder abmontiert werden dürfen, sondern dass es seit nunmehr fünfzehn Jahren eigentlich verpflichtend ist, Fahrbahn und Radwege auf ihre potenzielle Gefährlichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls eine Benutzungspflicht anzuordnen, was im Umkehrschluss eben bedeutet, anschließend in Ermangelung einer vorliegenden Gefahr die Schilder abzuschrauben.

Diese Aspekte betont Axel Tiedemann in seinem Kommentar: Radler sind auf der Straße richtig

Das Ende der Radwegpflicht erfordert aber Tempolimits

Man mag von der so genannten Springerpresse halten was man will, aber für eine zudem eher autofreundlich eingestellte Zeitung sind das ziemlich harte und überraschend ehrliche Worte. Eigentlich war ein Kommentar, der sich für die Fahrbahnradelei stark macht und außerdem noch gleichzeitig ein Tempolimit erwähnt, bis vor wenigen Wochen undenkbar. Allgegenwärtig war in den Medien der Kampfradler, der sich rücksichtslos und ohne Kraftfahrzeugsteuer durch den Verkehr bewegt, so dass Kraftfahrer beim Rechtsabbiegen den Schulterblick praktizieren mussten, obschon sie doch ein Auto fuhren.

Was aber wirklich überflüssig war und den ganzen Eindruck dann doch etwas mildert, ist die dazugehörige Umfrage, die ganz frech fragt: „Finden Sie es richtig, dass Radfahrer auf der Straße fahren dürfen, statt den Radweg benutzen zu müssen?“

Das muss man sich mal vorstellen: insgesamt drei Mitarbeiter werden für drei Artikel abgestellt und befassen sich wirklich und überraschend objektiv mit dem Thema Radverkehr, bringen sogar das Tabuthema eines niedriger angesetzten Tempolimits ins Gespräch, es werden die Gründe für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht benannt, Sicherheit, Unfälle, abbiegende Kraftfahrzeuge, es werden die entsprechenden Vorschriften zitiert und ADAC und ADFC befragt und dann kommt man da an und sagt, hier, zack, wir machen noch eine Umfrage. Und die Umfrage zeigt eigentlich, dass momentan etwa jedem zweiten Leser nicht nur die Belange der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer egal sind, sondern dass er entweder die dazugehörigen Artikel nicht gelesen hat oder aber dass ihm die Belange der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer so egal sind, dass er jene lieber in regelmäßiger Gefährdung sieht als sich als Kraftfahrer ein paar Gedanken zum sicheren und gleichberechtigten Straßenverkehr zu machen. Da bricht wieder das alte Motto durch: bevor ich am Steuer auf andere aufpasse, sollen die sich erstmal an die Verkehrsregeln halten. Das ist schade, das ist traurig, gerade weil die Umfrage vor der Intervention der Radfahrer sehr viel deutlicher in Richtung Radwegbenutzungspflicht ausfiel.

Aufhebung der Radwegbenutzungspflichten: die Verkehrswacht hat Angst

Jürgen Maresch hat Angst. Der Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg sorgt sich nämlich um die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr und wenn sich die Verkehrswacht sorgt und Angst hat, dann fordert man weiterhin benutzungspflichtige Radwege: Benutzung von Radwegen soll Pflicht bleiben

Denn:

Die Verkehrswacht Brandenburg warnt davor, die Pflicht zur Benutzung von Radwegen zu lockern. Hintergrund ist eine Aufforderung des Infrastrukturministeriums an die Kommunen. Diese sollen prüfen, ob innerorts das Fahren auf separaten Radwegen zwingend ausgewiesen werden muss. „Das lehnen wir ab“, sagte Jürgen Maresch, Präsident der Landesverkehrswacht, am Donnerstag.

„Das lehnen wir ab“, aha, hat Jürgen Maresch dabei noch mit dem Fuß aufgestampft oder wenigstens die Arme trotzig verschränkt? Seine Aussage, die hoffentlich nicht ob der journalistischen Sorgfaltspflicht gekürzt wurde, ist an Unsinnigkeit nur schwer zu übertreffen. Schlimm genug, dass die Kommunen überhaupt angehalten werden mussten, die Radwegbenutzungspflichten zu überprüfen, denn dabei handelt es sich eigentlich um eine simple Rechtslage, die sogar in § 45 StVO zu finden ist: eine Radwegbenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn tatsächlich eine erhebliche Gefährdung von Radfahrern zu erwarten ist.

„Das haben wir immer so gemacht“, „Radfahrer gehören auf den Radweg“ oder „Jürgen Maresch“ sind also keine hinreichenden Begründungen für eine Radwegbenutzungspflicht. Wenn sich die Verkehrswacht nun sogar dagegen sperrt, die Radwegbenutzungspflichten zu untersuchen, dann ist das wirklich bemerkenswert:

Es sei nicht zu erkennen, dass es für Radfahrer sicherer sei, auf der Straße zu fahren. Er habe Angst, „dass lediglich aus Sparzwängen Radwege aufgegeben werden“.

Es ist definitiv zu erkennen, dass es für Radfahrer in der Regel auf der Fahrbahn sicherer ist. Das wurde nun schon häufig genug dargelegt und mit entsprechenden Statistiken untermauert, das braucht nun wirklich nicht mehr ausgeführt zu werden. Die Verkehrswacht sollte das inzwischen mitbekommen haben.

Doch stattdessen hält sie weiter an ihrer verqueren Argumentation fest. Benutzungspflichtige Radwege sollen also nicht auf ihre Sicherheit untersucht werden, weil dabei herauskommen könnte, dass es auf der Fahrbahn sicherer ist, was wiederum zu einer Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht führt, was aber nicht sein könne, weil es nicht sein dürfe, denn schließlich hat in den letzten fünfzehn Jahren noch niemand der Verkehrswacht die aktuelle Rechtslage erklärt oder entsprechende Statistiken vorgelegt? Dass sogar der Gesetzgeber 1997 gemerkt hat, dass Radwege sicherheitstechnisch ein glatter Fehlschlag war und die generelle Radwegbenutzungspflicht aufhob, das hat dort offensichtlich niemand gemerkt bei der Verkehrswacht.

Resultiert allerdings aus einer solchen Untersuchung, dass es tatsächlich auf der Fahrbahn zu gefährlich ist, wird die Benutzungspflicht natürlich beibehalten — ganz im Sinne der einschlägigen Vorschriften, da braucht sich die Verkehrswacht nicht zu sorgen. Und auch das Argument mit den Sparzwängen ist immerhin zur Hälfte Unsinn, denn jegliche Straßenteile, also auch Radwege mit und ohne blaue Schilder, müssen gepflegt werden. Tatsächlich drücken sich die Kommunen nicht nur um die Sanierung der Fahrbahnen, sondern insbesondere auch um die entsprechenden Radwege — bislang war allerdings kein Unterschied bezüglich des Sanierungsaufwandes zwischen benutzungspflichtigen und unbeschilderten Radwegen zu erkennen: beide Arten verlotterten zusehends.

Wovor hat Maresch also nun Angst? Dass Radwegbenutzungspflichten aufgehoben werden und Radfahrer sicher auf der Fahrbahn radeln dürfen, weil er sich in den Unfallstatistiken nicht zurechtfindet? Will er lieber die Radfahrer weiterhin auf die im Regelfall unsicheren Sonderwege zwingen, wo sie mit höchster Vorsicht radeln müssen, falls wieder ein rechtsabbiegender Kraftfahrzeugführer unachtsam am Lenkrad kurbelt?

Radwegbenutzungspflichten in Brandenburg sollen fallen

Bei der Umsetzung von Verordnungen marschiert Brandenburg vorneweg: zwar immer noch mit 15 Jahren Verspätung, aber nachdem der Gesetzgeber 1997 forderte, benutzungspflichtige Fahrradwege nur noch in besonderen Gefahrenlagen zuzulassen, sollen 2012 die Brandenburger Radwege auf ebenjene Gefahrenlage überprüft werden: Brandenburg kippt Radwegpflicht Gerichtsurteil wird schrittweise umgesetzt

Radfahrer sollen in Dörfern und Städten nicht mehr auf Radwege gezwungen werden. „In Innerortslagen wird die Aufhebung der Benutzungspflicht spürbar ansteigen“, teilte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine Anfrage der CDU mit. Bislang zwingen viele Gemeinden Radfahrer selbst auf schmale und baufällige Wege. Laut Straßenverkehrsordnung müssen Radwege nur benutzt werden, wenn sie mit einem blauen Schild „Radweg“ oder „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ versehen sind. Wo keine Schilder stehen, haben Radler seit 1998 freie Wahl.

Die so genannte Leichtigkeit des Verkehres, mit der in der Regel gemeint ist, dass Autofahrer auf der Fahrbahn keinen Radfahrern begegnen sollen, darf künftig keine Rolle mehr spielen, es soll nur noch die tatsächliche Sicherheit berücksichtigt werden — und da sieht es auf den allermeisten Radwegen in der Regel ganz mau aus.

Ihre übliche Rolle spielt derweilen noch die Deutsche Verkehrswacht, die traditionell gegen den Radverkehr auf der Fahrbahn argumentiert und leider an Schulen und Kindergarten nicht nur die ständige Benutzung des Radweges empfiehlt, sondern sogar Gehwege für einen sicheren Ort zum Radfahren hält.

Fallende Radwegbenutzungspflichten in Schleswig-Holstein

Wenn eine lokale oder eine regionale Zeitung über Verkehrsregeln für Radfahrer schreibt, was ja im Sommer und angesichts des Fahrradboomes nicht unbedingt selten ist, dann herrscht sofort Krawall, zumindest wenn die Kommentarfunktion nicht vorsorglich zur Schonung der Nerven des zuständigen Redakteures deaktiviert wurde.

Der Reihe nach — Christoph Rohde schreibt in den Kieler Nachrichten: Wann Radler auf die Straße dürfen

Wenn Radwege durch das runde blaue Schild gekennzeichnet sind, müssen sie auch benutzt werden. Fehlt das Schild, darf der Radfahrer alternativ auf der Straße fahren. Doch werden, wie jetzt im Kreisgebiet geschehen, zahlreiche Radwegschilder entfernt, sind Probleme programmiert.

Der Artikel ist eigentlich ganz harmlos und erklärt die aktuelle Rechtslage inklusive der Verwaltungsvorschriften, die allerdings im angesprochenen Gebiet nicht gültig zu sein scheinen: weder in Kiel noch in den umliegenden Landkreisen finden die Mindestmaße Beachtung, nicht einmal bei neu angelegten Radwegen. Es dürfte sehr wenige kombinierte Fuß- und Radwege geben, die wenigstens annähernd zweieinhalb Meter breit sind, der Großteil dürfte deutlich schmaler sein und überdies in einem Zustand, der das Radfahren nicht unbedingt erleichtert.

Unklar bleibt, was hier gemeint ist:

Im Raum Schwansen sind auf diese Weise an Landes- und Kreisstraßen bereits über 50 Radwegschilder demontiert worden. Dazu gehören unter anderem die L26 von Eckernförde über Waabs nach Vogelsang-Grünholz sowie die L27 von Eckernförde über Rieseby Richtung Stubberholz. Auf diesen beiden Landesstraßen darf der Radler also künftig wählen, ob er den Radweg oder die Fahrbahn benutzt.

Außerorts werden in der Regel gemeinsame Fuß- und Radwege angelegt, die mit Zeichen 240 entstehen. Ohne Zeichen 240 gibt es in Ermangelung einer optischen Trennung lediglich einen einzigen Sonderweg neben der Fahrbahn und das wird in der Regel zunächst ein Gehweg sein, den ein Radfahrer entgegen der Information aus dem Artikel nicht benutzen darf. Es ist allerdings möglich, dass nicht bloß die Zeichen 240 abgeschraubt wurden, sondern dass stattdessen ein Austausch gegen die Kombination eines freigegebenen Gehweges stattfand.

Der Hit im Kreisgebiet ist natürlich Günter Wischnewski. Vermutlich wusste der Fachdienstleister Verkehr im Kreis Rendsburg-Eckernförde lange Zeit gar nicht, dass es sowas wie das Fahrrad überhaupt gibt, denn legendär sind die Bemühungen seiner Behörde, jeglichen Radverkehr auf der Fahrbahn zu verhindern und Benutzungspflichten anzuordnen wo auch nur ein Platz für ein Blechschild war. Insofern muss auch bei Wischnewski erst einmal ein Gewöhnungsprozess eingesetzt haben, den er hier den Autofahrern attestiert:

Auch Wischnewski spricht von einem „Gewöhnungsprozess“, der bei den Autofahrern einsetzen müsse, und kündigt an, dass bei der Aufhebung von Benutzungspflichten für Radwege künftig offensiver informiert werde. Gleichwohl gebe es auch Straßen, an denen er persönlich lieber einen – wenn auch engen – Radweg bevorzugen würde.

Nun folgt der unnötige Teil, denn zu dem Artikel gibt es natürlich auch eine Umfrage: Was halten Sie von einer Radweg-Benutzungspflicht? Und, welch Wunder, momentan finden 77 Prozent der Abstimmenden die Benutzungspflichten toll. Mutmaßlich sind darunter recht viele Kraftfahrzeugführer, die gleich im Anschluss in den Kommentaren zum Artikel weitergeschrieben haben. Was da ins Netz getippt wird, mag man sich kaum mehr durchlesen; es wird sogar gefordert, die Fahrbahn für Radfahrer gänzlich zu verbieten und deren Befahren unter Strafe zu stellen. Bedenkt man, was sich Autofahrer alles erlauben dürfen, ohne in den Straftatbestand zu rutschen, sondern nur im Ernstfall mit einer Ordnungswidrigkeit davonzukommen, ist hier jegliche Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen, von Vernunft einmal ganz zu schweigen. Und ein Kraftfahrzeugführer beklagt sich gar darüber, dass die Radfahrer die entsprechenden Paragraphen aus der Straßenverkehrs-Ordnung nennen können, nachdem sie, mutmaßlich empört, auf das vermeintliche Fehlverhalten angesprochen wurden.

Man kann es eben niemandem recht machen.

Hamburg: Radfahrer sind auf der Fahrbahn am besten aufgehoben

Gewisse Fortschritte sind in der Hamburger Radverkehrspolitik tatsächlich nicht gänzlich verbergen. Bei der Brandrodung im Schilderwald sterben die blauen Verkehrszeichen beinahe aus, so dass der übliche Hamburger Fahrradweg, in der Regel ein in der autogerechten Stadt geborener Veteran, wenigstens nicht mehr benutzt werden muss und dem ungehinderten Vorankommen auf der Fahrbahn allenfalls die wütenden Autofahrer im Wege sind, die sich so langsam allerdings mit dem Radverkehr arrangieren können.

Und nun das:

„Alle seriösen Studien belegen, dass Radfahrer auf der Fahrbahn am besten aufgehoben sind. Weil sie dort tatsächlich am sichersten unterwegs sind“, sagt Armin Lehnhoff, Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde beim Harburger Polizeirevier 46.

Eine solche Aussage von einer Straßenverkehrsbehörde, die in Hamburg beim Polizeirevier angesiedelt sind, darf wohl getrost als sensationell bezeichnet werden. Sollte sich diese Meinung herumsprechen, so dürften die regelwidrigen Anweisungen von Streifenpolizisten, hier oder dort doch bitteschön auf dem Radweg oder gar auf dem Gehweg zu fahren, womöglich bald der Vergangenheit angehören. Und womöglich ist nicht nur Harburg dann bald auf dem Weg zu einer fahrradfreundlicheren Stadt.

Der Artikel macht da immerhin etwas Hoffnung: Radwege kommen aus der Mode

Radler sollen primär auf der Straße kurbeln. Kostenloses Ferienseminar für Neun- bis 13-Jährige. Kaum noch Benutzungspflicht für Radwege.

So toll ist das alles nicht, denn schon der im Eingangsbild gezeigte Schutzstreifen auf der Fahrbahn ist etwas schmal ausgefallen, zumal auch Schutzstreifen eben unter den üblichen Problemen leiden, also beispielsweise Radfahrer dicht am rechten Rand im Gefahrbereich plötzlich öffender Türen parkender Autos fahren oder zu dicht ohne jegliche Sicherheitsabstände überholt werden, weil aus Sicht des Kraftfahrzeugführers ja jeder auf seiner Fahrspur bleibe.

Und auch die ersten beiden Absätze sind inhaltlich nicht so ganz der Hit:

Das runde, blaue Schild mit dem weißen Fahrrad – in Harburg wird es immer mehr zum Auslaufmodell. Weil es ist im Wortsinn aus der Mode gekommen ist. Separate Radwege werden immer seltener. Und nur noch in Ausnahmefällen neu angelegt, „wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer besteht“, wie es in Paragraf 45, Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt.

So ist nach der zweiten Radverkehrsnovelle, die am 1. September 2009 in Kraft trat, in vielen Harburger Straßen die Benutzungspflicht für Radwege, angezeigt durch das blaue Schild mit der amtlichen Kennung „Z 237“, in den zurückliegenden Jahren aufgehoben worden. Mit dem übergeordneten Ziel, den Radverkehr weitgehend auf die Straße zu bringen.

Es ist ja nun nicht einfach nur aus der Mode gekommen, auf einem Radweg zu radeln, zumal diese Formulierung angesichts der 95 Prozent begeisterter Radwegradler nicht ganz zutreffend scheint. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Es gibt die eingangs erwähnten, mittlerweile unzähligen Studien, die auf den Radwegen ein deutliches Sicherheitsrisiko erkennen und andeuten, dass die Erhöhung der Sicherheit des Radverkehres eben nicht über irgendwelche suspekten Helmpflichten, sondern eben vor allem über sinnvolle Radverkehrsanlagen führt.

Und soweit es auch lobenswert ist, dass sich die Hamburger Behörden wenigstens seit dem 1. September 2009 näher mit dem Radverkehr befassen, so waren sie immerhin noch zwölf Jahre zu spät: der Gesetzgeber, der zwar die Straßenvekehrs-Ordnung regelmäßig vermurkst, hatte gar schon im Jahr 1997 erkannt, dass das Jahrzehnte alte Prinzip der separierenden Radwege Käse war und formulierte § 2 Abs. 4 StVO um, so dass Radfahrer nur noch auf Radwegen fahren mussten, wenn eines der drei blauen Schilder so etwas anordnete — woraufhin die Straßenverkehrsbehörden erst einmal reagierten, indem sie in rasender Schnelle beinahe jeden Radweg innerhalb ihres Einflussbereiches blau beschilderten, ganz egal, ob er die Anforderungen an einen benutzungspflichtigen Radweg erfüllte. Erst schildern, dann fragen hieß wohl die Devise. Prinzipiell läuft es natürlich andersherum: erst muss die Gefahrenlage gemäß § 45 StVO überprüft werden, erst dann dürfen die entsprechenden Schilder aufgestellt werden.

Und auch folgender Absatz ergibt nur begrenzt Sinn:

Am Harburger Ring, eine der am stärksten befahrenen Straßen im Zentrum Harburgs, ist die Benutzungspflicht des Radwegs übrigens schon seit 2008 hinfällig. Dass die blauen Schilder dort noch hängen, ist einzig der Tatsache geschuldet, dass in diesem Zusammenhang auch die Ampeln neu programmiert werden müssen. „Da ein Radfahrer eine Kreuzung in der Regel deutlich langsamer passiert als ein Auto, muss die Taktung angepasst werden“, erklärt Lehnhoff. Dies sei mit der Umstellung auf die moderne LED-Technik inzwischen geschehen. Weshalb das Bezirksamt die Schilder wohl in absehbarer Zeit entfernen werde.

Eine Radwegbenutzungspflicht ist erst hinfällig, wenn die blauen Schilder nicht mehr im Wege herumstehen. Es mag den einzelnen Radfahrer zwar zufrieden stellen, wenn er von der Straßenverkehrsbehörde informiert wird, die entsprechende Radwegbenutzungspflicht sei längst aufgehoben und die Schilder brauchten nicht beachtet werden, zufriedenstellend ist das aber nicht: von deren gewollter Nichtigkeit wissen schließlich weder andere Radfahrer, die weiterhin über die blaue Buckelpiste holpern, noch die Kraftfahrzeugführer, denen beim Anblick eines Fahrbahnradlers mitunter alle Sicherungen durchbrennen, noch die Polizei, die womöglich fleißig Tickets aufstellt, von den verborgenen Wünschen der Straßenverkehrsbehörden.

Einen solchen Zustand noch über vier Jahre beizubehalten, weil man nicht in der Lage ist, die Lichtzeichenanlagen neu zu programmieren, ist schon fast so dreist wie die Schilder einfach stehen zu lassen und den Verwaltungsakt erst gar nicht aufzuheben.

„Am zweiten und dritten Tag geht es auf die Straße, wo mögliche Gefahren erläutert und die wichtigsten Verkehrsregeln genau erklärt werden“, so Stadie. In der Schule Schwarzenbergstraße wird aber auch ein Film gezeigt, der das Thema „Toter Winkel“ behandelt. Besonders spannend verspricht Tag vier zu werden. Da wird mit dem „Melonentest“ zuerst vorgeführt, wie wichtig beim Radfahren das Tragen eines Helms ist. Anschließend demonstriert ein Dekra-Mitarbeiter mittels eines Dummys noch, welch fatale Folgen der Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Radfahrer haben kann.

Schade, dass nur die wichtigsten Verkehrsregeln erwähnt werden — es mag sein, dass den Kindern in jenem Alter keine komplexen Ampelregelungen erklärt werden können, schließlich begreifen das weder erwachsene Radler noch die Polizei. Aber leider sind solche Ausbildungen in der Grundschule alles, was der deutsche Durchschnittsradler jemals zum Thema Radfahren erfährt — so entsteht auch das große Wissensdefizit, was sich wiederum im ständigen Befahren linksseitiger Radwege oder von Gehwegen niederschlägt. Da wäre eine konsequente Weiterbildung auf weiterführenden Schulen dringend notwendig, doch dafür fehlen nach wie vor die nötigen finanziellen Mittel.

Das Thema mit dem toten Winkel passt wiederum bestens zur bereits antiquierten Auffassung des Radverkehres, denn die Gefahr des toten Winkels tritt vor allem auf Radwegen auf. Auch das ist nach wie vor ein prächtiges Paradoxon: Radwege, die prinzipiell schützen sollen, verlaufen just dort, wo bei Einmündungen und Kreuzungen die Gefahr des toten Winkels lauert. Im Gegenzug dazu ist das Risiko des toten Winkels auf der Fahrbahn wesentlich geringer, weil sich ein Radfahrer dort schon im vollen Bewusstsein der Gefahr rechts an einem Fahrzeug vorbeiquetschen muss und nicht beinahe zufällig auf dem eigentlich freien Radweg in den Gefahrenbereich gerät.

Und dass im Jahr 2012 den Kindern noch der Melonentest vorgeführt wird ist eigentlich schon ein kleiner Skandal. Selbst wenn man durch und durch an die Wirksamkeit von Fahrradhelmen glaubt, so ist doch der Melonentest so ziemlich das ungeeignetste und übertriebenste Beispiel für eine Demonstration.

Aber schön, dass wenigstens angesichts der Radwege inzwischen Klarheit herrscht.

Ahnungslos in Starnberg

Gefunden im Mucradblog: Mitleid mit Starnberg! In der bayerischen Stadt ist der Radverkehrsanteil von 14 auf sieben Prozent gesunken und niemand weiß so genau, woran das denn liegt.

Möglicherweise daran, dass man in Starnberg offenbar vollkommen ahnungslos ist, zumindest was den Radverkehr angeht. Man kann eigentlich nur hoffen, dass der im Mucradblog eingescannte Artikel die Tatsachen nur unzureichend reflektiert wiedergibt, ansonsten wäre das Maß der Ahnungslosigkeit schon einigermaßen beunruhigend.

Gut, da wurde also neben einer relativ breiten und wenig frequentierten Straße ein Radweg gebaut und laut Artikel zwingt die Polizei die Radfahrer auf den Fahrradweg, „denn dort müssen sie fahren.“ Eine Radwegbenutzungspflicht, also einen Verwaltungsakt, mit einem solchen Zirkelschluss zu begründen ist schon mutig. Viel mehr kommt an Begründungen im restlichen Text leider gar nicht rum. Natürlich muss längst nicht jeder Radweg benutzt werden und natürlich darf längst nicht jeder Radweg mit einem blauen Schild bekleidet werden, nur weil es einen Radweg gibt, da bedarf es schon einer tatsächlichen Abwägung der Gefahrenlage nach § 45 Abs. 9 StVO, die hier aber sicherlich nicht stattgefunden hat, wenn man der plumpen Begründung vertrauen darf. „Radweg vorhanden, Benutzungspflicht ran“ ist leider auch außerhalb von Starnberg eine recht beliebte Gleichung, insbesondere wenn in der Verwaltung niemand arbeitet, der wenigstens alle paar Wochenenden mal auf dem Rad sitzt und etwas Ahnung haben könnte.

Immerhin weiß man in Starnberg, dass ein Radweg eine Benutzungspflicht kraft der blauen Schilder braucht, so er denn benutzt werden muss; das ist leider in den Verwaltungen leider noch kein Allgemeinwissen. Viel mehr weiß man in Starnberg allerdings nicht: wenn es nun einen neuen Radweg gibt, hat man sich offenbar gedacht, brauchen die Radfahrer ja nicht mehr auf der Fahrbahn fahren — und schon stand das Zeichen 240 mit dem drolligen Zusatzschild am Straßenrand. Die oben erwähnte Abwägung der Gefahrenlage wurde offenbar nicht nur vergessen, man hat gar keine Vorstellung, dass es für einen Radfahrer durchaus Gründe geben mag, einen Radweg nicht zu benutzen. Wenigstens innerorts gelten die üblichen Argumente mit Glasscherben, parkenden Autos, Fußgängern und Beschädigungen uneingeschränkt. Bei diesem Radweg mag es außerorts anders aussehen, aber die Benutzungspflicht scheint wenigstens optisch nicht gerechtfertigt: dass Lastkraftwagen eine Gruppe von Radfahrern nicht überholen könnten und sich Autofahrer allgemein aufgrund der Gegenwart eines Radfahrers belästigt fühlen könnten rechtfertigt eben noch lange keine Benutzungspflicht: deren Anforderungen und überraschend hoch.

Die doppelte Beschilderung, für die man sich in Starnberg heimlich feiert, ist so großartig auch nicht. Mit Zeichen 240 wird eine Benutzungspflicht des gemeinsamen Fuß- und Radweges angeordnet, das Zeichen 254 zwei Meter daneben sperrt den gesamten Straßenquerschnitt für Radfahrer — also eben auch den Radweg. Das ist natürlich auch nur der häufig praktizierte Versuch, irgendwie die Radfahrer von einem bestimmten Straßenteil zu verdrängen, doch genauso gut könnte ja auch der Radweg gesperrt werden. Es handelte sich hier längst nicht um die erste Straße, bei der zunächst das Radfahren auf dem Gehweg mit Zeichen 240 vorgeschrieben wird, um zehn Meter später den Radfahrer zum Absteigen zu bitten oder das Radfahren plötzlich gänzlich zu verbieten. Straßenverkehrsbehörden kommen mitunter auf komische Ideen, nicht nur innerhalb von Arbeitsstellen, bei denen der Radverkehr ohnehin keine Berücksichtigung findet. Das sollte auch die Polizei verstehen, die offenbar die doppelte Beschilderung erst veranlasst hat. Prinzipiell könnten sich Radfahrer auch darauf berufen, dass die Beschilderung widersprüchlich sei und sowohl aus dem angestrebten Verbot der Fahrbahnbenutzung nichts wird. Es sei auch hier noch zum dritten Mal erwähnt: bislang durften die Radfahrer die Fahrbahn benutzen und von einem Unfallschwerpunkt konnte wohl kaum die Rede gewesen sein. Dann wird ein Radweg gebaut und plötzlich ist die Gefahr auf der Fahrbahn im Verhältnis zu der Benutzung des Radweges so groß, dass nicht nur eine Benutzungspflicht angeordnet wird, sondern gleich ein Zeichen 254 aufgestellt wurde, damit es auch jeder Radfahrer kapieren möge? Da stimmt doch etwas nicht.

Der folgende Satz aus dem Artikel ist besonders schön:

Wenn ein Radweg vorhanden ist, müssen Radfahrer ihn auch benutzen, begründet Andreas Ruch, stellvertretender Leiter der Starnberger Polizeiinspektion.

Das stimmt so eben nicht: eine Benutzungspflicht entsteht erst mit Zeichen 237, Zeichen 240 oder Zeichen 241 und nicht durch die Gegenwart eines Straßenteils, bei dem es sich möglicherweise um einen so genannten anderen Radweg handeln könnte. Das wusste die Polizei oder wenigstens der Autor des Artikels auch noch ein paar Absätze vorher, als ausgeführt wurde, was es mit der Beschilderung auf sich habe. Das nächste Zitat ist allerdings auch nicht besser, aber wenigstens im Konjunktiv gehalten:

Radwege würden ja schließlich eigens zur Reduzierung des Unfallrisikos gebaut.

Die Reduzierung des Unfallrisikos ist sicherlich die eigentliche Intention, meistens klappt das allerdings nicht: selbst bei den allerbesten Radwegen ist das Risiko eines Unfalles auf der Fahrbahn geringer. Dazu führen die üblichen Gründe, etwa die mangelhafte Sichtbarkeit eines Radfahrers auf der Fahrbahn, wenn der Radweg hinter parkenden Autos, Hecken oder sonstigen Hindernissen verläuft, die hohe Unfallgefahr an Einmündungen, wenn Autofahrer beim Abbiegen nicht auf Radfahrer achten, achtlos auf den Radweg tretende Fußgänger und so weiter.

Dass Lastkraftwagen nicht überholen können mag tatsächlich sein, auch wenn die Straße offenbar ja eigentlich recht breit ist. Selbst wenn das nicht so wäre: die Vorschriften lassen es nicht zu, eine Benutzungspflicht einzurichten, damit Kraftfahrzeugführer keine Radfahrer überholen müssen. Den Rennradler, die den Radweg auf ihren Trainingsfahrten meiden, reine Bequemlichkeit zu unterstellen spricht auch nicht gerade für den Polizeibeamten. Im heutigen Zustand ist der Radweg sicherlich auch für ein Rennrad geeignet, aber spätestens nach dem zweiten oder dritten Winter wird die Oberfläche von Wetter und Wurzelaufbrüchen geschunden sein, dass mit dem Rad 20 Kilometer pro Stunde schon die höchstmögliche Geschwindigkeit sind, möchte man nicht plötzlich vom Rad kippen.

Über den letzten Absatz des Artikels kann man sich auch nur wundern:

Ob die Schilder eine Dauerlösung sind, steht laut Münster noch nicht fest. Kreisrat Max Stürzer (CSU) hält sie für richtig: Wenn es zu einem Unfall kommt, sei dann der Autofahrer ja immer der Dumme.

Das lässt sich auf verschiedene Arten interpretieren. Entweder meint Stürzer, der Autofahrer sei der Dumme, wenn der Radweg benutzungspflichtig ist und ein Radfahrer beim Abbiegevorgang eines Autofahrers angefahren wird. Da wäre der Autofahrer aber zwangsläufig der Dumme, wenn er sich vor dem Abbiegen nicht vergewissert, dass keine vorfahrtsberechtigten Radfahrer seinen Weg kreuzen. Daran ändert eine Radwegbenutzungspflicht nichts, außer dass sich Radfahrer ohne die blauen Schilder nicht in Gefährdung begeben müssten, indem sie auf der Fahrbahn radeln.

Gemeint ist wohl eher, dass ein Autofahrer, so wie es am Stammtisch immer gerne dargestellt wird, kilometerlang hinter einem Radfahrer herfährt, irgendwann aus purer Verzweiflung zum Überholen ohne Sicherheitsabstand bei Gegenverkehr ansetzt, womöglich noch mit der Hupe spielt und dabei den Radfahrer in den Graben drückt. Auch in so einem Fall ist der Autofahrer nunmal der Dumme, selbst wenn der Radweg benutzungspflichtig wäre: Wer überholen will, muss nun einmal alle möglichen Gefährdungen ausschließen. Das gilt nicht nur beim Überholen von Lastkraftwagen, was potenziell noch schwieriger ist, sondern eben auch bei Radfahrern, die nicht den Radweg benutzen. Endet das Überholmanöver in einem Unfall, dürfte ziemlich sicher der Autofahrer berechtigte Probleme bekommen.

Mutmaßlich zielt das Fazit des Kreisrates aber in eine ganz andere populistische Richtung: die Radfahrer müssten angeblich keine Rücksicht nehmen, führen trotz Radweg weiter auf der Fahrbahn und der Autofahrer sei dann auch noch schuld, wenn es zu einem Unfall kommt.

Egal, was er gemeint hat: Starnberg ist sicherlich kein angenehmer Ort zum Radeln.

Kommentatoren fordern: Keine Rücksicht für Radfahrer

Dass viele Verkehrsteilnehmer große Schwierigkeiten mit der Straßenverkehrs-Ordnung haben ist wohl kein Geheimnis. Gerade Autofahrer wechseln in Sekundenschnelle die Gesichtsfarbe, wenn vor ihnen ein Radfahrer auf der Fahrbahn fährt, obwohl der Radweg durch die Windschutzscheibe hindurch „bestens ausgebaut“ und „extrabreit“ aussieht.

Insofern überrascht es nicht, dass in den Kommentaren des Mindener Tageblatt die Empörungsmaschine wieder auf Betriebstemperatur kam. Freie Wahl zwischen Radweg und Straße heißt es dort und zugetragen hat sich das übliche: knappe 15 Jahre nach Streichung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht wurden in Minden 60 Verkehrszeichen entfernt, um den schon länger bekannten Erkenntnissen bezüglich der Sicherheitsdifferenzen von Radwegen und Fahrbahnen Rechnung zu tragen.

Es dauerte nur ein paar Minuten, bis der erste Wutbürger seinem Ärger Luft machte:

Was ist denn das schon wieder für ein Mist!? Hauptsache Radwege für teures Geld bauen und dann keine Verpflichtung für die Benutzung. Bei uns hier in Porta läuft so einiges schief! Gut das jetzt jeder Radfahrer wieder zum Verkehrshindernis für die Autofahrer werden. Das trägt sehr zur Sicherheit bei!

Und ein paar Minuten später:

watt ein stuss. geld rauskloppen für wege, dann rad rauf auf die strasse. wie der vorredner schon sagte…

Bis hierhin das übliche Argumentationsschema: warum werden denn Radwege gebaut, wenn Radfahrer nicht darauf fahren müssen? Der Artikel wurde offenbar nicht bis zum Ende gelesen oder die eigentlich nicht so schwierigen Zusammenhänge mit Radwegen, Fahrbahnen und Unfallwahrscheinlichkeiten einfach nicht verstanden.

Etwas länger formulierte der nächste Wutbürger an seinem Beitrag:

Es läuft nicht nur in Porta Westfalica einiges schief. Ich bin seit über 20 Jahren in ganz Europa unterwegs. Vor dieser Zeit dachte ich immer in diesem Land sei alles ganz toll und optimal geregelt. Seit dem ich Briten, Schweden, Dänen und auch Norweger im täglichen Leben kennengelernt habe, verstärkt sich von Jahr zu Jahr der Eindruck, hier in einem Irrenhaus zu leben. Dieser Fahrrad-Schwachsinn passt wieder wie die Faust aufs Auge. Was will man denn erreichen, dass Autofahrer aufs Fahrrad umsteigen. Hatte vor Jahren mal vor den Bus zu nehmen wg. Umwelt und so, Laber Rhababer . Von Hausberger Schweiz nach Bad Oeynhausen. Ergebnis der Aktion: 3 Stunden Ausbleibezeit pro Tag mehr über 80,- EUR pro Monat mehr als die Spritkosten und zwei mal umsteigen. Ja danke! Dafür dass ich KFZ Steuer bis zum Erbrechen bleche, darf ich mir die nächste Bevormundung an jeder zweiten Bushaltestelle ansehen. Insel gegenüber der Bushaltestelle gebaut und vorgeschriebene Fahrtrichtung rechte Spur, damit ich hinter jedem dämlichen Bus, in dem dann 3 Hansel sitzen, warten muss. Diese Schilder interessieren mich seit Jahren nicht mehr, linke Spur und ab dafür. Die Krönung war dann morgens kurz vor 7.00 Uhr die Kaiserstraße. Da fährst Du durch das Neeser Feld, stehst an der Ampel zur bunten Brücke, ja und dann kommt die Busflotte, gleich drei bis vier von denen schalten sich das Grün (wurde uns als große Innovation verkauft) schon stehst du vier volle Grünphasen, seit ich den Schwachsinn zwei Mal mitgemacht habe , fahre ich B 482 aber mit richtig Gas. Und nun darf sich jeder an fünf Fingern ausrechnen wieviel Rücksicht ich künftig noch auf Radfahrer auf der Fahrbahn nehmen werde. Denn letztlich zahle ich mit meiner KFZ Steuer diesen ganzen Wahnsinn. An der Victoria Straße zum Beispiel kümmert sich kein Radfahrer um die Fahrtrichtung, als Autofahrer muss ich vier Fahrspuren im Auge behalten und muss dann auch noch damit rechnen das mir so ein Vollspacke auf der rechten Seite ins Auto fährt. Wenn ich jetzt eine Vollbremsung hinlegen muss, weil der Liebe Verkehrsteilnehmer nicht nur die hälfte Räder, sondern auch nur 50 % Hirn besitzt, kommen auch noch Drohungen auf mich zu. Radwege gebaut, für Kohle ohne Ende und dann dieser Schwachsinn. Möchte mal hören was für ein Aufschrei erfolgen würde, wenn von Seiten des ADAC geforder wird die Busspuren für alle KFZ freizugeben. Herzlich willkommen in der Anstalt!

So viel „Freie Fahrt für freie Bürger“ kann man überhaupt nichts entgegen setzen. Vermutlich ist es tatsächlich Zeitverschwendung, sich mit solchen Argumenten noch auseinanderzusetzen. Wer mit dem Straßenverkehr so unzufrieden ist, dass er Radfahrer zum Abschuss freigibt, sollte tatsächlich dringend seine Fahreignung überprüfen lassen.

Immerhin folgen dann ein paar vernünftige Beitrage — der allerletzte setzt allerdings noch einmal einen drauf:

Ich kann nur jedem Radler raten den Radweg zu nutzen, leider kann ich es dem Herren der es vor ein paar Jahren nicht tat nicht mehr ins Leben zurückholen, es tut mir auch immer noch unendlich leid. Aber leider konnte ich ihn aufgrund seiner Bekleidung und des defekten Rücklichtes nicht rechtzeitig erkennen und er hatte außerhalb der Ortschaft gegen mein Fahrzeug das sich mit ca 90 km/h bewegte keine Chance – es sei denn er hätte den in seiner Fahrtrichtung verlaufenden Radweg genutzt. Vielleicht sollte diese leider wahre Begebenheit zum Nachdenken anregen.

Bei solchen Beiträgen muss auch der erfahrenste Radfahrer erst einmal staunen. Offenbar trug sich der Unfall in der Nacht zu und auch nachts gilt, auch wenn das kein Autofahrer wahrhaben möchte, das so genannte Sichtfahrgebot: ein Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug nur so schnell bewegen, dass er vor einem Hindernis rechtzeitig anhalten kann. Der Autor hingegen war anscheinend im Blindflug unterwegs und hat den Radfahrer überhaupt gar nicht wahrgenommen — empfiehlt aber dann aufgrund seiner leider wahren Begebenheit mal das Nachdenken, ob der parallele Radweg nicht die bessere Wahl gewesen wäre? Auf die Idee, dass er zu schnell gewesen ist, scheint er überhaupt nicht gekommen zu sein — eine ganz reife Leistung angesichts des getöteten Menschens und des hoffentlich daran angeschlossen gewesenen Gerichtsprozesses.

Langenhorner Chaussee: Radwege nicht sanierungsfähig, trotzdem benutzungspflichtig

Der ewige Streit um die Langenhorner Chaussee in Hamburg geht weiter: Grüne: Radwege sollen auf die Langenhorner Chaussee

Laut Verkehrsbehörde seien die maroden Radwege auf den Gehwegen „unsanierbar“. Grüne fordern nun zusätzliche Fahrstreifen auf der Straße.

Tatsächlich sind die maroden Radwege nicht mehr zu retten — nicht einmal alleine nur wegen der maroden Oberfläche, sondern vor allem wegen der dazugehörigen Bauvorschriften: würde der Radweg saniert, müsste er deutlich breiter werden, nicht zwischen Laternen, Ampeln und Drängelgittern hin und her tanzen und nicht im Öffnungsbereich der Türen von parkenden Kraftfahrzeugen oder unter deren rechten Außenspiegeln verlaufen. Das wird sich allerdings in der Langenhorner Chaussee nicht zuletzt aus Platznot überhaupt nicht realisieren lassen.

Es ist schon ein Drama: einerseits bietet die Langenhorner Chaussee verhältnismäßig viel Platz bei großzügiger Fahrbahnbreite mit angrenzenden Parkflächen, aber für Radfahrer und Fußgänger bleiben lediglich handtuchbreite Streifen im Straßenbegleitgrün.

„Wenn sich keiner rührt, dann tut sich auch nichts“

So ganz geheuer war dem Autor vom Abendblatt nicht, was er da schreiben musste: Die Straße gehört auch den Radlern

Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Der Zwang, einen Radweg benutzen zu müssen, ist oft unzulässig. Gefahrenlage muss nachgewiesen werden.

Langenhorner Chaussee ist die gefährlichste Straße Hamburgs

Vorhang auf für die nächste Etappe im Drama um die Langenhorner Chaussee: Langenhorner Chaussee ist Hamburgs gefährlichste Straße

Auf der Langenhorner Chaussee ereignen sich die meisten Unfälle. Die GAL fordert Radstreifen und zudem den Rückbau auf zwei Spuren.

Dass knapp vier Fünftel der Radwege entlang der Langenhorner Chaussee geradezu unbenutzbar sein sollen, ist leicht zu glauben. Bei hamburgize gibt’s noch ein paar ebenso eindrucksvolle Fotos: Langenhorner Chaussee: Polizei hält immer noch an unbenutzbaren benutzungspflichtigen Alibi-„Radwegen“ fest