Hurra, die neue StVO ist da!

Endlich wieder neue Regeln, neue Schererei’n: Das Bundesverkehrsministerium hat einen ersten Entwurf zu einer weiteren Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vorlegt, die der Fuss e.V. aufgetan hat. Was im Frühjahr noch als geradezu fahrradfreundliche Revolution im Straßenverkehr angekündigt wurde (und schon Pfingsten fertig sein sollte), entpuppt sich als eine Aneinanderreihung von mehr oder weniger großen Nettigkeiten und mehr oder weniger groben Schludrigkeiten weit ab von einer zweiten Fahrradnovelle.

Denn die Lektüre der Änderungsverordnung will keine wirkliche Freude wecken. Es gibt ein paar wirkliche Verbesserungen für den Radverkehr, von denen die meisten allerdings mit so viel Larifari zur Unkenntlichkeit zerlabert wurden, dass sich der kraftfahrende Steuerzahler beim nächsten Urnengang möglichst nicht für die Benachteiligung seines Vehikels beim Verordnungsgeber rächen möge.

Das geht beispielsweise los mit dem künftig vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern bei Überholmanövern. „Bravo“, möchte man an dieser Stelle geradezu entzückt rufen, „na endlich!“ Doch dann bleibt die Begeisterung im Halse stecken, denn an vielen Stellen im deutschen Straßenverkehr dürfte diese Vorschrift überhaupt nicht zur Geltung kommen.

Die tollen Bußgelder von 100 Euro für das Parken auf Radwegen, die im verkehrspolitischen Sommerloch wie die berühmte Sau durch Klein-Fahrradhausen gekampfradelt wurde? Unwahrscheinlich, dass ein Kampfparker jemals so viel zahlen wird: Mit ganz viel Pech werden es 55 Euro — ganz knapp unter der Grenze von 60 Euro, ab denen die Teilnahme am Flensburger Bonuspunkteprogramm möglich wird.

Aber der Grünpfeil für Radfahrer! Wir kriegen ja den Grünpfeil für Radfahrer! Doch selbst der dürfte aufgrund von möglichen Konflikten mit dem Fußverkehr von den Verwaltungsvorschriften in seiner Anwendung so weit bürokratisiert werden, dass er eher eine seltene Erscheinung im deutschen Straßenbild bleiben wird.

Dafür untersagt das Bundesverbotsministerium das Parken von Fahrrädern auf der Fahrbahn — aus Rücksicht auf den Kraftverkehr, damit nicht noch mehr wertvoller Parkraum von Fahrrädern verschwendet würde. Was erst einmal als Belanglosigkeit abgetan werden mag, sorgt aber ganz ernste Konsequenzen für umweltfreundlichen Lieferverkehr auf der so genannten letzten Meile: Lastenräder müssen künftig auf Gehweg abgestellt werden und reduzieren den ohnehin umkämpften Platz auf den Nebenflächen der Fahrbahn zulasten von Fußgängern.

Nun denn, es hilft ja nichts. Auf den folgenden Seiten erwartet uns dann:

  • Nebeneinander- statt Hintereinanderfahren auf der Fahrbahn
  • Überholabstand zu Radfahrern
  • Der Grünpfeil für Radfahrer
  • Abbiegen mit Schrittgeschwindigkeit
  • Erweiterte Parkverbote im Kreuzungsbereich mit Radwegen
  • Parkverbot für Fahrräder auf Fahrbahnen und Seitenstreifen
  • Neue Bußgelder fürs Falschparken
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