ADFC bringt Helmpflicht-Revision auf den Weg

Schon vor ein paar Tagen meldete der ADFC, dass er die angekündige Revisionsbegründung gegen Helm-Urteil eingereicht hat. Bei dem viel und besonders emotional diskutierten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom Juni dieses Jahres wurde einer verunfallten Radfahrerin eine Mitschuld an ihren Verletzungen angezeigt, weil sie sich nicht wie ein verständiger Mensch mit einem Sturzhelm vor den Gefahren des Radfahrens geschützt hatte. Die Radfahrerin war zuvor über die unachtsam von einer Kraftfahrerin geöffnete Fahrertür gestoßen und anschließend mit dem Hinterkopf auf den Asphalt geprallt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird dabei nicht nur für den gemeinen Alltagsradler äußerst interessant, sondern vor allem auch richtungsweisend für andere Gerichte sein. Zwar wird eine Bestätigung des Urteils des OLG Schleswig noch immer zu keiner gesetzlichen Helmpflicht führen, weil die nur über den normalen Weg der Gesetzgebung implementiert werden kann, aber für Radfahrer wird eine erhebliche Unsicherheit bleiben, bei Unfällen und den aufgrund des fehlenden Helmes nicht geminderten Verletzungen zusammen mit der eigenen Versicherung auf den Behandlungskosten sitzen zu bleiben.

Der ADFC sollte sich im Interesse des eigenen Erfolges erst einmal auf eine groben Argumentationsstrategie im Umgang mit einer eventuellen Helmpflicht einigen. Indem man eine Helmpflicht ablehnt, das Tragen eines Helmes aber empfiehlt — und je nach Ortsverband bei ADFC-geführten Touren auch vorschreibt — verstärkt der Club nur den Eindruck, ein verständiger Mensch schütze sich beim Radfahren mit einem Sturzhelm. Und just über diese Brücke sind auch die Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes im Endeffekt gegangen.

Die Sache mit dem verständigen Menschen lässt sich aber auch andersherum angreifen. Rupert Schubert schreibt beispielsweise in einem Aufsatz über ebenjenes Urteil in der Dezember-Ausgabe des Verkehrsdienstes:

Dass der BGH dieser Rechtsprechung folgt, ist wenig wahrscheinlich. Das OLG Schleswig hat seine Annahme über eine „immer größere Ver­breitung des Tragens eines Sturzhelms im täg­lichen Straßenbild“ weder belegt noch konkreti­siert. Letztlich sind diese Annahmen auch nicht belegbar. Sie werden von der Wirklichkeit viel­ mehr widerlegt.

Mit diesem Punkt wird wohl auch der ADFC argumentieren. Es bleibt also definitiv spannend.

2 Gedanken zu „ADFC bringt Helmpflicht-Revision auf den Weg“

  1. Kleine Korrektir: Nicht der ADFC hat die Revisionsbegründung eingereicht, sondern der Anwalt der Klägerin. Der ADFC ist nicht Partei des Verfahrens, deswegen kann er nur unterstützend tätig werden.

    1. Das ist korrekt und ich habe tatsächlich einige Minuten lang gegrübelt, ob man das so oder anders formulieren müsste 😉 Im Endeffekt ist diese Überschrift allerdings nicht allzu falsch, glaube ich, auch wenn ich zugeben muss, dass die eigentliche Klägerin in meinem Artikel zu kurz kommt.

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