Bundesrat stimmt für Tempo-30- und Beleuchtungsregelung

Die gute Nachricht zum Wochenende: Der Bundesrat hat heute sowohl den erleichterten Verwaltungsvorschriften zur Einrichtung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und ähnlich schützenswerten Einrichtungen als auch den neu gefassten Regeln für Beleuchtungseinrichtungen am Fahrrad zugelassen:

Abnehmbare Fahrradbeleuchtung zulässig, aber bei Nacht verpflichtend

Darüber hinaus enthält die Verordnung neue Regeln für die Beleuchtung von Fahrrädern. So schreibt sie vor, dass abnehmbare Schlussleuchten und Scheinwerfer zulässig sind, bei Dämmerung oder Dunkelheit aber angebracht sein und auch betrieben werden müssen. Die Dynamopflicht existiert bereits seit 2013 nicht mehr.

Und, das ist die viel größere Überraschung:

Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall

In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht.
Diese und weitere Vorgaben für die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sieht eine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am 10. März 2017 mit einigen Änderungen zugestimmt hat. Die Vorschläge der Länder dienen vor allem dem Bürokratieabbau.

Gerade beim Thema Tempo 30 galt eine Ablehnung als sehr wahrscheinlich, während die Sache mit der Fahrradbeleuchtung eher ein Selbstgänger war.

Das letzte Wort hat nun noch die Bundesregierung. Nach Zustimmung der Bundesregierung treten die Änderungen dann am jeweils nächsten Monatsanfang in Kraft.

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