474 Milliarden Euro Subvention für den Kraftfahrzeugverkehr

Wenn ein Rad- und ein Autofahrer auf der Straße diskutieren, weil der Radfahrer auf der Fahrbahn fuhr und nicht auf dem nicht-benutzungspflichtigen Radweg nebenan, auf dem noch ein paar Autos parken und Mülltonnen stehen oder Bäume wachsen, dann werden, sofern man noch nicht bei Beleidigungen und Handgreiflichkeiten angekommen ist, auch kluge Weisheiten unterbreitet: zum Beispiel zahlt ein Fahrrad keine Kraftfahrzeugsteuer. Immer wieder wird von Autofahrern beklagt, dass Radfahrer die deutschen Straßen benutzen dürften, obschon sie keine Steuern zahlten — dass Radfahrer ihr Fahrrad mit einer Umsatzsteuer gekauft haben, von der womöglich auch der eine oder andere Euro in eine Autobahn gepumpt wird, die das Fahrrad in der Regel nicht befahren wird, geht dabei genauso unter wie die Tatsachen, dass Steuern nunmal nicht zweckgebunden sind, Fahrradfahrer durchaus Steuern wie Einkommenssteuern zahlen und womöglich zu Hause auch ein Kraftfahrzeug mit entsprechender Steuerbelastung stehen haben.

Die dann in der Regel folgende Forderung, dass Steuern in Deutschland zweckgebunden sein sollten, ist einigermaßen drollig. Die Öko-Steuer sollte für den Straßenbau verwendet werden, genauso sollte die Kraftfahrzeugsteuer komplett dem Verkehr zugute kommen, bleibt dann die Frage, was denn mit der Mehrwertsteuer passiert, die beim Kauf von Kraftstoffen, Fahrzeugen oder beim Verzehr an der Autobahnraststätte anfällt — auch in den Verkehr pumpen? Und welche Verwendung findet eigentlich die Einkommenssteuer? Und werden mit der Schaumweinsteuer dann Weinanbaugebiete unterstützt?

Es wäre ein ziemlich seltsamer Staat, der nach so einer Regelung entstünde: auf der einen Seite zu viel Geld, auf der anderen viel zu wenig. Aber es ist zu vermuten, dass die deutschen Straßen in einem ziemlich jämmerlichen Zustand wären. Die Autofahrer unterschätzen ihre Steuerleistung, obschon sie sich als Melkkuh der Nation fühlen, wird der europäische Kraftfahrzeugverkehr stark subventioniert, schreibt der Hamburger Kreisverband des ADFC: Was kostet der motorisierte Straßenverkehr?

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