Urteil: Radfahrer dürfen Fußgänger nur mit Schrittgeschwindigkeit passieren

Mit dem Radverkehr ist es so eine Sache: mancherorts wird er infolge des Fahrradboomes geliebt und gefördert, anderswo möchte ihn die Verwaltung am liebsten aus der Stadt verbannen. Letzterer Fall gesellt sich gern mit einem Mangel an Radverkehrsanlagen, also wird einfach an jeglichen Gehwegen Zeichen 240 aufgestellt, um Radfahrer wenigstens von der Fahrbahn fernzuhalten. Auf Mindestmaße und ähnliche Forderungen aus den Verwaltungsvorschriften oder den Empfehlungen zum Bau von Radverkehrsanlagen wird dabei in der Regel keine Rücksicht genommen.

Zurück zum eigentlichen Thema: solche kombinierten Rad- und Fußwege stellen einen besonders kontrovers diskutierten Teil der deutschen Radverkehrsanlagen. Prinzipiell handelt es sich um Gehwege, sowohl vom Maß als auch vom Aussehen, der aber auch von Radfahrern benutzt werden soll. Das klappt natürlich in den seltensten Fällen, denn objektiv gesehen mutet es schon etwas absurd an, Fahrzeuge und Fußgänger miteinander zu mischen.

Vom freigegebenen Gehweg, der von Radfahrern benutzt werden darf, aber nicht muss, unterscheiden sich gemeinsame Fuß- und Radwege gemeinhin dadurch, dass auf letzteren keine Schrittgeschwindigkeit gilt und der Radfahrer juristisch nicht der dümmste ist, läuft ihm plötzlich jemand ins Rad. Das hat sich nun allerdings mit einem Grundsatzurteil des Oberlandesgericht Bamberg geändert: Urteil: Radfahrer müssen rufen und bremsen können

Ein Radfahrer auf einem Fuß-/Radweg muss, wenn er an einem Fußgänger vorbeifahren will – der ihn nicht sieht oder beachtet –, vorsorglich sein Fahrverhalten darauf einstellen. Der Fußgänger könnte einen unbedachten Schritt machen, der zum Zusammenstoß führt. Den Großteil der Schuld hätte dann der Radler. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bamberg hat das Oberlandesgericht Bamberg bestätigt.

Ein Radfahrer war auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg mit einer Fußgängerin kollidiert, die trotz Warnung plötzlich einen Schritt nach hinten trat. Aus § 1 Abs. 2 StVO lesen die Richter ab, dass der Radfahrer beim Passieren der Fußgängerin mit knapp 15 Kilometern pro Stunde zu schnell unterwegs war, in diesem Fall sei Schrittgeschwindigkeit angemessen gewesen. Den Radfahrer treffe daher 80 Prozent der Schuld, die 20 Prozent bekommt die Fußgängerin allerdings auch nur ab, weil sie nach der verbalen Warnung des Radfahrers damit rechnen musste, dass der Radfahrer an ihr vorbeifährt.

Für einen Radfahrer gilt zwar weiterhin nur die Straßenverkehrs-Ordnung, die sich über ein Tempolimit auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen allenfalls über den bereits ins Feld geführten § 1 Abs. 2 StVO auslässt, doch kann es nicht schaden, einige wichtige Urteile im Hinterkopf zu behalten, denn gerade derartige Grundsatzurteile werden schließlich künftig eine wichtigere Rolle spielen. Bemerkenswert ist zum Beispiel auch die inzwischen etablierte Meinung, dass ein Radfahrer zu schnell war, wenn ein Kraftfahrer seine Geschwindigkeit zu niedrig schätze und eine Kollision verursacht. Umgekehrt wird daraus gerne formuliert, Radfahrer dürften sich generell nur mit knapp zehn Kilometern pro Stunde bewegen, weil Kraftfahrer auch in Zeiten elektrischer Trittunterstützung keine höheren Geschwindigkeiten erwarteten.

Das Urteil des Oberlandesgericht Bamberg hingegen kann auch so interpretiert werden, dass der Unterschied zwischen freigegebenen Gehwegen und gemeinsamen Fuß- und Radwegen auf die bloße Benutzungspflicht hinterrationalisiert wurde: der eine darf benutzt werden, der andere muss benutzt werden. Kommt es jedoch zum Unfall, war der Radfahrer zu schnell, so dass beim Passieren von Fußgängern auf Schrittgeschwindigkeit heruntergebremst werden muss. Man mag sich vorstellen, welche Auswirkungen das auf stärker frequentierte gemeinsame Fuß- und Radwege hat.

Für Radfahrer kann das eigentlich nur bedeuten, künftig solche Wege konsequent zu meiden und auf der Fahrbahn zu fahren. Das freut wenigstens auch die Fußgänger, denn oft genug sind gemeinsame Fuß- und Radwege so dämlich konstruiert, dass schon beinahe planmäßig Konflikte entstehen müssen. Es bleibt jedoch die Frage, was mit abgetrennten Fuß- und Radwegen passiert, schließlich laufen auch dort gerne Fußgänger herum und der Abstand eines auf dem Radweg fahrenden Fahrradfahrers zu einem Fußgänger auf dem Gehweg muss auch nicht unbedingt größer sein als im vorliegenden Urteil.

Gute Fahrradinfrastruktur statt Helmpflicht

Immer wieder kommt die Fahrradhelmpflicht unter dem Deckmantel der Senkung des Unfallrisikos daher — dahinter steckt in der Regel der Unwille von Politik und Verwaltung, für bessere Radverkehrsinfrastrukturen zu sorgen. Man mag uralte und brüchige Radwege, die direkt ohne Sicherheitsabstand hinter parkenden Autos verlaufen, ungerne anfassen und -passen, das kostet schließlich Geld und ist bei Kraftfahrern unpopulär ob der Gefahr, dass Parkplätze verloren gehen könnten. Stattdessen möchte man Radfahrern lieber Fahrradhelme aufsetzen, frei nach dem Motto: wir können nichts dagegen tun, dass es knallt, aber wenn es knallt, tut es vielleicht nicht so doll weh.

Die University of British Columbia stellt wine neue Studie vor, nach der vernünftige Radverkehrsinfrastrukturen das Unfallrisiko glatt halbieren: Bicycle Infrastructure Can Reduce Risk of Cycling Injuries by Half, Canadian Study Finds

Certain types of routes carry much lower risk of injury for cyclists, according to a new University of British Columbia study on the eve of Vancouver’s Bike to Work Week.

Der Studie zufolge sind vernünftige Radwege noch sicherer als das Fahren auf der Fahrbahn, wobei die Studie offenbar davon ausgeht, dass sich Radfahrer auf der Fahrbahn häufig im Bereich öffnender Türen aufhalten. Schade nur, dass in Deutschland weder auf noch jenseits der Fahrbahn in vernünftige Radverkehrsanlagen investiert wird, so dass wenigstens in der Bundesrepublik kaum Alternativen zum Fahren auf der Fahrbahn bestehen, sofern man denn sicher ans Ziel möchte.

Radverkehr: Potenziale liegen brach

Einen sehr schönen Artikel über das Radfahren, die Radverkehrsförderung, misslungene Verkehrspolitik und überhaupt alles hat Christian Holl da geschrieben: Ablenker am Steuer

Radfahren ist populär, und das ist kein Zufall. Der Radverkehr wird weiter zunehmen, Planung und Politik müssen darauf reagieren. Radverkehr darf nicht isoliert betrachtet werden, ihn konsequent einzubinden, stellt weitreichende Aufgaben an Designer, Architekten und Stadtplaner. Das Ministerium, das für Verkehr, Bauen und Städtebau zuständig ist und deswegen prädestiniert wäre, voranzugehen, lässt die Radler allerdings im Regen stehen.

Unbedingt lesenswert!

Mit dem Baubürgermeister kampfradeln

Es ist ein Drama sondergleichen: Aus irgendeinem Grunde ist es für Politiker plötzlich schicklich geworden, mit dem Gefolge eine so genannte politische Radtour zu veranstalten. Aus Sicht der teilnehmenden Wähler ist das eine mehr oder weniger lustige Tour zu den Brennpunkten des Wahlkreises, aus Sicht der Straßenverkehrs-Ordnung eher ein Desaster: was die Politik gerne als Kampfradelei bemängelt, findet strikte Anwendung. Das Radfahren mit Dutzenden Teilnehmern fällt eben nicht ganz so leicht, ein erfahrener Tourleiter ist natürlich nicht eingeplant, also findet sich der Pulk plötzlich in der Fußgängerzone wieder, fährt auf linksseitigen Radwegen, weil er da irgendwie hingepurzelt ist, meidet die Fahrbahn und klingelt stattdessen Fußgänger auf dem Gehweg beiseite und fährt ganz lässig gegen Einbahnstraßen.

Meistens merkt niemand, dass da etwas falsch läuft, denn in der Regel sind die Teilnehmer keine andere Interpretation der Verkehrsregeln gewohnt. Nach der Radtour, wenn wieder in die Rolle des Kraftfahrers oder Fußgängers gewechselt wird, ist natürlich die Empörung groß, wenn sich da jemand nicht an die Verkehrsregeln hält.

Dresdens Baubürgermeister Jörn Marx, offenbar regelmäßiger Radfahrer, lud fatalerweise ebenfalls zu einer solchen Tour. Man wird aus dem Artikel nicht so ganz schlau, ob die Regelverstöße nun absichtlich begangen wurden oder eher versehentlich passierten, aber so ganz glücklich war man da wohl nicht. „Man verleitet die Leute dazu, irgendwas zu machen“, stellt Marx fest und gelobt Besserung. Christoph Springer hat für DNN online die Tour miterlebt: Radfahren in Dresden: Baubürgermeister erlebt, wie leicht man gegen Verkehrsregeln verstößt

Fahrradabstellplätze am Bahnhof: Pinneberg macht’s vor

Es sind die kleinen Dinge, die nicht in Vergessenheit geraten sollten. Am Pinneberger Bahnhof etwa, wo Fahrradabstellplätze wie an Bahnhöfen üblich nunmal Mangelware sind, ärgerte man sich natürlich entsprechend über vollgeparkte Gehwege. Statt den Drahteseln aber mit der Flex oder Verboten zu Leibe zu rücken, wurden recht unbürokratisch neue Abstellplätze geschafffen — und zwar vernünftige, nicht die üblichen Felgenkiller: Bahnhof: Kampf dem Fahrrad-Chaos

BILD sprach zuerst mit dem Bundesverkehrsminister

Berichte in der BILD haben immer den Nachteil, dass der Leser danach den unwiderstehlichen Drang verspürt, sich mit einem stumpfen Messer die Augen auszuhöhlen. Man weiß auch nicht so genau, wie viel vom Artikel denn überhaupt stimmt, denn der Blick in die Straßenverkehrs-Ordnung fällt bei Springer ähnlich schwer wie jener in die Knigge (und, Schande, bei Radverkehrspolitik ins Wörterbuch). Insofern darf der gemeine Radfahrer mutmaßlich entspannt zurücklehnen, obschon BILD titelt: Radfahrer, aufgepasst!

Das ist natürlich ein toller Titel, die Unterzeile lautet:

Die Einführung einer allgemeinen Helmpflicht ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit

Der Witz ist natürlich, dass der Artikel recht unbestimmt bleibt und sich überhaupt nicht festlegt, welchen Antrag der Autor denn dort gesichtet haben will. Stattdessen werden noch einige Unfallzahlen ans Ende geklebt, die geplante Erhöhung der Bußgelder erwähnt, schon ist der BILD-Artikel fertig.

Besonders erfrischend sind allerdings dieses Mal die Kommentare zum Artikel — dort wird statt auf Kampfradler plötzlich auf den Bundesverkehrsminister eingedroschen. Wer da als Kraftfahrer seine letzten Erfahrungen mit Radfahrern unterbreiten möchte, kommt gar nicht recht zu Wort.

Bayerische Städte vom Fahrrad überrollt

Der Fahrradboom stellt die Kommunen bundesweit vor Probleme: reichte früher ein schmaler Streifen, der mit weißer Farbe dem Gehweg abgetrotzt wurde, sind nunmehr bei Radverkehrsanteilen zwischen zehn bis gar vierzig Prozent sogar großzügige Radverkehrsanlagen permanent überlastet: Radeln in der City boomt – nicht immer kann die Infrastruktur da Schritt halten

Kraftfahrer halten sich für regelkundig

Zu viel Wissen macht bekanntlich depressiv oder wenigstens misslaunig. Das bekommen vor allem jene Radfahrer häufig zu spüren, die sich durchaus etwas besser in der Straßenverkehrs-Ordnung auskennen — und solche Radfahrer, man mag es kaum glauben, trifft der gemeine Kraftfahrer häufiger als er glaubt. Insgesamt ist die Regelkenntnis der Verkehrsteilnehmer, ganz egal ob hinter dem Steuer, auf dem Sattel oder zu Fuß, allerdings eher miserabel.

Kraftfahrer wurden in der Fahrschule unterrichtet, sich irgendwie so durch den Verkehr zu schwurbeln und heil zu Hause anzukommen. Detailliertere Kenntnis der Verkehrsregeln darf da leider nicht erwartet werden: in der Regel wissen Kraftfahrer vor allem § 1 StVO zu zitieren, weitere Regeln, beispielsweise die in den meisten Kraftfahrerköpfen geradezu rätselhaften Vorrangsbeziehungen an Kreisverkehren oder abknickenden Vorfahrtsstraßen, sind nicht einmal sinngemäß gespeichert. Man fährt so wie alle anderen fahren und parkt so, wie alle anderen parken — wenn erst einer auf dem Gehweg parkt, finden sich schnell ein paar Nachahmer und keiner kommt auf die Idee, das könnte verboten sein. Die Fahrerlaubnis und das eigene Kraftfahrzeug befähigen zwar zum Fahren mit Geschwindigkeiten jenseits des gesunden Menschenverstandes, aber nicht zum Selbststudium der Straßenverkehrs-Ordnung.

Als Radfahrer hat man es leider ebenfalls nicht leicht: in der Fahrschule wird zum Thema Fahrrad im besten Fall nichts erklärt, im schlimmsten Fall wird gefährliches Halbwissen über Kampfradler verbreitet. Weil aber auch nur die wenigsten Radfahrer freiwillig in der Straßenverkehrs-Ordnung schmöckern, ziehen sie ihr Wissen wenigstens bruchstückhaft aus dem Verkehrsunterricht an den Schulen, der teilweise leider eher schlecht als recht ist, oder torkeln mit dem Rad quer durch die Stadt, notfalls auf nicht freigegebenen Gehwegen, aber stets abseits der als böse und gefährlich verklärten Fahrbahn.

Beide Gruppen haben eines gemeinsam: fragt man sie nach ihrer Kompetenz hinter dem Steuer oder am Lenker, halten sich alle für geradezu perfekte Verkehrsteilnehmer: Deutsche trauen sich auf der Straße viel zu – zu viel?

96 Prozent der Kfz-Führer halten sich für gute Fahrer. 2011 starben jedoch 4.009 Menschen – Ursache war meist zu hohe Geschwindigkeit.

Der Klassiker dürfte vermutlich fernab aller Geschwindigkeitsrekorde der Kraftfahrer sein, der einen Radfahrer auf der Fahrbahn erspäht, obwohl es den oft gepriesenen, aber selten gesehenen breiten und bestens ausgebauten Radweg neben der Fahrbahn gibt. Während der Radfahrer vermutlich weiß, welche Straßenteile er befahren darf, kennt der vor Wut auf die Hupe eindreschende Kraftfahrer die Straßenverkehrs-Ordnung meistens noch nicht einmal bis zum zweiten Paragraphen, der in § 2 Abs. 4 StVO regelt, auf welchen Straßenteilen sich Radfahrer bewegen dürfen.

Berlin will zugeparkte Radwege räumen

Radfahrer haben es schon nicht leicht: einerseits legen Kraftfahrer großen Wert darauf, dass alles Radweg-ähnliche auch beradelt wird, andererseits solle man sich doch bitteschön nicht so doll anstellen, wenn Kraftfahrzeuge auf dem Radweg parken, schließlich sei es nur für ein paar Minuten und man könne doch über den Gehweg ausweichen und überhaupt, man wolle ja nicht den Verkehr behindern und außerdem zahlen Radfahrer eh keine Kraftfahrzeugsteuer und haben ja noch nicht einmal ein Nummernschild. Es macht manchmal gar keinen Spaß mehr.

Dummerweise regiert in solchen Fällen das Gewohnheitsrecht — unvergessen sind beispielsweise konzentrierte Bemühungen der Hamburger Polizei in den vergangenen Jahren, das konsequent angewöhnte Radwegparken in bestimmten Straßen der Hansestadt abzustellen. Neben allerhand Missmut, Morddrohungen und einem im Aufbau begriffenen Lynchmob mussten die Beamten vor allem gegen die Presse angehen, die in großen Lettern die Tränendüse des Lesers bearbeitete: die armen Kraftfahrer müssten doch schließlich irgendwo parken. Man stelle sich vor, las man dort, man käme abends nach Hause und es sei weit und breit kein Parkplatz frei, weil die undankbaren Radfahrer ihre Radwege, die ja, so wurde man nicht müde zu behaupten, alleine von der Kraftfahrzeugsteuer gebaut worden wären, nicht zum Parken hergeben wollten und stattdessen die Ordnungsmacht samt des ubiquitären Abschleppdienstes auf den Plan riefen.

Es gab wahrlich schönere Zeiten für Radfahrer.

In Berlin, der Stadt der, vorsichtig formuliert, durchaus durchdachteren Radverkehrsanlagen, will man nun wieder gegen so genannte Kampfparker angehen; schreibt Stefan Jacobs im Tagesspiegel: Berlin schafft freie Bahn fürs Fahrrad

Die Berliner Behörden gehen in diesem Jahr massiv gegen Falschparker vor allem in Ladezonen und auf Fahrradspuren vor. Der nächste Schwerpunkt ist das gefährliche Abbiegen.

Verkehrspolizeichef van Stegen skizziert dabei ein recht abenteuerliches Szenario: Streifenwagen sollen, wenn sie Radwegparker entdecken, umgehend zur Tat schreiten, sofern sie nicht gerade auf dem Weg zu einen wichtigen Einsatz düsen. Das wäre sicherlich traumhaft, aber etwas unrealistisch: in bestimmten Straßen wären die Polizeibeamten geradezu gefangen, müssten sie jeden einzelnen Kampfparker vom Radweg entfernen.

Etwas ähnliches hat auch Hamburg vor, aber im Artikel der taz klingt es eher so, als mache man sich in der Hansestadt sorgen um entgangene Parkgebühren: Falsch parken – richtig blechen

Der Senat will Falschparker verstärkt zur Kasse bitten. Mit einem Landesbetrieb könnten Kontrollen intensiviert und die Einnahmen erhöht werden.