StVO-Änderungsverordnung: Von geistiger Reife und der Verfügbarkeit rechtlicher Kenntnisse

Erinnert sich noch jemand an unseren Bundesfahrradminister Andreas Scheuer? Sein Ministerium an der Berliner Invalidenstraße möchte sich gerne für den Radverkehr begeistern, leistet aber am meisten für den Radverkehr, indem es andersherum für den Kraftverkehr nicht besonders viel auf die Reihe bekommt.

Im letzten Herbst legte das Bundesverkehrsministerium eine Reihe von Vorschlägen vor, um die Straßenverkehrs-Ordnung ein bisschen fahrradfreundlicher zu formulieren. Der vorgelegten Änderungsverordnung ging mit einer ganzen Menge an dröhnendem Getöse einher, das den eigentlichen Verbesserungen für den Radverkehr nicht mal ansatzweise gerecht wurden.

Am Valentinstag 2020 darf sich der Bundesrat mit der Änderungsverordnung beschäftigen. Gleich vier Ausschüsse beschäftigten sich mit der Verordnung und das, was die Ausschussmitglieder in der Drucksache 591/1/19 übrig gelassen haben, hat stellenweise mit Fahrradfreundlichkeit nicht mehr ganz so viel zu tun.

Deutschland tut sich eben auch im Jahre des Klimawandels und der Verkehrswende recht schwer mit der Proklamation der Fahrradrepublik.

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