Endlich aktualisiert und deutlich einfacher: Welche Ampel gilt für den Radverkehr?

Manchmal gehen einem trotz der Straßenverkehrs-Ordnung unter dem Kopfkissen und dem Hentschel als Schlummerlektüre so ein paar Dinge durch die Lappen: Mit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrsordnung wurde die damals noch recht komplizierte Frage, welche Ampel denn in welchem Fall für den Radverkehr gilt, deutlich vereinfacht: Welche Ampel gilt für den Radverkehr? (2013)

„Radfahren in Frankfurt generell verbieten!“

Die Frankfurter Rundschau berichtet über Falträder und die Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr: Faltrad zu Sonderkonditionen

Fahrräder in öffentlichen Verkehrsmitteln sind meistens ein Ärgernis: Sperrig und im schlimmsten Fall sogar ein Sicherheitsrisiko. Das Faltrad soll dieses Problem lösen. ADFC und RMV wollen die platzsparende Alternative fördern, denn das Faltrad kann als Handgepäck mitreisen.

In dem lustigen Kasten in der Mitte kommen — leider? — auch einige Leser zu Wort, die dem Rad nicht besonders freundlich eingestellt sind. Das mag freilich auch anderen Erfahrungen liegen, die offenkundig ja alles andere als positiv waren, das Radfahren in Frankfurt allerdings komplett zu verbieten, um damit die Radfahrer als Reinkarnation des Leibhaftigen aus der Stadt zu vertreiben, das dürfte dann doch etwas zuviel des Guten sein.

Wenigstens sitzt der Helm

Das ist ja mal wieder hoffentlich nicht ernst gemeint. Der NDR-Reporter Carl Georg Salzwedel soll herausfinden, ob das Radfahren in Hamburg gefährlich ist, wagt einen Selbstversuch und aus irgendeinem Grunde, vermutlich musste er ja seine GoPro Hero irgendwo befestigen, um Sicherheit ging es ihm offenbar nicht, setzt er dazu einen Fahrradhelm auf. Einen Fahrradhelm, der wahrscheinlich einem Grundschüler gepasst hätte und in Ermangelung des korrekten Kopfumfanges so hoch auf der Stirn hockt, dass Salzwedel seinen Helm besser im NDR-Studio gelassen hätte. Bei einem Unfall hätte dieser Helm weder die Stirn noch sonst irgendetwas von seinem Kopf geschützt, aber ohne Helm hätte er wenigstens den Vorteil, nicht ganz so peinlich auszusehen: Selbstversuch: So gefährlich ist Radfahren

Wie sicher ist das Radfahren in der Hansestadt? NDR Reporter Carl Georg Salzwedel hat den Selbstversuch gewagt und unterwegs mit Experten gesprochen.

Nach knapp einer Viertelminute hat Salzwedel den Siemersplatz erreicht, berühmt-berüchtigt und als Beispiel für eine nicht besonders gelungene Verkehrsführung gern genommen. Wie das mit dem Radfahren am Siemersplatz und sowieso in ganz Hamburg funktioniert, lässt sich beispielsweise in Sekunde 17 bestaunen. In der Hansestadt werden so genannte Radfahrstreifen generell ohne das dazugehörige Zeichen 237 aufgestellt — das klingt zunächst nach einer Kleinigkeit, hat aber ganz drastische Auswirkungen: Ohne Zeichen 237 handelt es sich rechts der dicken Linie nicht um einen Radfahrstreifen, sondern um einen Seitenstreifen, der von der Straßenverkehrs-Ordnung primär zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehen ist und nebenbei innerorts noch von Radfahrern benutzt werden darf. Bloß gut, dass niemand so genau in die Verkehrsregeln schaut, sonst wäre das Chaos glatt perfekt. Und damit es sich auch am Siemersplatz ganz klar und auf jeden Fall nicht um einen Radfahrstreifen handelt, wurde am Übergang von Radweg auf den Radfahrstreifen Seitenstreifen die Kombination aus Zeichen 237 und dem Zusatzzeichen „Ende“ aufgestellt: Jeder einigermaßen regelkundige Verkehrsteilnehmer soll also wissen, dass es sich hier ganz bestimmt nicht um einen Radfahrstreifen handelt.

Auch sonst macht die Verkehrsführung am Siemersplatz nicht unbedingt den besten Eindruck: Während man offenbar in absehbarer Zeit in den kreuzenden Straßen auf der Fahrbahn fahren soll, weil jemand im Begriff ist, die blauen Schilder beiseite zu klagen, werden Radfahrer just bei diesem unübersichtlichen Kreuzungsbauwerk auf Radwege gezwungen, die entgegen jeglicher Mindeststandards durch die wartenden oder aussteigenden Busfahrgäste geführt werden. Das hätte sich definitiv besser lösen lassen können.

Es geht weiter die Hoheluftchaussee nach unten, während der Sprecher im Off über die Unfallzahlen der letzten Jahre referiert. „So richtig in Schuss sind die Radwege nicht“, bemerkt er, während Salzwedel ordnungswidrig auf dem Gehweg um eine Arbeitsstelle herumfährt. Gerade jener Radweg gehört mit zu den grässlichsten blau beschilderten Sonderwegen, die Hamburg so zu bieten hat — bloß gut, dass der Radfahrer seinen Helm trägt.

Ordnungswidrig über den Gehweg geht’s zur Polizei. Karsten Witt sagt dort: „Er (der Autofahrer) muss akzeptieren, dass der Radfahrer auf die Straße gehört (…) und er muss sich der Rechte der Radfahrer bewusst sein.“ Das hört man gern von der Polizei, die sich ansonsten auch in Hamburg im Jahre 2014 noch immer etwas schwertut mit diesen Radfahrern, obschon sich nicht in Abrede stellen lässt, dass die Elbmetropole mittlerweile deutlich fahrradfreundlicher geworden ist als noch vor ein paar Jahren.

Weiter geht’s, „Das wünscht sich der ADFC“, bekundet der Sprecher zu einem Radfahrstreifen Seitenstreifen mit Fahrradpiktogrammen, neben dem gerade die Müllabfuhr hält, hinter der der Radfahrer kurz verschwindet. Sowas wünscht sich allerdings weder der ADFC noch irgendein Radfahrer, denn von links der Schutz- oder Radfahrstreifen haltenden oder parkenden Kraftfahrzeuge geht eigentlich immer eine Gefahr aus. Entweder hüpft dann doch noch mal schnell jemand aus der Beifahrertür oder einer der Müllwerker schiebt gedankenverloren die Mülltonne über den Streifen.

Wieder wird offenbar ordnungswidrig auf einer eigentlich dem Fußgängerverkehr vorgehaltenen Fläche geradelt, dann kommt Dirk Lau vom Hamburger ADFC zu Wort und kritisiert, dass es in Hamburg noch immer eine zu starke Ausrichtung auf das Automobil gäbe.

Noch einmal ordnungswidrig rauf auf den Gehweg, dann wird Helma Krstanoski, Pressesprecherin der Verkehrsbehörde, zur Sicherheit der Radwege befragt: Was tut denn die Hansestadt eigentlich gegen unebene und vollkommen marode Radverkehrsanlagen? Krstanoski erklärt, dass bei Sanierungen einer Straße künftig überprüft werde, ob der Radverkehr auf die Fahrbahn oder auf einen Radfahrstreifen Seitenstreifen mit Fahrradpiktogrammen verlegt werden kann. Das übrige Radverkehrsnetz werde allerdings ebenfalls saniert — davon merkt man meistens recht wenig.

Das man als Radfahrer nicht besonders viel von den Sanierungen bemerkt, liegt womöglich auch an der schieren Länge des Hamburger Radwegenetzes. Alleine schon entlang der Hauptverkehrsachsen schlängeln sich Radwege, die ihren Namen schon seit Jahren nicht mehr verdienen und aufgrund schlechter Oberflächensubstanz, Unebenheiten aufgrund von Wurzelaufbrüchen, billigen Baumaterialien oder kampfparkenden Kraftfahrzeugen, sowie den üblichen Gefahrenstellen mit schlecht einsehbaren Kreuzungen. Diese Radwege werden aber offenbar nur angefasst, wenn nebenan auch die Fahrbahn saniert wird — unabhängig von der den Radweg anzufassen scheint in Hamburg keine Priorität zu genießen, zumindest deutet der häufige Wechsel der Oberflächenstruktur, die stellenweise alle zehn Meter zwischen Asphalt, Pflasterung, Sand, Kopfsteinpflaster und grobem Schotter wechselt, dem eigentlich nur die permanente Strapazierung des Fahrradrahmens gemein ist, nicht auf einen sonderlich durchdachten Plan hin. Wenn die Verkehrsbehörde die Radwege schon nicht aufgeben will, dann wäre es tatsächlich angesagt, die einzelnen Wege einmal komplett zu sanieren, und zwar nicht nur für ein paar Meter.

Das Fazit des im Endeffekt dreiminütigen Selbstversuches: Die Fahrbahnradelei ist ungewohnt, aber sicherer, und die Radwege möchten bitte schnellstmöglich saniert werden. Warum das nun allerdings unter dem Label „Selbstversuch“ abgebildet wurde, erschließt sich nicht so richtig.

Münster: Fahrradstadt a. D.

In den Westfählischen Nachrichten wird bemängelt, dass Münster den Titel einer Vorzeige-Fahrradstadt eigentlich nicht mehr verdient hätte: Münster muss um Titel „Fahrradhauptstadt“ kämpfen

Noch trägt Münster den Titel der heimlichen Fahrradhauptstadt in Deutschland. Aber wie lange noch? Der ADFC kritisiert den Umgang mit Fahrrädern in dieser Stadt und befürchtet, dass Münster den Titel Fahrradhauptstadt loswerden könnte.

Es geht dabei um weit mehr als nur die fehlenden Abstellmöglichkeiten oder die engen Radwege. Es kursieren vollkommen unterschiedliche Meinungen darüber, ob in Münster gerade wegen oder trotz der Fahrradinfrastruktur so viel geradelt wird, aber offenbar wird man sich langsam einig, dass es so nicht weitergehen kann.

Radverkehrsregeln, nächster Versuch

Allein schon die Einleitung ist schön: Total viele Radfahrer hielten sich nicht an die Verkehrsregeln, aber wir sehen erstmal nach, welche Verkehrsregeln es denn überhaupt so gibt: Was ist erlaubt – was nicht?

In diesen Tagen holen Millionen Deutsche das Fahrrad aus dem Keller – zum Schrecken vieler Spaziergänger, Autofahrer sowie der Polizei, denn mit den Verkehrsvorschriften nehmen es Radler oft nicht so genau. Aber welche Regeln gelten eigentlich für Radfahrer? Wir beantworten einige typische Zweifelsfragen und nennen die seit 2013 gültigen Bußgelder, die Radlern drohen.

Auch hier stellt man einigermaßen erfreut fest, dass der Redaktion wenigstens keine allzu großen Fehler unterlaufen sind. Das Thema mit den Radwegen, das könnte sicherlich ausführlicher dargestellt werden, das Nebeneinanderfahren bekam WISO besser geregelt, aber dann fragt man tatsächlich nach so genannten Kunststücken, genauer gesagt:

Welche „Kunststücke“ sind erlaubt?

Freihändig fahren ist verboten. Und: Die Füße dürfen Radler nur dann von den Pedalen nehmen, „wenn der Straßenzustand das erfordert“.

Warum wird das denn hier zitiert? War noch Platz übrig und man dachte sich, der § 23 Abs. 5 StVO mache sich hier ganz prima? Das Verbot freihändig zu fahren ist sicherlich nicht ganz verkehrt, das im letzten Satz genannte Verbot, die Füße von den Pedalen zu nehmen ist aber ungefähr das sinnloseste, was die Straßenverkehrs-Ordnung zu bieten hat. Was sollen denn wohl so genannte Erfordernisse des Straßenzustandes sein? Der Begriff des Straßenzustandes klingt sehr nach Schlaglöchern oder eventuell nach Regenpfützen, aber gehört eine rote Ampel auch noch dem Straßenzustand an? Oder müssen Radfahrer an der Haltlinie umkippen, natürlich brav mit den Füßen auf den Pedalen? Anstatt dem Leser diesen Paragraphen quasi nackt vorzuwerfen, hätte die Redaktion an dieser Stelle gerne noch in die Tiefe steigen können.

Ganz knapp zu kurz ist das Thema mit der akkubetriebenen Beleuchtung:

Welche Beleuchtung ist vorgeschrieben?

Seit 1. August 2013 ist neben dem Dynamo auch batterie- und akkubetriebene Beleuchtung für alle Fahrradtypen zugelassen.

Der § 67 StVZO fordert da noch etwas mehr: Beispielsweise muss auch die akkubetriebene Beleuchtung fest angebracht sein, was auch immer das im Sinne des Gesetzgebers zunächst bedeuten mag. Und obwohl das insbesondere bei etwas preisbewussteren Radfahern gerne so verstanden wird, entbindet eine lustige kleine akkubetriebene Beleuchtung noch nicht von den vielen Reflektoren, die am Rad angebracht werden müssen. Der für Radfahrer einschlägige § 67 StVZO ist so komplex, dass er sich eigentlich nicht ansatzweise in einem einzigen Satz abbilden lässt.

So richtig funktioniert hat es auch bei den Bußgeldern nicht:

Bußgelder für Radfahrer (Untergrenzen seit 2013):

  • Nichtbenutzen des Radweges: 20 Euro
  • Fahren ohne Licht: 20 Euro
  • Fahren auf dem Fußweg: 10 Euro
  • Nichtbenutzen der rechten Fahrbahn: 15 Euro
  • Falsches Einbiegen in eine Einbahnstraße: 20 Euro
  • Fahren in der Fußgängerzone: 15 Euro

Der so genannte Bußgeldkatalog ist nicht ohne Grund recht detailliert und differenziert überraschend genau zwischen den einzelnen Verstößen. Indem hier nur Vereinfachungen aufgezählt werden, transportiert die Liste wieder einmal recht seltsame Interpretationen der Verkehrsregeln: So kostet weder die Nichtbenutzung eines Radweges (Tatbestandsnummer 102154) noch das Fahren in einer Fußgängerzone (Tatbestandsnummer 141196) gleich fünfzehn oder zwanzig Euro, weil die Liste vollkommen außer Acht lässt, dass ein Radweg auch nicht-benutzungspflichtig und die Fußgängerzone für den Radverkehr freigegeben sein kann. Genauso dürfte das Fahren entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße (Tatbestandsnummer 141149) interessanter sein als das fehlerhafte Einbiegen in ebenjene Straße (eventuell Tatbestandsnummer 141187). Das mag zunächst nach Kleinigkeiten klingen, ist aber umso ärgerlicher, weil die von der Deutschen Presse-Agentur etablierte Falschmeldung mit der angeblichen Nichtbenutzung des Radweges schon seit über einem Jahr durch die Medien kreist.

Berlin: Grüne Radweg-Mängel online melden

In Berlin lassen sich in einigen Bezirken mangelhafte Radwege online melden: Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf nehmen Beschwerden über freudig wachsendes Straßenbegleitgrün mittlerweile auf ihrer Homepage an: Danke, liebes Grünflächenamt!

Unser Autor erklärt, wie Berlin die beste Radweginspektion der Welt bekommen kann: Nämlich wenn sie die Möglichkeiten bekämen, unkompliziert übers Internet Schäden oder sonstige Mängel an Radwegen den Ämtern zu melden

Beschweren kann man sich offenbar allerdings nur über alles, was da allzu üppig über den Radweg sprießt: Für alle anderen Schäden ist das Grünflächenamt vermutlich nicht zuständig. Büsche und Bäume lassen sich auch noch mit verhältnismäßig geringem Aufwand zurechtstutzen, mangelhaft ausgeführte Radverkehrsanlagen, die beispielsweise größere Umbaumaßnahmen bedingen, werden sich über ein solches Online-Formular sicher nicht beheben lassen.

Neue Erkenntnisse zur Auswirkungen einer Fahrradhelm-Pflicht

Die letzte Woche war vor allem geprägt von einer neuen Untersuchung Gernot Siegs aus der Universität Münster. Sieg berechnete die gesamtgesellschaftlichen Kosten einer Fahrradhelm-Pflicht, nach seinen Ergebnissen ist der Nutzen einer Helmpflicht deutlich geringer als die möglichen Kosten. Er berücksichtigte dabei auch den nach der Einführung einer Helmpflicht zu erwartenden Rückgang des Radverkehrsansteils. Über die Studie berichtet beinahe jede Redaktion im Netz:

  • Fahrradhelm-Pflicht brächte mehr Schaden als Nutzen

    Sollten Radfahrer immer einen Helm tragen müssen? Ein Forscher aus Münster hat die Auswirkungen einer Helmpflicht für Deutschland untersucht. Sein Ergebnis fällt überraschend eindeutig aus.

  • Fahrradhelme sind unvernünftig und unwirtschaftlich

    Aktuell wird wieder heftig über den Fahrradhelm gestritten. Eine neue Kosten-Nutzen-Analyse kommt zum Schluss: Die Helmpflicht wäre unwirtschaftlicher Unsinn.

  • Der Fahrradhelm wird überschätzt

    Handelt fahrlässig, wer ohne Kopfschutz radelt? Auf keinen Fall! Radfahren ohne Helm kann extrem sicher sein, wie der Blick nach Holland und Dänemark zeigt.

  • Mehr Kosten als Nutzen

    Die Helmpflicht für Radfahrer bleibt umstritten. Gegner einer gesetzlichen Regelung erhalten durch eine Studie nun neue Nahrung.

  • „Lieber Helmfrisur als Schädelfissur“

    Fahrradhelm oder nicht – darüber wird hitzköpfig diskutiert. Was spricht für den Helm, warum verweigern andere den Schutz? Die Argumente unserer Facebook-Fans im Überblick.

  • Darum geht es wirklich bei der Helmpflicht

    Das gewaltige Echo und die heftigen Emotionen können nicht über die Inhaltslosigkeit hinwegtäuschen: Über die Helmpflicht wird mal wieder eine Scheindebatte geführt.

  • Klinik-Direktor: „Jedes Opfer ist eines zu viel“

    Eine gesetzliche Helmpflicht würde volkswirtschaftlich mehr schaden als nutzen, befand eine Studie von Verkehrswissenschaftlern aus Münster. Fahrradfahren ohne Helm, kommt für den Direktor der Unfallchirurgie an der Uniklinik nicht in Frage. Er warnt: „Jedes Opfer ist eines zu viel.“

VCD: Der Staat sollte das Radfahren belohnen

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland meint, der Staat sollte das Radfahren belohnen: Muss der Staat das Radfahren belohnen?

Ja, sagt Anika Menken, Projektleiterin der VCD-Jugendkampagne »FahrRad!«

Dabei geht’s allerdings nicht darum, jedem Radfahrer an der nächsten Ampelpause einen Zwanziger in die Hand zu drücken, sondern endlich die Radverkehrsinfrastruktur vernünftig auszubauen.

Die ausgebremste Radler-Republik

Gestern Abend lief im Deutschlandradio Kultur ein hörenswerter Beitrag über das Radfahren in Deutschland: Aufgesattelt und … ausgebremst

Radfahren ist gesund, verursacht keine Abgase und keinen Lärm. Doch Autofahrer dominieren den Verkehr, die Autolobby die Verkehrs- und Steuerpolitik. Fahrradfreundlichkeit zieht in den meisten Kommunen und Großstädten nur im Schneckentempo ein.

WISO-Fahrrad-Mythen-Zurechtrückungen zurechtgerückt

Wenn doch den Radfahrern von Seiten der Medien immer wieder Kampfradler-Attitüden angedichtet werden und sich jene Kampfradler doch angeblich nie an die Verkehrsregeln hielten, dann sollte man doch im Umkehrschluss vermuten können, besagte Medienberichte könnten die Verkehrsregeln problemlos auch nachts um drei ohne größeres Nachdenken aufzählen. Grobe Fehler unterlaufen der WISO-Redaktion in ihrer Aufzählung so genannter Fahrrad-Mythen eigentlich gar nicht, aber so richtig geklappt hat die Sache dann doch nicht: Fahrrad-Mythen zurechtgerückt

In fast jedem deutschen Haushalt steht ein Fahrrad. Nur die Dänen und die Niederländer sind noch rad-verrückter als die Deutschen. Und manchmal hat man das Gefühl, jeder Radfahrer fährt nach seinen eigenen Regeln. Bei 70 Millionen Fahrrädern in Deutschland sind das eine ganze Menge „eigene Regeln“. Wir haben wichtige Regeln ausgesucht, die wir ein für alle Mal klarstellen.

Los geht’s mit roten Ampeln:

Radfahrer dürfen einer roten Ampel über den Gehweg ausweichen

Vor allem wenn‘s schnell gehen muss, nervt die rote Ampel. Nervenschwache Radler wechseln dann auf den Gehweg und umkurven die Ampel einfach. Das ist in den Augen der Polizei ein qualifizierter Rotlichtverstoß. War die Ampel länger als eine Sekunde rot, zahlt der Radfahrer 100 Euro Bußgeld und bekommt zwei Punkte in Flensburg (nach neuer Punkteregel). Kommt es zum Unfall, wird’s noch teurer.

Erlaubt ist der Wechsel auf den Gehweg nur, wenn der Radfahrer schiebt. Grundsätzlich müssen Radfahrer immer auf die Straße. Nur Kinder bis acht Jahre müssen auf dem Gehweg fahren, bis zehn Jahre dürfen sie. Erwachsenen, die auf dem Gehweg fahren, droht ein Bußgeld von 15 Euro. Ausnahme: Wenn das Zusatzzeichen „Fahrrad frei“ am Gehweg angebracht ist, kann der Radler auch auf dem Gehweg radeln, aber nur mit Schrittgeschwindigkeit.

Generell darf man auf einem Gehweg nur schieben, sofern nicht das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ eine Mitbenutzung erlaubt oder gar das Zeichen 240 eine Benutzung des Gehweges vorschreibt. Das Umfahren einer roten Ampel über den Gehweg muss allerdings nicht in jedem Fall einen Rotlichtverstoß darstellen, weil jener davon abhängt, ob der so genannte geschützte Bereich der Lichtzeichenanlage verletzt wurde — darum ist auch das beliebte Umfahren von ampelgeregelten Kreuzungen über Tankstellen oder Parkplätze nicht zwangsläufig ein Rotlichtverstoß. Tatsächlich sind viele Fälle denkbar, in denen das Abkürzen keinen Rotlichtverstoß, sondern „nur“ eine Ordnungswidrigkeit aufgrund von Gehwegradelei darstellt.

Die Sache ist allerdings deutlich komplizierter, als dass sie sich auf ein paar Sätze herunterbrechen ließe. Im Endeffekt wird womöglich ein Gericht den Einzelfall betrachten müssen und eventuell doch einen Rotlichtverstoß annehmen, wenn der Gehweg tatsächlich ausschließlich zur Umfahrung des roten Lichtes benutzt wurde — aus dem gleichen Grund ist auch bei den lustigen Abkürzungen über Tankstellen oder Parkplätze Vorsicht geboten.

Nun wird’s kompliziert:

Radfahrer müssen immer auf dem Radweg fahren

Das Radwege-Thema verunglückt leider auch fünfzehn Jahre nach Aufhebung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht und selbst vor dem Hintergrund aktueller Studien und Untersuchungen noch ganz kräftig. Mal sehen, was die WISO-Redaktion daraus fabriziert:

Wenn ein Radweg angelegt ist, dann ist der Radfahrer immer gut beraten, diesen zu benutzen. Die Gemeinde hat ihn meist bewusst angelegt, wenn‘s auf der Straße für Radfahrer und Autos zu eng wird.

Man darf wohl davon ausgehen, dass diese beiden Sätze nicht sonderlich viel Substanz haben. Radwege wurden meistens angelegt, weil Radwege meistens angelegt wurden — so richtig viele Gedanken sind in der Regel nicht in die Planungsskizzen eingeflossen. Selbst wenn es aber auf der Fahrbahn für Rad- und Kraftfahrer zu eng sein sollte, ist ein Radfahrer noch immer nicht zwangsläufig mit der Benutzung des Radweges gut beraten: Weil ein Radweg ja „nur“ ein Radweg ist, krankt er meistens an den verkehrswidrigsten Eigenheiten. Das fängt an mit einem buckeligen und ramponierten Belag, der den Fahrradrahmen ganz kräftig fordert und endet mit systemimmanenten Problemen wie der Führung im Öffnungsbereich der Beifahrertüren am Fahrbahnrand geparkter Kraftfahrzeuge oder dem Verstecken des Radverkehrs hinter ebenjenen Kraftfahrzeugen, Straßenbegleitgrün und Stadtmobiliar, so dass der Radfahrer an der nächsten Kreuzung zur Überraschung des Kraftverkehrs „wie aus dem Nichts angeflogen“ kommt und mit einem hässlichen Geräusch über die Motorhaube segelt.

Das Für und Wider der deutschen Radwege lässt sich lang und detailliert diskutieren — die WISO-Leute machen es sich eindeutig zu einfach, den Radfahrern die Benutzung des Radweges in zwei Sätzen ans Herz zu legen.

Grundsätzlich hat der Radfahrer zwischen Radweg und Straße freie Wahl. Es sei denn, der Radweg ist mit einem der drei „Blauen“ gekennzeichnet: Diese Radwege müssen benutzt werden. Dies gilt auch für Rennradfahrer, auch wenn diese mit schnellerer Geschwindigkeit unterwegs sind. Fährt der Radfahrer trotzdem auf der Straße weiter, trägt er bei einem Unfall einen Teil des Schadens oder den ganzen Schaden selbst.

Aha, jetzt also doch: Grundsätzlich besteht die Wahl zwischen Fahrbahn und Radweg. Und nicht nur das: Seit 1997 möchte der Gesetzgeber den Radverkehr im Regelfall auf der Fahrbahn sehen. Wenn aber nur die blau markierten Radwege benutzungspflichtig sind, müsste dann der normale WISO-Zuschauer nicht über diesen Widerspruch stolpern, warum man denn einerseits mit der Benutzung des Radweges gut beraten sein sollte, wenn es gar keine generelle Pflicht zur Nutzung ebenjenes Radweges gibt?

Und selbst in der Gegenwart der blauen Schilder gibt’s je nach Interpretation der Straßenverkehrs-Ordnung und mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung noch einige Ausnahmen. Gemeinhin wird angenommen, dass allzu kaputte, ja, gefährliche Radwege trotz blauer Beschilderung nicht befahren werden brauchen. Und spätestens bei objektiver Unbenutzbarkeit des Radweges, etwa wegen kampfparkender Kraftfahrzeuge oder wegen einer Arbeitsstelle, darf sicherlich auf die Fahrbahn ausgewichen werden — das Befahren des Gehweges ist hingegen ordnungswidrig.

Ganz falsch ist allerdings die Schlussfolgerung, ein Radfahrer, der trotz Benutzungspflicht auf der Fahrbahn führe, verlöre quasi jegliche Rechte. Auch hier vereinfacht WISO zu sehr, aus der Nichtbenutzung des Radweges eine Mitschuld am entstandenen Schaden zu konstruieren. Mitschuldig wird der Radfahrer aus den unterschiedlichsten Gründen sein können, die allesamt vom Einzelfall des jeweiligen Unfalls abhängen; zivilrechtlich können die Unfallparteien da lange streiten. Die einfache Gleichung, als Fahrbahnradler automatisch in der Haftung zu sein, gilt allerdings nicht.

So hat das OLG Frankfurt jüngst den Schadensersatzanspruch eines Radfahrers abgewiesen, der auf der Straße auf einem Ölfleck ausgerutscht war. „Wenn ein Radfahrer einen Radweg verlässt“, so Dr. Heidelbach, „muss er mit anderen Gefahren rechnen. Und wenn er auf einem Ölfleck ausrutscht, dann ist er für den Schaden selbst verantwortlich, denn ein Ölfleck wäre auf dem Radweg nicht gewesen.“ Birgt der Radweg aber Risiken, ist er im Winter schlecht gestreut oder stehen dort Hindernisse, darf der Radler auf die Fahrbahn und den Hindernissen ausweichen.

Die Begründung, ein ordnungswidriger Fahrbahnradler sei bei einem Unfall für seine erlittenen Schäden selbst verantwortlich, weil derartige Gefahren auf dem Radweg nicht gelauert hätten, ist aber, auch wenn hier ein Oberlandesgericht gesprochen hat, an den Haaren herbeigezogen — das war sie auch schon vor knapp zweieinhalb Jahren. Dieses Urteil wird zwar immer gern als Argument gegen die Fahrbahnradelei angeführt, taugt dazu als Extrembeispiel allerdings recht wenig und ist in der Fachwelt durchaus umstritten. Wo Oberlandesgericht draufsteht, muss nicht zwangsläufig nachhaltige Rechtsprechung drinstecken.

Nun kann man natürlich mit Recht sagen, ha, dieser Radverkehrspolitik-Typ macht es sich aber auch besonders einfach, die Argumente der Gegenseite zu diskreditieren, aber mal im Ernst, was soll denn dabei rumkommen? Als er sich die Sache mit den drei blauen Verkehrszeichen zur Radwegbenutzungspflicht ausgedacht hatte, dachte der Gesetzgeber bestimmt nicht an Ölspuren, sondern abstraktere Gefahrenlagen auf der Fahrbahn, die eine Verpflichtung zur Radwegbenutzung verursachen.

Stellt man sich die Auswirkungen der Frankfurter Logik vor, dann müssten benutzungspflichtige Radwege überall dort angeordnet werden, wo mit Ölspuren zu rechnen ist. Da aber Radwegbenutzungspflichten offenkundig willkürlich über die Straßen gestreut werden und sich stellenweise besonders leicht wegklagen lassen, kann die Mitschuld am Unfallschaden schlecht davon abhängen, ob denn zufällig gerade in jenem Bereich eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet war oder nicht. Anders mag es sich verhalten, wenn ein Radfahrer im dichten Verkehrsgeschehen mit einem Kraftfahrzeug kollidiert, denn das träfe schon eher den Schutzzweck eines benutzungspflichtigen Radweges. Und die gesamte Logik der Radwegbenutzungspflichten wird ohnehin, wie WISO im letzten Satz auch noch gemerkt hat, ad absurdum geführt, wenn auch benutzungspflichtige Radwege in Ermangelung eines brauchbaren Winterdienstes oder bei Hindernissen verlassen werden dürfen — das geschieht nämlich mitnichten dann auf eigene Gefahr.

Radfahrer dürfen in Einbahnstraßen in beiden Richtungen fahren

Radfahrer dürfen in Einbahnstraßen in beiden Richtungen fahren. Ein gefährlicher Mythos, denn Radfahrer dürfen selbstverständlich nicht in Einbahnstraßen einfahren. Der Autofahrer muss in einer Einbahnstraße auch nicht mit Gegenverkehr rechnen. Nur wenn die Zusatzzeichen „Fahrrad frei“ an der Beschilderung der Einbahnstraße angebracht sind, ist die „Geisterfahrt“ auch erlaubt.

So gefährlich kann der Mythos ja nicht sein, wenn teilweise in einigen Städten bereits der allergrößte Teil der Einbahnstraßen beidseitig für den Radverkehr geöffnet ist. Insofern wäre es auch nicht verkehrt, den Absatz andersherum zu formulieren: Nur wo dieses Zeichen fehlt, darf nicht entgegen der Einbahnstraße gefahren werden.

Beim Abbiegen muss der Arm immer ausgestreckt bleiben

Diesen Mythos beantwortet Polizeikommissar Bernd Brüdigam von der Polizei Stuttgart: „Natürlich muss ich nicht die ganze Zeit den Arm ausgestreckt lassen. Ich gebe ihn so früh wie möglich, lass den Arm ausgestreckt, auch während ich mich einordne, und in dem Moment, wo ich den Abbiegevorgang in der Kreuzung beginne, da lege ich die Hand an die Lenkstange, damit ich sicher mit beiden Händen lenken kann.“
Wichtig beim Abbiegen: zweimal umsehen. Häufig kommen auch andere Radfahrer von hinten, die im letzten Moment noch überholen, obwohl das nicht erlaubt ist. Das Landgericht Nürnberg hat einer Radfahrerin Recht gegeben, die beim Links-Abbiegen von einem anderen Radfahrer überholt wurde. Beide stießen zusammen, obwohl die Absicht der Frau abzubiegen eindeutig erkennbar war. „Wenn der hinterherfahrende Radfahrer“, so Dr. Heidelbach“, „damit rechnen muss, dass sich der vorausfahrende Radfahrer ordnungsgemäß verhält, und wenn er ihn in diesem Moment überholt, dann trifft ihn die volle Haftung“.

Nachdem der § 2 Abs. 4 StVO weiter oben mit den Radwegen schon verarztet wurde, kommt er hier noch einmal zur Sprache — und das klappt erstaunlich gut:

Nebeneinander fahren ist nicht erlaubt

Nach § 2 Absatz 4 StVO dürfen Radfahrer nebeneinander fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Aber wann wird der Verkehr nicht behindert? Zum Beispiel dann, wenn zwei Radfahrer nebeneinander in einer Tempo-30-Zone auch 30 km/h schnell unterwegs sind. Oder in verkehrsberuhigten Bereichen, da durch die Geschwindigkeitsbeschränkung der Verkehr nicht behindert werden würde.

Das stimmt noch nicht so ganz, schließlich dürfte man nach der Logik auch gemütlich mit Tempo 120 auf der linken Fahrspur einer Autobahn flanieren, weil ja bei einem entsprechenden Tempolimit eh niemand schneller fahren dürfte. Tatsächlich liegt eine Behinderung aber auch vor, wenn jemand schneller möchte als er darf.

Besser ist dagegen diese Begründung:

Auch aus den Vorschriften zum Überholen ergibt sich die Erlaubnis zum Nebeneinanderfahren. Denn Autos, die Fahrräder überholen wollen, müssen mindestens 1,5 Meter Abstand zum überholten Fahrrad halten. In vielen Straßen würde der Platz dafür nicht ausreichen.

Naja, ob die meisten Straßen so eng wären, dass sich zwei nebeneinander fahrende Radfahrer nicht überholen ließen, sei mal dahingestellt. Die Logik geht eher andersherum: Wenn genug Platz zum Überholen ist, dann spielt es meistens keine Rolle, ob das überholende Kraftfahrzeug einen oder zwei Radfahrer überholt, es muss dann eben noch einen Meter weiter nach links ausscheren. Wenn die Fahrbahn aber ohnehin zu eng ist, um einen Radfahrer zu überholen, dann könne man auch getrost nebeneinander fahren.

Zu dem Artikel gibt’s auch noch den passenden Fernsehbeitrag, den man sich ansehen oder es bleiben lassen kann. Im Prinzip steckt dort noch mal der gleiche Inhalt drin, aber garniert mit den beliebten Passantenbefragungen und dem lustigen Rätselraten, was denn wohl wirklich in der Straßenverkehrs-Ordnung steht.