Gezwungen auf öffentlichen Straßen zu fahren

Das wichtigste zuerst: Richterin Dr. Christine von Milczewski ist offenbar kein Mitglied des 7. Zivilsenates am Oberlandesgericht Schleswig, hat also mit dem eigentlichen Fahrradhelm-Urteil erst einmal nichts zu tun. Sie ist „nur“ die Pressesprecherin und hatte das Vergnügen, gegenüber Radio Hamburg zu der Sache Stellung zu nehmen. Die Radiosendung gibt’s noch als MP3-Datei zum Anhören, ab Minute 1:35 geht’s um das Urteil.

Der Nachrichtensprecher gibt einen groben Überblick über das Urteil und fragt dann bezüglich der Argumentationslinie des Gerichtes, dass die geschädigte Radfahrerin einen Teil ihrer Kosten in Ermangelung eines Fahrradhelmes selbst zahlen muss:

Warum ist das so?

Weil es an vielen Orten auch keine Fahrradwege gibt, sind sie gezwungen, auf öffentlichen Straßen zu fahren und es besteht die zumutbare Möglichkeit, einen Helm zu tragen um sich selber zu schützen. Und das Urteil sagt eben auch: Du musst das auch machen, wenn du von der anderen Seite im vollen Umfang Schadensersatz haben willst.

Nun gut, der hintere Teil der Antwort ist ja noch halbwegs nachvollziehbar, der vordere krankt alleine schon an den entsprechenden Fachbegriffen. Was soll denn nun ausgerechnet eine „öffentliche Straße“ sein, was eine „normale Straße“ nicht ist? Reitet man nun zu sehr auf der falschen Wortwahl herum, hat man den Job eines Pressesprechers nicht verstanden: Es ist nicht von Milczewskis Aufgabe, jetzt mit Fahrbahnen, Rad- und Gehwegen zu hantieren, sondern eine Antwort zu geben, die der normale Radiohörer auch kapiert. Das ist andersherum wieder lästig, denn gerade die Differenzierung zwischen den einzelnen Straßenteilen ermöglicht erst einen klaren Blick durch die Straßenverkehrs-Ordnung, wenn beispielsweise die Sicherheitsaspekte von Hochbordradwegen, Gehwegen, Schutzstreifen, Radfahrstreifen und Fahrbahn nicht pauschal durcheinandergewirbelt werden, indem sämtliche Radverkehrsanlagen unter dem Schlagwort „Radweg“ verbucht werden.

Das spielt nun aber auch keine große Rolle, denn eigentlich möchte von Milczewski wahrscheinlich ausdrücken, dass das Radfahren abseits der Radwege recht gefährlich wäre und deshalb ein Helm getragen werden sollte. Dass sie damit die nun wirklich recht eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten fünfzehn Jahre ignoriert, ist umso verwunderlicher, weil es in dem besagten Urteil mit ähnlicher Vehemenz bezüglich der Sicherheit um die von verständigen Menschen nicht anzweifelbare Schutzwirkung eines Fahrradhelmes ging.

Noch eine Frage:

Und warum gilt das nicht für Fußgänger?

Bei Fußgängern ist es so, dass diese sich meistens nicht im öffentlichen Verkehrsraum bewegen, mit öffentlichem Verkehrsraum meine ich die Straße, und dann ist es auch so, dass bei Fußgängern die Sturzgefahr nicht so hoch ist. Also, der Fußgänger bringt nicht so viel Eigenbewegung mit.

Leider die falsche Antwort.

Erst behauptet von Milczewski, Fußgänger wären nicht im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs, definiert dann aber rückwirtend die Straße als öffentlichen Verkehrsraum und vergisst, dass sich nicht nur formal der Gehweg zur Straße zählt, sondern auch praktisch Fußgänger Berührungspunkte mit anderen Verkehrsteilnehmern haben, indem sie Radwege und Fahrbahnen überqueren und durchaus auch mal angefahren werden können. Ein gewisses Risiko geht nunmal mit der Teilnahme am Straßenverkehr einher, auch wenn man nur auf den eigenen zwei Füßen unterwegs ist.

Von Milczewski zitiert dann allerdings vermutlich aus dem Urteil und meint, es wären keine Schutzmaßnahmen erforderlich, weil Fußgänger nicht so tief fielen. Das ist zwar richtig, ein Fußgänger fliegt selten nach einer Kollision ein paar Meter durch die Luft, wenn er nicht gerade von einem schnell fahrenden Kraftfahrzeug mitgenommen wird. Die meisten Unfälle spielen sich tatsächlich mit „nicht so viel Eigenbewegung“ ab. Darum geht es im Urteil allerdings nicht primär, es geht darum, dass im Sinne von § 254 BGB Schutzmaßnahmen für Fußgänger weder verhältnismäßig noch verbreitet sind. Es ist durchaus üblich, zum Radfahren, Reiten und Skifahren einen geeigneten Helm zu tragen, für Fußgänger ist das aber genauso unüblich wie für Kraftfahrer oder Treppensteiger. Das macht einfach niemand. Und das verlangt einfach auch niemand, weil es sich im gesellschaftlichen Bewusstsein nunmal nicht durchgesetzt hat.

Davon abgesehen: Körperlich eingeschränkte Personen, die tendenziell häufiger stürzen, tragen durchaus einen Kopfschutz, wenn auch nicht gerade einen Helm.

Kurz korrigiert: Fehlender Helm begründet keine Mitschuld am Unfall

Der stern schreibt über das Urteil das Oberlandesgerichtes Schleswig: Radfahrer ohne Helm tragen bei Unfällen eine Mitschuld

Noch gibt es keine Helmpflicht, doch Radfahrer ohne Kopfschutz werden künftig härter rangenommen. Sie tragen bei einem Unfall Mitschuld, wenn ein Helm ihre Kopfverletzungen hätte vermeiden können.

Das ist in dieser Verkürzung nicht korrekt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat nicht entschieden, dass ein unbehelmter Radfahrer bei einem Unfall in irgendeiner Weise mitschuldig an diesem Unfall ist, nur weil er keinen Helm trug. Ganz im Gegenteil, die Schuld der Kraftfahrerin am eigentlichen Unfall stand bereits vorher fest und überhaupt nicht zur Diskussion. Es ging lediglich darum, ob die geschädigte Radfahrerin einen gewissen Teil ihrer Behandlungskosten selber zahlen muss, weil ein Helm in der besagten Situation die Verletzungen gemindert hätte.

Und Radfahrer ohne Kopfschutz werden in Zukunft allenfalls wegen der fehlerhaften Berichterstattung härter rangenommen, wenn sich im Straßenverkehr weiterhin Halbwahrheiten verbreiten. Auch wenn hier ein Oberlandesgericht urteilte, ist dadurch weder eine Helmpflicht in ein Gesetz gegossen worden noch müssen sich andere Gerichte der Schleswiger Meinung anschließen. Letzteres ist weder besonders wahrscheinlich noch besonders abwegig, weil die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema in gänzlich verschiedene Richtungen differenziert.

OLG Schleswig: Betrachtung des Fahrradhelm-Urteils

Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, das am Montag mit einer nebulösen Pressemitteilung in die Öffentlichkeit getragen wurde, schlägt ungeahnt hohe Wellen, die leider häufig an unsachlichen Vergleichen oder der Ankündigung des Endes deutscher Rechtsstaatlichkeit branden. Inzwischen wurde auch die Begründung des Urteils im Netz aufgetan: Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit sturzbedingten – typischen – Kopfverletzungen Mitverschulden

Mit einem ruhigen Blick auf das Urteil kommt man nicht umhin festzustellen, dass es zwar für uns Radfahrer kein besonders schönes Urteil ist, aber in seiner Gesamtheit nicht unbedingt ein schlechtes Urteil. Das Oberlandesgericht Schleswig hat sich weder von politischen Motiven leiten lassen, wie ihm in den letzten 48 Stunden regelmäßig unterstellt wurde, geschweigedenn dass es in irgendeiner Form Unrecht gesprochen hätte. Das Fahrradhelm-Thema ist unter Radfahrern seit jeher emotional besetzt und kontrovers diskutiert worden. Insofern soll einmal vorsichtig auf das Urteil geschielt werden.

Wagen wir nun erst einmal einen Blick in die Begründung. Unter Randnummer 2 berichtet das Gericht über den Unfallhergang: Die geschädigte Radfahrerin fährt in der berüchtigten Door-Zone parkender Kraftfahrzeuge, als die Beklagte die Fahrertür ihres Kraftfahrzeuges öffnete. Die Geschädigte konnte nicht ausweichen, prallte mit ihrem Rad zunächst gegen die Tür und anschließend mit dem Rücken voraus auf die Fahrbahn, wo sie mit dem Hinterkopf aufschlug. Die Diagnose listet einen zweifachen Schädeldachbruch am Stirnbein und hohen Scheitelbein linksseitig sowie auf der rechten Seite Blutungen und Hirnquetschungen.

Randnummer 4 weist darauf hin, dass sich das Oberlandesgericht nicht als erste Instanz mit diesem Sachverhalt befasst hat, sondern als Berufungsinstanz des Landgerichts angerufen wurde. Aufgrund der geografischen Nähe zum Behandlungsort der Geschädigten ist anzunehmen, dass sich zuvor das Landgericht Flensburg mit dem Fall beschäftigt hat. Gegenstand des damaligen wie des jetzigen Verfahrens ist laut der Randnummern 6 bis 10 die Forderung der Geschädigten, die Kraftfahrerin solle ihr sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden ersetzen. Die Beklagte erwidert, die Radfahrerin sei an der Schwere ihrer Verletzungen aufgrund des fehlenden Helmes mit schuldig und müsse die Hälfte des Schadens selber tragen.

Das Landgericht scheint laut Randnummer 11 recht lapidar festgestellt zu haben, dass in Deutschland das Tragen eines Fahrradhelmes nicht vorgeschrieben ist und insofern die Geschädigte keine Schuld an ihren erlittenen Verletzungen treffe. Schon das Landgericht schielte allerdings in seinem Urteil auf die Urteile anderer Gerichte, die in einer allzu sportlichen Fahrweise durchaus gemäß § 254 BGB entsprechende Schutzmechanismen forderten, namentlich einen Fahrradhelm. Für die „normale Fahrweise“ der Geschädigten, die ohne sportliche Ambitionen und offenbar mit moderatem Tempo unterwegs war, konnte das Gericht mutmaßlich in § 254 BGB keine entsprechende Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelmes erkennen.

Bevor wir weitermachen: Es ist laut Randnummer 5 vollkommen unstrittig, dass unfallursächlich alleine das grob fahrlässige Öffnen der Autotür gewesen ist. Es steht also überhaupt gar nicht zur Diskussion, ob die Radfahrerin womöglich einen größeren Sicherheitsabstand nach rechts zu den parkenden Kraftfahrzeugen hätte einhalten müssen oder ob sie eventuell zu schnell unterwegs war. Das ist allerdings keine Entscheidung des Gerichtes, denn das musste sich mit dieser Frage überhaupt nicht herumschlagen, das hatten Radfahrerin und Kraftfahrerin bereits im Vorwege insofern geklärt, dass die Kraftfahrerin ihre Schuld anerkennt. Insofern haben weder das Urteil des Landgerichtes noch das des Oberlandesgerichtes in irgendeiner Weise Einfluss auf die Rechtsprechung bezüglich des Sicherheitsabstandes.

Um es noch einmal ganz deutlich klarzustellen: Gegenstand der Verhandlung sind die Verletzungen, die ab dem Aufprall des Hinterkopfes der Radfahrerin auf die Fahrbahn entstanden sind, die eigentliche Unfallursache der plötzlich geöffneten Tür und die Kollision der Radfahrerin mit ebenjener Tür spielen in dem Verfahren keine Rolle. Es geht laut Randnummer 15 allein um die Frage, ob die Radfahrerin angesichts der Gefährlichkeit des Fahrradfahrens nicht Schutzmaßnahmen hätte treffen müssen, die just jene Kollision zwischen Hinterkopf und Fahrbahn und somit die entstandenen Verletzungen gemindert hätten.

Die Kraftfahrerin entgegnet in Randnummer 12, die Verletzungen hätten mit einem geeigneten Fahrradhelm vermieden werden können, zumindest wäre kein Schädel-Hirn-Trauma zu beklagen gewesen. In Randnummer 13 kommt nun wieder § 254 BGB zum Vorschein:

Es entspreche dem Alltagswissen, dass das Risiko von Kopfverletzungen beim Fahrradfahren durch das Tragen eines Helms vermindert werden könne. Gerade der „normale“ Radfahrer im alltäglichen Straßenverkehr sei den größten Risiken eines Unfalls ausgesetzt, so dass gerade er gehalten sei, einen Fahrradhelm zu tragen. Ein Mitverschulden setze nicht voraus, dass eine gesetzliche Helmpflicht bestehe, vielmehr käme es darauf an, dass die Klägerin durch das Unterlassen des Tragens eines Helmes beim Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr dem Gebot, die eigenen Interessen zu wahren und dabei Sorgfalt walten zu lassen, in vorwerfbarer Weise zuwider gehandelt habe.

Die Argumentation geht deutlich am Mittelweg der bisherigen Rechtsprechung vorbei. Die sah ausgerechnet den „normalen“ Radfahrer mit seinem Fortbewegungsgerät nicht in der Pflicht, einen Helm zu tragen und bejahte eine Art implizite Helmpflicht wenn denn überhaupt erst bei einer sportlichen Fahrweise oder einem Rennradfahrer. Tatsächlich argumentiert das Gericht allerdings erst einmal einwandfrei, wenn es die Schutzwirkung eines Helmes unter Alltagswissen einsortiert: Abgesehen von ein paar Alltagsradlern käme draußen auf der Straße niemand auf die Idee, die Schutzwirkung eines Fahrradhelmes in Zweifel zu ziehen oder darüber hinaus die negativen Auswirkungen einer Helmpflicht zu nennen. Es wäre sicherlich verfehlt, jetzt den Begriff Propaganda zu verwenden, aber es gibt in den Medien und im Verkehrsunterricht an Schulen eine deutliche Tendenz, dem Fahrradhelm glorifizierend als Wundermittel darzustellen und ihm eine Schutzwirkung nachzusagen, die er schlichtweg nicht erfüllen kann. Auch im Jahr 2013 werden offenbar behelmte Wassermelonen von Leitern geschmissen und auch im Jahr 2013 wird den Verkehrsanfängern zu deutlich mit auf den Weg gegeben, mit einem Helm könne ja gar nichts passieren, obwohl der Helm nicht vor Unfällen, sondern allenfalls vor einer bestimmten Art von Verletzungen schützt.

Gerade daraus resultiert aber auch wieder der Angriffspunkt über § 254 BGB: Der Fahrradhelm ist in Deutschland nunmal ein anerkanntes Schutzwerkzeug, das vor Kopfverletzungen schützt. Mehr dazu später, erst einmal weiter im Text. Randnummer 21 stellt noch einmal das Fehlverhalten der Kraftfahrerin dar, ohne Schulterblick oder Kontrolle der Spiegel die Tür zu öffnen.

In Randnummer 22 widerspricht das Oberlandesgericht dem Landgericht und stellt bei der Geschädigten ein so genanntes Verschulden gegen sich selbst fest: Die Radfahrerin hat keinen Helm getragen und sei damit maßgeblich an der Schwere ihrer Verletzungen beteiligt. Randnummer 23 sagt in etwa, dass ein Fahrradhelm vor just jener Art von Verletzungen schützen soll, die die Geschädigte erlitten hat; dazu hat das Gericht laut Randnummer 24 einen Sachverständigen gehört, der wohl den genauen Unfallhergang noch einmal rekonstruiert hat.

Nun müssen wir die Sache vorsichtig angehen, denn just dieses Thema bezüglich eines Unfalls und der Schwere der Verletzungen sind immer ein wenig Kristallkugel-behaftet: Woher will man denn wissen, wie ein Unfall ohne Helm oder ein anderer Unfall mit Helm abgelaufen wäre und vor allem: Wie will man daraus schließen können, welche Kopfverletzungen in diesem Falle aufgetreten, in jenem Falle aber nicht aufgetreten wären? Wohlgemerkt: Das Schleswiger Urteil kratzt nicht bloß an der Oberfläche und stellt das bloße Nichttragen des Helmes als Grundlage für seine Begründung dar.

Die Richter stellen fest, dass just diese erlittenen Kopfverletzungen charakteristischerweise jene sind, vor denen ein Helm schützen soll und lassen sich das von einem Sachverständigen bestätigen. Man kann darüber streiten, ob der Arzt mit seiner Einschätzung richtig liegt oder nicht, aber fernab zu Hause am Rechner ohne Informationen über den genauen Unfallhergang lässt sich vermutlich nur feststellen, dass bei einem Sturz auf den behelmten Hinterkopf durchaus eine verletzungsmindernde Schutzwirkung gegeben sein könnte. Zu diesem im Konjunktiv formulierten Ergebnis kamen die Richter schließlich in Randnummer 25: Der Helm hätte ein Trauma nicht verhindert, aber womöglich mindern können. Man darf auch davon ausgehen, dass diese Passage anders gelautet hätte, wäre die Radfahrerin beispielsweise mit dem Kinn zuerst aufgeschlagen, so dass der Helm noch nicht einmal ins Spiel kam, oder wäre tatsächlich eine Schutzwirkung mit hoher Wahrscheinlichkeit im vorliegenden Falle ausgeschlossen.

Das Schleswiger Urteil bezieht sich im Folgenden auf eine ganze Reihe weiterer Urteile anderer Gerichte, um seine Meinung zu begründen. Noch einmal kurz zur Orientierung, wo wir uns momentan zwischen den ganzen Randnummer befinden: Es ist vollkommen unstrittig, dass die eigentliche Unfallursache die grob fahrlässig geöffnete Autotür war. Nach der Kollision mit der Autotür stürzte die Radfahrerin auf den Hinterkopf und das Gericht stellte mit Hinweis auf die Ausführungen seines Sachverständigen fest, dass ein Fahrradhelm just jene Verletzungen, die sich die Radfahrerin zugezogen hat, hätte verhindern können. Es wird jetzt bei den nächsten Randnummer primär darum gehen, inwiefern die Geschädigte laut § 254 BGB geeignete Schutzmaßnahmen hätte ergreifen müssen, um diese Verletzungen abzuwehren. Dazu stellt sich der Senat mit seiner Meinung gegen eine ganze Reihe anderslautender Urteile, die in Randnummer 26 genannt werden.

In Randbummer 27 wird noch einmal ausgeführt, dass viele der bisherigen Urteile just die Meinung darstellen, die auch unter Radfahrern in den letzten beiden Tagen immer wieder angeführt wurde: Ein Fahrradhelm sei nicht vorgeschrieben, das Fehlen eines Helmes könne daher bei einem Unfall auch nicht negativ bewertet werden. In den Randnummer 28 bis 31 führt das Gericht aus, warum es dieser zugegeben tatsächlich recht vereinfachten Meinung nicht folgen will: Der Bürger habe sich eigenverantwortlich vor gewissen Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen. Es ist eine Frage der Interpretation, ob an dieser Stelle die Helmpflicht noch höflich klopft oder sich nicht mit Höflichkeiten aufhält und schnurstracks durch die Hintertür marschiert: Mit dem § 254 BGB auf den Bundesgerichtshof zeigend sagen die Schleswiger Richter, es bestehe in Sachverhalten wie dem vorliegenden Unfall nunmal ein Mitverschulden des Geschädigten, wenn er keine üblichen und mit vertretbarem Aufwand zumutbaren Schutzmaßnahmen getroffen habe, um Schäden von realistischer Wahrscheinlichkeit in gewisser Hinsicht abwenden zu können.

Auch wenn es uns Radfahrern nicht schmeckt: Auch in dieser Hinsicht scheint das Urteil einwandfrei. Zweifelsfrei besteht auf dem Fahrrad die Gefahr eines Sturzes und der Schutz mit einem Fahrradhelm, sofern man dem Helm einen solchen Schutz zugestehen mag, ist tatsächlich mit relativ geringem Aufwand zu erreichen. An dieser Stelle setzen in den Diskussionen unter Radfahrern stets die Vergleiche mit Fußgänger-, Hausfrauen-, Treppensteiger- und Kraftfahrer-Schutzhelmen ein, die aber insofern mit gebrochenen Beinen hinken, dass ein Helm im Kraftfahrzeug zwar vor einer Kopfverletzung schützen mag, aber dort gänzlich unüblich ist. Das Kraftzeug ist mit ausreichend Schutzmechanismen ausgestattet, zu der baulich vorhandenen Knautschzone gesellen sich teilweise eine ganze Armada von Airbags und weiteren technischen Einrichtungen. Es mag zwar weiterhin ein Kraftfahrer-Helm vor schlimmeren Kopfverletzungen schützen, aber beim besten Willen lässt sich der § 254 BGB einen solchen Helm nicht andrehen.

Explizit erwähnt das Gericht Reithelme und Skihelme, die zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, aber sich mittlerweile aufgrund der fortschreitenden Entwicklung quasi eingebürgert haben und demnach zu den nach § 254 BGB zumutbaren Schutzmaßnahmen zählen. Randnummer 30 schmeckt auch schon ein wenig nach Helmpflicht, wenn der § 254 BGB regeln soll, wofür der Gesetzgeber mit seinen langsam mahlenden Gesetzgebungsprozessen noch nicht in der Lage war: Wenn sich die Sicherheitstechnik fortentwickelt, sollen Radfahrer, Skifahrer oder Reiter entsprechende Sicherheitstechniken automatisch adaptieren, bis der Gesetzgeber zu einer Regelung willens und in der Lage ist — da bleibt natürlich erst einmal die Frage, ob ein relativ simpler Fahrradhelm denn nun einen solchen Fortschritt in der Sicherheitstechnik darstellt.

Das Gericht hebt sich in seiner Urteilbegründung in den Randnummern 33 bis 35 von einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ab, welches in einer ähnlichen Frage hinsichtlich § 254 BGB nach dem Fahrstil differentierte: Ein normaler Alltagsradler sei nicht so einem großen Verletzungsrisiko ausgesetzt wie ein sportlich ambitionierter Radfahrer oder ein Rennradfahrer, so dass dem Alltagsradler auch gerade in Ermangelung einer Fahrradhelmpflicht der fehlende Helm nicht negativ ausgelegt werden könne. Tatsächlich verwischt aber gerade die fortschreitende Fahrradtechnik, die sich nicht nur in Elektrorädern niederschlägt, eine mögliche Differenzierung zwischen ungefährdeten Alltagsradlern und gefährdeten sportlichen Fahrern.

Mit einem einigermaßen hochwertigen Rad lassen sich problemlos und ohne große Anstrengung auch ohne Motor über einen längeren Zeitraum höhere Geschwindigkeiten erreichen, sofern denn die Beine mitspielen. Beispielsweise ist es sogar mit Packtaschen am Hinterrad und reiner Muskelkraft für einen einigermaßen trainierten Alltagsradler kein Problem, sich für ein oder zwei oder drei Kilometer an eine Gruppe Rennradfahrer anzuhängen. Wenn die nun allesamt nacheinander wie die Lemminge über ein Schlagloch stürzen, müssen die Rennrad-Fahrer zwanzig Prozent des Schadens im Falle eines fehlenden Sturzhelmes zahlen, der Fahrer des Alltagsrades allerdings nicht? Das ist sicherlich eine unbefriedigende Methode.

In Randnummer 36 wird es nun lästig. Das Gericht erkennt, dass Radfahrer im deutschen Straßenverkehr häufig nur als lästige Hindernisse wahrgenommen werden und offenbar einer gewissen Aggressivität ausgesetzt sind. Wiederum verlange die Kombination aus einer höheren Geschwindigkeit und fehlenden Schutzeinrichtungen nach einem Schutzhelm, schlussfolgern die Schleswiger Richter. Es wird leider nur sehr oberflächlich festgestellt, dass ein Fahrradhelm diese Sicherheitsdefizite ausgleiche — was in dieser Allgemeingültigkeit ganz sicher nicht stimmt.

Der Helm mag im vorliegenden Fall vor den entstandenen Verletzungen geschützt haben, leider folgen die Richter anschließend der Unart, den Helm glorifizierend als universelles Schutzwerkzeug zu sehen. Ein Fahrradhelm kann aber nicht die Defizite einer fehlenden Knautschzone ausgleichen und schon gar nicht die zwischen den Zeilen eingeschobene Aggressivität der Kraftfahrer mindern. In Deutschland, in der sich im Sinne sicherer und sinnvoller Radverkehrsinfrastrukturen allenfalls in den letzten Jahren etwas tut, treten dermaßen viele Gefährdungen in Form von unachtsam abbiegenden Kraftfahrern, achtlos auf den Radweg tretenden Fußgängern, vollkommen unzulässig angelegten Radwegen und sicherlich auch nicht besonders klug im Verkehr reagierenden Radfahrern auf, dass ein Helm zwar die Verletzungen des Unfalles im vorliegenden Sachverhalt hätte milern können, aber keineswegs mit derartigen Superkräften ausgestattet ist, die von Medien und Polizeimeldungen immer wieder verbreitet werden.

Insofern muss eindeutig festgestellt werden: Das Gericht macht es sich an dieser Stelle zu einfach, aus der Einschätzung seines Sachverständigen auf eine derartig heilsbringende Schutzwirkung zu schließen:

Dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, entspricht der einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten und wird auch nicht ernsthaft angezweifelt.

Davon abgesehen ist die Anschaffung eines Fahrradhelmes sicherlich wirtschaftlich zumutbar. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine finanzielle, sondern um eine wirtschaftliche Zumutbarkeit. Böte ein Fahrradhelm tatsächlich diesen umfassenden Schutz, dann wäre selbst ein Helm im Wert von mehreren hundert Euro, der womöglich den Wert des eigentlichen Fahrrades deutlich übersteigt, noch immer angemessen. Finanziell stünde dem sicherlich das Argument entegegen, dass der gemeine Alltagsradler mitunter einen Zossen von 199 Euro aus dem Baumarkt fährt und sein Vehikel dann auch bloß mit dem Discounter-Schloss für 9,99 sichert.

Insofern verwundern diese Zeilen, denn weiter oben hatte das Gericht festgestellt, dass für die Versicherung der Beklagten ein regelrechter Glücksfall vorlag, dass just die Verletzungen am Hinterkopf der Radfahrerin gemindert werden konnten und gleichzeitig zwischen den Zeilen formuliert wurde, dass dieser Schutz keineswegs so allumfänglich eingeschätzt wird. Zurück zu dem angeschnittenen Krieg auf der Straße: Das Gericht macht sein Urteil angreifbar, indem es diese Passage in das Urteil aufnimmt, denn die dadurch entstehende Kausalkette gründet darauf, dass ein Schutz des Radfahrers erst erforderlich geworden wäre, weil die Kraftfahrer in Gegenwart eines Radfahrers reihenweise die Beherrschung verlierten. Das ist zwar so nicht der Fall, doch könnte die gesamte Argumentation an dieser Stelle auch einen ganz anderen Weg einschlagen, der eher das Fehlverhalten des Kraftverkehrs thematisiert. Ginge das Gericht diesen Weg, müsste es sich allerdings erst recht dem Vorwurf eines politisch motivierten Urteils aussetzen.

Kompliziert wird es nun mit Randnummer 37:

Die immer größere Verbreitung des Tragens eines Sturzhelms ist im täglichen Straßenbild auch inzwischen so deutlich wahrzunehmen, dass man von einer allgemeinen Überzeugung im Sinne dieser von der Rechtsprechung gebrauchten Formel sprechen kann (Staudinger/Schiemann BGB § 254 Rn 51).

Das klingt erst einmal arg widersprüchlich, denn eine „immer größere Verbreitung“ kann mit Blick auf die Straße mitnichten festgestellt werden. Bei Rennradfahrern mag die Helmquote jenseits der 75 Prozenz, womöglich je nach Region noch weit darüber liegen, ansonsten bummelt sie zwischen Alltags-, Sonntags-, Gelegenheits- und Kampfradlern irgendwo je nach Quelle und Region zwischen drei und fünfzehn Prozent. Eine deutliche Wahrnehmung des Fahrradhelmes sieht auf den ersten Blick ganz anders aus.

Nach Meinung des Gerichtes handelt es sich bei einem ganz wesentlichen Teil der deutschen Radfahrer nicht um die in Randnummer 36 so bezeichneten „ordentlichen und verständigen Menschen“ handelt, wenn eine derartige Anzahl einen Schutzhelm nicht für erforderlich hält. Das Gericht sucht allerdings auch gar nicht nach einer Ausprägung der Überzeugung der Schutzwirkung des Helmes in Form einer entsprechenden Tragequote, stellt sich also nicht darauf ab, dass offenbar nur jeder zehnte Radfahrer von der Schutzwirkung eines Fahrradhelmes überzeugt ist und jener im Sinne von § 254 BGB nicht als geeignetes Schutzwerkzeug in Frage kommt.

Vielmehr erkennt das Gericht in der breiten Bevölkerung durchaus die Überzeugung, ein Fahrradhelm könne vor schweren Verletzungen schützen, auch wenn ein entsprechendes Unverständnis hervortritt, dass sich trotzdem nur eine geringe Anzahl der Radfahrer entsprechend schützt. Und genau wie die breite Masse der Verkehrsteilnehmer überzeugt ist, die Benutzung von Radwegen sei überlebenswichtig, was aber wissenschaftlich hinreichend widerlegt ist, glaubt nunmal auch ein wesentlicher Teil der Bevölkerung mit Ausnahme einiger weniger Radfahrer fest an die Schutzwirkung eines Helmes, auch wenn es da um die entsprechenden wissenschaftlichen Nachweise nicht ganz so angenehm bestellt ist. Die in diesem Sinne geringe Verbreitung auf den Köpfen der Radfahrer dürfte dann wohl tatsächlich auf die üblichen Faktoren abgestellt sein: Unpraktisch, unmodisch und uncool.

In den übrigen vier Randnummern geht’s um ein paar formale Sachen. In Randbummer 39 wird der Mitverschuldungsanteil der Geschädigten mit zwanzig Prozent angegeben, eben weil ein Helm die Verletzungen nur gemindert, aber nicht verhindert hätte; und außerdem das grob fahrlässige Öffnen der Autotür als eigentliche Ursache des Unfalles deutlich überwiegt.

In Randnummer 41 lässt das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu, und zwar, das ist jetzt wichtig:

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird die Revision zugelassen, § 543 ZPO.

Das heißt: Die Schleswiger Richter möchten gerne die Vielfalt der Rechtsprechung in dieser Sache abstellen und sind sich durchaus bewusst, dass es berechtigte Gegenmeinungen zu diesem Urteil gibt. Da die Geschädigte nach den vorliegenden Informationen zusammen mit dem ADFC Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen wird, ist davon auszugehen, dass sich tatsächlich bald der Bundesgerichtshof mit dieser Sache befassen muss und dementsprechend ein gewichtigeres Urteil sprechen wird.

Wohlgemerkt: Das klingt alles schon sehr nach einer Art Helmpflicht durch die Hintertür, aber davon ist nach wie vor nicht auszugehen. Das Gericht hat erst einmal festgestellt, dass in Deutschland den Gefahren des Radfahrens durchaus mit einem Fahrradhelm begegnet werden kann, aber selbst daraus noch keine Helmpflicht konstruiert. Es ist lediglich der Meinung, dass nach Befragung seines Sachverständigen just die in diesem Falle erlittenen Verletzungen mit einem Fahrradhelm gemindert, aber noch nicht einmal verhindert werden können. Im Sinne von § 254 BGB ist diese Argumentation länst nicht so unüblich, wie es gerade in den sozialen Netzwerken in den Radfahrer-Gruppen diskutiert wird.

Es gibt nach wie vor keine Helmpflicht, noch nicht einmal durch die Hintertür, und es handelt sich auch „nur“ um ein Oberlandesgericht. Es sagt lediglich: Erleidet ein Radfahrer Verletzungen, die mit einem Fahrradhelm geringer erwiesenermaßen ausgefallen wären, ist dem Radfahrer ein gewisses Mitverschulden an seinen Verletzungen anzurechnen und seine Ansprüche dementsprechend zu kürzen.

Und nein, es ist nicht zu befürchten, dass ein anderes Gericht in einem anderen Fall die Ansprüche eines Geschädigten Radfahrers zurückschraubt, weil er keine Knie- oder Ellenbogenschoner oder Ritterrüstung getragen hätte, die entsprechende Verletzungen gemindert oder verhindert hätten. Und es ist auch nicht davon auszugehen, dass ein Gericht die bloße Teilnahme mit einem Fahrrad am Straßenverkehr als derart gefährlich einschätzt, dass eine Kürzung der Ansprüche eines Geschädigten stattfinden. Und ja, sogar die Sachverhalte von unsichereren Radverkehrsanlagen sind Gerichten und Sachverständigen mittlerweile hinreichend bekannt, so dass nicht davon auszugehen ist, ein Gericht lastete einem von hinten angefahren Radfahrer eine Mitschuld an seinen Verletzungen an, weil er einen Radweg nicht befahren hat. So etwas angesichts der momentanen Sachlage zu verbreiten ist populistischer Unsinn.

Schließlich gibt es entgegen anderslautender Meinungen auch kein Tempolimit für Radfahrer, was gerne aus einem anderen Urteil konstruiert wird. Dort entlastete das Gericht einen Radfahrer, der mit deutlich höherer Geschwindigkeit als für Radfahrer üblich mit einem Kraftfahrzeug kollidiert war. Das Gericht sagt nicht, Radfahrer dürften nicht mit Geschwindigkeiten jenseits von 30, 40 oder gar 50 Kilometer pro Stunde fahren, es sagt lediglich, dass von einem Kraftfahrer nicht erwartet werden kann, ein sich näherndes Fahrrad mit dieser Geschwindigkeit einzuschätzen. Man darf schnell fahren, sehr schnell sogar, es darf nur nichts dabei passieren, wobei auch dann die Gesamtumstände entscheidend sein werden.

Man muss dieses Urteil nicht mögen, aber der offensichtlichste Angriffspunkt ist mutmaßlich die Behauptung, ein Helm schütze generell vor den Gefahren des Straßenverkehrs. Noch mehr als ein Helm schützt sicherlich eine aufmerksame Fahrweise, eine ganze Portion Sicherheitsabstand und, um beim Lieblingsthema der Alltagsradler zu bleiben, das Ignorieren so mancher Radverkehrsanlagen.

Der ADFC will im Zuge der Revision offensichtlich primär gegen die drohende Helmpflicht angehen, was im Sinne der Förderung des Radverkehrs uneingeschränkt zu begrüßen ist. Die Pressemitteilung des Vereines irritiert den Leser allerdings dementsprechend, weil das Oberlandesgericht gar nicht über eine Helmpflicht befunden hat, sondern lediglich über den Anteil des Mitverschuldens an wegen unterlassener Schutzmaßnahmen erlittener Verletzungen.

Im Netz und unter Radfahrern wird das Schleswiger Urteil neben allerlei krummen Vergleichen vor allem als politisch motiviertes Urteil und als Geschenk für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, den ADAC und sämtliche Kraftfahrer eingeordnet. Man kommt allerdings nicht umhin festzustellen, dass es sich mitnichten um ein politisch motiviertes Urteil handelt. Ganz im Gegenteil: Entschiede sich der Bundesgerichtshof im Zuge der Revision dafür, der Radfahrerin kein Mitverschulden an ihren Verletzungen anzukreiden, bliebe die Frage bestehen, ob damit zwar nicht der politisch durchaus gewollten Radverkehrsförderung ein Gefallen getan wird, aber andererseits Radfahrer als besonders bevorzugte Gruppe im Gegensatz zu Reitern, Skifahrern und ähnlichen bei ihren Tätigkeiten gefährdeten Menschen auf mögliche Schutzmaßnahmen verzichten dürfen, ohne im Behandlungsfalle finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen.

Es wäre schön, könnte vor dem Beginn des Revisionsprozesss noch einmal untersucht werden, wie es denn nun tatsächlich um die Schutzwirkung von Fahrradhelmen und die Auswirkungen einer Helmpflicht bestellt wird. Denn das alleine wird momentan von den Medien verbreitet: Radfahrer müssen einen Helm tragen und sind sonst an einem Unfall selber schuld. Und das ist genauso unsinnig wie das zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung im Umlauf gebrachte Gerücht, es müssten nun plötzlich wieder sämtliche links und rechts der Fahrbahn vorhandene Radwege beradelt werden.

Insofern hält dieses Urteil zusammen mit der damit einhergehenden Berichterstattung sicherlich wieder einige Radfahrer von einigen sommerlichen Touren ab — was eigentlich nicht im Sinne der Sache ist.

OLG Schleswig: Fahrradhelmpflicht durch die Hintertür?

Eigentlich war seit ein paar Tagen ein Beitrag zu diesem Artikel bei SPIEGEL ONLINE überfällig: Reine Kopfsache

Muss jeder Radfahrer einen Helm tragen? Seit Jahren streiten Experten über die gesetzliche Helmpflicht. Eine neue Studie belegt: Sie könnte insgesamt eher schädlich für die Gesundheit sein.

Wohlgemerkt: Holger Dambeck schreibt über die Helmpflicht, nicht über den Fahrradhelm als einzelne Schutzmaßnahme, über deren Schutzwirkung man allerdings auch nicht gerade einer Meinung ist; siehe dazu diesen Aufsatz von Dr. Ingo Keck und den von Dr. Adolf Müller. Gegenstand von Dambecks Artikels ist eine kanadische Studie, die offenbar ganz überraschend feststellte, dass eine Fahrradhelmpflicht keineswegs die Anzahl der in Krankenhäusern behandelten Kopfverletzungen verringert. Und während Dambeck gleich im ersten Absatz seines Textes aus den hochemotionalen Debatten zu diesem Thema warnt, wächst ebenjene Debatte in den Kommentaren heran.

Dort fallen auch unsachlichste Argumente auf fruchtbaren Boden. Der immerblöde Vorschlag, fahrlässige Radfahrer sollten ihre Krankenhausrechnung aus eigener Tasche bezahlen, weil Fahrradfahren gefährlich wäre, wird gekontert mit Rauchern, Fettleibigen und Extremsportlern, die sich meistens im vollen Bewusstsein gefährlichen Tätigkeiten aussetzen und sich trotzdem auf Kosten der Allgemeinheit reparieren lassen dürfen. Die Helmpflicht für Fußgänger, Hausfrauen und Kraftfahrer wird ebenso diskutiert wie tausende Bekannte, die jemanden kennen, der schon mal nach einem Unfall fünfzig Meter durch die Luft geflogen und direkt auf dem harten Kantstein gelandet ist und ohne Helm tot wäre aber dank des Helmes quicklebendig und unverletzt aufgestanden ist.

So richtige Erkenntnisse sind in so einem Thread also nicht zu erwarten.

Für weitere Diskussionen ist schon gesorgt: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht lastete einer verunfallten Radfahrerin zwanzig Prozent ihres entstandenen Schadens an, weil sie keinen Fahrradhelm trug (Az. 7 U 11/12). Die Radfahrerin kollidierte mit einer plötzlich geöffneten Autotür und lag anschließend zwei Monate lang mit einer Schädel-Hirn-Verletzung im Krankenhaus. Die Urteilsbegründung liegt momentan noch nicht vor, für Gesprächsstoff sorgt derweil die Pressemitteilung: Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?

Das Gericht erkennt eine Mitschuld am entstandenen Schaden, weil die Geschädigte keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe, wobei es sich implizit auf § 254 BGB beziehen dürfte. Das Eigenverschulden der Geschädigten wird mit zwanzig Prozent bemessen: Einerseits habe ein Fahrradhelm den Schaden nur verringern, aber nicht verhindern können, andererseits überwiege das grob fahrlässige Öffnen der Autotür ganz erheblich.

Der 7. Zivilsenat erkennt zwar an, dass es in Deutschland momentan noch keine Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelmes gibt, begründet sein Urteil allerdings einigermaßen abenteuerlich:

Fahrradfahrer sind heutzutage jedoch im täglichen Straßenverkehr einem besonderen Verletzungsrisiko ausgesetzt. Der gegenwärtige Straßenverkehr ist besonders dicht, wobei motorisierte Fahrzeuge dominieren und Radfahrer von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden werden.

Das spielt vermutlich ein wenig auf den so genannten Krieg auf der Straße an. Erstaunlich ist an dieser Stelle, dass die Schleswiger Richter den Radverkehr in einer Art Opferrolle sehen und sich nicht zu Bundesverkehrsminister Ramsauer Beobachtungen der verrohenden Sitten der Radfahrer gesellen mögen. Dieser Absatz hätte auch ganz anders lauten können, beispielsweise hätten die Richter auf ihrem Weg zur Arbeit erkennen können, dass für Radfahrer offenbar Narrenfreiheit, aber keine Straßenverkehrs-Ordnung gelte und sie sich auf diese Weise nicht nur einem besonderen, sondern einem ganz erheblichen Verletzungsrisiko aussetzen.

Allerdings irren die Richter nur ein paar Sätze weiter:

Aufgrund der Fallhöhe, der fehlenden Möglichkeit, sich abzustützen (die Hände stützen sich auf den Lenker, der keinen Halt bietet) und ihrer höheren Geschwindigkeit, z.B. gegenüber Fußgängern, sind Radfahrer besonders gefährdet, Kopfverletzungen zu erleiden. Gerade dagegen soll der Helm schützen. Dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, entspricht der einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten und wird auch nicht ernsthaft angezweifelt.

Die Schutzwirkung eines Fahrradhelmes wird durchaus angezweifelt, beispielsweise unter dem oben verlinkten Aufsatz. Nun ist die Radfahrerin bei diesem Unfall offensichtlich auf den Hinterkopf gestürzt, so dass ein Fahrradhelm womöglich tatsächlich eine gewisse Schutzwirkung gezeigt haben könnte. Viele andere Unfälle gehen trotz Fahrradhelm mit einer ungewissen Schutzwirkung einher, wenn der Radfahrer mit dem Kinn zuerst oder seitlich aufschlägt. Überhaupt steht bezüglich der Schutzwirkung eines Fahrradhelmes nur soviel fest, dass sie von viel zu vielen Faktoren abhängig ist, als dass sich ebenjene Schutzwirkung nicht ernsthaft anzweifeln ließe.

Die Anschaffung eines Schutzhelms ist darüber hinaus wirtschaftlich zumutbar. Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt.

Zuerst einmal: Man muss diesem Absatz nicht zustimmen. Und den übrigen Absätzen sowieso nicht und dem Urteil schon gar nicht. Hier wird wohl die Brücke geschlagen zu § 254 BGB, wobei die Richter interpretieren, dass der Fahrradhelm ein anerkanntes und generell übliches Schutzwerkzeug zur Vermeidung von Kopfverletzungen wäre. Das Gerangel um die Anerkennung des Helmes umgeht das Gericht mit den Sicherheitsexperten, die dessen Schutzwirkung nicht ernsthaft anzweifeln. Es ist allerdings fraglich, ob angesichts einer Tragequote von fünf bis zehn Prozent von einem allgemeinen Schutzwerkzeug ausgegangen werden kann — das ist allerdings durchaus elementar, denn ansonsten wird’s ganz blöde: Die Schutzwirkung eines Integralhelms beim Fensterputzen wird sicherlich auch kein Experte in Abrede stellen, aber der Integralhelm ist so unüblich, dass kein Richter den zwei Stockwerke tiefer zerschellten Fensterputzer auf diesen Helm hinweisen wird.

Überhaupt hält sich dieser Bestandteil von § 254 BGB die ganzen lustigen Vergleiche vom Leibe, warum denn Fußgänger, Kraftfahrer, Hausfrauen und Lampen-auf-dem-Drehstuhl-Wechsler keinen Helm tragen müssen: Weil es eben unüblich ist. Und im Gegensatz zu weiter entwickelten Fahrradnationen wie Dänemark oder den Niederlanden kommt man in Deutschland nicht umhin festzustellen, dass der Fahrradhelm für Radfahrer wissenschaftlich zwar umstritten sein mag, aber gesellschaftlich und medial mehr als anerkannt wird. Diesen Umstand würdigen die Richter offenbar durchaus in ihrer Begründung, zumindest liest sich die Pressemitteilung zwischen den Zeilen so; weiter oben wurde bereits auf das reichlich vergiftete Klima im deutschen Straßenverkehr hingewiesen, wodurch entsprechende Vergleiche auf unsere beiden velophilen Nachbarländer unterbunden werden: In den Niederlanden und in Dänemark mögen Helme unüblich sein, weil das Fahrrad dort einen ganz anderen Stellenwert genießt und Kraftfahrer vermutlich beim Öffnen einer Tür hinreichend aufpassen, niemanden vom Ross zu stoßen.

Die von der Empörung über dieses Urteil befeuerten Vergleiche, die momentan unter anderem in den einschlägigen sozialen Netzwerken die Runde machen, scheinen allerdings nicht unbedingt zielführend. Der Helm beim Skifahren ist inzwischen ebenso übliche wie die zwar nicht vorgeschriebene, aber nach einem Unfall ähnlich wie der fehlende Helm berücksichtigte Schutzkleidung beim Motorradfahren. Wer beim Indoor-Klettern ohne Schutzausrüstung von der Wand plumpst wird sich ähnliches vorhalten lassen müssen und ganz fernab vom Thema wird die Gefährlichkeit eines Kraftfahrzeuges in vielen Unfallsituationen pauschal mit mindestens 25 Prozent versteuert; da heißt es dann auch: Hätte er nicht das Auto genommen, wäre das nicht vorgekommen — sogar dann, wenn der Kraftfahrer an dem Unfall komplett unschuldig war abgesehen davon, dass er mit seinem Kraftfahrzeug ein potenziell gefährliches Gerät in den Straßenverkehr eingeführt hat.

Womöglich, genaueres wird man ja erst mit der Veröffentlichung der kompletten Urteilsbegründung wissen, hat sich das Oberlandesgericht von der Feststellung führen lassen, dass im deutschen Straßenverkehr der Helm als anerkannte Schutzmaßnahme gilt, die nur von einigen renitenten Radfahrern in Zweifel gezogen wird. Das klingt sicherlich für unsereins erstmal unverständlich, entspricht aber insofern der Auslegung der einschlägigen Gesetze. Der Knackpunkt dürfte drum ebenjene Feststellung darstellen, nach der dieser Unfall mit behelmten Kopf einen anderen, nicht so schlimmen Verlauf genommen hätte. Dabei berücksichtigen die Richter momentan schon die nicht ganz eindeutige Schutzwirkung des Helmes, was immerhin eine höhere Mitschuld der Radfahrerin verhinderte, doch trotzdem macht es sich das Gericht an dieser Stelle zu leicht.

Insofern bleibt natürlich ein fader Beigeschmack, gerade weil das Radfahren in ebenjenen Nachbarländern auch ohne Helm funktioniert. Die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür stellt dieses Urteil allerdings noch lange nicht dar: Andere Gerichte, auch andere Oberlandesgerichte, sind nicht an die Entscheidung des Schleswiger Zivilsenates gebunden. Die Rechtsprechung zeigt sich bezüglich des Fahrradhelm-Themas erstaunlich pluralistisch, was durchaus zu begrüßen ist, da diese unterschiedlichen Entscheidungen deutlich machen, dass auch bei unbequemen Urteilen jeweils eine Würdigung des Einzelfalles gegeben ist.

Das Landgericht München II sieht beispielsweise bei einem Alltagsradler, der sein Fahrrad nicht zur sportlichen Ertüchtigung nutzt, kein Mitverschulden bei einem Unfall, wenn kein Helm getragen wurde (Az.: 5 O 1837/09). Das Landgericht Koblenz meint, auch ein Rennradfahrer, der sich mit moderater Geschwindigkeit innerhalb der Straßenverkehrs-Ordnung bewegt, brauche sich nach einem Unfall den fehlenden Helm nicht anrechnen zu lassen (Az.: 5 O 349/09). Das Oberlandesgericht Brandenburg befindet, ein Radfahrer, der über ein Schlagloch stürzt, dürfe trotz des fehlenden Helmes seine Ansprüche geltend machen (Az.: 2 U 34/08). Das Oberlandesgericht Saarbrücken sieht einen Radfahrer erst bei einer sehr sportlichen und dementsprechend riskanten Fahrweise zu einem Fahrradhelm verpflichtet und verneint diese Pflicht gegenüber einer Alltagsradlerin (Az.: 4 U 80/07). Und das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht aufgrund der fehlenden Überzeugung einer Schutzwirkung ebenfalls keine Helmpflicht für einen Alltagsradler als gegeben an (Az.: I-1 U 278/06); das Oberlandesgericht Hamm teilt diese Meinung in einem anderen älteren Urteil (Az.: 27 U 93/00). Hingegen sieht das OLG München durchaus ein Mitverschulden, wenn ein unbehelmter Rennradfahrer auf einem Feldweg mit einem Personenkraftwagen kollidiert (Az.: 24 U 384/10), das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt sogar die Betriebsgefahr des gegnerischen Kraftfahrzeuges hinter dem fehlenden Fahrradhelm zurück (Az.: I-1 U 182/06).

Alle diese Urteile beziehen sich an mehreren Stellen an § 254 BGB — insofern wird auch künftig richtungsweisend sein, inwiefern sich der Fahrradhelm in Deutschland für Alltags- oder Rennradfahrer als Schutzwerkzeug durchsetzt. Die Gefahr einer Helmpflicht durch die Hintertür scheint bis dahin allerdings noch nicht gegeben.

Interessant wäre allerdings auch zu wissen, ob den Richtern die physische Präsenz eines Fahrradhelmes genügt oder ob denn künftig Berücksichtigung finden wird, ob der Helm ordnungsgemäß getragen wird — ein Großteil der behelmten Radfahrer bummelt sich die Schale irgendwie so auf den Kopf, dass eine Schutzwirkung zumindest unwahrscheinlich scheint.

Siehe auch:

  • Helmlose tragen Mitschuld

    Auch wenn es keine Helmpflicht gibt: Wer oben ohne unterwegs ist und bei einem Unfall am Kopf verletzt wird, kann nicht mit vollem Schadensersatz rechnen.

  • OLG Schleswig: Ohne Fahrradhelm Mitverschulden an unfallbedingter Kopferverletzung

    Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies hat – trotz Fehlens einer allgemeinen Helmpflicht für Radfahrer – das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es von einem Mitverschuldensanteil von 20% aus (Urteil vom 05.06.2013, Az.: 7 U 11/12).

  • Urteil: Mitschuld bei Unfall ohne Fahrradhelm

    Eine generelle Helmpflicht für Radfahrer gibt es zwar nicht – aber bei einem Sturz tragen Radler automatisch eine Mitschuld an möglichen Kopfverletzungen, wenn ein Helm diese verhindert oder gemindert hätte. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig in einem Urteil vom 5. Juni (Aktenzeichen 7 U 11/12) entschieden, wie am Montag bekannt wurde. Dies gilt demnach sogar dann, wenn sich der Unfallgegner verkehrswidrig verhalten hat.

  • Fahrradfahrerin ohne Helm trägt Mitschuld an Unfall

    Radfahrern steht es frei, ob sie einen Helm tragen oder nicht. Aus Sicht der Richter des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts müssen sie die Konsequenzen für ihr Verhalten jedoch selbst tragen. Eine Frau muss deshalb nach einem Unfall Krankenhausaufenthalt und Reha teilweise selbst zahlen.

In Ruhe ans Ziel mit den HVV-Fahrradrouten

Ja, von 6 bis 9 Uhr und von 16 bis 18 Uhr dürfen in den Hamburger U- und S-Bahnen keine Fahrräder mitgenommen werden. Und mit dem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe könnte es auch etwas schneller vorangehen. Aber davon abgesehen ist der Hamburger Nahverkehr so schlecht eigentlich nicht — in Berlin gibt’s zwar keine Sperrzeiten für Fahrräder, dafür fahren im Winter bekanntlich keine S-Bahnen.

Relativ geräuschlos wurde auf der HVV-Webseite eine Fahrradnavigation eingebaut: Zu Fuß oder per Rad unterwegs? Persönlicher Fahrplan mit neuen Optionen

Das Navigationsangebot auf der HVV-Webseite basiert offenbar aus OpenStreetMap-Daten, die über die HVV-Webseite aufbereitet werden. Die Fahrradnavigation ist zwar ein nettes Feature auf der Webseite, ansonsten aber recht unbrauchbar. Die Karte lässt sich als PDF-Datei herunterladen, zeigt allerdings nur den Verlauf der Strecke auf der Karte an. Und sofern man sich nicht die Mühe macht, nah ranzuzoomen und Stück für Stück die Karte auszudrucken, enthält die PDF-Datei lediglich eine recht großzügige Übersicht über die vorgeschlagene Route. Aus der Nähe betrachtet wird die Sache leider nur bedingt besser: Die grüne Linie der Fahrradroute verdeckt die Namen ausgerechnet jener Straßen, die der Radfahrer befahren soll.

Die Qualität der Routen ist, naja, ambitioniert unterschiedlich. Basierend auf den OSM-Daten kriegt der Navigator recht gut mit, welche Einbahnstraßen in Gegenrichtung befahrbar sind und auf welchen Strecken ein Fahrrad überhaupt rollen darf. Ansonsten staunt der Radfahrer bei jeder neuen Route erneut über den Einfallsreichtum, mit dem die Software im Hintergrund die Route zusammenschraubt. Zwar geht’s im Gegensatz zu Google Maps nicht über Kraftfahrstraßen, dafür allerdings ähnlich kreuz und quer durch die Stadt wie mit dem BikeCityGuide. Dabei scheint sich der HVV nicht ständig nach Radwegen zu sehnen und dabei kilometerlange Umwege in Kauf zu nehmen, sondern fährt überraschend bedacht hin und her durch die Straßen und purzelt schließlich am Ziel heraus. Witzigerweise basiert die Navigation zwar auf OpenStreetMap, zeigt aber eine gänzlich andere und gar nicht mal unbedingt schlechtere Route als andere Dienste an.

Beispiel: Ich will von Wedel ins Bureau an der Binnenalster. Das einfachste ist, einfach die Bundesstraße 431 Richtung Westen zu fahren, dabei die furchtbar enge Wedeler Landstraße und die Kraftfahrstraße im Rissener Canyon zu umgehen und über die Feldstraße und den Valentinskamp bis zum Jungfernstieg zu rollen. Die Strecke ist zwar weder schön noch komfortabel, kommt aber ohne große Höhenunterschiede und das ansonsten obligatorische Hin und Her aus. Dem OpenRouteService, dessen Permalink-Funktion momentan offenbar defekt ist, gelingt das mit Ausnahme der Wedeler Landstraße ganz gut. Jene Straße war lange Zeit mit benutzungspflichtigen Fuß- und Radwegen ausgestattet, die nicht einmal annähernd den Mindestmaßen der Verwaltungsvorschriften entsprachen, weswegen sie wohl vor ein paar Jahren gegen rätselhafte Zusatzzeichen ausgetauscht wurden, die wohl den Radverkehr ordnungswidrig auf dem Gehweg halten sollten. Seit letztem Sommer sind von diesen Kunstwerken nur noch die Pfosten übrig, wobei der Radverkehr weiterhin ausnahmslos entgegen den Verkehrsregeln auf dem Gehweg stattfindet — durchaus verständlich, denn nicht einmal ambitionierte Radfahrer benutzen hier die enge Fahrbahn, denn hier drehen die Kraftfahrer in Gegenwart eines Fahrbahnradlers derart durch, dass man angesichts eines engen Überholvorganges noch froh sein muss, nicht absichtlich auf die Hörner genommen worden zu sein. Davon abgesehen kann der OpenRouteService verschiedene Fahrradprofile grob unterscheiden.

Der HVV fährt vom S-Bahnhof Wedel mit dem Rad allerdings nicht auf die anliegende B431, sondern dreht erstmal eine Runde durch die Flusslandschaft auf der anderen Seite des Bahnhofs, um erst im weiteren Verlauf der Fahrt durch ein Wohngebiet auf die Bundesstraße zu stoßen. Es lässt sich nicht leugnen, dass dieser kurze Abstecher im morgendlichen Nebel durchaus reizvoll ist. Anschließend geht’s allerdings auch durch die Wedeler Landstraße, kurz vor der Kraftfahrstraße rechts ab nach Rissen — und dann komischerweise nicht wieder auf die B431, sondern in Richtung Blankenese. In Blankenese geht’s erst einmal von der Rissener Landstraße herunter durch ein Wohngebiet und knapp fünfhundert Meter später wieder zurück auf die Rissener Landstraße: Das sieht erstmal nach einem ziemlich blöden Umweg aus, ist aber prinzipiell gar nicht doof, weil sich in dem Bereich eine für ungeübte Radfahrer lästige Steigung befindet, die ohne drängelnde Kraftfahrzeuge am Hinterrad sicher leichter im Wohngebiet zu erklimmen ist.

Anscheinend gelingt dem HVV das, was eigentlich Google Maps mit seiner Fahrradnavigation vorhatte: Straßen mit viel Verkehr werden mit einigen Ausnahmen gemieden, es geht nicht stumpf vom Startpunkt zur nächstgelegenen Hauptverkehrsstraße und von jener Hauptverkehrsstraße runter zum Zielort, sondern zwar kreuz und quer, aber überraschend direkt zum Ziel. Dabei überrascht die Navigation tatsächlich immer wieder mit ihrem Wissen über geeignete Wege und neigt ganz und gar nicht wie der Mitbewerber aus Mountain View dazu, Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Die Tour, die mir der HVV vorschlägt, ist zwar keinesfalls das, was ich auf dem Weg ins Bureau fahren möchte — da bleibe ich lieber an der B431 — aber durchaus etwas für den ruhigen Heimweg nach einem gelungenen Tag an der Alster.

Nachdem ich dem HVV einige weitere Routen ausprobiert habe, komme ich nicht umhin zuzugeben: Der HVV leitet Radfahrer besser als erwartet. Die Routen taugen zwar erwartungsgemäß nicht für hartgesottene Alltagsradler, die auch auf der Elbchaussee radeln können, aber möchte man in Ruhe von einem Ort zum nächsten und nach Möglichkeit nicht ständig neben Blechlawinen fahren, dann taugt die HVV-Navigation überraschenderweise mehr als Google Maps für Radfahrer. Das überrascht umso mehr, weil diese Funktionalität eigentlich gar nicht so richtig in eine Fahrplanauskunft passen will.

Wien: Im Slalom um die Touris

Holger Dambeck schreibt in SPIEGEL ONLINE über die Wiener Bemühungen der Radverkehrsförderung: Radlfahrer verzweifelt gesucht

Ampeln auf Dauergrün und Radparkplätze vor der Wohnungstür: Wien will mit kreativen Ideen und positiven Slogans den Anteil der Fahrradfahrer in der Stadt verdoppeln. Vorbild dafür ist ausgerechnet eine deutsche Metropole.

Die Ausgangssituation scheint wohl vergleichbar mit einer normalen deutschen Großstadt, nur wird das Fahrrad bei unseren südlichen Nachbarn offensichtlich ernster genommen. Andrea Reidl schreibt dazu im Velophil-Blog: Wie Wien mehr Leute aufs Rad bringen will

SOLCHE BILD-Berichte müssen endlich verschwinden

Hetze gegen Radfahrer lässt sich in ein paar Minuten am Redaktionscomputer zusammenklicken, da ist nicht mal eine nennenswerte Qualifikation nötig: SOLCHE Rüpel-Radler müssen bald mehr zahlen!

Die Drohung ist ernstzunehmen:

BILD.de zeigt Alltagsfälle von „Radeln brutal“

(…)

Sie fahren gerne Fahrrad? Aber hoffentlich nicht SO!
Verkehrsrüpel sind in allen deutschen Städten ein Problem. BILD.DE zeigt echte Alltagsfälle von „Radeln brutal“!

Es scheint allerdings unerwartete Komplikationen gegeben zu haben, die versprochenen Alltagsfälle vorzustellen. Gefunden hat die Redaktion nur drei Fotos: Das erste zeigt einen „OHNE-LICHT-FAHRER“, okay, den kann man anhalten. Der zweite Radfahrer fährt sogar auf dem Radweg, auf dessen Benutzung BILD traditionell viel Wert legt, und lässt ansonsten nicht viele Anhaltspunkte für Bußgelder offen, zumindest geht aus dem Foto nicht hervor, warum er nun mit seinem Leihrad vom der Ordnungsmacht angehalten wird. Das dritte Foto ist durchaus spektakulär und zeigt einen „Rad-Rüpel“ in Richtung Asphalt fliegend, nachdem er offenbar von einem Polizeibeamten beim Versuch, eine Polizeisperre zu durchbrechen, vom Rad gerissen wurde — sicherlich rüpelhaft, aber keineswegs alltäglich.

So richtig geklappt hat es mit der Hetze dieses Mal nicht: Es bleibt beim misslungenen Versuch.

Total lustig: Radfahrerin bei Fahradunfall schwer verletzt

Die Unfallberichte der Polizei lassen sich, sofern es denn um Fahrradunfälle geht, nur mit guten Nerven konsumieren. Nicht bloß, dass einige Unfallbeschreibungen schon stark ans Gemüt gehen, nein, es ist auch besonders interessant zu lesen, was die Polizei bei einem Unfall für wichtig hielt.

Bei den Unfallmeldungen, die — leider — täglich durchs Netz strömen, lässt sich generell ein gewisses Unverständnis gegenüber dem Radverkehr erkennen. Bis noch vor ein paar Monaten war der Hinweis auf einen Fahrradhelm geradezu obligatorisch, was mitunter ganz seltsame Phrasen trieb, wenn nach einem absolut glimpflich und ohne Bodenkontakt verlaufenden Unfall der Radfahrer ohne Helm angeblich gestorben wäre. Mit § 2 Abs. 4 StVO kann sich ebenfalls nicht jeder Autor arrangieren, wenn zwischen den Zeilen das Unverständnis plätschert, warum denn ein vorhandener Radweg nicht befahren wurde.

Interessant sind vor allem Unfallberichte, bei denen die Vorfahrt eine Rolle spielte: Nimmt der Radfahrer seine Vorfahrt wahr, wird ihm vorgeworfen, nicht auf seine Vorfahrt verzichtet oder sie gar erzwungen zu haben. Hatte das Kraftfahrzeug Vorfahrt, habe der Radfahrer dessen Vorfahrt missachtet. Letzteres ist ein bisschen bitter, weil der umgekehrte Fall nicht gilt: Fährt ein abbiegendes Kraftfahrzeug einen Radfahrer um, wurde der lediglich übersehen. Radfahrer missachten, Kraftfahrer übersehen: So einprägsam einfach kann es sein.

Immerhin kommt dieser Bochumer Unfallbericht ohne solche Formulierungen aus — dafür ist aber schon die Überschrift recht denkwürdig: Auf dem Radweg „geschnibbelt“ – Radfahrerin stürzt und verletzt sich schwer – Zeugen gesucht!

Es bleibt leider unklar, ob die verletzte Radfahrerin auch so über den Unfall lachen kann. Statt „geschnibbelt“ hätte auch ein weniger witziges Attribut eingetippt werden können. Schließlich wickeln sich auch keine Kraftfahrzeuge um den Baum, sondern kollidieren. Offenbar ist der Radverkehr ja ganz witzig, wenn so fröhliches Vokabular zum Einsatz kommen kann.

Polizeikontrollen: München wird endlich wieder autofreundlich

Zugegebenermaßen ist es relativ kompliziert, die Ankündigung einer Fahrradkontrolle derart zu formulieren, dass bei Radverkehrspolitik nicht sofort wieder die Empörungsmaschinerie auf Betriebstemperatur getreten wird. Allerdings konnte in den letzten beiden Jahren kaum eine Kontrollaktion auch nur ansatzweise überzeugen — meistens war es Augenzeugenberichten zufolge eher eine Qual.

In München ist es angesichts der sommerlichen Temperaturen endlich wieder einmal an der Zeit: Radler-Polizei soll Unfallzahlen senken

In den vergangenen Tagen ist die Zahl der verunglückten Radfahrer deutlich gestiegen. Von Montag an kontrollieren mehr Beamte als sonst, ob alle Verkehrsteilnehmer die Regeln beachten. Bei Verstößen wird ein Bußgeld fällig.

Immerhin hat sich die Sprache mittlerweile etwas verbessert: Früher wurden quasi automatisch angesichts der Tabellen in der Unfallstatistik repressive Maßnahmen angekündigt. Das trieb mitunter ganz witzig anzusehende Blüten, wenn an einem Unfallschwerpunkt die Beleuchtung und Bremsanlage der Radlinge kontrolliert wurde, zwei Meter weiter nebenan auf der Fahrbahn ganz in Ruhe und unbehelligt ohne Schulterblick abgebogen werden konnte. Vielleicht ging man davon aus, die am Tage meistens vorschriftsmäßig ausgeschaltete Beleuchtung am Fahrrad wäre ursächlich dafür, hinter parkenden Kraftfahrzeugen, Hecken, Liftfaßsäulen und ähnlichen Straßenimmobilien pedalierende Kampfradler beim Abbiegen zu übersehen (womöglich schlugen die beinahe angefahrenden Radfahrer dann auch noch auf die Motorhaube!).

Nun hat sich die Wortwahl etwas geändert, aber leider wirklich nur etwas:

Die Polizei wird sich zum Beispiel an Ampeln entlang der Leopoldstraße postieren und dort Bußgeld verlangen, wenn Radler das Rotlicht missachten. Aber auch Autofahrer, die zum Beispiel beim Abbiegen nicht auf Radler achten, werde man ansprechen und gegebenenfalls verwarnen oder auch Anzeigen schreiben. Die Polizei werde dabei aber „mit Augenmaß“ vorgehen, kündigte Kopp an.

Unabhängig über die Diskussion über das womöglich sicherere Queren von Kreuzungen bei rotem Licht, die auch hier schon hinlänglich geführt wurde, ist das ja ganz okay, bei rotem Licht fahrende Radfahrer anzuhalten. Die große Frage in den nächsten Wochen wird dann wohl tatsächlich sein, ob die Münchener Polizei sich tatsächlich dazu durchringen kann, auch verträumte Kraftfahrer anzuhalten und wie sich das angekündigte Augenmaß auswirken wird, also ob tatsächlich nach Ende des Aktionszeitraumes einige Verwarnungen von Kraftfahrern zu verbuchen sind.

Tatsächlich ist das unachtsame Abbiegen in der Unfallstatistik viel weiter oben vertreten als die radfahrende Missachtung einer roten Lichtzeichenanlage. Da täuscht auch gerne der Eindruck im Verkehrsalltag, denn Rotlichtverstöße auf zwei Rädern werden hinter der Windschutzscheibe gerne zur Kenntnis genommen und in jeglichen Diskussionen über Sicherheit im Straßenverkehr gleich zuerst angeführt. Das unachtsame Abbiegen hingegen lässt sich aus dem Kraftfahrzeug heraus nur schwer erkennen und ist bei derartigen Diskussionen selten präsent.

Theoretisch wäre die Frage angebracht, ob die Polizei denn nicht auch mit soviel Augenmaß vorgehen müsste, sämtliche Rotlichtverstöße ohne Gefährdungspotenzial überhaupt nicht zu verfolgen. Radfahrer sind trotz vieler Radverkehrsförderungsmaßnahmen noch oft genug gehalten, die Lichtzeichen für Fußgänger zu Fuß Gehende zu beachten, so dass mitunter eine halbe Minute lang am Pfosten gewartet wird, während der parallel fließende Kraftverkehr noch grünes Licht bekommt und die Querung mit dem Rad durchaus innerhalb des Möglichen liegt.

Allerdings würde damit auch die Kampfradler-Quote sinken. Man kann es eben nicht jedem Recht machen.

Das Kampfradler-Virus greift weiter um sich

Knapp ein Jahr ist es her, dass in einem bayerischen Dienstwagen das Kampfradler-Virus ausbrach. Gefährdet sind vor allem Kraftfahrer, die Symptome eindeutig: Jeder nicht-motorisierte Zweiradfahrer gleicht plötzlich einem furchterregenden Kampfradler, der locker das Bügelschloss in der Hand schwingend die Außenspiegel von parkenden Kraftfahrzeugen schlägt, über rote Ampeln mitten durch den rollenden Querverkehr fährt und auf Gehwegen vorzugsweise Senioren verklingelt.

Besonders ansteckend ist dieses Virus in Zeitungs- oder Online-Nachrichten: Wurden Radfahrer noch vor einigen Monaten als solche bezeichnet, gibt es heutzutage nur noch rabiate Rüpel-Radler, kämpfende Kampf-Radler oder pedalierende Pedal-Ritter. Der einfache Radfahrer, der sich womöglich auch noch an die Verkehrsregeln hält, ist weder ausgestorben noch plattgefahren, sondern einfach bloß der Wahrnehmung des Autors und seiner zitierten Quellen entwichen.

Und das ist lästig.

Es lässt sich kaum verleugnen, dass es im deutschen Straßenverkehr Probleme gibt und insbesondere die Beziehung zwischen Kraft- und Radfahrern nicht gerade harmonisch verläuft. Aber indem Radfahrer pauschal zu marodierenden Minderbemittelten mit bemitleidenswerter Kenntnis der Verkehrsregeln stilisiert werden, wird eine unvoreingenommene Diskussion gar unmöglich. Und spätestens wenn geradezu zwanghaft versucht wird, einem unschuldigen Unfallopfer etwas anzuhängen, sei es der fehlende Helm oder lustige Kriegs-Attribute, sind die Resultate mehr als unverschämt.

Nun ist eigentlich eine Analyse der Unfallstatistik eine recht nüchterne Sache, gerade wenn sie im offiziellen Internetportal einer Stadt stattfindet — man sollte meinen, dass wenigstens dort noch behördliche Sachlichkeit herrscht. Von wegen, schon die Schlagzeile kachelt los: Rabiate Radler und erheblich mehr Diebstähle

Polizei Wedel stellte Jahresstatistik 2012 vor

Hier ist nicht klar, wer den Rüpel-Radler eingesetzt hat: Schon direkt der zitierte Beamte? Oder später die schmückende Feder des Autors?

Nach Angaben der Polizei haben Unfallbeteiligungen von Radfahren ein „erschreckend hohes Niveau“ (Timm) erreicht. Aus diesem Grund werden Radler in nächster Zeit unter besonderer Beobachtung stehen.

Das ist erst einmal nichts neues, denn Repressalien gegen Radfahrer sind die ganz normale Reaktion der Polizei auf eine gestiegene Unfallbeteiligung von Zweiradfahrern. Da wird plötzlich an Unfallschwerpunkten die vorgeschriebene Ausstattung der Fahrräder kontrolliert, obwohl nur drei Meter entfernt unfallursächlich eher mangelnde Schulterblicke der abbiegenden Kraftfahrer in Kombination mit einer schlechten Radverkehrsinfrastruktur waren.

„Leider ist es so, dass Fahrradfahrer nicht oft genug verzichten, auch wenn sie mal Vorrecht haben. Defensives Fahren wäre manchmal besser.“

Ja: Bevor es denn kracht, sollte der Radfahrer lieber abbremsen. Und wenn er merkt, der Radfahrer, dass der von links anrollende Kraftfahrer nichts von Vorfahrtsregeln hält, stürzt man sich nicht mutig vor die Motorhaube. Aber wenn doch Radfahrer über den Haufen gefahren werden, wenn sie ihre Vorrechte wahrnehmen: Sollte dann nicht statt der Fahrradbeleuchtung eher das Verhalten der Kraftfahrer kontrolliert werden, die offenbar ja ein ganz großes Problem mit der Präsenz von Radfahrern im Straßenverkehr haben, wenn Radfahrer so häufig auf ihre Rechte verzichten müssen?

Er berichtete von Radfahrern, die ihre Vorfahrt erzwingen und dann im Vorbeifahren auch schon mal mit der Faust auf Motorhauben von Autos hauen.

Hier stellt schon wieder die Frage nach dem direkten Zusammenhang: Schlagen die Radfahrer aus Spaß an der Kampfradelei auf die Motorhauben? Oder erst nachdem in Ermangelung eines Schulterblickes am Steuerrad eine gefährliche Situation beim Abbiegen entstanden ist? Schade, dass hier noch einmal versucht wird, den Radfahrer als das potenzielle Opfer des Abbiegeunfalls in Misskredit zu reden. Natürlich ist die Frage, ob Schläge auf die Motorhaube sein müssen, andersherum gefragt: Ist das denn nicht wenigstens eine halbwegs nachvollziehbare Reaktion auf eine Gefährdungssituation in Form von einer Tonne Metall beim unkontrollierten Abbiegen?

Und einer geht noch:

Timm nannte Beispiel aus der Uetersener Klosterkoppel, wo es öfter zu beobachten sei, dass Fahrradfahrer Autos dann noch umkurven, die bereits mit der Fahrzeugfront schon an der Fahrbahnkante stehen. „Sie weichen sogar auf die Fahrbahn aus, um noch vorbeizukommen“, so Timm.

Es ist vollkommen sinnlos, sich an solchen Sätzen abzuarbeiten. Wie wäre es denn andersherum: Nicht nur in Uetersen, sondern in der gesamten Bundesrepublik fahren Kraftfahrzeuge über den Radweg bis zur Fahrbahnkante, obwohl sich von links auf dem Radweg ein vorfahrtsberechtigtes Fahrrad nähert.

Und noch viel schlimmer: In dieser Situation kann man es auf dem Sattel kaum jemandem Recht machen. Fährt man vorne oder hinten um das Fahrzeug herum, landet man als Kampfradler im nächsten Artikel über die Unfallstatistik. Bleibt man stehen, kostet das nicht nur mehrmals pro Kilometer Zeit, sondern provoziert entsprechende Reaktionen aus dem Cockpit: Der Kraftfahrer fühlt sich dann nämlich plötzlich unter Druck gesetzt, versucht dann entweder nach vorne oder hinten auszuweichen, was ja erstmal sehr nett ist, aber insbesondere beim Rangieren nach hinten schon mal schiefgeht, wenn da schon ein Wagen steht oder sich ein Radfahrer vorbeischleicht, oder es werden plötzlich als letzter Versuch, diesen Schauplatz als Sieger zu verlassen, Mittelfinger durchs Fenster gezeigt.

Die Empörung sollte doch eigentlich eher darauf zielen, warum denn ständig Kraftfahrzeuge auf dem Radweg herumstehen. Aber so wie sich das liest, müsste wohl als nächstes Beispiel der Kampfradler erwähnt werden, der in Notwehr einen Angreifer abwehrt, der ihm nach einem Unfall mehrmals mit der Faust auf die Nase geben wollte. Unerhört, sowas!

Zum Glück habe Timm das so nicht gesagt, oder wenigstens nicht in diesem Zusammenhang. Und zwar nicht nur das konstruierte Beispiel aus dem letzten Satz, sondern den gesamten Abschnitt über die Kampfradler. Ein paar Tage später fand sich ein weiterer Artikel auf der Internetseite der Stadt Wedel: Der Radfahrer das agressive Wesen?

Dort heißt es:

Die Bemerkung „Radfahrer würden auch schon mal mit der Faust auf die Motorhaube hauen“ sein nie gefallen, so Revierleiter Reino Timm. Der Bericht über die Unfallstatistik mit Radfahrerbeteiligung sei weitgehend aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Die Frage ist natürlich, warum solche Einlassungen trotzdem den Weg in einen Artikel finden, der immerhin nicht bloß in irgendeiner Lokalzeitung auf der vorletzten Seite, sondern unter anderem auf der Startseite der Webseite der Stadt Wedel veröffentlicht wird. Was tatsächlich von der Pressekonferenz übrig bleibt, lässt sich auch sehr viel objektiver beschreiben: Wedel: Radunfälle auf hohem Niveau

Verkehrsteilnehmer lebten 2012 offenkundig gefährlicher als noch im Jahr zuvor: Sowohl bei der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten als auch bei Unfällen mit Fußgängern und Radfahrern musste Wedels Polizei eine Zunahme verzeichnen. Dies zeigt die Unfallstatistik für die Rolandstadt, die Marcel Kretschmer, Leiter des Ermittlungsdienstes, und Wedels stellvertretender Revierleiter Reino Timm vorgestellt haben.

Und der Artikel kommt erfrischenderweise ganz ohne Kampfradler aus.