Licht am Fahrrad: Alles bleibt anders

Man kann von den deutschen Verkehrsregeln alles mögliche halten, aber es ist ja bekanntlich alles bis ins Detail geregelt. Okay, ja, es gibt ein paar Lücken, zum Beispiel das Gebot der Gehwegbenutzung für kleine Radfahrer bis zum vollendeten achten Lebensjahr, die dort nicht von ihren Eltern begleitet werden dürfen und von den vielen Fahrradschleusen, die momentan vor Kreuzungen appliziert werden, hat die Straßenverkehrs-Ordnung auch keine Ahnung.

Genau geregelt waren hingegen die Beleuchtungsvorschriften für Fahrräder: § 67 StVZO enthält zwölf Absätze, von denen gleich der erste lautet:

Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zusätzlich eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 V verwendet werden (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die beiden Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht beeinflussen.

Und damit nun niemand auf die Idee kommt Absatz 1 zu umgehen, indem einfach kein Scheinwerfer ans Rad gebaut wird, sagt Absatz 3:

Fahrräder müssen mit einem nach vorn wirkenden Scheinwerfer für weißes Licht ausgerüstet sein. Der Lichtkegel muss mindestens so geneigt sein, dass seine Mitte in 5 m Entfernung vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus dem Scheinwerfer. Der Scheinwerfer muss am Fahrrad so angebracht sein, dass er sich nicht unbeabsichtigt verstellen kann. Fahrräder müssen mit mindestens einem nach vorn wirkenden weißen Rückstrahler ausgerüstet sein.

Nun ist § 67 StVZO sicherlich kein Meisterwerk der leichten Sprache, aber auch für den Laien wäre nach dem Blick in die Verordnung verständlich, dass ein Fahrrad mit Scheinwerfer und Rücklicht ausgestattet sein muss und beide offensichtlich auch nicht rein batteriebetrieben sein dürfen. Nun ist für den normalen Verkehrsteilnehmer ein direkter Blick in die Verordnungen eher unüblich und ermöglicht eine reichhaltige Vielfalt von Legenden: Die verblüffte Empörung bei der Polizeikontrolle ist nicht unbedingt gespielt, denn ein Teil der Radfahrer glaubte bislang tatsächlich, ein Rad wäre auch Beleuchtung verkehrssicher — schließlich werden nicht nur beim Discounter Fahrräder ohne Beleuchtung feilgeboten, eine ganze Reihe von Fahrrädern sind auch naturgemäß ohne Beleuchtung unterwegs.

Diese Ausnahme gilt laut Absatz 11 allerdings nicht für alle Räder:

Für Rennräder, deren Gewicht nicht mehr als 11 kg beträgt, gilt abweichend folgendes:

  1. für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen anstelle der Lichtmaschine nur eine oder mehrere Batterien entsprechend Absatz 1 Satz 2 mitgeführt zu werden;
  2. der Scheinwerfer und die vorgeschriebene Schlussleuchte brauchen nicht fest am Fahrrad angebracht zu sein; sie sind jedoch mitzuführen und unter den in § 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen;
  3. Scheinwerfer und Schlussleuchte brauchen nicht zusammen einschaltbar zu sein;
  4. anstelle des Scheinwerfers nach Absatz 1 darf auch ein Scheinwerfer mit niedrigerer Nennspannung als 6 V und anstelle der Schlussleuchte nach Absatz 4 Nummer 1 darf auch eine Schlussleuchte nach Absatz 5 mitgeführt werden.

Man mag darüber streiten, was nun alles unter den Begriff Rennrad fällt, schließlich kann man ja auch mit einem Mountainbike oder einem Trekkingrad Rennen fahren. Auf jeden Fall: Ohne Beleuchtungseinrichtungen geht’s nicht. Entweder direkt an einen Dynamo angeschlossen oder aber bei leichten Rennrädern als Batterie-Ausführung, die allerdings ständig mitgeführt werden muss.

Nun möchte Bundesverkehrsermöglichungsminister Bundesankündigungsminister Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die so genannte Dynamo-Pflicht kippen. Bislang fällt Ramsauers Bilanz nach knapp vier Jahren im Ministersessel recht mau aus: Die Punktereform wurde relativ lautlos einkassiert, eine ganze Straßenverkehrs-Ordnung ist wegen des so genannten Schildergates verunglückt, deren Neufassung mit umfassendem Gendering bis zur Unkenntlichkeit entstellt, das Wechselkennzeichen soweit kastriert, bis es überhaupt keinen Sinn mehr ergibt, und der neue Berliner Flughafen, naja, der wird es wohl in die Geschichtsbücher schaffen. Bezüglich des Radverkehrs kann sich Ramsauer eigentlich nur damit brüsten, das Klima auf der Straße mit der Einführung des Kampfradler-Begriffs nachhaltig verschlechtert haben.

So könnte es tatsächlich passieren, dass es Ramsauers größte Leistung würde, das typisch deutsche Dynamo-Monopol zu brechen. Wenn, ja, wenn denn die Neuregelung nicht fast noch blöder wäre als die bisherige Regelung.

Am 5. Juli könnte der Bundesrat die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschließen. Dort heißt es unter anderem:

§ 67 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Abweichend von Absatz 1 dürfen für den Betrieb der aktiven lichttechnischen Einrichtungen auch wiederaufladbare Energiespeicher als Energiequelle verwendet werden. Über eine Anzeige muss dem Fahrer die Kapazität sinnfällig angezeigt werden. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein.“
b) Absatz 11 wird wie folgt gefasst:
„(11) Scheinwerfer und Schlussleuchte mit wiederaufladbaren Energiespeichern müssen nicht fest am Fahrrad angebracht sein; sie sind unter den in § 17 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad anzubringen und zu benutzen.“ ‚

Das heißt: Statt eines Dynamos kann ein wiederaufladbarer Energiespeicher verwendet werden und diese Lichtquellen brauchen nicht fest am Fahrrad installiert sein, sie brauchen, anders als bei der so genannten Elf-Kilogramm-Regelung, nicht einmal ständig mitgeführt werden — das Licht muss nur brennen, wenn es die Straßenverkehrs-Ordnung verlangt. Das ist schon eine kleine Revolution, die da in den § 67 StVZO geschoben wird, eine Anpassung der Verordnung an die Realität, aber weil in Deutschland Revolutionen immer mit Problemen behaftet sind, man denke da an die Bahnsteigkarten und das Rasenbetretungsverbot, ist die Sache auch künftig nicht so einfach.

Zunächst einmal sind nur wiederaufladbare Energiespeicher erlaubt. Wird das Lampel also nicht mit Akkus, sondern mit Batterien betrieben, weil beispielsweise um drei Uhr morgens die leeren Akkus mit Batterien von der Tankstelle ausgetauscht wurden, ist diese Art der Beleuchtung nicht erlaubt, obwohl die Physik keine Anhaltspunkte liefert, dass Batterien ein anderes Licht als Akkus liefern. Die Ökobilanz eines Akkus ist zwar bei mehrfacher Anwendung weit weniger grauenvoll als die einer Batterie, aber ginge es um eine wie auch immer geartete Ökobilanz, dann wäre ein Dynamo auch weiterhin das Mittel der Wahl.

Scheinwerfer und Rücklicht müssen nicht gemeinsam einschaltbar sein, da hat also jemand mitgedacht. Und die Vorschriften über Nennspannung und -leistung gelten glücklicherweise für den Dynamo, nicht für die Beleuchtung, so dass der wiederaufladbaren Energiequelle egal sein kann, was da am anderen Ende leuchtet. Man muss ja recht genau aufpassen, wenn man etwas in eine Verordnung reinschieben möchte, weil es sich mit dem Vertragen muss, was da schon steht. Ramsauer weiß das, schließlich wurde mit einer unbedachten Streichung eines Satzes im Zuge der 46. Änderungsverordnung ungefähr jedes vierte Verkehrsschild in Deutschland plötzlich ungültig — das hat ihn allerdings nicht davon abgehalten, wieder einmal Blödsinn fabrizieren zu lassen.

Der neue Absatz 1a bezieht sich nämlich nur auf den Betrieb des Lichtes, nicht auf die Ausstattung des Fahrrades. Soll heißen: Der Dynamo muss gemäß Absatz 1 auch weiterhin verbaut sein, er braucht aber nicht zum Einsatz zu kommen. Das wird klar, hält man die künftige Version der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung einmal untereinander:

(1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine ausgerüstet sein, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von Scheinwerfer und Schlussleuchte darf zusätzlich eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 V verwendet werden (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die beiden Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht beeinflussen.
(1a) Abweichend von Absatz 1 dürfen für den Betrieb der aktiven lichttechnischen Einrichtungen auch wiederaufladbare Energiespeicher als Energiequelle verwendet werden. Über eine Anzeige muss dem Fahrer die Kapazität sinnfällig angezeigt werden. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein.
(…)

Ganz egal, wo man den Absatz 1a gedanklich in den Absatz 1 einbauen möchte: Es läuft immer darauf hinaus, dass das Fahrrad für den Betrieb der Leuchten mit einer Lichtmaschine ausgestattet sein muss. Das alles ist auch ein recht misslungenes Unterfangen, denn theoretisch ist ein defekter Dynamo keine Ausrüstung für den Betrieb der Beleuchtung, so dass es auch künftig unzulässig ist, aus finanziellen Gründen oder Faulheit den Dynamo nicht zu reparieren und stattdessen einfache Stecklichter ans Rad zu basteln.

Die neue Version der Verordnung geht aber auch noch einen Schritt weiter und kassiert die Dynamo-Ausnahme für Rennräder unter elf Kilogramm komplett ein. Jene brauchten laut des alten Absatzes 11 nicht mit einem Dynamo ausgestattet sein, aber da diese sorgfältig formulierte Ausnahme mit einem anderslautenden Absatz ersetzt wurde, müssen alle Rennräder im öffentlichen Verkehrsraum künftig mit einer Lichtmaschine ausgestattet werden. Das ist natürlich so nicht beabsichtigt worden.

Eigentlich braucht man den Änderungsvorschlag überhaupt nicht weiter zu studieren ob des Blödsinnes, der offenbar dort drinsteht. Man könnte die Sache eventuell noch retten, indem Argumentiert wird, es dem ersten Absatz primär um den Betrieb und nicht um die Ausstattung, so dass Absatz 1a sich an der Stelle einhaken könnte, da bleibt wiederum die Frage, wie der Verordnungstext verstanden wird.

Sowohl Scheinwerfer als auch Rückleuchte müssen mit einer Anzeige ausgestattet sein, die eine sinnfällige Einschätzung der Kapazität ermöglicht. Das kapiert auch wieder kein normaler Mensch und auch die Begründung tut sich damit schwer:

Eine sinnfällige Kapazitätsanzeige versetzt den Nutzer in die Lage, vor Fahrantritt festzustellen, ob die Restnutzungsdauer seiner Akkus für die vorgesehene Fahrt noch ausreichend ist.

Das kann so gut wie alles oder nichts bedeuten. Es könnte eine kleine LED genügen, die rot leuchtet, wenn die Akku-Kapazität noch für eine halbe Stunde genügt. Genauso könnte argumentiert werden, dass die Leute ja recht lange Strecken fahren und die Warnung schon zwei Stunden vorher einsetzen muss. Oder auch vier Stunden. Oder sechs. Damit wäre die Anzeige allerdings auch nicht mehr besonders sinnfällig, wenn manche Akkubeleuchtung eh nur für ein paar Stunden reicht und der Radfahrer schon nach ein paar Kilometern nicht mehr weiß, ob’s nun noch für ein paar Stunden reicht oder nur noch bis zur nächsten Kreuzung, weil die LED schließlich nur zwei verschiedene Zustände kennt.

Am besten befragt man erstmal ein Lexikon, was „sinnfällig“ überhaupt bedeutet: deutlich erkennbar, anschaulich, sinnlich wahrnehmbar. Deutlich erkennbar und sinnlich wahrnehmbar trifft definitiv auch auf eine einzelne LED zu, anschaulich ist wieder eine Frage der Definition: Wenn damit eine inhaltliche Anschaulichkeit gemeint ist, genügt eine einzelne LED auf keinen Fall.

Die Begründung verschlimmert das Chaos ein paar Zeilen später, wenn es heißt:

Eine sinnfällige Anzeige der Energierestkapazität ist bei derzeitigen Leuchten unterschiedlich gelöst (Balkenanzeige, farbige Diodenanzeige etc.).

Es bleibt leider unklar, welche Leuchten sich der Autor der Begründung angesehen hat, denn eine Balkenanzeige gibt’s erst bei den höherwertigen Modellen. Und eine Recherche im Netz ergab, dass es bislang offenbar kein einziges Rücklicht mit Kapazitätsanzeige auf dem Markt gibt. Das heißt: Das Aufatmen und die Euphorie in den einschlägigen Fahrrad-Ecken des Internets ist bislang unangebracht, denn ein ganz wesentlicher Großteil der bislang eingesetzten Dynamo-losen Beleuchtung ist auch künftig unzulässig. Das gilt insbesondere auch für Rennräder, für die bislang recht beliebige Beleuchtung mitgeführt werden durfte, die nun plötzlich in Ermangelung von Kapazitätsanzeigen nicht mehr zulässig ist.

Viele Rückleuchten und einige modische Scheinwerfer sind gar überhaupt nicht mit wiederaufladbaren Akkus sinnvoll zu betreiben, weil beispielsweise wiederaufladbare Knopfzellen mit hinreichender Leistung nicht leicht zu bekommen sind. Insofern stellt sich tatsächlich die Frage, ob denn überhaupt nach Inkrafttreten der Änderungen erst einmal nur die bewährte Dynamobeleuchtung erlaubt ist, weil es an zulässigen Rücklichtern mit sinnfälliger Statusanzeige mangelt.

Die Begründung weiß außerdem noch zu der Kapazitäts-Anzeige:

Eine exakte Vorgabe ist erst nach Notifizierung durch die EU möglich.

Was auch immer das heißen soll: Man weiß noch nichts genaues, aber schreibt trotzdem erst einmal neue Vorgaben in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Wenn aber sowieso eine funktionierende Lichtmaschine eingebaut sein muss, ist die Kapazitätsanzeige ohnehin nicht von großer Wichtigkeit, weil bei leerem Akku einfach auf die fest installierte Beleuchtung zurückgefallen werden kann.

Ein kleiner Knaller ist eigentlich auch noch der folgende Satz aus der Begründung:

Zudem gewährleisten akkubetriebene Scheinwerfer und Schlussleuchten eine gute Erkennbarkeit der Fahrradfahrer, da die Intensität der Lichtabstrahlung unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit gleichmäßig hoch ist und auch im Stand erfolgen kann.

Offenbar ist es an dem Autor der Begründung komplett vorbeigegangen, dass es seit vielen Jahren entsprechende Beleuchtungen gibt, die eine von der Fahrtgeschwindigkeit unabhängige Intensität ermöglichen und sogar im Stand einige Minuten weiterleuchten. Seit zwei oder drei Jahren sind die Leuchten mit Standlichtfunktion sogar im günstigen Segment der Fahrradlandschaft angekommen.

Es fällt schon ziemlich schwer, diesen Unfug jetzt noch mal in abschließende Worte zu gießen. Also noch mal: Es könnte künftig erlaubt sein, Scheinwerfer und Rückleuchte mit einer wiederaufladbaren Energiequelle zu betreiben. Es gibt auf dem Markt allerdings erst im hochpreisigen Bereich entsprechende Scheinwerfer mit Kapazitätsanzeigen, die den Vorschriften genügen, und offenbar nicht eine einzige Rückleuchte, die den Vorschriften entspricht. Man kommt also nicht umhin, erst einmal wieder den Dynamo instand zu setzen, der praktischerweise auch künftig an jedem der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechenden Fahrrad verbaut sein muss, aber nicht benutzt werden braucht.

Gar nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus kommen Rennradler, denn beim Versuch, den Absatz 11 umzustricken, ging so ziemlich alles schief. Jener Absatz enthielt bislang eine ausführliche Regelung, dass Rennräder unter elf Kilogramm Gewicht keine fest installierte Beleuchtung brauchten und stattdessen lediglich eine batteriebetriebene Beleuchtung mitführen und in den entsprechenden Verhältnissen einsetzen müssen. Diese Regelung ist jetzt entfallen, so dass auch jene Rennräder plötzlich wieder an den ersten beiden Absätzen der künftigen Verordnung partizipieren und mit einem Dynamo ausgestattet sein müssen, der aber nicht benutzt werden braucht.

Soll heißen: Alle verkehrssicheren Fahrräder müssen künftig mit einem funktionierenden Dynamo ausgestattet sein, müssen diesen Dynamo aber nicht benutzen, sondern können eine mit wiederaufladbaren Akkumulatoren ausgestattete Beleuchtung verwenden, die dann nicht einmal fest am Rad installiert sein muss.

Während die Medien den Bundesverkehrsminister für seine Dynamo-Revolution feiern, durchaus auch mit Blick auf seine bisherigen Leistungen angebrachter Häme, ändert sich eigentlich nichts. Auch wenn der Gesetzgeber ganz offensichtlich nicht möchte, dass Dynamos weiterhin verbaut sein müssen, bleibt die Frage nach einer den Vorschriften entsprechenden Akku-Beleuchtung, denn Scheinwerfer mit zulässiger Kapazitätsanzeige sind eher schwer zu finden, Rückleuchten mit Kapazitätsanzeige gar überhaupt nicht auf dem Markt vorhanden.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat das Chaos nach Anbruch der Dunkelheit nicht noch weiter verschlimmert und die Änderungen ablehnt.

Und es bleibt die Frage, was denn eigentlich so schwer daran ist, eine Verordnung zu ändern, ohne sich dabei ständig unerwünschte und in diesem Falle im Sinne der Sache gar katastrophale Nebenwirkungen einzuhandeln. Vielleicht hätte der Bundesverkehrsminister jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt: In seinem Hause scheinen Radfahrer ja eher schwer zu finden.

In den Medien wird dieses Desaster bislang erfrischend wenig kommuniziert: Den genauen Wortlaut der Änderungen scheint sich kein Journalist so richtig zu Gemüte geführt zu haben. Am normalen Verkehrsteilnehmer wird aufgrund der oberflächlichen Informationslage allerdings bloß hängenbleiben, dass angeblich künftig jegliche abnehmbare Beleuchtung gestattet ist — und das ist definitiv nicht der Fall, ganz im Gegenteil.

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