Reform der Halterhaftung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert über die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei hinaus auch eine Reform der Halterhaftung: Punkte-Reform in Flensburg nicht ausreichend — Halterhaftung muss kommen

Nun ist es ja die generelle Aufgabe einer Gewerkschaft, die Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und besonders die beiden Polizei-Gewerkschaften halten sich mit teilweise denkwürdigen Forderungen nicht unbedingt zurück. Die Überlegungen klingen so verkehrt allerdings gar nicht:

Da die Ahndung von Verkehrsverstößen hierzulande aber bisher nur möglich ist, wenn der Fahrer persönlich ermittelt wird, brauchen wir dringend eine Änderung. In Zukunft soll der Halter das Bußgeld bezahlen, denn er weiß normalerweise wer gefahren ist. Derzeit sind bundesweit tausende Polizisten damit beschäftigt, bei Nachbarn und Bekannten nachzufragen, wer das Auto fuhr, und sie werden dabei millionenfach belogen. Auf diese Weise kommt jeder zweite Raser im Straßenverkehr unerkannt davon. Die Drohung mit einem Fahrtenbuch geht auch meistens ins Leere, weil der Polizei das Personal zur Kontrolle fehlt. Die Halterhaftung besitzt deshalb nicht nur abschreckende Wirkung, sondern entlastet auch die Polizei, da sie nicht mehr aufwendig ermitteln muss. Wir hoffen im Übrigen, dass die Europäische Kommission sowohl die Halterhaftung und die Bußgeldvorschriften bald einheitlich regelt.“

Wer nicht allzu doof ist, drückt sich heutzutage bei Parkverstößen um Bußgelder, die höher als die Bearbeitungsgebühr von 18,50 Euro sind: Der Fahrer kann sich dummerweise nicht mehr erinnern, wer die Kiste dort abgestellt hat und schon kann der Täter nicht ermittelt werden.

Bei Geschwindigkeitsverstößen läuft es ganz ählich: Manch einer ist zwar cool genug, das Gaspedal nicht so ganz unter Kontrolle zu haben, aber wenn’s dann blitzt, wird mit Alberto oder Ersafa getrickst und geweint, weil man plötzlich merkt, auf den Führerschein angewiesen zu sein und zwar zum Geschwindigkeitsrausch, aber nicht zum Geschwindigkeitsverstoß stehen kann. Die verhältnismäßig harmlosen Strafen in Deutschland mindern noch die Gefahr, die Straßenverkehrsordnung zu ernst zu nehmen.

Und so kann sich der Fahrzeughalter nach zwei Wochen schon nicht mehr erinnern, wer mit seinem Wagen gefahren ist. Bei einem Gegenstand wie einem Kraftfahrzeug, das nicht nur so gefährlich ist, dass selbst bei nicht verschuldeten Unfällen die Betriebsgefahr greift, sondern bei Verstößen entsprechende Sanktionen greifen, sollte man sich erinnern können, wer da wann den Schlüssel in der Tasche hatte. Es wäre sicherlich Unfug, den Fahrzeughalter für einen Rotlicht- oder einen Geschwindigkeitsverstoß direkt zur Verantwortung zu ziehen, aber es wäre wünschenswert, die ständigen und durchaus auffälligen Gedächtnislücken mit entsprechender Gesetzgebung verhindern zu können.

Berlin will an Radwegen sparen

Gerade wurden die Berliner Radwege über Gebühr gelobt, nun macht sich schnell Ernüchterung breit: Nußbaum spart an den Radwegen

Obwohl sich die Zahl tödlicher Unfälle seit Jahren erstmals wieder erhöht hat, will der Finanzsenator eine Million Euro weniger für Baumaßnahmen ausgeben. Der Fahrradclub ADFC protestiert.

Mit der Halbierung der Ausgaben von zwei auf eine Million Euro lassen sich in Berlin offenbar nicht einmal die gravierendsten Mängel an Radwegen ausbessern. Auf die Fahrbahn möchte man die Radfahrer allerdings auch nicht lassen, denn dort sei es viel zu gefährlich, wie Polizeichefin Köppers noch einmal erzählen darf, obwohl sie es eigentlich besser wissen sollte:

„Ich kenne die Opferperspektive“, sagte Polizeichefin Koppers und berichtete von drei eigenen Fahrradunfällen in den vergangenen zehn Jahren: „Ich habe unfreiwillig einen Salto über eine geöffnete Autotür hinter mir, bin von einem abbiegenden Auto erfasst oder von einem BVG-Bus so an den Bordstein gedrängt worden, dass ich quer über den Bürgersteig geflogen bin.“

Es bleibt tatsächlich fraglich, wann endlich der Zusammenhang zwischen schlechten Radverkehrsanlagen und den Unfallzahlen hergestellt wird — hoffentlich braucht es dazu nicht noch mehr tödliche Unfälle, die sich in Berlin in letzter Zeit wieder häufen.

„Wir müssen nicht die Welt ändern, sondern uns selbst“

Warum ich mein Auto verschenke

Mein Auto selbst ist bei anderen besser aufgehoben. Vor allem gemeinnützige Organisationen sind auf Autos angewiesen – deshalb könnt ihr bis 31.März eure Organisation nominieren und abstimmen. Wir verlosen mein Auto dann im April an die Top 10. Und ich bin ab sofort ohne Auto unterwegs.

Berliner Radwege sind trotz Unfällen sicher

Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat sich zur Situation des Verkehrs im vergangenen Jahr geäußert — leider widersprüchlich. Der wichtigste Satz steht erst im Resumee:

Letztlich muss ein Umdenken der Verkehrsteilnehmer stattfinden, um Berlins Straßen noch sicherer zu machen. Nicht das Auto steht im Vordergrund unseres mobilen Denkens, sondern immer der Mensch!

Natürlich fehlt auch nicht der übliche Teil über die Rowdy-Radfahrer, wenngleich Koppers wenigstens im Sommer auch selber mit dem Rad unterwegs ist:

Ich selbst fahre im Sommer viel mit dem Fahrrad und beobachte den Straßenverkehr in meinem neuen Amt natürlich kritischer und mit anderen Augen als früher. An den zahlreichen roten Ampeln auf meinem Weg zum Platz der Luftbrücke bin ich meist die einzige, die anhält. Die mich überholenden und offenbar ohne jeden Skrupel weiterfahrenden Radfahrer machen eher den Eindruck, dass sie mein Verhalten „schräg“ finden; gelegentlich muss ich mich beschimpfen lassen, wenn ich bei „Gelb“ bremse und die hinter mir fahrenden Radfahrer dadurch anhalten oder ausweichen müssen. Rote Ampeln zu überfahren, ausgewiesene Radwege zu ignorieren, obwohl sie Schutz bieten, und nur für Fußgänger vorgesehene Gehwege zu nutzen, scheint selbstverständlich. Auch hier entsteht also der Eindruck, Verkehrsregeln seien nur unverbindliche Verhaltensempfehlungen, denen man nach Lust und Laune folgen kann oder eben nicht. Ist es wirklich spießig oder uncool, Regeln einzuhalten?

Interessant wird es nun mit dem nächsten Absatz:

Zudem ist es doch ein Trugschluss, selbst genau einschätzen zu können, wie gefährlich die Situation tatsächlich ist. Denn auf die Rücksicht der anderen Verkehrsteilnehmer können wir nicht zwingend setzen. Als Radfahrerin kenne ich natürlich auch die Opferperspektive, habe unfreiwillig einen Salto über eine geöffnete Autotür hinter mir, bin von einem rechts abbiegenden Auto erfasst oder von einem BVG-Bus so an die hohe Bordsteinkante gedrängt worden, dass ich quer über den Bürgersteig geflogen bin.

Wenn Koppers selber von einer Tür und einem rechtsabbiegenden Auto getroffen wurde, warum hält sie Radwege nach wie vor für sicher? Auf der Fahrbahn mit vernünftigen Sicherheitsabstand zu den parkenden Autos wären beide Unfälle mutmaßlich nicht passiert, wenngleich die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe für ihr rabiates Durchgreifen bei sogar berechtigten Fahrbahnradlern bekannt sind.

Schade, dass sich die Prävention auf Alkohol- und Drogendelikte konzentriert und Maßnahmen zur Reduzierung der so genannten Rüpelradler gar nicht in Erwägung gezogen werden. Über rote Ampeln fährt man sicherlich nicht aus Versehen, auf Gehwegen aus falschem Sicherheitsgefühl — und auf der Fahrbahn ganz berechtigt, denn dort ist auch in Berlin die Unfallwahrscheinlichkeit am geringsten.

Flensburger Punktereform: Nichts genaues weiß man nicht

Bevor es hier mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer weitergeht, muss der Award für das dümmste Symbolfoto des Jahres schon im Februar vergeben werden. Gewinnerin ist wie im August 2009 die BILD, die das gleiche Foto schon vor zweieinhalb Jahren einsetzte und angesichts der damaligen Häme klammheimlich löschte. Für den Rest des Artikels sollen dagegen seriösere Quellen herangezogen werden, obwohl die sich wiederum auf den ursprünglichen Bericht der BILD beziehen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will also das Flensburger Zentralregister für Verkehrsverstöße reformieren — und zwar schon gleich nächstes Jahr. Das ist schon ein ambitioniertes Ziel angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland seit knapp zweieinhalb Jahren an einer gültigen Straßenverkehrsordnung mangelt.

Nach dem neuen System wird der Führerschein schon bei acht Punkten eingezogen, dafür gibt es aber pro Verstoß auch nur noch deutlich weniger Punkte: „kleine Vergehen“ wie zu schnelles Fahren bringen einen Punkt, schwerere Verstöße wie die Missachtung einer roten Ampel belasten das Konto mit zwei Punkten. Für Verstöße, die keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, gibt es künftig keine Punkte mehr. Nach vier und nach sechs Punkten gibt es außerdem eine freundliche Benachrichtigung über das aktuelle Guthaben. Sehr viel einfacher läuft die künftige Tilgung: einzelne Punkte werden nach zwei Jahren, Doppelpunkte nach drei gelöscht.

So weit, so schlecht — was passiert mit den 45 Millionen Punkten, die momentan in Flensburg verwaltet werden? Das weiß man noch nicht so genau, aber eine einfache Umrechnung auf das neue System kommt sicherlich genauso wenig in Frage wie eine Neubewertung aller bislang gespeicherten Vorfälle. Das alte Konto parallel zum neuen zu führen klappt aber genauso wenig, entspricht es doch praktisch einer Löschung aller bisherigen Punkte.

Interessant sind dann so manche Rechnungen für künftige Vergehen. Einmal kurz das Handy in die Hand zu nehmen kostet dann genauso viele Punkte wie mit 90 Kilometern pro Stunde durch eine geschlossene Ortschaft zu heizen. Auch die gleichartige Punktebewertung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist eigentlich eher unschön. Es bleibt also spannend, wie denn die konkreten Pläne am Monatsende aussehen.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Missachtung von Verkehrsregeln in Deutschland immer noch sehr günstig und entsprechend selbstverständlich sein wird, kochen die Gemüter in den einschlägigen Foren schon wieder hoch. Das ist, angesichts der üblichen Ideen aus dem Bundesverkehrsministerium, so verwunderlich nicht.

Was dürfen sich Politiker alles erlauben?

Sobald ein Fahrrad auftaucht, tut sich der Deutsche gemeinhin schwer. Das gilt sowohl für Kraftfahrzeugführer, die mit einem Fahrrad auf der Fahrbahn nicht zurecht kommen, für Polizeibeamte, die von den Regeln für Radfahrer nicht viel Ahnung haben, für Straßenverkehrsbehörden, die Radverkehrsführungen anordnen, die sich allenfalls mit Flügeln befolgen lassen und Politiker, die nach Jahren im Dienstwagen gar nicht mehr wissen, wie viele Räder ein Fahrrad eigentlich zählt.

Gerade die CDU muss in letzter Zeit immer wieder feststellen, dass konservative Ansichten in der heute schnelldrehenden Welt kaum noch Bestand haben und schon zum Zeitpunkt der Reklamation argumentativ Jahrzehnte zu spät kommen. Insofern gilt wohl: einfach mal die Klappe halten.

Das hätte sich Konrad Riedel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Leipziger CDU, der seinen kunstvollen Bart mutmaßlich nicht dem Fahrtwind auf dem Zweirad aussetzen kann, durchaus zu Herzen nehmen dürfen, als er schrieb: ADFC-Forderungsaktivisten sollten endlich selbst Verantwortung übernehmen

Gestört hatte sich Konrad Riedel an einer Pressemitteilung des Leipziger ADFC, der eine entweder eine Räumung der Radwege forderte oder aber die Abschaffung der Benutzungspflicht bei nicht geräumten Radwegen. Das ist eine durchaus gängige und legitime Forderung, die ja auch schon vor Gerichten Bestand hatte, zuletzt etwa im Sommer 2010 vor dem Verwaltungsgericht Dresden (6 K 2433/06):

ADFC sieht Handlungsbedarf beim kommunalen Winterdienst

Sicherheit auf allen Verkehrswegen sollte eine ganzjährige Selbstverständlichkeit sein. Der ADFC Leipzig sieht kommunalen Handlungsbedarf für die Winterräumung der Radwege.

Eine Benutzungspflicht für Radwege und deren mangelhafte oder unterbliebene Räumung von Schnee und Eis schließen sich aus. Zu dieser Erkenntnis kam bereits das Verwaltungsgericht Dresden in einem Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 6 K 2433/06).

In der Stadt Leipzig gibt es ca. 300 Kilometer benutzungspflichtige Radwege, von denen ein Drittel gemeinsame Geh-/Radwege sind. Letztere sind von den Hauseigentümern zu räumen. Alle benutzungspflichtigen Radwege und Radfahrstreifen sind sämtlich durch die Stadt Leipzig von Schnee und Eis zu befreien. Hier hat die Kommune keinen Handlungsspielraum.

Da sich der Winterdienst fast ausschließlich auf die Hauptverkehrsstraßen konzentriert, benutzen die meisten Radfahrenden die geräumten Fahrbahnen. „Sollte die Stadt Leipzig ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, wäre die entsprechende Benutzungspflicht der Radwege im Winter aufzuheben“, so Alexander John, Vorsitzender des ADFC Leipzig.

Positive Beispiele sind die Städte Wien und Kopenhagen, die durchgängig die Haupt-Radrouten von Schnee und Eis befreien.

Verstanden hat Riedel von der Pressemitteilung offenbar wenig, denn er argumentiert so zielsicher am Ziel vorbei, dass man als Leser überhaupt nicht mehr weiß, an welcher Stelle man mit dem Staunen wohl beginnen soll, denn die eigentliche Beschwerde bezüglich der Radwegbenutzungspflichten an den nicht geräumten Radwegen kommt überhaupt nicht mehr zur Sprache.

Der Winterdienst klappt bei den paar Krümeln Schnee ganz leidlich.

Erstmal zum Stilmittel der Verharmlosung greifen, denn eigentlich ist ja alles gar nicht so schlimm.

Aber Kritiker gibt’s immer — und die wollen die Radwege geräumt haben!

Man wagt sich die Empörung kaum vorzustellen, die Riedel in diesem Moment durch den Körper fuhr, als er auf das Ausrufezeichen drückte. Der Satz sprüht ja direkt vor Empörung, dass überhaupt jemand auf die Idee kommen mag, die Räumung eines Radweges zu verlangen. Dass es dem ADFC um benutzungspflichtige Radwege ging, hat Riedel offenbar gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Womöglich weiß er als Politiker und Nicht-Radfahrer auch gar nicht, was eine Benutzungspflicht überhaupt bedeutet.

Nicht vorzustellen, was die Rad-Lobbyisten wohl fordern werden, wenn die Stadt ihre Forderungen nach Fahrradstraßen — wie jetzt geplant — erfüllt. Da diese nach Winterdienstsatzung nur Nebenstraßen gleichgestellt sein könnten und damit nicht geräumt würden, käme umgehend die Forde-rung, daß dem Radfahrer die geräumten Fußwege zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das ist Unfug und nur argumentative Zeilenschinderei. Dem ADFC ging es um den Winterdienst auf benutzungspflichtigen Radwegen entlang der Hauptstraßen, nicht um Winterdienst auf buckeligen und mitunter aufgrund ihrer Bauart unzulässigen Radwegen an den Nebenstraßen, wo nicht einmal die Fahrbahn geräumt wird.

Ist diesen Forderungs-Aktivsten vom ADFC eigentlich klar, daß es neben Rechten auch Pflichten gibt? Davon ist bislang nie etwas zuhören.

Doch, der ADFC ist sich der Pflichten eines Radfahrers durchaus bewusst, und das wird auch mit den entsprechenden Gesprächspartnern in der Politik kommuniziert, etwa was die unzulässige Benutzung von linken Radwegen oder Gehwegen und den radfahrenden Lichtverweigerern angeht.

Es stünde den Forderern aber sehr gut an, endlich mal selbst Verantwortung zu übernehmen für ihr Tun und Lassen! Dazu gehört auch wie für Autofahrer, das Gefährt stehenzulassen, wenn die Verhältnisse kein gefahrloses Nutzen zulassen.

Spätestens hier wird man stutzig: theoretisch ist ein Fahrrad bei solchen Witterungsbedingungen das geeignetere Verkehrsmittel und auf Spike-Reifen dem Automobil überlegen. Ein solches Fahrrad rutscht in der Regel nicht herum und wenn es doch zu toll wird, steigt der Fahrer ab und schiebt. Und es kommt natürlich die Frage auf, ob denn Autofahrer ihren Wagen bei ungeeigneten Wetterbedingungen ebenfalls stehen lassen — da behauptet die Unfallstatistik bei jedem Wintereinbruch das Gegenteil, manch einer übernimmt da sogar überhaupt gar keine Veranwortung für sein Tun und Lassen und kurvt noch auf Sommerreifen umher.

Aber wie bei den vorigen Sätzen gilt auch hier: Riedel hat gar nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Selbst ohne Spike-Reifen ist ein Rad auf der geräumten Fahrbahn in der Regel problemlos unterwegs, nur verlangt die Stadt Leipzig nunmal kraft Beschilderung die Nutzung einiger Radwege, will aber andererseits nicht für deren Räumung aufkommen.

Und die Radfahrer zahlen nicht mal wie Autofahrer Steuern in die öffentlichen Haushalte, mit denen ihre Forderungen überhaupt mal eine finanzielle Grundlage hätten. Also sollten wir doch über eine Wiedereinführung der Fahrradsteuer nachdenken. Damit wären die hiesigen fordernden Fahrradfahrer erstmals in einer wirklich vergleichbaren Lage mit den von ihnen zitierten ach so radfreundlichen Ländern und Städten: Dort sind solche Steuern oder Rad-Pflichtversicherungen durchaus Sitte.

Riedel scheint zu glauben, es handle sich bei Radfahrern um arme Schlucker, die überhaupt kein Einkommen aufweisen und dementsprechend keine Steuern zahlen müssen. Tatsächlich dürften ein wesentlicher Teil der Radfahrer auch ein Kraftfahrzeug besitzen und dementsprechend nicht nur Kraftfahrzeugsteuern, sondern auch Öko-Steuer und Versicherungen bezahlen, von den übrigen Steuerleistungen, die für einen deutschen Bürger anfallen, mal ganz abgesehen.

Die von Riedel zitierten ach so radfreundlichen Länder und Städte bekommen übrigens einen zuverlässigen Winterdienst auf den Radwegen durchaus geregelt. Nur bezüglich der Fahrrad-Steuer irrt Riedel: die gibt es nirgendwo. Selbst die wahlweise als Beispiel für Fahrradkennzeichen oder für Fahrradsteuern missbrauchte schweizer Velo-Vignette wurde vor einigen Monaten wegen dringender Überflüssigkeit wieder abgeschafft.

Und bevor jetzt der große Aufschrei zu hören ist: Es ist und bleibt die Tatsache, daß vor dem Fordern das Miteinander, und zwar das möglichst kreative steht, das allen Verkehrsteilnehmern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt ein störungsfreies Nebeneinander sichert.

Soll wohl heißen: wenn die Radwege nicht geräumt werden, sollen die Radfahrer halt Auto fahren.

Nun kam eine entsprechende Gegenmeinung in der Öffentlichkeit auf und siehe da:

Am Dienstagvormittag ruderte Riedel allerdings etwas zurück: Der Vorschlag sei nicht ganz so ernst gemeint gewesen, sagte er gegenüber LVZ-Online. „Ich wollte mit dem Beispiel eigentlich nur auf die ewigen Forderungen des ADFC reagieren, wie jetzt zum Winterdienst auf Radwegen“, erklärte Riedel.

Auf die ewigen Forderungen des ADFC, die ja in er Regel nicht nur Unsinn sind, könnte man ja auch anders reagieren als mit einer solch dürftigen Glosse. Zum Beispiel mit einer ernsthaften Diskussion unter der Prämisse, dass Fahrräder nicht nur zum sommerlichen CDU-Radausflug um den Baggersee taugen, sondern auch und gerade im Winter ein brauchbares Verkehrsmittel sind.

Nur: Riedel hat’s noch immer nicht so richtig verstanden. Anstatt sich vollständig von seiner interessanten Argumentation zu lösen, sagt er zum Schluss:

Das erkannte auch Konrad Riedel: „Grundsätzlich ist doch das Problem, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt“, sagte der CDU-Stadtrat. Solange könne auch eine mögliche Fahrradsteuer nicht sachdienlich eingesetzt werden.

Die Idee von der Fahrradsteuer ist eigentlich nicht per Definition Unsinn, sondern darf durchaus diskutiert werden. Vermieden sollte sie allerdings zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem Radfahrer allenfalls unterpriviligierte Verkehrsteilnehmer zweiter oder gar dritter Klasse sind und bislang in der Planung von Straßen oder Baustellen keine rechte Beachtung fanden.

Bis sich Fahrräder besteuern lassen, könnte sich die Politik ja über eine Bartsteuer diskutieren. Die wäre zwar ebenfalls nicht sinnvoll, aber wenigstens lustig.

Fahrräder auf der f.re.e München

Kurze Notiz an alle Radfahrer außerhalb des kalten Nordens: in München findet dieses Jahr vom 22. bis 26. Februar die Reise- und Freizeitmesse f.re.e statt, ein paar Fahrräder und der ADFC sind auch dabei:

Bayerns größte Reise- und Freizeitmesse f.re.e präsentiert vom 22. bis 26. Februar Neuheiten und Trends aus den Bereichen Reisen, Caravaning & Mobile Freizeit, Wassersport, Gesundheit & Wellness, Sport & Outdoor sowie Fahrrad. Rund 100.000 Besucher werden an den fünf Tagen auf dem Gelände der Messe München erwartet. Im Mittelpunkt steht das Thema Fahrrad mit über 50 Marken auf 8.000 m². Zwei Parcours bieten die Möglichkeit, die neuesten Modelle bei E-Bikes und 29-Zoll-Mountainbikes direkt vor Ort zu testen. Absolute Neuheit in diesem Jahr ist eine Dirtbike Jump Show. Dort zeigen Biker der Starnberger Bikeanstalt täglich sensationelle Sprünge und Kunststücke. Außerdem können sich Besucher über europäische Fahrradrouten und nützliches Zubehör wie GPS-Geräte für das rad informieren. Fachleute des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) geben Tipps und Informationen.

Der ADAC testet sein Alltagswissen in Sachen Verkehr

Wenn sich die Presse an Verkehrsregeln versucht, geht meistens etwas schief und es gibt sehr viel zu lachen. Man kann dem ADAC nicht verübeln, dass er sich eher für die Rechte des motorisierten Individualverkehrs einsetzt, doch bleibt die Verwunderung, dass der Club, genau wie ein Großteil seiner Millionen Mitglieder, nur den Teil der Straßenverkehrsordnung kennt, der für das Auto relevant ist.

In der Februar-Ausgabe der ADAC Motorwelt findet der Leser zwischen Eigenlob und Treppenliften die zweite Ausgabe des Verkehrsquiz’ — es geht um blinkende Busse in Bushaltestellen, das Rechtsfahrgebot auf dreispurigen Autobahnen und: Fahrradfahrern auf Fußgängerüberwegen, immer wieder ein gern genommenes Reizthema.

Die Frage lautet also:

Der Radfahrer möchte den Zebrastreifen überqueren. Was muss er tun?

  1. Der Radfahrer muss absteigen und sein Rad über den Zebrastreifen auf die andere Straßenseite schieben
  2. Er darf langsam über den Zebrastreifen fahren, hat dabei aber eine besondere Sorgfaltspflicht
  3. Er darf den Zebrastreifen gar nicht benutzen

Laut dem ADAC lautet die richtige Antwort:

Antwort A. Der Vorrang an einem Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen (Zeichen 293) gilt nach § 26 StVO nur für Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Radfahrer müssen deshalb absteigen und das Fahrrad schieben. Wer mit dem Rad fährt, gilt als Fahrzeugführer. Kommt es dann zum Unfall, hat der Radfahrer ein erhebliches Mitverschulden.

Das Problem ist, dass der kausale Schluss in dieser Art nicht gilt, wie der Blick in die Straßenverkehrsordnung zeigt:

§ 26 Fußgängerüberwege

(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fußgängern sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.
(2) Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müßten.
(3) An Überwegen darf nicht überholt werden.
(4) Führt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil, so gelten diese Vorschriften entsprechend.

Aus § 26 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung sagt also aus, dass Fußgänger auf Fußgängerüberwegen Vorrang genießen, solange sie sich nicht mit einem Schienenfahrzeug anlegen. Es ist allerdings kein Verbot enthalten, den Fußgängerüberweg auch mit dem Fahrrad zu benutzen, sofern der Fußgängerüberweg auf dem Rad erreicht werden kann, also etwa nicht der Gehweg beradelt werden muss. Auf dem Rad gibt es lediglich keinen Vorrang.

Noch unglücklicher als Fragestellung und Antwort ist die dazugehörige Grafik. Dort hätte der Fußgängerüberweg in Gestalt von Zeichen 293 auch auf dem Radweg markiert werden, denn sonst hätten Fußgänger dort wiederum keinen Vorrang gegenüber den auf dem Radweg fahrenden Radfahrern. Auf dem dort abgebildeten Fußgängerüberweg dürften Radfahrer allerdings ganz im Sinne der Straßenverkehrsordnung den abgesenkten Bordstein nutzen, um die Straßenseite zu wechseln — nur eben ohne Vorrang. Sobald aber der Radfahrer sich etwa am Pfosten des Zeichens 350 festhält und einen Fuß abstellt, ist er wieder Fußgänger mit dem damit einhergehenden Vorrang.

Falls der ADAC noch weitere Fragen für die nächsten Ausgaben des Verkehrsquiz’ sucht:

  • Welche Vorrangsregelungen gelten innerhalb einer abknickenden Vorfahrt?
  • Wie lauten die Vorrangs- und Vorfahrtsbeziehungen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern in einem Kreisverkehr, wenn Radfahrer auf einem Radweg um den Kreisverkehr geführt und mit Verkehrszeichen 205 wartepflichtig werden?
  • Darf man innerorts auf der Kraftfahrstraße rechts überholen und welches Tempolimit gilt zunächst?
  • Welche Regelungen gelten im Verkehrsberuhigten Bereich?
  • Wie lauten die Verkehrsregeln für Radfahrer, wenn Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung freigegeben sind?
  • Wer hat nach der aktuellen Straßenverkehrsordnung an einer Engstelle Vorrang?
  • Und vor allem: welche Straßenverkehrsordnung gilt denn überhaupt momentan?
  • Und ganz zum Schluss: Was passiert, wenn entgegen der Verwaltungsvorschriften ein Radweg an einer Kreuzung direkt über den Fußgängerüberweg geführt wird?

Das wären mal wirklich interessante Fragen, nicht solch ein Pipifax wie blinkende Busse in Bushaltestellen. Vermutlich sind die Antworten allerdings für den normalen Verkehrsteilnehmer zu komplex, gerade was Kreisverkehre und abknickende Vorfahren angeht — deshalb gelten solche Konstrukte eigentlich auch als besonders problematisch und funktionieren nur, weil Fußgänger gar nicht auf die Idee kommen, ihren Vorrang dort wahrzunehmen.

Der 52-jährige Fahrer des Lkw blieb unverletzt

Drüben in Berlin wurde schon wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lastkraftwagen übersehen. Ein solcher Unfall ist eigentlich tragisch genug, als dass man mit unsinnigen Bemerkungen sparen sollte und so fehlt dieses Mal wenigstens der Hinweis, ob die Radfahrerin einen Helm getragen hat oder ungeschützt unterwegs war.

Das, was man sich stattdessen ausgedacht hat, soll wohl noch einmal das Kräfteverhältnis zwischen Fahrrad und Lastkraftwagen verdeutlichen:

Der 52-jährige Fahrer des Lkw blieb unverletzt.