„Hier bin ich Schwein, hier darf ich’s sein“

Der Berliner Tagesspiegel mausert sich in letzter Zeit zu einem deutlich kritischen Medium, was den Straßenverkehr angeht: Warum Deutschlands Autofahrer ihr Hirn ausschalten

Fußgänger und Radfahrer bezahlen die Disziplinlosigkeit von Autofahrern mit ihrem Leben. Statt den Jagdtrieb von Rasern zu bekämpfen sollen Temposünder entlastet werden. Die Neuregelung der Flensburger Sünderdatei ist irrational.

In Rosenheim gilt eine andere Straßenverkehrs-Ordnung

Als Radfahrer kann man in der Regel über ganz besondere Erfahrungen mit der Polizei berichten, etwa was die winterlichen Fahrradkontrollen angeht oder eine seltsame Auffassung der Straßenverkehrs-Ordnung, nach der Radfahrer verpflichtet seien, auf einem Radweg zu fahren, sobald sich längs der Straße eine als Radweg zu deutende Fläche auftut. Mitunter misslingt gar die weitere Differenzierung der Regeln, so dass plötzlich auch linksseitige Radwege benutzt werden müssen, sofern es denn rechts keinen gibt, oder Radfahrer per polizeilicher Weisung auf freigegebene Gehwege gescheucht werden.

So weit, so schlecht, doch handelt es sich in der Regel um Extremfälle, bei denen sich im Endeffekt auch nicht mehr feststellen lässt, was die Beamten tatsächlich gesagt und was angesichts der örtlichen Gegebenheiten überhaupt zutreffend war.

Im Netz lässt sich nun einmal mehr die Regelkenntnis der Polizei nachlesen: Wie verhalte ich mich richtig am Zebrastreifen?

Im heutigen VERKEHRSTIPP der Polizei geht es um das korrekte Verhalten am Zebrastreifen — für Autofahrer, Fahrradfahrer und auch Fußgänger.

Schon nach Überschrift und Einleitung ist man gewiss, dass auch hier wieder das verkürzte Märchen von den Fußgängerüberwegen erzählt wird, die von Radfahrern nicht benutzt werden dürften. Schon der ADAC scheiterte vor ein paar Wochen im eigenen Verkehrsquiz an dieser Fragestellung, die BILD vor ein paar Monaten sowieso.

Es geht eigentlich gar nicht so verkehrt los:

Geregelt ist das richtige Verhalten an einem Zebrastreifen in § 26 der Straßenverkehrsordnung: Demnach müssen an Fußgängerüberwegen alle Fahrzeuge (auch Radfahrer!) den Fußgängern und Rollstuhlfahrern das Überqueren ermöglichen. Der Fußgänger hat hier also das Vorrecht, allerdings nur, wenn für den Autofahrer auch erkennbar ist, dass der Fußgänger den Zebrastreifen benutzen will.

Witzig, dass im letzten Satz plötzlich nur noch von Autofahrern die Rede ist, obwohl ein Satz zuvor auch ausdrücklich Radfahrer in die Pflicht genommen wurden. Zur Erinnerung sei hier § 26 StVO zitiert:

§ 26 Fußgängerüberwege

(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fußgängern sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.
(2) Stockt der Verkehr, so dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müßten.
(3) An Überwegen darf nicht überholt werden.
(4) Führt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil, so gelten diese Vorschriften entsprechend.

Fangen wir mit dem mittleren Tipp an, denn der ist noch einigermaßen gelungen:

Halteverbot auf dem Zebrastreifen

Ebenso verboten für Autofahrer: Das Halten auf einem Zebrastreifen, etwa wenn er aufgrund einer Verkehrsstockung darauf warten müsste. Um eine optimale Sicht zu gewährleisten, muss der Wagen mindestens fünf Meter vor dem Zebrastreifen gestoppt werden.

Es gilt im Bereich der Zebrastreifen außerdem ein generelles Überholverbot.

Nun gut: das Überholverbot ergibt sich aus § 26 Abs. 3 StVO, der Rest ist allerdings einigermaßen unklar. Verboten ist das Halten auf dem Fußgängerüberweg, das ergibt sich in der „alten“ Straßenverkehrs-Ordnung aus § 12 Abs. 1 Nr. 4 StVO, künftig aus der Anlage 2, Abschnitt 9 StVO:

Fahrzeugführern ist das Halten auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor verboten.

Es ist außerdem nach § 26 Abs. 2 StVO verboten, verkehrsbedingt auf einem Fußgängerüberweg zu warten, es ist allerdings nicht verlangt, beim verkehrsbedingten Warten fünf Meter zum Fußgängerüberweg freizuhalten: wenn das vorderste Kraftfahrzeug wartet, ist ja ohnehin niemand mehr auf Sichtbeziehungen angewiesen. Da das Warten vor einem Fußgängerüberweg allerdings ebenfalls verkehrsbedingt ist, müssten also in der Rosenheimer Theorie jedes Mal diese fünf Meter freigehalten werden.

Weiter im Text, es folgt der versprochene Absatz bezüglich der Fahrradfahrer:

Radfahrer: absteigen und schieben

Radfahrer haben darauf zu achten, dass ein Zebrastreifen ausschließlich den Fußgängern vorbehalten ist. Fahrradfahrer haben also keinen Vorrang gegenüber Autos — es sei denn man steigt ab und schiebt…

Das ist erfreulich richtig, aber leider argumentativ gesehen unvollständig: es fehlt die Bemerkung, dass ein Radfahrer durchaus einen Zebrastreifen in Querrichtung befahren darf, wenn kein anderes Fahrzeug mit Vorrang den Fußgängerüberweg in Längsrichtung befahren möchte.

Den einigermaßen richtigen Absatz kompensiert die Rosenheimer Polizei mit einem ungleich größeren Klopper:

Handzeichen und Blickkontakt

Das bedeutet, dass der Fußgänger sein Vorhaben gegenüber eines herannahenden Autos durch Blickkontakt oder durch ein Handzeichen deutlich machen muss.

Der Fahrer darf nur mit mäßiger Geschwindigkeit (etwa 25-30 km/h) an den Fußgängerüberweg heranfahren, wenn ein Fußgänger beabsichtigt den Zebrastreifen zu benutzen. Natürlich muss er auch — falls erforderlich — anhalten und warten.

Die mäßige Geschwindigkeit ist zwar in der Rechtsprechung nicht mit 25 bis 30 Kilometern pro Stunde manifestiert, aber sei’s drum, der letzte Absatz ist gar nicht so verkehrt — der erste dagegen schon: es gibt kein Gebot für Fußgänger, einen Querungswunsch mit Handzeichen oder Blickkontakt anzuzeigen. Es ist lediglich verlangt, den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen zu wollen, soll heißen, der Fußgänger darf nicht stumpf vor das nächste Kraftfahrzeug hüpfen, sondern muss tatsächlich dem Fahrzeugführer Gelegenheit geben, den Querungswunsch zu erkennen. Der Blickkontakt ist dabei sicherlich kein schlechtes Mittel, auch um selber festzustellen, ob das Fahrzeug wirklich anhält, von einem Handzeichen ist dabei allerdings nirgendwo die Rede. Man stelle sich vor, ein Kraftfahrzeugführer argumentierte nun vor dem Gericht, der Fußgänger habe ja gar kein Handzeichen gegeben und wäre damit aus dem Großteil der Haftung heraus.

Verwirrend: die Polizei zitiert einerseits den einschlägigen Abschnitt aus der Straßenverkehrs-Ordnung, vermag aber andererseits die fiktiven Fälle nicht korrekt in die dortigen Vorschriften einzuordnen und kommt plötzlich mit Handzeichen und Sichtkontakt daher.

Es bleibt zu hoffen, dass der als Autor genannte Polizeihauptkommissar einen entfernt ähnlichen Text an die Redaktion geschickt hat und letztere den Text während des Redaktionsvorganges verschlimmbessert hat.

Unfallbilanz: Anzahl der verletzten Radfahrer in Köln gestiegen

Drüben in Köln wird über die Unfallzahlen des vergangenen Jahres debattiert: Deutlich mehr Radfahrer verletzt

Die Zahlen sind ernüchternd. Im vergangenen Jahr gab es auf Kölns Straßen deutlich mehr Unfälle. Die Polizei wurde zu 39 154 Karambolagen gerufen; im Vorjahr waren es 37 807 gewesen.

Die Polizei sieht dabei einen Einfluss des guten Wetters auf die Unfallzahlen, weil sich im milden Winter mehr Verkehrsteilnehmer auf die Straße gewagt hatten. Große Sorge haben die Beamten auch bezüglich der Radfahrer:

Große Probleme bereitet der Polizei die Unfälle mit Radfahrern, die nach Angaben von Polizeidirektor Helmut Simon drastisch angestiegen sind. In Köln wurden 1493 Radler zum Teil schwer verletzt; Vorjahr 1248. Drei Radfahrer kamen ums Leben. Und: 71 Radfahrer waren betrunken, als sie in einen Crash verwickelt wurden. In 61 Fällen ignorierten Radfahrer das Rotlicht im Straßenverkehr und kamen danach oftmals mit Verletzungen in die Klinik.

Nicht nur für Köln ist insbesondere der folgende Satz interessant:

Das häufigste Fehlverhalten der Radfahrer sei, auf dem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung zu fahren, teilte Polizeidirektor Simon weiter mit.

Tatsächlich gibt es kaum lästigeres als Radfahrer im Gegenverkehr und tatsächlich gibt es statistisch gesehen kaum etwas gefährlicheres als auf der falschen Straßenseite zu radeln. Das Problem, das Behörden und Polizei dabei gerne übersehen: das Fahren auf linksseitigen Radwegen ist stellenweise nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern sogar vorgeschrieben, insbesondere dann, wenn an einer Straße nur Platz für einen einzigen Radweg war.

Leider unterscheidet sich ein solcher Zweirichtungsradweg nur in seiner Beschilderung, die eine Benutzung vorschreibt, von einem Einrichtungsradweg: meistens wird weder die Breite verändert noch werden an Kreuzungen und Einmündungen die vorgeschrieben Schilder aufgestellt, die vor Radfahrern aus beiden Richtungen warnen, noch werden an Unfallschwerpunkten die Sichtbeziehungen nennenswert verbessert — geschweigedenn dass die linksseitige Freigabe zurückgenommen wird, wenn sich das Risiko nicht senken lässt.

Mehr Platz für Fahrräder in deutschen Städten

Beim Tagesspiegel gibt es wieder einen längeren Artikel über das Fahrrad in einer deutschen Stadt: Radfahrer brauchen mehr Platz in deutschen Großstädten

Der Umbau deutscher Großstädte zu fahrradfreundlichen Metropolen kommt nur langsam voran. Trotz Rad-Booms sinken die Investitionen. Ein falsches Signal, wie Länder wie Dänemark oder die Niederlande zeigen.

Punkte-Reform: Nichts genaues weiß man immer noch nicht

Was in der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei mit den bisherigen Eintragungen geschehen sollte, was ja durchaus kontrovers diskutiert und mit Spannung erwartet worden. Über die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann sich der interessierte Verkehrsteilnehmer zu den häufig gestellten Fragen durchklicken. Dort, zwischen all den anderen Fragen, beinahe ganz am Ende der Liste steht dann:

Was geschieht mit meinen bisher eingetragenen Punkten? Werden die übernommen?

Alt-Eintragungen werden in das neue System überführt, wobei niemand schlechter oder besser gestellt werden soll. Das heißt, die jeweils erreichte Maßnahmenstufe wird in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem übernommen. Eine Generalamnestie, also einen Punkteerlass und damit einen Freibrief für weiterhin regelwidriges Verhalten wie Rasen oder Fahren unter Alkoholeinfluss, wird es nicht geben.

Das ist zwar sicherlich die sinnvollste Lösung der in Frage kommenden Möglichkeiten, klingt aber innerhalb der Formulierung so, als hätte man auch keine rechte Idee gehabt, wo man mit den „Altpunkten“ abbleiben sollte.

Punkte-Reform: Die Spannung steigt

SPIEGEL ONLINE berichtet über die Hindernisse bei der Umrechnung der „Altpunkte“ auf das reformierte System: Knackpunkt sind die Altpunkte

Die Flensburger Verkehrssünder-Datei wird reformiert, an diesem Dienstag präsentiert Minister Ramsauer die mit Spannung erwarteten Details. Fest steht, dass der Führerschein künftig schon bei acht Punkten weg sein soll. Die wichtigste Frage bleibt aber wohl offen: Was passiert mit den Altpunkten?

Bislang stehen offenbar zwei Modelle zur Diskussion: entweder werden die alten Einträge auf das neue System umgerechnet, wobei Verkehrssünder, die nach der Gleichung bei acht oder mehr Punkten landen, ihren Führerschein nicht sofort abgeben müssen, oder es werden zwei Konten nebeneinander geführt — ob das einem Neubeginn für jedes Konto gleichkommt oder die Vorfälle miteinander verrechnet werden, bleibt offen.

Im Laufe des Dienstages sollen endlich weitere Details veröffentlicht werden.

Sonntag: ADFC Radreise-Messe in Hamburg

Nicht vergessen: am Sonntag, den 4. März, findet ab 11 Uhr die 17. Hamburger Radreise-Messe im Congress Centrum Hamburg statt:

Die Aussteller präsentieren die schönsten Reiseziele, die richtige Ausrüstung und Bekleidung und die neusten Räder vom Reiserad bis zum Pedelec. Sehr beliebt sind die Fahrrad-Testfläche sowie die Vorträge und Dia-Shows. Außerdem erhalten die Besucher individuelle Tipps und Beratung durch den ADFC und erfahrene Reiseradler, die sich allen Fragen der BesucherInnen zum Radurlaub stellen. Ein Zauberer sorgt für Unterhaltung für die ganze Familie.

Für Fahrräder wird ein eigener Parkplatz direkt vor der Tür eingerichtet.

Hermann Knopflöcher: Parkplätze müssen sich extrem verteuern

Von unseren südlichen Nachbarn aus Österreich wird der nächste unbeabsichtigte Angriff auf Wolf Wegeners Thesen bestritten: Parkplätze müssen sich extrem verteuern

Verkehrsexperte Hermann Knoflacher will Autofahren in der Stadt durch höhere Gebühren unattraktiv machen — Er möchte mehr autofreie Zonen

Und genau wie gestern bewegen sich die Kommentare auf einem ähnlichen Niveau.

Anton Hofreiter: Benzin ist immer noch zu billig

Das wird Wolf Wegener nicht gefallen: Das Benzin ist immer noch zu billig

Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter fordert die Ausdehnung der Lkw-Maut und ein Tempolimit auf Autobahnen. Benzin solle noch mehr kosten.

Seine Positionen sind sicherlich streitbar — wirft man allerdings einen Blick in die Kommentare, so wird dort auf einem dermaßen niedrigen Niveau protestiert, dass man fast glauben mag: Wenn das die einzigen Argumente gegen Hofreiters Thesen sind, dann haben die Grünen definitiv recht.

SPIEGEL ONLINE: Wer richtig schummelt, ist nicht zu fassen

Nachdem der seltsame Artikel über Radarfallen nicht so ganz der Hit war, versucht sich SPIEGEL ONLINE am nächsten Thema: Wer richtig schummelt, ist nicht zu fassen

Die Reform des Verkehrssünderregisters in Flensburg könnte einem speziellen Service zur Renaissance verhelfen: Autofahrer mit wenigen Punkten auf dem Konto stellen sich Rasern oder Ampelsündern als Sündenböcke zur Verfügung und nehmen die Strafe auf sich – die Behörden sind weitgehend machtlos.

Im Endeffekt ergibt sich allerdings auch dieses Mal bloß eine relativ interessenarme Abbildung von mehreren Möglichkeiten, der Bestrafung mit Einträgen beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg zu entgehen — etwa mit Alberto und Ersafa, also für internetaffine Fahrer ohnehin nichts neues.