Backhaus‘ Radtour: Es steht Aussage gegen Aussage

Die berühmte Radtour von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat zunächst einmal keine weiteren juristischen Folgen: „Landstraßen-Streit“ für Backhaus folgenlos

Der Streit mit einem Autofahrer hat für Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus keine juristischen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Rostock wird das Verfahren gegen den SPD-Politiker einstellen. Die Ermittler wollen die Akten schließen, das heißt sowohl gegen Backhaus als auch gegen den Autofahrer wird nicht weiter ermittelt. Weil Aussage gegen Aussage steht, wird das Verfahren – wie in vergleichbaren Fällen – eingestellt.

Backhaus war Anfang August mit einem Kraftfahrzeugführer auf einer engeren Landstraße aneinandergeraten, nachdem er mit seiner Familie offenbar ohne nennenswerten Sicherheitsabstand überholt wurde. Die Einstellung des Verfahrens ist hingegen überraschend, weil es ja den Medienberichten zufolge wenigstens zu einer Feindberührung zwischen Backhaus’ Knie und dem Kraftfahrzeug gekommen sein muss — irgendetwas muss ja offensichtlich vorgefallen sein.

„Aussage gegen Aussage“ ist hingegen kein Grund für eine Einstellung eines Ermittlungsverfahrens: Zeugenaussagen lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. Was im Tatort funktioniert und am Stammtisch detailliert beschrieben wird, klappt spätestens vor dem Richter nicht mehr: Dort zählt, was der Richter als den wahrscheinlichsten Tathergang erachtet. Mathematische Überlegungen, inwiefern die Aussage des Kontrahenten mit einer passenden „Gegenaussage“ annuliert werden kann, funktionieren weder dort noch bei der Staatsanwaltschaft — und das bekräftigt schließlich auch Staatsanwalt Holger Schütt, der angesichts der Aussagen lediglich nicht feststellen konnte, wie sich die Tat wohl wirklich zugetragen haben könnte.

Insofern ist es ja schon beinahe beruhigend, dass es für Till Backhaus keine Sonderbehandlung gab: Bei Unfällen Radfahrern ist der Ermittlungsdruck bei Polizei und Staatsanwaltschaft leider nicht immer so hoch wie es sich der Geschädigte wünschen mag.

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