Aufhebung der Radwegbenutzungspflichten: die Verkehrswacht hat Angst

Jürgen Maresch hat Angst. Der Präsident der Landesverkehrswacht Brandenburg sorgt sich nämlich um die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr und wenn sich die Verkehrswacht sorgt und Angst hat, dann fordert man weiterhin benutzungspflichtige Radwege: Benutzung von Radwegen soll Pflicht bleiben

Denn:

Die Verkehrswacht Brandenburg warnt davor, die Pflicht zur Benutzung von Radwegen zu lockern. Hintergrund ist eine Aufforderung des Infrastrukturministeriums an die Kommunen. Diese sollen prüfen, ob innerorts das Fahren auf separaten Radwegen zwingend ausgewiesen werden muss. „Das lehnen wir ab“, sagte Jürgen Maresch, Präsident der Landesverkehrswacht, am Donnerstag.

„Das lehnen wir ab“, aha, hat Jürgen Maresch dabei noch mit dem Fuß aufgestampft oder wenigstens die Arme trotzig verschränkt? Seine Aussage, die hoffentlich nicht ob der journalistischen Sorgfaltspflicht gekürzt wurde, ist an Unsinnigkeit nur schwer zu übertreffen. Schlimm genug, dass die Kommunen überhaupt angehalten werden mussten, die Radwegbenutzungspflichten zu überprüfen, denn dabei handelt es sich eigentlich um eine simple Rechtslage, die sogar in § 45 StVO zu finden ist: eine Radwegbenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn tatsächlich eine erhebliche Gefährdung von Radfahrern zu erwarten ist.

„Das haben wir immer so gemacht“, „Radfahrer gehören auf den Radweg“ oder „Jürgen Maresch“ sind also keine hinreichenden Begründungen für eine Radwegbenutzungspflicht. Wenn sich die Verkehrswacht nun sogar dagegen sperrt, die Radwegbenutzungspflichten zu untersuchen, dann ist das wirklich bemerkenswert:

Es sei nicht zu erkennen, dass es für Radfahrer sicherer sei, auf der Straße zu fahren. Er habe Angst, „dass lediglich aus Sparzwängen Radwege aufgegeben werden“.

Es ist definitiv zu erkennen, dass es für Radfahrer in der Regel auf der Fahrbahn sicherer ist. Das wurde nun schon häufig genug dargelegt und mit entsprechenden Statistiken untermauert, das braucht nun wirklich nicht mehr ausgeführt zu werden. Die Verkehrswacht sollte das inzwischen mitbekommen haben.

Doch stattdessen hält sie weiter an ihrer verqueren Argumentation fest. Benutzungspflichtige Radwege sollen also nicht auf ihre Sicherheit untersucht werden, weil dabei herauskommen könnte, dass es auf der Fahrbahn sicherer ist, was wiederum zu einer Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht führt, was aber nicht sein könne, weil es nicht sein dürfe, denn schließlich hat in den letzten fünfzehn Jahren noch niemand der Verkehrswacht die aktuelle Rechtslage erklärt oder entsprechende Statistiken vorgelegt? Dass sogar der Gesetzgeber 1997 gemerkt hat, dass Radwege sicherheitstechnisch ein glatter Fehlschlag war und die generelle Radwegbenutzungspflicht aufhob, das hat dort offensichtlich niemand gemerkt bei der Verkehrswacht.

Resultiert allerdings aus einer solchen Untersuchung, dass es tatsächlich auf der Fahrbahn zu gefährlich ist, wird die Benutzungspflicht natürlich beibehalten — ganz im Sinne der einschlägigen Vorschriften, da braucht sich die Verkehrswacht nicht zu sorgen. Und auch das Argument mit den Sparzwängen ist immerhin zur Hälfte Unsinn, denn jegliche Straßenteile, also auch Radwege mit und ohne blaue Schilder, müssen gepflegt werden. Tatsächlich drücken sich die Kommunen nicht nur um die Sanierung der Fahrbahnen, sondern insbesondere auch um die entsprechenden Radwege — bislang war allerdings kein Unterschied bezüglich des Sanierungsaufwandes zwischen benutzungspflichtigen und unbeschilderten Radwegen zu erkennen: beide Arten verlotterten zusehends.

Wovor hat Maresch also nun Angst? Dass Radwegbenutzungspflichten aufgehoben werden und Radfahrer sicher auf der Fahrbahn radeln dürfen, weil er sich in den Unfallstatistiken nicht zurechtfindet? Will er lieber die Radfahrer weiterhin auf die im Regelfall unsicheren Sonderwege zwingen, wo sie mit höchster Vorsicht radeln müssen, falls wieder ein rechtsabbiegender Kraftfahrzeugführer unachtsam am Lenkrad kurbelt?

6 Gedanken zu „Aufhebung der Radwegbenutzungspflichten: die Verkehrswacht hat Angst“

  1. Es ist ganz einfach zu erraten, wovor Herr Maresch Angst hat: Er, bzw. die Autolobby, hat Angst davor, dass die „heilige“ Fahrbahn, auf die sich niemals ein Fußgänger trauen würde, vor deren Betreten jedes Kleinkind ehrfürchtig gewarnt wird, auch von langsamen Freizeit- und Sonnenscheinvehikeln wie Fahrrädern bevölkert wird. Dadurch müssten die „starken“ Verkehrsteilnehmer immer wieder ihre geliebte Geschwindigkeit drosseln. Diese Zumutung will Herr Maresch von den Autofahrern fernhalten. Warten wir ab, ob er Erfolg haben wird…

  2. Gerade die Wahrnehmung des Fahrrads als „langsame Freizeit- und Sonnenscheinvehikel“ ist entscheidend für die Geringschätzung die einem als Radler entgegenschlägt. Man nimmt Motoristen ja rein zum Vergnügen das „Recht“ jederzeit mit minimaler Aufmerksamkeit am Tempolimit unterwegs zu sein.

  3. Die meisten Radfahrer hierzulande sind aber eben auch sehr langsam und verhalten sich dann auch wie Fußgänger. Ist man dann mit einer Rennradschaltung bzw. langen Übersetzung regelmäßig mit deutlich über 30 km/h unterwegs, kapiert kaum jemand, dass man dann eine Infrastruktur für Fahrzeugführer und nicht für Joggertempo braucht. Die meisten hier glauben doch, man müsste Radrennfahrer sein, um die 25 zu knacken. Mit diesem Bummelimage des Rades gilt es auch mal aufzuräumen. Für mich wäre ein lahmes Baumarktrad jedenfalls kein brauchbares Verkehrsmittel.

  4. Gerade die Verkehrswacht! Das sind doch die, die Westen an Erstklässler verteilen. Die machen immer schon FUD. Der Autoverkehr ist böse, und alle anderen müssen dem aus dem Weg gehen. Die wollen natürlich nicht sehen, dass Radwege nicht sicher sein könnten.

    1. Das sind doch die, die Westen an Erstklässler verteilen.

      Das sind diejenigen, die zumindest in meiner Jugend noch Gymnasiasten erklärt haben, bei Straßen ohne Radweg unbedingt auf dem Gehweg zu fahren und die Fahrbahn allenfalls Wohngebieten zu benutzen.

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