Aufhebung der Benutzungspflicht: Tucker, tucker, tucker

Die Fahrbahn in der Oldesloer Straße in Hamburg ist recht eng, die Gehwege allerdings auch — bislang wurde der Radverkehr auf dem engen Gehweg geführt, jetzt soll er auf die Fahrbahn verlagert werden: „Radfahrer auf Straße“

Wohl keine Hamburger Radwegeführung dürfte ein größeres Dilemma bieten als dieser Ort: In der Oldesloer Straße ist zur Zeit noch die Benutzung eines Radwegs vorgeschrieben. Ein eigener Radweg existiert aber gar nicht: Der einen bis eineinhalb Meter breite Gehweg muss mitbenutzt werden.

Genaugenommen ist entgegen der Einleitung nicht die Benutzung des Radweges vorgeschrieben, sondern die des gemeinsamen Fuß- und Radweges. Das läuft zwar im Ende auf das gleiche Problem hinaus, stellt aber einen sachlicher Unterschied dar. Die Straßenverkehrsbehörde, in Hamburg von der Polizei bestritten, wehrte sich bis zum Schluss gegen die Aufhebung der Benutzungspflicht und zeigt sich hinreichend verständnislos, dass die Regeln aus den Verwaltungsvorschriften tatsächlich anzuwenden sind, obwohl es sich doch nur um Radfahrer handelt.

Roberto Ziemer, im Polizeikommissariat 24 der Leiter für Verkehr und Prävention, bedauerte: „Wir können es einfach nicht mehr halten.“ Ingo Naujokat, im gleichen Revier beheimatet, meint: „Ich kann eigentlich nicht verstehen, dass man es aufheben will. (…) Unsere Möglichkeiten sind aber ausgeschöpft: Man hat jetzt ganz klipp und klar gesagt, dass wir es aufzuheben haben.“

Mit dem üblichen Gelächter über die Ansicht der Polizei kommt man hier allerdings nicht recht weit. Es steht natürlich außer Frage, dass der Radverkehr auf dem engen Gehweg nichts verloren hat und die Zeichen 240 umgehend zu entfernen sind. Die Sorge der Polizei ist allerdings berechtigt: Auf der Fahrbahn sieht es für Fahrradfahrer nicht besser aus. Nun ist definitiv weder die Nähe zum Krankenhaus, die einen Rettungswagen beheimatet, Grund genug für eine Radwegbenutzungspflicht noch berücksichtigen die Vorschriften die Gegenwart einer Buslinie (SPD: „Tucker, tucker, tucker“). Vor allem lässt sich keine Radwegbenutzungspflicht einrichten, wenn die entsprechende Infrastruktur fehlt: Für diesen bummeligen Gehweg hätte niemals ein Zeichen 240 aufgestellt werden dürfen. Dann wäre Zeichen 254 das Mittel der Wahl gewesen, um den Radverkehr aus der Straße herauszuhalten.

Denn die Polizei hat durchaus Recht, dass aufgrund der engen Fahrbahn mit Problemen zu rechnen sind, auch wenn der Rettungswagen natürlich nur ein vorgeschobener Grund ist. Hamburgs Kraftfahrer reagieren bei Fahrbahnradlern auf engen Fahrbahnen mit einer bemerkenswerten Aggressivität, die mit dem bekannten hanseatischen Gemüt nichts mehr gemein hat. Ähnlich enge Straßen, die in den letzten Jahren ihre blauen Schilder verloren, beispielsweise die Wedeler Landstraße in Hamburgs Westen oder die Hammerbrookstraße in der City Süd, sind nicht einmal mehr für mutige Radfahrer zu befahren. Fahrbahnradler werden in Ermangelung von Überholmöglichkeiten angehupt und mit dichtem Überholen, Ausbremsen und unter Verwendung der Scheibenwaschanlage für ihr vermeintliches Fehlverhalten sanktioniert. In solchen Straßen wird natürlich weiter ordnungswidrig auf den Gehwegen gekampfradelt — aber immerhin steht dort nicht die Polizei und hält die Hand auf.

So ähnlich wird es wohl auch auf der Oldesloer Straße laufen. Eine mögliche Lösung wäre die Verbreitung der Fahrbahn, für die allerdings einige Bäume gefällt werden müssten — aus dem gleichen Grunde ist ja bislang auch nicht die Einrichtung eines Radweges oder wenigstens eines breiteren Gehweges möglich.

Hanstedt: Kaum Verständnis für Fahrbahnradler

Auf dem Land, da ist die Welt noch in Ordnung — auch wenn Hanstedt noch im Hamburger Umland liegt und mit knapp über 5.000 Einwohnern auch alles andere als eine kleine Provinzgemeinde ist. Wie in vielen Orten, die abseits der Großstädte gelegen sind, gibt es in Hanstedt keine vernünftige Radverkehrsinfrastruktur. Und als man irgendwann nicht so recht wusste, wohin mit diesen Zweiradfahrern, wurde einfach an jeden möglichen Gehweg ein Zeichen 240 geschweißt — natürlich ohne den eigentlich obligatorischen Blick in die Verwaltungsvorschriften.

Nun wurden vor allem auf Drängen des ADFC klare Verhältnisse geschaffen. Auf Seite 21 schreibt das Hanstedter Echo: Fußweg-Verbot für Radler

In Hanstedt müssen Fahrradfahrer auf der Straße fahren / Folgen andere Gemeinden?

Der ADFC wollte eigentlich eine „sanfte Lösung“ fahren: Radfahrer sollten fortan mit dem entsprechenden Zusatzzeichen die engen Radwege weiter nutzen dürfen, allerdings primär auf die Fahrbahn gebeten werden. Allerdings hatte die entsprechende Behörde eigentlich überhaupt keine Wahl: Wollte sie nicht erneut gegen die Vorschriften verstoßen, mussten nunmehr reine Gehwege angelegt werden. Das ist nun einerseits dumm gelaufen, andererseits steht es eigentlich außer Frage, dass auf Gehwegen, die nicht den Mindestanforderungen entsprechen, nunmal kein Radverkehr erzwungen werden darf. Nicht nur die Verwaltungsvorschriften, sondern auch die physikalischen Gesetze gelten nunmal auch in Hanstedt. Und nebenbei erwähnt: Anders als im Artikel dargestellt dürfen Kinder bis zwölf Jahren einen solchen Gehweg überhaupt nicht befahren, das ist nur bis zum vollendeten achten Lebensjahr vorgeschrieben und bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr erlaubt.

Trotzdem fielen die Reaktionen der Leser in den Leserbriefen auf Seite 4 zwei Wochen später durchweg negativ aus. Als „Eigentor“ bezeichnet eine Leserin die Umwandlung in reine Gehwege, „Kreis und Gemeinde sollten es zurücknehmen“ meint eine andere. „Unglaublich“ und „Welch ein haarsträubender Unsinn!“ empört sich ein Dritter, und die vierte Kommentatorin hofft: „Vorreiter-Rolle findet hoffentlich keine Nachahmer“.

Man muss nicht gleich den Begriff des Wutbürgers bemühen, um das gefährliche Informationsdefizit zu erkennen, dass in diesen Leserbriefen mitschwingt. Im eigentlichen Artikel wurde die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht mit einer gesteigerten Qualität des Radfahrens und einer damit einhergehenden Verkehrsberuhigung auf der Fahrbahn begründet — die eigentlichen Hintergründe, beispielsweise die Sicherheit beim Fahren insbesondere im Hinblick auf Sichtbeziehungen und deren Fehlen, wurden einfach ausgeblendet. Kein Wunder, dass sich bei den Kommentatoren nunmehr die Nackenhaare sträuben.

Es ist, wie einer der Leserbriefe anmerkt, nunmal schwer zu erklären, warum jahrzehntelang das Radeln auf Rad- und Gehwegen geradezu als überlebenswichtig dargestellt wurde, wenn es heutzutage plötzlich heißt: Auf der Fahrbahn seid ihr sicher, Radwege sind doch nicht so toll. Der Meinungsbildung ist es auch nicht gerade zuträglich, dass solche Argumente ausgerechnet vom ADFC mit seinen Alltagsradlern vorgebracht wird, die dem Freizeitradler seit jeher eher nicht geheuer sind. Zumindest nach empirischen Erhebungen verstehen viele Radfahrer, die in der sommerliche Zeit unterwegs sind, das Rad nunmal primär als Freizeitgefährt für ein paar sonntägliche Radtouren, können sich aber auch innerhalb des so genannten Fahrrad-Boomes nicht vorstellen, damit zur Arbeit, zum Einkaufen oder wenigstens zum Bäcker zu fahren.

Und wenn dann jemand die Unsicherheit solcher Radverkehrsanlagen, sofern man einen blau beschilderten Gehweg denn unter diesen Begriff fassen möchte, mit einer stolzen Summe von sechs glücklicherweise glimpflich abgelaufenen Unfällen demonstriert, dann folgt natürlich das übliche Argument eines Radfahrers, der seit mehreren Jahrzehnten, im konkreten Fall seit 60 Jahren, mit dem Rad fährt und noch nie etwas derartiges erlebt hat, weil er auch mal absteigen und schieben kann und nicht auf seine Rechte besteht. Aber so funktioniert der Radverkehr nicht. Salopp formuliert: Absteigen und schieben und ständig auf Rechte verzichten mag eine für die Tour um den Baggersee akzeptable Vorgehensweise sein, möchte man tatsächlich schnell zum Ziel kommen, weil man das Fahrrad als ernsthaftes Transportmittel versteht, hat man auf derlei Späße eher weniger Lust.

Immerhin ist ein Teil der Kritik aus den Leserbriefen berechtigt: Alle vier arbeiten sich sorgfältig daran ab, wie denn nun mit Kindern zu verfahren wäre, die aufgrund ihres Alters auf dem Gehweg fahren müssen. Das klappte natürlich noch besser, als auch die Eltern auf solche Wege gezwungen wurden, allerdings ist diese Regelungslücke in der Straßenverkehrs-Ordnung nun kein reines Hanstedter Problem, sondern tritt so gut wie überall in Deutschland auf, sofern sich eine Stadt nicht gerade mit Gehwegen zugepflastert hat.

Insofern bleibt noch viel zu tun. Nur die Zeichen 240, die wird in Hanstedt wohl niemand wieder anschrauben, auch wenn die tatsächlichen Gründe niemand versteht.

Freie Bahn auf dem Kaiserdamm

Auf dem Berliner Kaiserdamm wurde die Benutzungspflicht der fahrbahnbegleitenden Radwege aufgehoben — an einer Hauptstraße ist ein solcher Vorgang immer von Emotionen begleitet, denn einerseits hadern gerade dort Radfahrer mit der Fahrbahnradlerei, weil andererseits Kraftfahrer äußert empfindlich auf Störungen in ihrem bisherigen Revier reagieren. Stefan Jacobs wagt für den Berliner Tagesspiegel den Selbstversuch und fährt Mit dem Fahrrad über den Kaiserdamm

Auf dem Kaiserdamm darf man jetzt radfahren. Aber kaum einer tut es, weil es zu gefährlich ist. Oder etwa nicht? Ein Selbstversuch auf der Ost-West-Achse.

Eines vorweg: Unbedingt gefährlich ist das Radeln selbst auf mehrstreifigen Fahrbahn nicht, sofern man einigermaßen weiß, was man tut, wenngleich es sich sicherlich im ersten Moment recht gewöhnungsbedürftig anfühlt, „mitten auf der Straße“ zu flitzen, anstatt über die im Artikel beschriebenen holperigen fahrbahnbegleitenden Radwege zu navigieren.

Trotzdem: Man muss die Fahrbahnradelei nicht gut finden, die Nähe zu Kraftfahrzeugen ist sicherlich nicht jedermanns Sache, womöglich tatsächlich auch wegen der anerzogenen Angst der Radfahrer vor dem Kraftverkehr. Aber gerade deswegen wirkt die Empörung in den Kommentaren so seltsam: Obwohl es dem deutschen Straßenverkehr noch lange an vernünftigen Radverkehrsanlagen fehlen wird, gelten in den Kommentaren eine langsame Fahrweise und häufiges Absteigen als Mittel der Wahl, um auf den Radwegen, die aus Steuergeldern für den Schutz des Radverkehrs gebaut wurden, zu bestehen — die Logik ist etwas verquer, aber wenn es um den Radverkehr geht, ist wohl in absehbarer Zeit nicht mit Vernunft zu rechnen.

Die Geisterradler, die wir riefen

Ja: Wer hat schon Ahnung von Radverkehrsregeln? Der normale Radfahrer vielleicht nicht unbedingt, was womöglich auch der Komplexität ebenjener Verkehrsregeln geschuldet ist. Dabei geht’s noch gar nicht mal um diese hochkomplizierte Ampelregelung, die vielleicht mit Mühe auf einen DIN-A4-Ausdruck passt, sondern bereits um die komplizierte Wahl des richtigen Straßenteils: Hier muss auf dem Gehweg geradelt werden, dort plötzlich nicht mehr, hier ist ein linksseitiger Radweg benutzungspflichtig, dort nicht.

Und all das wird noch verdeckt vom 15 Jahre langen Schatten der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht: Frei nach „Wer Radwege sät, wird Gehwegradler ernten“ beradeln auch im Jahr 2013 alle Radwege links und rechts der Fahrbahn beradelt — schließlich hieß es mehrere Jahrzehnte lang, das Radfahren auf der Fahrbahn wäre unfassbar gefährlich. Und nun wundert man sich plötzlich, warum die Leute allenfalls mit hohen Bußgeldern von nicht für ihre Fahrtrichtung freigegebenen Radwegen fernhalten lassen: Lübeck: Immer Ärger mit Geisterradlern

In Lübeck fahren Radler oft auf der falschen Straßenseite, weil das zahlreiche Ausnahmen der Verkehrsordnung zulassen. Der ADFC macht mit einem Aktionsjahr auf das drängende Verkehrsproblem aufmerksam.

Wichtig zu wissen und trotzdem falsch

Es ist manchmal total großartig bei der Hamburger Polizei. Als Zeuge wegen eines Vorfalles im Straßenverkehr mit Fahrradbeteiligung wird man aufs Revier bestellt, soll seine Zeugenaussage gegen einen aggressiven Kampfkraftfahrer zu Protokoll geben und hört sich zunächst einmal an, man müsse doch auch den Kraftfahrer verstehen, denn wenn Radfahrer einfach so die vorgeschriebenen Radwege ignorierten, platze nunmal irgendwann der Kragen.

Dann staunt man erstmal, dann schluckt man erstmal und will von Radwegbenutzungspflichten erzählen, stößt damit aber nur auf taube Beamtenohren, denn jener Beamte weiß ganz sicher, dass es in Deutschland eine generelle Radwegbenutzungspflicht gäbe. Stimmt natürlich nicht, dsa weiß sogar ein Flyer, der unten auf den meisten Polizeiwache ausliegt. „Wichtig zu wissen“, heißt es da und spricht wohl Radfahrer an:

Auf innerstädtischen Straßen dürfen Sie mit dem Rad auf der Fahrbahn fahren, auch wenn ein Radweg vorhanden ist. Ist eines der folgenden Schilder vorhanden, müssen Sie jedoch den Radweg benutzen.

Nun gut, es folgen drei Abbildungen von Zeichen 237, Zeichen 240 und Zeichen 241, doch danach heißt es plötzlich, die Benutzungspflicht gelte auch auf Radfahr- und Schutzstreifen.

Und das stimmt nicht. Und gerade angesichts der Hamburger Unfähigkeit, vernünftige Schutz- und Fahrradstreifen auf die Fahrbahn zu zeichnen, sind solche Informationen gefährlich. Beispielsweise gibt es in Hamburg kaum eine Handvoll echter Fahrradstreifen, weil es den meisten am Zeichen 237 mangelt: es handelt sich bei den Zeichnungen demnach bloß um Seitenstreifen, die zwar mit dem Fahrrad benutzt, aber ebensogut mit dem Kraftfahrzeug beparkt werden dürfen. Und eine Benutzungspflicht für Schutzstreifen ergibt sich allenfalls aus der Verpflichtung, möglichst weit rechts zu fahren — das Prinzip der Schutzstreifen, allenfalls dort aufzutreten, wo es für normale Fahrradstreifen nicht gereicht hätte, zeigt allerdings schon an, dass allzu rechts aufgrund eventuell enger Verhältnisse sicherlich keine gute Idee ist.

Man sollte meinen, dass wenigstens der ADFC, dessen Logo mit auf dem Flyer prangt, eigentlich mehr darüber wissen müsste.

Ende der Radwegbenutzungspflicht: Es könnte alles so einfach sein

Es könnte alles so einfach sein: Kraftfahrer informierten sich regelmäßig über die Verkehrsregeln, also alle paar Jahre vor Inkrafttreten einer Änderungsverordnung der Straßenverkehrs-Ordnung, verstehen die Verkehrsregeln und wenden die Verkehrsregeln tatsächlich an — gleiches gilt natürlich auch ohne Einschränkungen für Radfahrer und Fußgänger. Und im Straßenverkehr wird auch von unsinnigen Belehrungen abgesehen, es werden keine Rachemanöver gefahren und wird niemand vorsätzlich gefährdet. Ein Traum, nicht wahr?

Die Realität sieht etwas anders aus, denn die meisten Kraftfahrer tun sich schon mit § 2 Abs. 4 StVO schwer, der nämlich schon seit etwa fünfzehn Jahren lautet:

Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Benutzungspflicht der Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung besteht nur, wenn Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ allein angezeigt ist. Radfahrer dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen.

Das Problem ist bloß, dass die meisten Verkehrsteilnehmer einen Scheiß auf die Verkehrsregeln geben.

Es wurde in diesem Blog schon häufig beschrieben, dass die genauen Verkehrsregeln kaum jemand kennt. Die meisten Kraftfahrer fahren so, wie sie es in der Fahrschule gelernt haben, bei unbekannten Situationen setzt der Herdentrieb ein und es wird der Vordermann imitiert. Die Fahrschule lehrt allerdings nicht, was in der Straßenverkehrs-Ordnung steht, das wollen die Fahrschüler auch gar nicht wissen, sondern erklärt nur das Basiswissen, mit dem sich die praktische Fahrprüfung bestreiten lässt. Niemand erklärt, welche Vorrangsbeziehungen in Kreisverkehren und abknickenden Vorfahrtstraßen bestehen, niemand erläutert das Rechtsfahrgebot auf Kraftfahrstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften, mit viel Glück lernt man noch, beim Auffahren auf die Autobahn keine Vorfahrt zu haben. Und ja, wo ein Radfahrer fahren darf und wo nicht, das wird allenfalls noch zufällig erwähnt: Schließlich geht’s hier doch um den Führerschein, nicht ums Fahrrad.

Der Verkehrsunterricht in der Grundschule oder in der Unterstufe der weiterführenden Schulen ist gar noch schlimmer, dort lernen die Kinder nicht vom Rad zu fallen, aber keineswegs die Verkehrsregeln für Radfahrer. Kein Wunder, die sind für die kleinen Köpfe noch viel zu komplex, denn schon die Polizei tut sich ja schwer mit § 2 Abs. 4 StVO und weiß überhaupt nicht, wo denn bei welcher Schilderkonstellation und welchen verfügbaren Straßenteilen das Rad hingehört. Da das Fahrrad in der Fahrschule komplett ausgespart wird, sofern es denn nicht mit Falschinformationen Erwähnung findet, wundert es doch kaum, dass die meisten Radfahrer sich irgendwie so durch den Verkehr mogeln und viel zu häufig auf der linken Straßenseite oder dem Gehweg landen.

Es wäre ein wahrhaft spannendes Experiment, ein paar Verkehrsteilnehmer vor die Straßenverkehrs-Ordnung zu setzen und die Regeln erklären zu lassen, die sie dort lesen. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorstellen zu können, dass das ganz schön schiefgehen wird.

Ein regelkundiger Fahrbahnradler braucht sich gar nicht die Mühe machen, einem wutschnaubenden Kraftfahrer durch die Beifahrerscheibe etwas von § 2 Abs. 4 StVO oder Zeichen 237 zu erklären: Das kapiert er nämlich nicht. Außerhalb des Elfenbeinturmes, von dem wir hier und in anderen Blogs immer wieder auf die Straßen der deutschen Städte herunterschauen, gilt nämlich das einfache Prinzip „Fahrrad = Radweg, Auto = Fahrbahn“. Wir übersehen viel zu oft, dass die meisten Verkehrsteilnehmer mit einem Studium der Straßenverkehrs-Ordnung vollkommen überfordert sind. Während wir fröhlich vor ebenjenem Kraftfahrer mit Zeichen 237, 240 und 241 jonglieren, weiß der vermutlich noch nicht einmal, dass Verkehrszeichen nummeriert sind und steckt mutmaßlich noch immer fest in dem verbreiteten Glauben, dass Radfahrer doch bitteschön schon zu ihrer eigenen Sicherheit nicht auf der Fahrbahn fahren sollen. Allenfalls kann er § 1 Abs. 1 StVO rezitieren, weil der nämlich tatsächlich in jedem Fahrschulbuch steht.

Geradezu süß mutet es an, während der Fahrt noch einem hupenden Kraftfahrzeug etwas von „Nicht benutzungspflichtig!“ hinterherzurufen, was der Fahrzeugführer einerseits nicht hören wird und andererseits gar nicht verstehen will: Glaubt denn jemand ernsthaft, ein Kraftfahrer schaue bei jeder Kreuzung, bei jeder Einmündung nach, ob denn der Radweg mit blauen Schildern dekoriert sein könnte, um daraufhin zu entscheiden, ob er einen Fahrbahnradler malträtiert oder ihn in Ruhe lässt? Fragt man ein paar Verkehrsteilnehmer höflich nach den blauen Schildern, wird man ganz erstaunt feststellen, dass vielleicht jeder Zehnte etwas kluges dazu sagen kann — und das auch nur, weil Radwegbenutzungspflichten im vergangenen Jahr häufig genug in den Medien zu Gast waren. Für die meisten gilt: „Fahrrad = Radweg, Auto = Fahrbahn“.

Diese Problematik stellt sich plötzlich auch bei freigegebenen Einbahnstraßen, die in den letzten Jahren immer mehr aus den Straßen schießen. Fast jeder Kraftfahrer kann lange Geschichten über Radfahrer erzählen, die falsch herum durch die Einbahnstraße gefahren wären und sich dabei gar fürchterlich betragen hätten — selbst mit viel Überzeugungskraft lässt sich kaum vermitteln, dass der Radfahrer je nach Einbahnstraße eventuell im Recht war. Auch mit dem Zeigefinger auf das Zusatzzeichen 1000-32, das unter dem Schild der Einbahnstraße auf die entgegenkommenden Radlern hinweisen soll, kapieren viele Verkehrsteilnehmer nicht, was das eigentlich bedeuten soll. Überraschend viele vermuten unter der Beschilderung einen Radweg, glauben also, Radfahrer dürften diese Straße in Gegenrichtung passieren, müssten aber den Radweg benutzen, der in Wirklichkeit ein Gehweg ist. Und selbst wenn man einen Kraftfahrer glaubhaft von freigegebenen Einbahnstraßen überzeugen kann, scheint es im gar ungeheuerlich, dass er einem entgegenkommenden Radfahrer an Engstellen möglicherweise Vorrang gewähren müsste, dass Radfahrer auch beim Verlassen der Einbahnstraße Vorfahrt haben könnten. Freigegebene Einbahnstraßen mögen eine tolle Idee sein, wenn sie die Wege für Radfahrer deutlich verkürzen, trotzdem ist es gerade am falschen Ende einer solchen Einbahnstraße immer wieder abenteuerlich, wie die Kraftfahrer dort blind hineinbrettern, weil aus einer Einbahnstraße ja nichts herauskommen dürfte.

Wir halten uns zwar für die besten Autofahrer der Welt und bauen angeblich die besten Autos der Welt, aber so richtig Ahnung von dem, was wir da mit Pedalen und Lenkrad anstellen, so richtig Ahnung davon haben wir nicht.

Schön, dass nach der Krefelder Straße in Köln nun auch in München die Radfahrer auf die Fahrbahn dürfen, aber weder in Köln noch in München werden Kraftfahrer das Erklärbär-Schild verstehen, dass speziell für die regelunkundigen Verkehrsteilnehmer aufgestellt wurde: Unlogisches Logo

Zu klein, zu viel Text: Erst vor drei Wochen hat die Stadt Info-Schilder für Radler und Autofahrer in München aufgestellt. Doch die verwirren offenbar mehr als dass sie aufklären. Nun sollen neue her.

Das sicherlich gut gemeinte Schild hat gleich mehrere Probleme. Vermutlich wird es genügend Kraftfahrer geben, die es einfach übersehen — das liegt gar nicht mal an dessen unzureichender Größe, sondern dass der Mensch als Gewohnheitstier nunmal nicht sofort erkennt, dass sich da etwas geändert hat. Der Text erzählt zwar schön etwas von der Radwegbenutzungspflicht, aber wer kennt den Begriff denn schon? Der Hit ist natürlich das durchgestrichene Zeichen 237, das zwar formal gesehen korrekt ist, denn eine Radwegbenutzungspflicht gibt es nunmal nicht mehr, sie ist hier zu Ende, vermutlich aber eher als Verbot des Fahrradfahrens analog zu Zeichen 254 verstanden werden dürfte, denn, wieder einmal, wer kennt schon die genaue Bedeutung von Zeichen 237?

Bei hamburgize.com gibt’s noch ein paar interessante Fotos: Braucht es ein Zeichen für Radwege ohne Benutzungszwang?

Auch da bleibt allerdings die Elfenbeinturmproblematik bestehen: Wird nun ein eckiges Zeichen für Radwege ohne Benutzungspflicht eingeführt, kapiert das auch wiederum kein normaler Verkehrsteilnehmer. Rund hieße benutzungspflichtig, eckig hieße nicht benutzungspflichtig, okay, für uns kein Problem, aber schaut der normale Kraftfahrer nach, ob das Schild rund oder eckig war, bevor er hinter dem nächsten Fahrbahnradler auf die Hupe prügelt? Überdies krankt der Radweg immer noch an der Überlegung, warum denn ein Radweg nicht benutzt werden sollte, wenn doch einer vorhanden ist — leider sehen sich auch viele Kraftfahrer genötigt, diese Diskussion mit der Hupe zu führen. Meistens kommen dabei noch die fehlenden Kennzeichen und die Kraftfahrzeugsteuern zur Sprache.

Insofern: Ob rund oder eckig, es wäre viel wichtiger, als Verkehrsteilnehmer endlich einmal wenigstens die wichtigsten Straßenverkehrsregeln zu kennen. Es ist sicherlich unnötig, als Normalsterblicher die 53 Paragraphen und fünf Anlagen auswendig rezitieren zu können, es ist aber absolut besorgniserregend, dass die meisten Verkehrsteilnehmer nur den § 1 Abs. 1 StVO benennen können — und von vielen weiteren Regeln leider nicht nur keine Ahnung haben, wo sie denn stehen, sondern von deren Existenz noch nie etwas gehört haben. Denn in Deutschland ist es leider Tradition, fehlendes Wissen mit erhöhter Aggression zu kompensieren. Die wild hupenden Kraftfahrer sind beinahe ausnahmslos jene, die von § 2 Abs. 4 StVO noch nie etwas gehört haben.

Schon wieder Fahrradirrtümer

Man mag es langsam kaum noch lesen: Von wegen Radweg-Pflicht und Musikhör-Verbot

Immerhin: es ist im Gegensatz zu den vielen Das-sind-die-Verkehrsregeln-für-Radfahrer-Artikeln aus dem Vorjahr so langsam Fortschritte zu erkennen. Inzwischen hat sich auch in den Redaktionen herumgesprochen, dass Radfahrer längst nicht jeden Radweg benutzen müssen, sogar das Problem mit Fahrrädern und Fußgängerüberwegen, die durchaus ohne Vorrang befahren werden dürfen, wird mittlerweile korrekt wiedergegeben.

So ganz richtig dürfte allerdings dieser Abschnitt bezüglich der Radwegbenutzungspflicht trotzdem nicht sein:

Radler müssen auch einen ausgeschilderten Radweg nur dann benutzen, wenn dieser befahrbar ist. Ist er etwa durch Scherben verschmutzt oder durch Mülltonnen oder parkende Autos versperrt, dürfen sie auf die Straße ausweichen.

Tatsächlich beeinhalten die Zeichen 237, 240 und 241 seit einigen Jahren ein Fahrbahnverbot, das allerdings nicht in § 2 Abs. 4 StVO formuliert ist, sondern viel weiter hinten in Anhang 2 zu § 41 Abs. 1 StVO im Abschnitt 5 zu Sonderwegen. Dort heißt es dann:

Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn, sondern müssen den Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).

Dieser Satz muss wohl leider dahingehend ausgelegt werden, dass bei zugeparkten oder sonstwie unbenutzbaren Radwegen eben nicht auf die Fahrbahn ausgewichen werden darf, sondern stattdessen auf dem Trottoir geschoben werden muss.

Der Anwalt hat nicht immer recht

Mit der Straßenverkehrs-Ordnung ist das so eine Sache: theoretisch sollte sie jeder Verkehrsteilnehmer wenigstens sinngemäß kennen, praktisch beherrschen Kraftfahrer nicht mal mehr die Hälfte des Fahrschulwissens und um den Fahrradfahrer betreffenden Teil ranken sich mehr Mythen als um die Mondlandung. Die Antwort wäre eigentlich ganz einfach: einfach mal in die Straßenverkehrs-Ordnung hineinsehen. Sicherlich wäre es zuviel verlangt, die Ampel-Regelungen für Radfahrer auswendig zu kennen, aber wer sich schon grundsätzlich vom Studium der Straßenverkehrs-Ordnung überfordert fühlt, sollte womöglich seine Fähigkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr überdenken.

Glücklicherweise — oder unglücklicherweise? — nimmt sich hin und wieder die Presse dieser Themen an und versucht dann zu erklären, welche Regeln für Radfahrer eigentlich gelten und ob die wirklich alle so böse sind und so weiter und so fort und meistens geht das ziemlich schief, denn einen Sachverhalt aus der Straßenverkehrs-Ordnung auf ein paar Zeilen in die Zeitung herunterzubrechen geht schon fast zwangsläufig mit einem ordentlichen Informationsverlust einher, der sich dann zum Beispiel gerne in Äußerungen manifestiert, nach denen Radfahrer einen Fußgängerüberweg nur schiebend überqueren dürften oder alles befahren müssen, was nach einem Radweg aussieht, oder dank § 1 Abs. 2 StVO notfalls auf dem Gehweg radeln müssten, sofern die Gefahr bestünde, ein Kraftfahrer könnte sich über einen Radfahrer ärgern.

Das ist alles meistens ein bisschen doof.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat nun sogar einen Anwalt für Verkehrsrecht bemüht — Uwe Lenhart schreibt: Dürfen Radfahrer eigentlich alles?

Was polemisch behauptet wird, stimmt natürlich nicht. Fahrradfahrer haben wie alle anderen Verkehrsteilnehmer Pflichten – aber auch Rechte.

Immerhin: die Benutzung für Radwege ist korrekt wiedergegeben und die Sache mit den Fußgängerüberwegen auch und überhaupt ist das meiste eigentlich in Ordnung. Interessanter ist das, was in diesem Artikel leider fehlt.

Es werden zwar die freigegebenen Einbahnstraßen erwähnt, als erklärungsbedürftig wird aber lediglich die zum Einfahren von der anderen Seite obligatorische Beschilderung empfunden. Dass ein Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung durchaus an Engstellen vorrangig sein und beim Ausfahren aus der Einbahnstraße durchaus Vorfahrt haben kann wird leider nicht erklärt. Prinzipiell ist ein Radfahrer in einer solchen Situation nämlich keineswegs bloß geduldet, sondern ein vollwertiger Verkehrsteilnehmer mit allen möglichen Rechten und Pflichten.

Die Sache mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen für Radfahrer hätte auch optimaler formuliert werden können, denn auch ohne Tachometer müssen Radfahrer ungefähr ihre Geschwindigkeit schätzen können. Bräuchte es jeweils eine Art Vorsatz für Geschwindigkeitsübertretungen, könnten sich auch Kraftfahrer darauf berufen. Mit Sicherheit wären diese ganzen Überschreitungen von Dutzenden Kilometern pro Stunde sicherlich ganz unabsichtlich passiert…

Richtig kompliziert wird es allerdings gleich im allerersten Absatz des Artikels, wenn es unter anderem um Fahrradverbände geht:

Wie müssen Radfahrer die Straße benutzen?

Radfahrer müssen grundsätzlich einzeln hintereinander fahren. Nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird, oder auf speziellen Fahrradstraßen. Ausnahmen bilden zum einen geschlossene Verbände von mehr als 15 Radfahrern: Diese dürfen zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.

Das ist leider schon etwas unglücklich formuliert, denn ein Fahrradverband besteht nunmal erst bei mehr als 15 Radfahrern. So klingt es, als müssten Fahrradverbände von fünf oder sechs Lenkern einerseits auf dem Radweg fahren, dürften aber andererseits etwa beim Umschalten der Lichtzeichen von Grün auf Rot die Rechte eines Fahrradverbandes wahrnehmen. Den Fahrradverband gibt es aber erst ab dem 16. Radfahrer und dann darf auch die Fahrbahn befahren werden. Es ist allerdings fraglich, warum gerade dieses Thema so detailliert ausgeschmückt wird und das sogar noch zu Beginn des Artikels, denn schließlich wird der normale Radfahrer eher selten in die Verlegenheit kommen, ohne Begleitung eines Radtourenleiters einen Verband zu bilden.

Die nächsten Sätze wird es nicht viel besser:

Zum anderen dürfen bei größeren Betrieben vor und nach der Schicht mehrere Fahrräder nebeneinander fahren. An- und Abfahrt in Reihe oder Doppelreihe wären ansonsten zu zeitraubend.

Die Formulierung „zum anderen“ wirkt so, als stünde die Straßenverkehrs-Ordnung den Radfahrern auch dieses Sonderrecht zu, ohne einen Verband von 16 oder mehr Radfahrern zu bilden — das tut sie aber nur indirekt in § 2 Abs. 4 StVO, der das Fahren nebeneinander erlaubt, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Eine entsprechende Formulierung für Arbeiter in Betrieben findet sich dort erwartungsgemäß nicht.

Aber auch geschlossene Verbände von Radfahrern dürfen den Verkehr durch Fahren zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn nicht behindern. Bei dichtem Verkehr ist ihnen das Auseinanderziehen zur Einerreihe zuzumuten. Behindert wird der Verkehr bereits dann, wenn die Radfahrer das Überholen durch andere Verkehrsteilnehmer oder deren Begegnung und Ausweichen erschweren.

Nun wird es aber ganz krude. Es ist doch gerade der Witz eines geschlossenen Verbandes, zu zweit nebeneinander wie ein einziges Fahrzeug auf der Fahrbahn zu fahren, also wäre es hinreichend sinnlos, dieses Recht gleich wieder einzuschränken, sobald der Verkehr behindert werden könnte. Schließlich dürften Fahrradverbände dann nur noch dort gebildet werden, wo überhaupt gar kein Kraftverkehr zu erwarten wäre, also auf Radwegen und auf speziellen Wegen. Vor allem dürfte der Jurist mit seiner Einschätzung daneben liegen, der Verkehr werde bereits behindert, sobald ein Kraftfahrer vor seinem Überholvorgang einen Moment warten müsste. Normalerweise wird davon ausgegangen, dass noch nicht einmal eine Wartezeit von über zehn Sekunden ausreicht, um als Kraftfahrer behindert zu werden, auch wenn deren subjektive Einschätzung natürlich etwas anderes aussagt. Mancher Kraftfahrer beißt bereits ins Lenkrad und fühlt sich zu akrobatischen Fahrmanövern genötigt, sobald ein Radfahrer neben dem bestens ausgebauten und breiten Radweg fährt.

Eigentlich ist davon auszugehen, dass § 27 StVO aufhebend wirkt gegenüber die „ihm untergeordneten“ Regelungen. Der Verband ist sowohl von den benutzungspflichtigen Radwegen aus § 2 Abs. 4 StVO entbunden als auch von § 5 Abs. 6 StVO. Der Gesetzgeber kann überhaupt nicht beabsichtigt haben, dass ein Fahrradverband zwar als Fahrradverband auf der Fahrbahn rollen darf, gleichzeitig aber gegenüber dem anderen Verkehr möglichst unsichtbar sein muss. Und abgesehen davon versteht die Straßenverkehrs-Ordnung unter Verkehr nicht nur den Kraft-, sondern auch den unmotorisierten Verkehr. Womöglich tut sich dort eine Argumentationslücke auf, denn schließlich spielt in der Abwägung der möglichen Behinderung eines Kraftfahrers oder vielleicht auch von zwölf Kraftfahrern auch der von den am Fahrradverband beteiligten Radfahrern gebildete Verkehr eine Rolle — und der fährt als Fahrradverband deutlich flüssiger.

Fahren Radfahrer verbotswidrig verkehrsbehindernd nebeneinander (Verwarnungsgeld: 15 Euro), handeln alle außer dem Rechtsfahrenden ordnungswidrig, es sei denn, auch dieser müsste das Bankett oder einen vorhandenen Radweg benutzen.

Hier kann es nun nicht mehr um den Fahrradverband gehen, denn als Fahrradverband lässt sich eine Behinderung im Sinne des Zeitungsartikels schlecht verursachen. Auch dieser Satz krampft an seiner Formulierung, denn sein zweiter Teil suggeriert, ein Radfahrer würde mit 15 Euro zur Kasse gebeten, wenn er auf der Fahrbahn neben einem Radweg fährt und dieser Radweg in Ermangelung einer Benutzungspflicht nicht befahren werden muss. Damit wäre wenigstens die Brücke zu der von einigen Juristen aus § 1 Abs. 2 StVO konstruierten Radwegbenutzungspflicht geschlagen: demnach müssten Radwege, egal ob blau beschildert oder nicht, auf jeden Fall benutzt werden, denn auf der Fahrbahn würde der Verkehr vermeidbar behindert und das wäre kraft § 1 Abs. 2 StVO nunmal verboten.

Und zu guter letzt kennt die Straßenverkehrs-Ordnung auch keine Bankett-Benutzungspflicht — auch wenn sich mancher Kraftfahrer das sicherlich wünscht.

Die Kommentatoren unter dem Artikel, die Zeit für 125 Wortmeinungen hatten, ficht das natürlich nicht an. Dort geht es bloß um stumpfe Erfahrungen mit Radfahrern, die sich ja eh nicht an die Verkehrsregeln hielten, obschon relativ schnell deutlich wird, dass die kritisierenden Kraftfahrer nicht unbedingt mehr Ahnung von den Verkehrsregeln hat als der böse Kampfradler.

Münster: Eine Fahrradstadt wider Willen

Rasmus Richter hat auf Zukunft Mobilität einen hervorragenden Artikel über die Fahrradstadt Münster verfasst: Münster – Fahrradstadt wider Willen

Wenn heute irgendwo in Deutschland das Stichwort „Münster“ fällt, dann ist klar, in welche Richtung das Gespräch gleich gelenkt wird: Zunächst fallen die Namen der beiden Tatort-Lieblinge Boerne und Thiel, dann werden vielleicht noch der nette Weihnachtsmarkt und die vielen Studenten erwähnt, aber niemals darf ein Verweis auf Münsters beliebtestes Fortbewegungsmittel fehlen: Das Fahrrad.

Das abschließende Fazit ist eindeutig:

Dabei ist die Sachlage beängstigend und eindeutig: Die Frage, ob Radwege töten, kann in Münster abschließend geklärt werden. Nur hat anscheinend aus der Straßenverkehrsbehörde niemand genau genug hingesehen.

München: „Die Straße gehört allen“

Geht es um die Nichteinhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung, drehen sich die Zeigefinger immer schnell in Richtung des Radfahrers. Um Kraftfahrer im Verkehr von gefährlichen Straftagen abzuhalten braucht es allerdings spezielle Beschilderungen. In München weisen speziell angefertigte Verkehrsschilder darauf hin, dass Radfahrer in jenen Straßen ganz ordnungsgemäß die Fahrbahn befahren dürfen und bitteschön nicht zu nötigen sind. Marco Völklein schreibt: Die Straße gehört allen

Radler werden beschimpft, angehupt und von Autofahrern mit teils drastischen Gesten auf den Radweg verwiesen – dabei dürfen sie an vielen Stellen trotz eines Radwegs auch die Fahrbahn benutzen. Neue Schilder sollen die Autofahrer nun aufklären.

Leider geht es gleich fachlich nicht ganz korrekt los, denn der Radfahrer gehörte nicht etwa bis 2010 generell auf den Radweg: schon seit der so genannten Fahrradnovelle von 1997 müssen Radwege auf ihre Qualität überprüft werden, schon vor 15 Jahren durfte eine Radwegbenutzungspflicht nur im Ausnahmefall angeordnet werden. Das Bundesverwaltungsgericht musste die Straßenverkehrsbehörden nur noch einmal daran erinnern, dass die einschlägigen Vorschriften bezüglich der Radwegbenutzungspflichten tatsächlich zu beachten sind und nicht entgegen der Meinung einiger Verwaltungen nur zum Spaß formuliert wurden.