Österreicher wollen auf das Auto verzichten

Darüber wüsste man doch gerne mehr — die österreichische Kleine Zeitung berichtet: Hälfte will weniger mit Autos fahren

Aufgrund der hohen Spritpreise wollen bereits 51 Prozent der Österreicher in nächster Zeit weniger mit dem Auto fahren – Öffis, Fahrrad und die eigenen Beine sind die Alternativen. Erst am Montag sind die Ölpreise gestiegen.

Schade, dass der Artikel so kurz und oberflächlich ist.

Helle Köpfe glauben an den Helm

Gefunden in der Rad-Spannerei:

Das dort abgebildete Fotomotiv ist natürlich schon alleine wegen des Misstrauens gegenüber Gott bemerkenswerter als Oscar Wildes Blitzableiter auf dem Kirchturm. Und man ist schon fast dabei, sich über die dazugehörige Pressemitteilung aufzuregen, in der es heißt:

Landrat Manfred Müller unterstützt die gesamte Kampagne. Müller: „Bereits bei der Auftaktveranstaltung der Verkehrssicherheitskampagne im April habe ich deutlich gemacht, wie wichtig mir die Sicherheit der Radfahrer im Kreis Paderborn ist. Wegen der hohen Zahl an Unfällen unter Beteiligung von Radfahrern, möchte ich an alle Radler appellieren: Der Helm kann im Unglücksfall ihr Leben retten!“

Klar, das klingt nunmal wie immer: für vernünftige Radverkehrsanlagen fehlt das Geld, also versucht man die Sicherheit über den Umweg des Fahrradhelmes zu verkaufen. So in etwa nach dem Motto: Radfahrer sollen sich ruhig weiter auf schlechten Radverkehrsanlagen gefährden, wenn sie einen Helm tragen, tut’s wenigstens nicht so doll weh. Unfälle werden damit genauso wenig vermieden wie die eigentliche Sicherheit gesteigert.

Aber immerhin: in Paderborn wurden schon mal die Radwegbenutzungspflichten reduziert. Das alleine führt zwar nicht automatisch zu mehr Sicherheit, ist aber wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung — hoffentlich bleibt es nicht der einzige und geht weitere Schritte in die richtige Richtung, anstatt nur seltsame Plakate aufzuhängen.

Platzverbrauch von Auto, Bus und Fahrrad

Mindestens einmal pro Monat machen drei Fotos im Netz die Runde, auf denen der Platzverbrauch verschiedener Fahrzeuge dargestellt wird. Tom Schaffer hat dazu eine interessante Analyse geschrieben: Wie viel Platz brauchen Bus, Auto und Rad in der Stadt?

“Propaganda” und “Manipulation”, nennt ÖVP-Webmensch Gerhard Loub ein Bild, das derzeit zum wiederholten Male die Runde durch das Internet macht. Es soll darstellen, dass Autos Platzverschwendender erster Güte sind, und Menschen in der Stadt sinnvollerweise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Rad fahren sollen.

474 Milliarden Euro Subvention für den Kraftfahrzeugverkehr

Wenn ein Rad- und ein Autofahrer auf der Straße diskutieren, weil der Radfahrer auf der Fahrbahn fuhr und nicht auf dem nicht-benutzungspflichtigen Radweg nebenan, auf dem noch ein paar Autos parken und Mülltonnen stehen oder Bäume wachsen, dann werden, sofern man noch nicht bei Beleidigungen und Handgreiflichkeiten angekommen ist, auch kluge Weisheiten unterbreitet: zum Beispiel zahlt ein Fahrrad keine Kraftfahrzeugsteuer. Immer wieder wird von Autofahrern beklagt, dass Radfahrer die deutschen Straßen benutzen dürften, obschon sie keine Steuern zahlten — dass Radfahrer ihr Fahrrad mit einer Umsatzsteuer gekauft haben, von der womöglich auch der eine oder andere Euro in eine Autobahn gepumpt wird, die das Fahrrad in der Regel nicht befahren wird, geht dabei genauso unter wie die Tatsachen, dass Steuern nunmal nicht zweckgebunden sind, Fahrradfahrer durchaus Steuern wie Einkommenssteuern zahlen und womöglich zu Hause auch ein Kraftfahrzeug mit entsprechender Steuerbelastung stehen haben.

Die dann in der Regel folgende Forderung, dass Steuern in Deutschland zweckgebunden sein sollten, ist einigermaßen drollig. Die Öko-Steuer sollte für den Straßenbau verwendet werden, genauso sollte die Kraftfahrzeugsteuer komplett dem Verkehr zugute kommen, bleibt dann die Frage, was denn mit der Mehrwertsteuer passiert, die beim Kauf von Kraftstoffen, Fahrzeugen oder beim Verzehr an der Autobahnraststätte anfällt — auch in den Verkehr pumpen? Und welche Verwendung findet eigentlich die Einkommenssteuer? Und werden mit der Schaumweinsteuer dann Weinanbaugebiete unterstützt?

Es wäre ein ziemlich seltsamer Staat, der nach so einer Regelung entstünde: auf der einen Seite zu viel Geld, auf der anderen viel zu wenig. Aber es ist zu vermuten, dass die deutschen Straßen in einem ziemlich jämmerlichen Zustand wären. Die Autofahrer unterschätzen ihre Steuerleistung, obschon sie sich als Melkkuh der Nation fühlen, wird der europäische Kraftfahrzeugverkehr stark subventioniert, schreibt der Hamburger Kreisverband des ADFC: Was kostet der motorisierte Straßenverkehr?

GAL: Busbeschleunigung ist Autobeschleunigung

Mit der Busbeschleunigung im Hamburger Bereich wird niemand so richtig glücklich, weder die Autofahrer noch die Busfahrer oder wenigstens die Fahrgäste. Als problematisch gilt in Hamburg, dass exklusive Busspuren für alle Kraftfahrzeuge freigegeben werden sollen: Bürgerschaft beschließt Busbeschleunigung – GAL kritisiert die Pläne

Die Überraschungen der Fahrradhelme

Rasmus Richter hat einen außerordentlich interessanten Gastbeitrag über Fahrradhelme und deren Wirksamkeit und Auswirkungen im Zusammenhang mit der Helmpflicht bei Zukunft Mobilität geschrieben: Das unheimliche Fahrradhelm-Orakel

Wenn man sich mit Fahrradhelmen näher beschäftigt, kann man so einige Überraschungen erleben. Doch das Ergebnis einer statistischen Analyse dürfte selbst bei hartgesottenen Helmpflicht-Gegnern noch große Augen und herunterfallende Kinnladen hervorrufen: Steigt die Fahrradhelm-Trageqoute bei Kindern unter zehn Jahren, sterben auch mehr Radfahrer. Um genauer zu sein, steigt und sinkt die Trageqoute seit 1999 im Gleichtakt mit der Anzahl tödlich verunfallter Radfahrer. Nur 2004 und 2007 versagte das Fahrradhelm-Orakel.

Radfahren in New York

New York hat relativ zu seiner Größe wenige Fahrradwege, trotzdem kommen Rad- und Autofahrer prima miteinander zurecht, schreibt Arnold Voss bei den Ruhrbaronen: Biking the Metropolis – Radfahren in New York City

Zur Zeit gibt es grob zwei Wertungen der massenmedialen Berichterstattung, wenn es ums Radeln in der Stadt der Städte geht. Es ist entweder ein wahnsinniges Abenteuer für Lebensmüde oder es ist das neue Bikerparadies, weil es mittlerweile über 600 km Fahrradwege gibt. Die Wirklichkeit liegt wie gewöhnlich genau dazwischen und über die will ich im Folgenden berichten.

Die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung und das Ampel-Desaster

Im Internet kursiert zur Zeit die Meldung, dass die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung bald dem Bundesrat vorgelegt wird und Ende des Jahres in Kraft treten soll. Das ist allerdings eine sehr optimistische Planung, realistisch gesehen wird sich der Bundesrat nicht in absehbarer Zeit mit den neuen Verkehrsregeln befassen und deren Inkrafttreten auf das Frühjahr 2013 verschieben.

Die gute Nachricht zuerst: nach knapp drei Jahren gilt in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine eindeutige Straßenverkehrs-Ordnung. Im April 2010 hatte das Bundesverkehrsministerium auf Initiative des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer versucht, die 46. Änderungsverordnung vom 1. September 2009 zu kippen. Ursächlich war eine Regelung zur Gültigkeit alter Verkehrszeichen in ihrer teilweise schon jahrzehntelang überholten Gestaltung: bislang wurde deren Gültigkeit immer weiter verlängert, in der 46. Änderungsverordnung fehlte plötzlich jener Absatz, also waren Abertausende, wenn nicht sogar Abermillionen Verkehrszeichen über Nacht ungültig geworden. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Absatz absichtlich gestrichen hat, um den Austausch der alten Schilder zu erzwingen, denn nicht wenige der alten Verkehrszeichen sind auch materiell so weit veraltet, dass ein Austausch nach mitunter zwei oder drei Jahrzehnten dringend notwendig wäre. Mutmaßlich hat das Bundesverkehrsministerium die Auswirkungen dieses Absatzes unterschätzt, wenn er nicht sogar übersehen wurde, denn erst nach mehreren Medienberichten wurde eilig verkündet, die neue Straßenverkehrs-Ordnung sei wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot ungültig.

Das war eine gewagte Behauptung — mehr allerdings nicht, denn weder ein Bundesministerium noch dessen Minister ist mit der Befugnis ausgestattet, ein Gesetz für ungültig zu erklären. In der Folge herrschte einiges an Unklarheit, weder für den Autofahrer, der nur marginale Änderungen beachten musste und von dem Theater gar nichts mitbekommen haben dürfte, mehr aber bei den Bußgeldstellen, die in manchen Gemeinden nach der neuen, in anderen aber immer noch nach der alten Straßenverkehrs-Ordnung arbeiteten. Komplettiert wurde das Chaos mit einem Bußgeldkatalog und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, die sich auf eine Straßenverkehrs-Ordnung bezogen, die angeblich nicht gültig war, während des für die angeblich gültige Straßenverkehrs-Ordnung keinen Bußgeldkatalog und keine Verwaltungsvorschriften mehr gab.

Besonders ärgerlich war die Situation für Fahrradfahrer: die so genannte Ampel-Regelung ist ohnehin von bemerkenswerter Komplexität, dass es gar keinen Vergleich nach einer ähnlichen Regelung für Autofahrer gibt. Problematisch wird es nun bezüglich der aktuell gültigen Straßenverkehrs-Ordnung, denn die 45. Änderungsverordnung hält für den Radverkehr andere Signalgeber für Gültig als die 46. Änderungsverordnung.

Zur Erinnerung: für den Autofahrer gilt in der Regel zweifelsfrei eine Ampel neben oder über der Fahrbahn, die einzige Schwierigkeit besteht darin, bei Abbiegevorgängen die möglicherweise vorhandene Signalisierung mit einem Pfeil zu finden. Für Fußgänger gilt in der Regel zweifelsfrei die Fußgängerampel, nur der Radverkehr wurde nicht ausreichend berücksichtigt. So ist zum Beispiel für einen Radfahrer in einer so genannten Fahrradschleuse beispielsweise die Fußgängerampel gültig, so dass er bei grüner Fahrbahnampel mittig vor der Kreuzung stehen bleiben muss, während für Radfahrer auf dem Radweg plötzlich die Fahrbahnampel maßgeblich sein kann. Die Gültigkeit eines Signalgebers für Radfahrer hängt also nicht vom benutzten Straßenteil ab, sondern von der Ausgestaltung der Kreuzung — ein recht unsinniges Verfahren, das unter anderem dazu führt, dass sich die eben erwähnten Fahrradschleusen überhaupt nicht realisieren lassen. Auch die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung bringt da keine Verbesserung; wenn sich ein Radfahrer nicht von Autofahrern überfahren lassen will, muss er zwangsläufig nicht nur gegen die Straßenverkehrs-Ordnung verstoßen, sondern tatsächlich einen qualifizierten Rotlichtverstoß begehen.

Das wäre dem Gesetzgeber allerdings noch nicht kompliziert genug: da entgegen der Aussagen des Bundesverkehrsministeriums weiterhin die 46. Änderungsverordnung gültig ist, denn schließlich hat weder ein Gericht noch das Parlament gegenteiliges beschieden, hängt die Gültigkeit der Signalgeber auch noch vom aktuellen Datum ab: bis zum 31. August 2012 gelten relativ komplizierte Regelungen, von denen ein Großteil am 1. September 2012 entfällt. Dann gelten endlich vernünftige und nachvollziehbaren Regelungen, wenn auf der Fahrbahn geradelt wird, dann ist für den Radfahrer auch der Signalgeber für die Fahrbahn maßgeblich.

Diese zeitliche Beschränkung blickt auf eine ähnliche Geschichte wie die Schilderwald-Regelung zurück: früher wurde dem Radverkehr pauschal die Fußgängerampel zugewiesen, doch setzte sich auch beim Gesetzgeber so langsam die Erkenntnis durch, dass Radfahrer nur einen Bruchteil der Räumzeit eines Fußgängers benötigen, also der Zweiradfahrer eine gefühlte Ewigkeit vor der roten Fußgängerampel wartet, während er mehrmals ohne Gefahr die Kreuzung hätte queren können. Deshalb sind die zuständigen Behörden indirekt angehalten, die Signalgeber umzurüsten: die einfachste Möglichkeit ist ein Austausch der Streublende gegen eine kombinierte Darstellung von Fußgänger und Fahrrad, in Städten, die etwas vom Radverkehr halten, werden separate Fahrradampeln mit vernünftigen Räumzeiten installiert. Leider musste der Gesetzgeber feststellen, dass genau wie der Austausch der alten Verkehrszeichen die Umrüstung der Signalgeber nur sehr langsam voran kommt und verlängerte daraufhin mehrmals die Frist zum Ablauf der Regelung. Prinzipiell wird diese Frist von Änderungsverordnung zu Änderungsverordnung immer weiter verlängert, aber das klappt eben nur, wenn die Änderungsverordnung rechtzeitig auf den Weg gebracht wird: dieses Jahr wird das nicht funktionieren, die Ablösung wird auf gar keinen Fall rechtzeitig zum 1. September 2012 bereitstehen.

Daraus ergibt sich die delikate Situation, dass ab dem 1. September endlich vernünftige Regelungen für Radfahrer an komplizierteren Kreuzungen gelten. Das wird natürlich niemand merken, denn außer ein paar engagierten Radfahrern hat eh niemand einen Überblick über die komplexe Regelung. Autofahrer werden weiterhin wütend hupen und beim Abendessen von den bösartigen Radfahrern erzählen, die angeblich bei roter Ampel gequert haben sollen, obwohl in Wirklichkeit der maßgebliche Signalgeber noch grünes Licht zeigte. Die Polizei, die sich mit der Regelung ebenso schwer tut, wird vermutlich auch nicht mehr wissen, welcher Signalgeber gilt und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens nicht allzu oft vermeintliche Rotlichtverstöße geahndet werden, bei denen sich der Vorwurf angesichts der komplizierten Regelung als haltlos herausstellt. Dennoch werden die Medien sicherlich nicht auf ihre Hetzkampagne gegen Radfahrer verzichten können, wenn ein Redakteur auf dem Weg zur Arbeit plötzlich Verhaltensweisen beobachtet, die nicht mit seinem Wissen über die Straßenverkehrs-Ordnung in Einklang zu bringen sind.

Besonders unschön ist hingegen, dass diese einfache Regelung für Radfahrer nur ein paar Monate gilt: mit Inkrafttreten der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung wird der ursprüngliche Zustand bis zum 31. Dezember 2015 wieder hergestellt. Im Herbst und Winter gelten in Deutschland für Radfahrer auf einmal andere Signalgeber, die plötzlich wieder von der alten Regelung abgelöst werden. Man möge sich ein ähnliches Chaos bei einer Regelung vorstellen, die den Kraftfahrzeugverkehr betrifft, da wäre das Geschrei von ADAC und den Tageszeitungen kaum noch zu ertragen. Beim Radverkehr fällt das alles offenbar nicht so sehr auf, zumindest scheint noch niemand Notiz von dieser Problematik zu nehmen.

Es spricht allerdings ohnehin nicht mehr sehr viel für das angebliche Fahrradland Deutschland, wenn Radfahrer bei elementaren Regelungen wie die Frage nach der richtigen Ampel dermaßen verkohlt werden. Wie schlecht soll es denn um die so genannte Radverkehrsförderung bestellt sein, wenn sich der Gesetzgeber außerstande sieht, eine eindeutige Regelung zu formulieren?

Was macht eigentlich der Nationale Radverkehrsplan?

Der Nationale Radverkehrsplan ist bei Radfahrern durchaus umstritten: er enthält zwar wohlklingende Ziele und vernünftige Ideen, ist aber leider weitestgehend unverbindlich und formuliert allenfalls im Konjunktiv. Andrea Reidl hat sich für DIE ZEIT nach dem aktuellen Stand erkundigt: Was Radler vom Nationalen Radverkehrsplan erwarten

Der Radverkehr in den Städten nimmt gewaltig zu, doch der Wege-Ausbau stockt. Der neue Radverkehrsplan der Bundesregierung könnte eine Initialzündung sein.

Unausgelastete Autos auf ausgelastete Straßen

Christoph Stockburger schreibt auf SPIEGEL ONLINE über Fahrgemeinschaften: Einer geht noch

Die Straßen sind ausgelastet – im Gegensatz zu den Autos. Dabei helfen Fahrgemeinschaften, Geld zu sparen, Staus zu vermeiden und die Umwelt zu schonen. Besetzte Beifahrer- und Rücksitze könnten die einfachsten Lösungen für die großen Verkehrsprobleme unserer Zeit bieten.

Wie immer lohnt der Blick ins Forum, wo die Argumentationen der ersten Fahrradfahrer schon kampffreudig erwartet werden und die Fahrgemeinschaft schon vorsichtshalber disqualifiziert wird, weil es ja schließlich „motorisierter Individualverkehr“ heiße oder man selber vor Jahren einmal schlechte Erfahrungen mit einer Fahrgemeinschaft gesammelt hat.