Beleuchtungsvorschriften am Fahrrad: Nichts genaues weiß man nicht

Es kam dann doch wieder alles anders.

Die seltsame Regelung, die eigentlich angedacht war, wurde nicht abgestimmt, zwischendurch reichte die Hansestadt Hamburg noch einen Antrag ein, die Bundesregierung endlich für Klarheit sorgen zu lassen, und raus kam dann am Ende eine Überarbeitung von § 67 Abs. 1 StVZO. Der lautet jetzt:

Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein.

Man war auch dieses Mal wieder darauf bedacht, eine klare und leicht verständliche Regelung nach Möglichkeit zu verhindern. Diese komische Batterie mit der Nennspannung von sechs Volt war ja bereits in der alten Version zu Hause, insofern genügt an dieser Stelle der Hinweis, dass eine solche Batterie bauartbedingt mit knapp 500 Gramm nicht gerade leicht ist und handlich schon gar nicht. Immerhin ist aber klar, dass entweder eine Lichtmaschine, eine Batterie oder ein wiederaufladbarer Energiespeicher verlangt werden, Fahrräder müssen also nicht zwangsläufig einen Dynamo umherfahren, der überhaupt nicht verwendet wird.

Das Problem ist das, was die Neuregelung nicht regelt. § 67 Abs. 2 StVZO verlangt beispielweise weiterhin, dass die Beleuchtung fest am Rad angebracht wird:

An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rückstrahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtungen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein.

Es gibt jetzt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten: Entweder ist fest das Gegenteil von klapperig und wackelig, denn § 67 Abs. 3 StVZO verlangt unter anderem, dass sich das Licht nicht eigenmächtig verstellen kann. Fest kann aber auch das Gegenteil von abnehmbar bedeuten, wie es bislang im Sinne von § 67 Abs. 11 Nr. 2 StVZO verlangt wurde. Sofern denn so genannte Stecklichter künftig zulässig sind, müssen sie auf jeden Fall während der Fahrt am Rad angebracht sein, es gibt nicht die Regelung wie bei Rennrädern, dass ein Student auf dem Weg zur Uni die Lichter in der Tasche transportieren darf. Allerdings sind wenigstens nicht bloß Leuchten mit so genannter Kapazitätsanzeige zulässig — wenigstens diese Regelung, auch wenn sie denn wenigstens noch halbwegs sinnvoll war, ist entfallen.

So richtig Freude kommt angesichts des Durcheinanders nicht auf: Vielleicht sind abnehmbare Lampen künftig erlaubt, vielleicht auch nicht — das ist im Endeffekt Interpretationssache. Es wäre natürlich ein relativ großartiger Schachzug, hätte der Bundesrat zusätzlich zu der Sechs-Volt-Batterie auch wiederaufladbare Energiespeicher als Alternative zum Dynamo gestattet, die aber bislang sowieso niemand verwendet, ohne die eigentlich angedachte Legalisierung abnehmbarer Leuchten zu erwirken.

Immerhin halten sich die Medien mit Euphorie etwas zurück, anstatt jetzt womöglich vorschnell die Zulässigkeit sämtlicher abnehmbarerer Leuchten zu verkünden. Der SPIEGEL ONLINE ist sich auch noch nicht ganz sicher und schreibt lieber im Konjunktiv: Bundesrat winkt Batterieleuchten an Fahrrädern durch

Bisher riskieren Radler Geldbußen, wenn sie mit Batterielampen durch die Dunkelheit fahren. Das könnte sich bald ändern. Der Bundesrat stimmte einer Neuregelung zu, nach der künftig nicht mehr nur Dynamo-Lichter erlaubt sind.

Der Bundesrat ist sich auch nicht so ganz sicher, was er da nun eigentlich beschlossen hat, und schreibt als Pressemitteilung vorsichtig: Bundesrat will Akku-Lampen an Fahrrädern zulassen und Warnwesten vorschreiben

Die Akku-Beleuchtung taucht da allerdings nur kleiner Satz am Ende des Absatzes auf:

Zudem legt der Bundesrat fest, dass für den Betrieb von Scheinwerfern und Schlussleuchten an Fahrrädern zukünftig auch wiederaufladbare Energiespeicher oder Batterien als Energiequelle verwendet werden dürfen.

Hätte der Bundesrat eindeutig dem lang gehegten Wunsch entsprochen, endlich die abnehmbaren Fahrradbeleuchtungen zu legalisieren, stünde das sicherlich auch so in der Pressemitteilung. Vielleicht ist diese ganze Komödie um die Fahrradbeleuchtung auch nur einen Schritt weitergegangen, aber nicht unbedingt nach vorne: Vielleicht sind jetzt neben dem Dynamo und der ominösen Sechs-Volt-Batterie auch Akkus beliebiger Bauart erlaubt, während Scheinwerfer und Schlussleuchte weiterhin fest am Rad installiert sein müssen — fest im Sinne von nicht abnehmbar.

Es liegt jetzt an der Bundesregierung, ob sie den Vorschlag des Bundesrates zustimmt oder wieder Änderungen vornimmt.

3 Gedanken zu „Beleuchtungsvorschriften am Fahrrad: Nichts genaues weiß man nicht“

  1. „n Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein.“

    Ist auch ein Schuss ins Knie, denn dies bedeutet, dass dann auch nicht mal mehr als feiwillige Zusatzbeleuchtung die äusserst wirksamen und sinnvollen hochintensiven Smart-Rücklichter, erlaubt wären, da diese keine Zulassung haben.
    Dabei sind es aber gerade DIESE extrem gut wahrnehmbaren und stets auffälligen Rücklichter, die für deutlich mehr Überholabstände und weniger häufiges Harakiri-Auffahren von Kfz’lern gegenüber Radlern sorgen. Das leisten die Rücklichter mit sinnfälliger Zulassung nicht.

    Und gestern freute ich mich erst, als ich las Batterien sind nun doch okay, aber erst jetzt wird mir klar, was 6V Nennspannung bedeutet. Mindestens nen fetter 4er Pack von normalen 1,5V Zellen. Hä?

    Tjo, es war und ist zwar faszinierend wie überaus rasch „die Politik“ sich bewegen kann, v.a. auch im Vergleich zu den vielen Monaten über die hinweg im Hintergrund kaum bemerkt über eine Neufassung bei den Lichtern gemurmelt wurde, aber das dann letztlich doch nur ein anderes halbgares Stück Hackfleisch dabei heraus kommt …. sorry, aber wenn ich nochmal höre, dass sich „die Politik“ bzw. Politiker beschweren sie würden nicht ernstgenommen, dann lache ich nur noch und sage „Jo und zwar zu Recht!“ und werde weiter mit den Dingern am Rad fahren, von denen ich weiß sie funktionieren in jeder Hinsicht und ich gebe einen feuchten Dreck auf Zulassungsgeschichten.

    Im Straßenverkehr von Heute braucht es gescheite Lichtanlagen und wenn der Gesetzgeber es nicht gebacken bekommt hier eine seriöse Grundlage zu schaffen, dann muss es eben ohne ihn getan werden.
    Interessiert ja eh so gut wie niemanden. Die Polizei hat von der Technik i.A. eh keinen Schimmer, denn das sind meist alles nur Auto- und vielleicht noch Motorradfahrer und solange überhaupt LIcht am Rad ist, sind ja auch alle glücklich und zufrieden.

  2. Dank Nabendynamos und modernen LED-Leuchten gibt es meiner Meinung nach für Batterielampen gar keine Vorteile mehr. Jetzt hätte man die Dynamopflicht auch beibehalten können.

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